Gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung gerügt, weil sie den Bundestag missachtet hat und bei der Entscheidung über den europäischen „Rettungsschirm“ das Parlament nicht ausreichend informiert hat. Die Bochumer Verwaltung nimmt sich offensichtlich die Bundesregierung zum Vorbild. In der kommenden Ratssitzung sollen die Ratsmitglieder über den Bau des Konzerthauses entscheiden, ohne vorher die Möglichkeit zu haben, die Kostenberechnungen ernsthaft zu überprüfen. Die Linksfraktion im Rat schreibt dazu: »In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses muss die Linksfraktion zum wiederholten Mal nach den konkreten Zahlen zum geplanten Neubau des Musikzentrums nachfragen. Denn diese wichtigen Informationen liegen den Fraktionen immer noch nicht vor. So sind weder die Kostenschätzungen der Architekturbüros zu den jeweiligen Siegerentwürfen bekannt, noch die Zahlen des Prüfbüros. Auch gibt es bisher noch keine rechtsverbindlichen Unterlagen zu den Spenden. mehr…

Die Bochumer BUND-Gruppe und die Bochumer Verbraucherberatung  laden am Freitag, den 29.6. um 19:00 Uhr im Umweltzentrum Bochum, Alsenstr. 27 zu einem Vortrag über nachhaltige energetische Altbausanierung ein. In der Ankündigung heißt es: »Das Energiethema hat zurzeit Hochkonjunktur und beschäftigt Industrie, Politik und die privaten Haushalte gleichermaßen. Energie ist ein kostbares Gut geworden, mit dem man besonnen umgehen sollte. Eine zentrale Stellschraube zur Reduzierung des Energieverbrauches und der CO2 Emissionen privater Haushalte ist die Minderung des Raumwärmebedarfs durch energetische Sanierungsmaßnahmen. Der BUND konnte den neuen Energieberater der Verbraucherzentrale, Herrn Dipl.-Ing. (FH) M. Lambertz, für einen Vortrag im Bereich Altbausanierung gewinnen. mehr…

Am Montag, den 25.06, um 19.30 laden Bahnhof Langendreer und Friedensplenum zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem freien Journalisten und Autor Bernard Schmid zu „Islamischen Bewegungen im arabischen Frühling“ ein. Er wird Hintergründe für die Bedeutung beleuchten, die die islamischen Kräfte im Zuge der Arabellion bekamen: In Tunesien offenbaren sich mit der gemäßigten islamische En-Nahda als führende Kraft die Spaltungslinien zwischen säkularer Demokratisierung und islamischen Werten bei der Schaffung einer neuen Verfassung offenbaren. In Ägypten verlaufen die Frontlinien im Kampf um die politische Macht aktuell zwischen altem Regime, Militärs und Muslimbrüdern, die ihren Kandidaten Mohammed Mursi schon zum Sieger der Präsidentenwahl erklärten. Trotz widersprüchlicher Entwicklungen und Auseinandersetzungen in den sich im Umbruch befindlichen Ländern der arabischen Welt, werden islamische Kräfte auf deren weitere Entwicklung entscheidenden Einfluss ausüben. Der Autor des Buches „Die Arabische Revolution?“ (2011, Edition Assemblage) wird der Frage nachgehen, warum die islamischen Kräfte solch starken gesellschaftlichen Rückhalt haben und was ihr Sieg für Demokratisierung und Freiheitsrechte bedeutet.

Der Kinder- und Jugendrings berichtet über seine Vollversammlung am gestrigen Montag: »Die Delegierten hatten über den Aufnahmeantrag von PlanB Ruhr e.V. in den Kinder- und Jugendring zu entscheiden, haben eine Zwischenbilanz zur Arbeit des Kinder- und Jugendrings gezogen und sich über die Beratungsstelle von Opfern rechter Gewalt „BACK UP“ informiert. Der Aufnahmeantrag von PlanB Ruhr e.V. ist einstimmig von den Delegierten befürwortet worden. PlanB Ruhr ist damit der 28. Mitgliedsverband im Kinder- und Jugendring Bochum e.V.. Der interkulturelle Verein bietet projektbezogene Angebote für türkische Kinder und Jugendliche an. mehr…

Wenn am 30. Juni im Ruhrgebiet einmal mehr die „Extra Schicht“ ausgerufen wird, werden sich gleich fünf Treibgut-Autor*innen zur ExtraFahrt in der „Campus Linie“ U 35 aufmachen, um die Fahrgäste zwischen Ruhr-Uni und Archäologie-Museum mit Literarischem und Satirischem zu den metronahen Kulturstätten in Bochum und Herne zu bringen. Voraussichtlich gegen 18 Uhr (näheres wird auf den Netzseiten der Extraschicht zu erfahren sein) werden sich diverse Leseteams unter anderem von der Haltestelle Ruhr-Universität aus aufmachen, um die U-35-Wagen bis Mitternacht literarisch-satirisch dauerzubeschallen. Die Treibgut-Crew wird hierbei ausschließlich eigene erlesene Texte vortragen, die wie Uli Schröders Satiren aus seinem Blog Ruhrpiranhas – Metropolensatire den Finger in offene Wunden des Zeitgeschehens legen – sei es der universitäre Exzellenzwahn, die unerträgliche permanente Kameraüberwachung oder das Sprengen eines Bevorratungsteichs für die Schneekanonenspeisung mitten im Naturschutzgebiet. Und zuweilen wird einem das Lachen zwischen Türschließpiepen und Überwachungskamera-Klicken unter dem Archäologiemuseum oder dem künftigen Exzenterhaus samt Weltkriegsbunker glatt im Halse steckenbleiben… mehr…

Die Initiative für das Bürgerbegehren zum Konzerthaus/Musikzentrum schreibt: „»Wir bekommen die Kostenberechnungen zum vorliegenden Planungsentwurf zum Musikzentrum nicht, auch der Presse liegen diese nicht vor“, so Dr. Volker Steude, Koordinator des Bürgerbegehrens Musikzentrum, „also haben wir diese jetzt mit anwaltlichem Schreiben eingefordert, denn nach § 4 (1) Informationsfreiheitsgesetz NRW  steht jedem Bürger der Zugang zu den Daten zu.“ Zur Kommunikation wurde dem Bürgerbegehren Musikzentrum als Ansprechpartner Hr. Sichelt (Referent von Kulturdezernent Townsend) von der Stadt zugewiesen. Ihm wurde bereits am 25.05. der Antrag gem § 4 (1) IFG auf Zugang zu den Planungsunterlagen und Kostenkalkulationen zum vorliegenden Planungsentwurf des Musikzentrums übermittelt. Am 11.06.12 wurde über das Büro der Oberbürgermeisterin erneut daran erinnert. Es erfolgte keine Reaktion. mehr…

Anlässlich des „Internationalen Tags des  Flüchtlings“ am 20. Juni weist die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) auf die schlechte Wohnsituation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften hin und schreibt in einer Pressemitteilung: »AsylbewerberInnen, „geduldete Flüchtlinge“ und Flüchtlinge mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sind nach § 2 AsylbLG verpflichtet die ersten vier Jahre in Flüchtlingsheimen bzw. Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind § 53 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese Unterkünfte sind meist alte Kasernen, Container, heruntergekommene Häuser oder Gewerbebauten. So gilt es als erwiesen, dass Lebensbedingungen in Unterkünften, in denen es aufgrund schadhafter Bausubstanz zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbefall gekommen ist, Asthma und andere Atemwegserkrankungen, sowie Allergien herbeiführen können. mehr…

Für den 20. Juni hat ver.di einige Unternehmen (Krankenhäuser, Seniorenheime, Kinder-und Behinderteneinrichtungen) in Bochum und Herne zu einem „Tag der Wertschätzung“ aufgerufen und schreibt in einer Pressemitteilung: „Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen für soziale Berufe entscheiden, brauchen die Tätigkeiten eine deutliche Aufwertung“, sagt Agnes Westerheide, zuständig im ver.di-Bezirk Bochum-Herne für den Fachbereich Gesundheit und Soziale Dienste. Am 20. Juni sollen die Arbeitgeber in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen, Kindertagesstätten und Einrichtungen für behinderte Menschen in Bochum und Herne Flagge zeigen. „Sagen Sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doch einfach mal Danke“, meint Agnes Westerheide. Aus vielen Befragungen und Gesprächen weiß die Gewerkschaft, dass die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen neben einer angemessenen Bezahlung vielfach auch eine ehrlich gemeinte Wertschätzung vermissen. Deshalb soll es am 20 Juni die landesweite Initialzündung geben, dies zu ändern. mehr…

Die Initiative „soziales Wettbüro Bochum“ schreibt: »Eine Wette, bei der die Befürworter natürlich sofort den Kopf schütteln: Natürlich werden die Baukosten eingehalten, natürlich bleiben die jährlichen Folgekosten so günstig wie geplant. Und die Gegner nicken sofort zustimmend: Bochum wird weiter sparen müssen, kürzen, streichen und Gebühren erhöhen, um sich dieses Abenteuer leisten zu können! Das Musikzentrum polarisiert. Günstig und eigentlich geschenkt, sagt die Stadt und die Stiftung Symphonie- teuer und unnötig die Gegner. Fakt ist: Bochum ist pleite und viele Projekte/ Einrichtungen erfahren Kürzungen. mehr…

Die WAZ schrieb in ihrer gestrigen Ausgabe zum Thema Konzerthaus: „Offizielle Förderbescheide des Landes wird es vermutlich aber weder für die 9,53 Mio Euro aus der Städtebauförderung noch für die 6,5 Mio Euro Ziel -2-Mittel der EU geben.“ Genau diese rechtssicheren Bescheide hat der Rat aber in seinem Beschluss vom 09.03.2011  als „auflösende Bedingungen“ beschlossen.  Die WAZ berichtet weiter: „Die eigentlich rechtssicher geforderten Förderbescheide sollen nun durch  Absichtserklärungen oder Minister- Ehrenworte ersetzt werden. SPD, CDU und Grünen reicht das.“ Der Koordinator des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum Volker Steude karikiert diese Absicht und hat eine „Ehrenworterklärung der Intiative“ abgegeben, dass sie die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen bekommt und fordert nun, dass damit auch der Nachweis über die notwendige Zahl der Unterschriften erbracht ist. Die Presseerklärung der Initiative: »Wie die Initiative Bürgerbegehren Musikzentrum der WAZ vom 16.06.12 („Musikzentrum: Baubeschluss steht bevor“) entnehmen konnte, zieht der Rat der Stadt Bochum in Erwägung, dass rechtssichere (Förder- bzw. Spenden-) Nachweise auch durch Absichts- und Ehrenworterklärungen ersetzt werden können. mehr…