Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken erklärte anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“: „Hartz IV war 2005 und ist eine historische Fehlentscheidung von SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU/CSU sowie der FDP, die grundlegend korrigiert werden muss. Doch die Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Norbert Lammert (CDU) sind durch ihre Ablehnung und Frithjof Schmidt (Grüne) durch seine Enthaltung zu den Vorschlägen Der Linken mitverantwortlich, dass auch weiterhin durch das Hartz-IV-System auf dem Rücken der betroffenen Erwerbslosen und Beschäftigten Armut produziert und Beschäftigte unter Druck gesetzt werden. mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schreibt: »Bäcker in Bochum wollen keine kleinen Brötchen backen: Wer in einer Bäckerei arbeitet, soll künftig mehr verdienen. NGG fordert ein Lohn-Plus von sechs Prozent. „Für einen jungen Gesellen würde dies am Monatsende gut 110 Euro mehr bedeuten. Genau so viel hätte dann auch die erfahrene Fachverkäuferin zusätzlich auf dem Gehaltskonto“, sagt Yvonne Sachtje. Neben einem besseren Lohn will die Geschäftsführerin der NGG Ruhr mehr Gerechtigkeit am Verkaufstresen durchsetzen: „Wer morgens schon vor 5 Uhr oder abends ab 20 Uhr hinter der Ladentheke steht, der bekommt dafür im Moment keinen Cent extra“, so Sachtje. Im Bäckereiverkauf gebe es keine Zuschläge für Früh- oder Nachtschichten. Damit müsse jetzt Schluss sein. mehr…

Für den 3. Mai haben die BezirksschülerInnenvertretung (BSV) Bochum und die Antifa-Jugend Bochum jeweils Demonstrationen gegen die Provokation der neonazistischen Gruppierung ProNRW angemeldet. Die Nazis wollen im Rahmen einer Wahlkampftournee vor der Moschee in der Humboldtstraße gegen eine angebliche Islamisierung unserer Gesellschaft hetzen. Die Polizei hat der BSV erklärt, dass sie keine Demonstration auf dem Südring zulassen will. Die BSV ruft nun am 3. Mai um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung auf der Kreuzung Humboldtstr. / Marienplatz auf. Hierhin mobilisiert auch das Bündnis „Jugend in Bochum gemeinsam gegen Nazis“: »In den letzten Monaten hat sich in Bochum das Bündnis „Jugend in Bochum gemeinsam gegen Nazis“ zusammengefunden. Wir sind ein Bündnis von jungen Menschen und Jugendorganisationen, die sich nicht mit faschistischer, rassistischer und chauvinistischer Stimmungsmache und Gewalt in unserer Stadt abfinden wollen. mehr…

Die IG BAU schreibt: »Erst das Wochenende. Dann Montag frei, Dienstag frei: Der Start der kommenden Woche bietet die ideale Urlaubsbrücke. „Der 1. Mai am Dienstag – der Tag der Arbeit kommt als ‚Urlaubsbrückenpfeiler’ wie gerufen“, sagt Gerhard Kampschulte. Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Bochum-Dortmund steckt jedoch mehr dahinter: „Es ist für alle Beschäftigten in Bochum  in erster Linie ein wichtiger ‚Renten-Brückenpfeiler’. Denn an keinem anderen Tag im Jahr ist es für den, der Arbeit hat oder Arbeit sucht, so wichtig, in eigener Sache Flagge zu zeigen. Ganz entscheidend geht es dabei um die Rente – und zwar um eine, die zum Leben reicht. Die Brücke dahin müssen wir politisch schlagen – am 1. Mai.“ mehr…

Der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Opel-Werks Rainer Einenkel hat „einige Richtigstellungen zum Opel-Werk Bochum“ veröffentlicht. Einleitend schreibt er: „Immer wieder werden Gerüchte und Unwahrheiten über die Werke verbreitet. Das Ziel ist offensichtlich: Belegschaften, Öffentlichkeit und Medien sollen verunsichert werden. Gleichzeitig will man die Standorte gegeneinander ausspielen und eventuell tiefgreifende Einschnitte vorbereiten. Nachfolgend einige Klarstellungen zu den dümmsten Unterstellungen und Behauptungen über das Bochumer Opel-Werk.“ Die Stellungnahme von Rainer Einenkel.

Der Bochumer Kinder- und Jugendring Bochum lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl in NRW am Freitag, 4. 5. um 17.00 Uhr im Falkenheim, Akademiestr. 69 ein:»„Wer nicht wählt, stärkt die Falschen!“ Unter diesem Motto rufen der Kinder- und Jugendring Bochum und der Landesjugendring NRW alle jungen Menschen, die Aktiven in der Kinder- und Jugendarbeit und ganz besonders alle Erstwähler/innen auf, bei der Landtagswahl in NRW wählen zu gehen und die demokratischen Kräfte im Land zu stärken. mehr…

In der vom Bahnhof Langendreer veranstalteten Reihe „Arabische Welt im Umbruch?“ läuft von Donnerstag bis Mittwoch um 19.15 Uhr der Film Kairo 678. Die Ankündigung des Films: »Der Regisseur Mohamed Diab erzählt von drei Frauen: Fayza wird in den Bussen der Metropole begrabscht, Seba wurde Opfer einer Vergewaltigung und Nelly ist bei einem Überfall nur knapp entkommen. Unterschiedlich reagieren die Frauen, die nicht mehr Opfer sein wollen – die eine zieht vor Gericht, die andere das Messer. Noch vor dem arabischen Frühling entstanden, zeigt der Spielfilm den gesellschaftlichen Umbruch in Ägypten aus weiblicher Perspektive mit Einblick in die Gesellschaft. Darin erinnert der Film an Nader & Simin, den iranischen Berlinale- und aktuellen Oscar-Gewinner. «

Wenn DemonstrantInnen auf völlig überdimensionierte Polizeiaufgebote z. B. bei einer Occupy-Demo vor dem Schauspielhaus oder bei der großen Antifa-Demonstration in Langendreer treffen, wird nach Erklärungen für diese Strategie der Staatsmacht gesucht: Was geht in den Köpfen der Verantwortlichen vor? Fachleute weisen immer wieder darauf hin, dass die Polizeiausbildung davon geprägt ist, DemonstrantInnen als gewaltbereite Feindbilder zu verinnerlichen. Wie das praktisch aussieht, lässt sich in einer Pressemitteilung der Bochumer Feuerwehr nachlesen, die das Presseamt der Stadt Bochum heute verbreitet hat. Danach werden z. Z. 12 Beamte der Breitschaftspolizei von der Feuerwehr zu Rettungshelfern ausgebildet. Wörtlich heißt es dann: »Höhepunkt der praktischen Ausbildung wird der Praxistag auf dem Übungsgelände der Wattenscheider Wache sein. Die Auszubildenden müssen an diesem Tag verschiedene polizeitypische Fallbeispiele wie z. B. Verletzungen nach Steinwürfen oder Angriffen durch Molotowcocktails meistern. Für eine realistische Darstellung der Situation werden die „Unfallopfer“ aufwendig geschminkt und Teile einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sowie Teilnehmer eines Rettungsassistentenlehrganges spielen Demonstrationsszenen nach. Das gesamte Ausbildungskonzept wurde in enger Abstimmung mit der Polizei entwickelt, um die Beamten möglichst realitätsnah auf ihre späteren Tätigkeiten vorzubereiten.«
Fragen stellen sich: Wurden in Bochum in den letzten Jahrzehnten schon einmal PolizistInnen von Steinwürfen oder Molotowcocktails verletzt? Ist das in der Vergangenheit polizeitypisch gewesen? Bereitet sich die Polizei auf bürgerkriegsähnliche Zustände vor?
Die Pressemeldung der Bochumer Feuerwehr im Wortlaut.

Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) berichtet in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe unter anderem über den Protest vieler Bochumer Initiativen gegen die Extremismusklausel des neuen AStA, über den für nächste Woche geplanten Aufmarsch von Nazis vor einer Bochumer Moschee und über die Vorbereitungen zum Euromayday am kommenden Montag. Die bsz informiert auch über ein Thema, über das an dieser Stelle noch nicht berichtet wurde: Bochum blüht was – Die zweite Auflage des n.a.t.u.r. – Festivals in Bochum. Hier der Artikel im Wortlaut: »Blumen zersprengen den Asphalt, Bäume wachsen auf den Dächern, es keimt und sprießt, wohin das Auge sieht. So oder so ähnlich könnte es ab nächsten Monat in Bochum aussehen. Vom 11. bis zum 20. Mai findet dieses Jahr zum zweiten Mal das Festival n.a.t.u.r. in Bochum statt. „Natürliche Ästhetik trifft urbanen Raum“ lautet der Leitspruch der Veranstaltungen, die Kevin Kuhn und seine Kollegen von der Eventagentur Feel Vergnuegen organisiert haben. An elf Festival-Tagen wird es zahlreiche Pflanzaktionen, Ausstellungen, Konzerte, Theater, Vorträge, Lesungen, Workshops und natürlich Partys geben. mehr…

Volker Steude lädt für Dienstag, den 24. 4. „alle Bürger, die sich aktiv dafür einsetzen wollen, dass die Bürger an Stelle des Rates über das Musikzentrum entscheiden, in das Brinkhoffs, Brüderstraße 13 für 19:30 Uhr ein.“ Nachdem die Bochumer Piratenpartei mit großer Mehrheit beschlossen hat, kein Bürgerbegehren durchzuführen, soll dies nun von einer Initiative Wir in Bochum entscheiden – Bürgerbegehren zum Musikzentrum organisiert werden. In einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Gutachten: Kostenvorgaben für Musikzentrum können vorhersehbar nicht eingehalten werden“ schreibt Volker Steude: »Der Rat der Stadt Bochum hat in seinem Grundsatzbeschluss vom 09.03.12 bestimmt, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das Musikzentrum eine Grenze von 650.000 EUR nicht überschreiten dürfen, sonst wird das Musikzentrum nicht gebaut. Das dieser Mail angehängte Gutachten belegt, dass diese Vorgabe aufgrund der bestehenden Planungsvorgaben nicht zu erfüllen ist. Hält sich der Rat an seine Vorgabe aus dem Grundsatzbeschluss, bedeutet dies, das Musikzentrum kann nicht realisiert werden. mehr…

Die Euromayday-Vorbereitungsgruppe berichtet auf ihrer Homepage über die endgültige Route der Parade am nächsten Montag und verrät die Liste der InterviewpartnerInnen, die zu Wort kommen werden: »Der Euromayday ist eine Parade, keine Latschdemo. Deswegen wird die Musik nicht von langen Reden vermeintlich wichtiger Menschen unterbrochen, sondern wir führen kleine Interviews mit Menschen, die von ihrer Arbeit in und mit prekären Lebensverhältnissen berichten. Der Ablaufplan: Zum Start wird es neben dem organisatorischen Pflichtprogramm noch in Interview mit der Euromayday-Vorbereitungsgruppe zum Thema ‘Commons’ geben. Und bevor es losgeht, diskutieren wir mit Occupy Bochum über Krisen und Griechenland. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die Beschäftigung in Bochum hat 2011 von der konjunkturellen Belebung profitiert. Mitte letzten Jahres hatten 123.340 Menschen einen sozialversicherten Job. Dies waren 1,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Beschäftigungszuwächse waren jedoch schwächer als in NRW insgesamt (2,5 %) und blieben hinter dem Anstieg in den alten Bundesländern zurück (2,6 %). Die sozialversicherte Beschäftigung in Bochum hat den Stand des Vorkrisenniveaus von Mitte 2008 jedoch noch nicht erreicht. Einen deutlichen Anstieg der sozialversicherten Beschäftigung gab es bei der Teilzeit. Sie erhöhte sich seit 2008 um immerhin 12,2 Prozent, während die Zahl der Vollzeitjobs noch um fast 3.000 bzw. 3 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2008 lag. Knapp 22 % aller sozialversichert Beschäftigten gehen zwischenzeitlich einer Teilzeitbeschäftigung nach. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten liegt damit deutlich höher als in NRW (18,6 %) und den alten Bundesländern (19,9 %) insgesamt. mehr…

Die Soziale Liste hat auf ihrer Jahreshauptversammlung Christoph Nitsch als ihren Sprecher wiedergewählt und beschlossen in zwei Jahren wieder zur Kommunalwahl anzutreten. Näheres.