„Die Bochumer Piraten wollen mit anderen interessierten Gruppen, Verbänden und Personen ein Bürgerbegehren über einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum starten“, kündigt die Partei auf ihrer Webseite an. Weiter heißt es: „Die Bochumer Piraten haben […] massive Zweifel, ob es der Wille einer Mehrheit der Bochumer Bürger ist, dass das Musikzentrum gebaut und die daraus folgenden jährlichen Kosten unter den aktuellen finanziellen Bedingungen von der Stadt übernommen werden sollen.“ Näheres.

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni hat in einer Pressemitteilung am 24. Februar darauf hingewiesen: “In der letzten Senatssitzung wurde ein Haushalt vorgestellt, der eine Deckungslücke von ca. 16 Millionen Euro aufweist.”  Der stellvertretende RUB-Pressesprecher Jens Wylkop dementierte diese Darstellung nach Angabe der Bochumer WAZ: »Der ebenfalls vom „Protest-Plenum“ kolportierten „Deckungslücke“ von 16 Millionen Euro im Haushalt der RUB widersprach Wylkop ebenfalls. Das sei „pure Spekulation“.« Das Protestplenum hat daraufhin auf seiner Webseite Auszüge aus dem Protokoll der letzten Sitzung der Universitätskommission für Planung, Finanzen und Strukturen veröffentlicht. Da heißt es u. a.: „Somit kann es nur in den Budgets A und E zu einer Unterdeckung kommen, die sich nach dem Wirtschaftsplan 2012 auf insgesamt 15,9 Mio. € (davon 9,6 Mio. € im Bereich der Infrastruktur und 6,3 Mio. € im Bereich der strategischen Projekte) beläuft.“ Da hat das Protestplenum aber ganz exzellent spekuliert.

Am Freitag, den 9. März findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsterror statt. Die  ReferentInnen kommen vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) aus Berlin.In der Ankündigung heißt es: »Bei der Suche nach einer Antwort darauf, warum die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) den Weg in den bewaffneten Untergrund genommen hat, muss sich mit ihrem Ausgangsort beschäftigt sowie das politische Milieu und damit ihr geistiger und aktionistischer Erfahrungsraum in den 1990er Jahren beschrieben werden. Dass die staatlichen Behörden die Existenz dieser terroristischen Gruppierung jahrelang nicht aufgedeckt haben, liegt schließlich auch in der unzureichenden behördlichen Analyse dessen, was eine neonationalsozialistische Bewegung und ihr gewalttätiges Potenzial ausmacht. Der Vortrag wird sowohl den historischen als auch den aktuellen politischen Kontext des „Rechtsterrorismus“ beleuchten und die inhaltlichen Entwicklungslinien aufzeigen. Es soll versucht werden, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den Komplex „NSU“ Antworten zu geben, obwohl sehr viele der öffentlich bekannten Erkenntnisse widersprüchlich sind und immer noch mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten.«

Der DGB Ruhr-Mark erinnert an den 100. Todestag  von Heinrich Kämpchen am 6. März 2012. »Er ist der bedeutendste Bergarbeiterdichter des Ruhrgebiets und war zudem aktiver Gewerkschafter. Von Kämpchen stammt der Spruch: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“ „Der Ausspruch bezog sich auf das blinde Vertrauen der Bergleute in Gott, Kirche und die Obrigkeit um 1850. Er rief damit zur Gründung der Bergarbeitergewerkschaft auf,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die schlechten Arbeitsbedingungen im Bergbau erlebte H. Kämpchen durch seinen Vater und später am eigenen Leib. Schon früh engagierte er sich für die Rechte der Bergleute. mehr…

Die Linke Liste (LiLi) an der Ruhr-Uni hat heute Abend eine Stellungnahme zur AStA-Bildung abgegeben: »Auch einen Monat nach den Wahlen zum Studierendenparlament (SP) gibt es an der Ruhr-Uni noch immer keinen neuen AStA. Die Linke Liste (LiLi) hat deshalb am Mittwoch die Initiative ergriffen und folgende Listen zu einem Sondierungsgespräch eingeladen: die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB), die Piraten und die Juso-HSG. Leider sind die Jusos unserer Einladung, über einen breiten links-emanzipativen Bündnis-AStA zu beraten, nicht gefolgt. Die Hochschulgruppe der SPD begründete ihre Absage mit dem Hinweis, bereits im Kontakt mit zwei anderen Listen zu stehen. Dabei handelt es sich um die Liste Nawi (Liste der Naturwissenschaftler), die sich als „unpolitisch“ versteht, sowie um eine Liste, die gar nicht zu den SP-Wahlen angetreten ist: um die sogenannte „Internationale Liste“, deren anti-säkularen und anti-israelischen Positionen zunehmend ins Visier der Öffentlichkeit geraten. mehr…

Am Samstag, 10. März lädt die Bochumer Geschichtswerkstatt in Zusammenarbeit mit dem Forum gegen Rassismus Dortmund  zu einem Stadtrundgang uf den Spuren der Edelweißpiraten durch die Dortmunder Nordstadt ein. In der Ankündigung heißt es: »Edelweißpiraten – so nannten sich in den dreißiger und vierziger Jahren Gruppen von Jugendlichen, die gegen die Nazis standen und sich vorwiegend gegen die Hitlerjugend organisiert haben.. Sie organisierten sich in Dortmund, aber auch in anderen Städten des Ruhrgebiets und im Bergischen Land und trugen häufig unter dem Hemdenkragen das aus Horn geschnitzte Edelweiß. In Dortmund nannten sich die Edelweißpiraten „Latscher“. Viele ihrer Mitglieder haben Zwangsarbeiter geholfen, Flugblätter gedruckt und sie komponierten Lieder gegen die Nazis. mehr…

Elterninitiative zum Erhalt der Borgholzschule schreibt: »Wir als Elterninitiative haben uns ausführlich mit der Situation in unserer Stadt und unserem Bezirk auseinandergesetzt. Bildung, Qualität in der Bildung und Attraktivität einer Stadt und eines Bezirks für Familien bilden die Basis für eine prosperierende Zukunft einer Stadt. Wir können nicht akzeptieren, dass einerseits das Schulamt durch Verwaltungsentscheidungen Fakten schafft, bevor entsprechend politische Legitimation durch Ratsbeschlüsse geschaffen worden sind. Und wir können nicht akzeptieren, dass zukünftig das Motto „ohne Bildung wären wir nicht Bochum“ rein plakativ aber de fakto inhaltsleer in unserer Stadt genutzt wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass unsere Schule erhalten bleibt. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Nach einer wochenlangen, zum Teil mit Drohungen und Beleidigungen gespickten Debatte, kam jetzt der Beschluss zustande, in diesem Jahr doch verkaufsoffene Sonntage zu gestatten (53 Ja / 22 Nein-Stimmen). Damit wurde dem Begehren von Unternehmern, Einzelhandelsverbänden und Werbegemeinschaften entsprochen. Dieser sog. Kompromissvorschlag bedeutet, dass durch Kombination von Termin und Ort 23 Öffnungstermine möglich werden. Damit hat der Rat keine Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage beschlossen, sondern eine Ausweitung möglich gemacht. mehr…

Gestern hat der Rat seinen Beschluss, dass es in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage in Bochum geben wird, zurück genommen. In einem sehr ausführlichen Bericht über die gestrige Sitzung bezeichnet die Linksfraktion dies als „politisches Trauerspiel“. Außerdem wird über folgende Themen berichtet: Das Verbot von Glasflaschen bei Fußballveranstaltungen in den Bochumer Stadien, die geplanten Einschränkungen von Möglichkeiten in Grünanlagen zu grillen, die Ausschreibung des  Architekturwettbewerbs für das geplante Musikzentrum (Konzerthaus),  die jährliche Anfrage zu Widersprüchen und Klagen gegen das Jobcenter, Ursachen für das geringe Interesse am „Sozialticket“ und schließlich eine Anfrage, warum der Sozialausschuss nicht über die Überarbeitung der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft informiert wurde. mehr…

Die Soziale Liste im Rat „ist empört, dass in der Buchhandlung im Bochumer Hauptbahnhof mehrere rechtslastige Zeitungen verkauft werden“ und schreibt in einer Presseerklärung: »Durch Hinweise empörter Bürger wurde das kommunale Wahlbündnis auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. So finden sich in einer Auslage, direkt der Kasse gegenüber, die Zeitung der sogenannten neuen Rechten „Junge Freiheit“, die geschichtsrevisionistischen Blätter „Der Schlesier“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Die Spitze des Eisberges ist allerdings die zur Schaustellung und das Angebot, die NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ zu kaufen. mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Im Studierendenparlament der Ruhr-Universität könnte zukünftig eine Liste vertreten sein, die überhaupt nicht auf dem Wahlzettel stand – und die überhaupt niemand wählen konnte. Das befürchtet jedenfalls die Linke Liste. Nur vier Wochen nach der Wahl planen offensichtlich sechs ParlamentarierInnen, die über die Liste der Grünen Hochschulgruppe in das Parlament eingezogen sind, zukünftig unter dem Namen „Internationale Liste“ aufzutreten. Die Grünen hatten vor der Wahl auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, dass sie die bisherige AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi) und er Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) fortsetzen wollen, wenn das möglich ist. Die sechs ParlamentarierInnen wollen nun offenbar die Parlamentssitze, die ihnen von WählerInnen der Grünen Hochschulgruppe anvertraut worden sind, dafür nutzen, um die bestehende AStA-Koalition zu beenden. mehr…

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) an der Ruhr-Universität Bochum beendet mit sofortiger Wirkung die Listengemeinschaft mit der Internationalen Liste (IL) und schreibt: »Seit 2008 trat die IL als Teil der Grünen Hochschulgruppe zu den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an der Ruhr-Universität Bochum an. Aufgrund starker politischer Differenzen ist dieses Bündnis nicht weiter tragfähig. Zum Bruch kam es aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen zur Bildung eines neuen AStAs. Nachdem wir uns vor der Wahl darauf verständigt hatten, im Falle eines Wahlsieges die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren bisherigen Partnerinnen (Linke Liste und Schöner Wohnen in Bochum) fortzusetzen, äußerte die IL nach der Wahl nahezu geschlossen den Willen, eine Koalition mit der Juso-Hochschulgruppe sowie der NAWI eingehen zu wollen. Nach zahlreichen Treffen sowie erfolglosen Kompromissvorschlägen haben wir nun den Entschluss gefasst, die Zusammenarbeit mit der IL zu beenden. mehr…

Für rund 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes verhandelt ver.di in den kommenden Wochen einen neuen Tarifvertrag. Angestellte, die trotz einer Vollzeitstelle noch einen Zweitjob benötigen, um nicht nur ein Ein-, sondern auch Auskommen zu haben, soll es dann nicht mehr geben.  Gestern machte der WIR-SIND-ES-WERT-Truck Halt in Bochum für eine „feierlichen Übergabe“ der Tarifforderungen an die Bochumer Vorstände, Geschäftsführungen und Leitungen der Betriebe und Dienststellen des Öffentlichen Dienstes. „Wie erwartet,“ so Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne, „hatten die Arbeitergeber nicht die Courage die Tarifforderungen entgegenzunehmen.“ 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro  lautet eine zentrale Forderung, „weil auch die Beschäftigten des öffent­lichen Dienstes Anspruch auf eine anständige Bezahlung haben und Nach­holbedarf besteht.“ Lautstark war die ver.di-Jugend vertreten und will für ihre Zukunftschancen als Auszubildende kämpfen. „100 Euro mehr für Auszubildende, unbefristete Übernahme für alle Aus­zubildenden und die Fahrtkosten zur auswärtigen Berufsschule muss der Arbeitgeber tragen,“ fordert Karina Lange, Bezirksvorstand ver.di Bochum-Herne und Jugendvertreterin Stadtverwaltung Bochum.
Die Forderung im Detail. Fotos von der Aktion.

Am Sonntag, den 11. März findet eine Großdemo zur Urananreicherungsanlage in Gronau statt.  Das Bochumer Anti-Atom-Plenum hat einen Bus gechartert, der um 11.00 Uhr am Bussteig am Hauptbahnhof (Wittener Straße) abfährt. Die Busfahrkarte kostet 10 Euro (ermäßigt 5 Euro, Solipreis 15 Euro). Im Aufruf für die Demo heißt es: »Am 11. März 2011 begann die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die schrecklichen Bilder vom Erdbeben, vom Tsunami und von den zerstörten Reaktoren gingen um die Welt. Zehntausende Menschen mussten evakuiert werden, weite Landstriche sind radioaktiv verseucht und langfristig unbewohnbar. Nach Tschernobyl wurde der Super-GAU erneut bittere Realität. Dennoch ist der Atomausstieg auch in Deutschland – trotz offizieller Beteuerungen – noch längst nicht besiegelt. Der Fukushima-Betreiber Tepco betrieb seine AKW mit deutscher Hilfe: Der Urananreicherer Urenco, der zu einem Drittel RWE und EON gehört, lieferte jahrelang angereichertes Uran für die Brennelementefertigung. In Deutschland betreibt Urenco in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage.« Kartenreservierung für den Bus unter: akw-nee[at]bo-alternativ.de