Der DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund erklärt zum Streik der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes: „Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben von größter Bedeutung. Das merken wir gerade jetzt beim Warnstreik. Egal ob Feuerwehr, Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen, Kindergärten, Nahverkehr, Bibliotheken, Schwimmbäder oder Winterdienst – dahinter stehen immer Beschäftigte, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten. Eine angemessene Einkommensverbesserung ist eine dringend erforderliche Investition in das Funktionieren des Gemeinwesens. Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten lagen im Jahr 2011 rund neun Prozent unter denen der Privatwirtschaft zurück und das bei deutlich höheren Arbeitszeiten als in der Privatwirtschaft. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mussten im letzten Jahrzehnt mit 8,7 Prozent die höchsten Reallohnverluste im Vergleich mit 49 anderen Branchen in NRW verkraften. mehr…

In einer Solidaritätsadresse an die Streikenden im Öffentlichen Dienst erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Uwe Vorberg: »Zu Euren Warnstreikaktionen möchten wir unsere volle Solidarität und Sympathie zum Ausdruck bringen. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit! Und gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden! Dass müssen auch die Arbeitgeber verstehen und deshalb ist Euer Warnstreik gut und richtig. Eine Lohnerhöhung von 6,5%, mindestens aber 200 Euro als soziale Komponente, die Übernahme aller Auszubildenden in Vollzeit und 100 Euro mehr an Ausbildungsvergütung sind nun wahrlich nicht unangemessen. mehr…

Am Freitag, den 16.  März findet ab 12 Uhr im HZO 60 an der Ruhr-Uni eine Sitzung des Studierendenparlaments statt. Mitglieder von Jusos, Nawi und Internationaler Liste haben dies beantragt. Wahrscheinlich will diese Koalition dann den AStA wählen. Hinter den Kulissen versuchen z. Z. etliche junge und ältere SozialdemokratInnen ihre Hochschulgruppe von diesem Plan abzubringen. Sie erinnern sich mit Schrecken daran, wie der letzte von den Jusos an der Ruhr-Uni geführte rechte AStA als Desaster endete.

Wenn am Mittwoch im Öffentlichen Dienst gestreikt wird, dann werden auch viele LeserInnen von bo-alternativ.de die Folgen zu spüren bekommen. Damit der Ärger darüber klein und die Solidarität groß wird, sollen an dieser Stelle zwei Zahlenreihen veröffentlicht werden. Das Statistische Bundesamt zeigt in einer Grafik, wie das Bruttonationaleinkommen in Höhe von  2.103,53 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 2.612,42 Milliarden Euro im Jahr 2011 anstieg. Deutschland ist also in den letzten Jahren nicht verarmt, ganz im Gegenteil. Auf der anderen Seite: Eine Veröffentlichung des Landesarbeitsministeriums NRW zeigt (in der dritt untersten Zeile), dass zwischen den Jahren 2000 und 2011  die Tarifentwicklung in NRW einen Reallohnverlust für den Öffentlichen Dienst von 8,68 Prozent ausweist. Neben den Hartz IV-EmpfängerInnen und den RentnerInnen sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die Hauptopfer der gigantischen Umverteilung von unten nach oben, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Eine Lohnsteigerung von 6.5 Prozent würde also nicht einmal den Reallohnverlust der letzten 12 Jahre ausgleichen.

Am Montag, den 12. 3. findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung der Euromayday-Ruhr-Initiative statt. Das Thema: Euro-Krise, Griechenland, endlose Sparpakete.  In der Ankündigung heißt es: »Der Euromayday Ruhr findet dieses Jahr zum dritten Mal (diesmal in Bochum) voraussichtlich am 30.4. abends als Parade der Prekarisierten mit und ohne Job statt. Im Vorfeld werden Themen rund um die Themen des Euromayday diskutiert werden. Am 12.3. laden wir zur Diskussion um Griechenland und die Eurokrise ein: Täglich hören wir in den Medien neue Nachrichten aus Griechenland. Seien es nun neue „Sparpakete“, „Rettungsschirme“ oder Berichte vom Widerstand der GriechInnen gegen diese Politik. Die vielen Meldungen führen dazu den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen und sie vernebeln ein dahinter stehende europäisches Politikmodell das sich in allen europäischen Ländern abspielt und dass die aktuellen Krisenszenarien immer weiter verschärft. Gemeinsam wollen wir versuchen uns dieses Politikmodell anzueignen und kritisieren.«

Um die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt ist es in Bochum schlecht bestellt, meint der DGB und schreibt: »„Frauen arbeiten mehr in Teilzeit, haben öfter einen Minijob und ihr Einkommen ist im Schnitt 23 % niedriger als das der Männer. Es ist ein Skandal, dass Deutschland beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen einen traurigen `Spitzenplatz` in der EU einnimmt,“ so DGB Stadtverbandsvorsitzende Ulrike Kleinebrahm. Von den 36.000 Minijobs in Bochum sind nach DGB Angaben über 22.000 von Frauen besetzt. Nur 5.300 Männer aber 22.600 Frauen arbeiten Teilzeit. „Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, da Frauen die bessere Qualifikation haben. Aber dies allein sichert ihnen keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, “ meint Kleinebrahm. mehr…

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, erklärt anlässlich des am Mittwoch beginnenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Die Forderungen der Gewerkschaft nach 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen haben unsere volle Unterstützung. Auch die Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen. Es kann nicht sein, dass für die Rettung von Banken Milliarden Euro locker gemacht werden, gleichzeitig aber im öffentlichen Dienst massiv Arbeitsplätze vernichtet werden: Seit 1991 fielen 1,6 Millionen Stellen weg und damit jeder dritte Arbeitsplatz. Krankenschwestern, Altenpfleger, Busfahrer, Angestellte in Rathäusern, Feuerwehrleute – sie alle leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit und haben einen Anspruch auf gute Bezahlung. Außerdem brauchen die Auszubildenden im öffentlichen Dienst die Perspektive einer unbefristeten Übernahme. Es gibt eine Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach mehr und besseren öffentlichen Dienstleistungen, dazu müssen die entsprechenden Arbeitsbedingungen gegeben sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Arbeitgeber sich weigern, ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, daher ist es vollkommen gerechtfertigt, dass die Gewerkschaft darauf mit Warnstreiks reagiert.“

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Linke Liste (LiLi) und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) „haben die Berichte über radikalreligiöse und israelfeindliche Äußerungen eines Parlamentariers der „Internationalen Liste“ (IL) geprüft“ und schreiben in einer Stellungnahme: »Die Listen haben keinen Anlass zu der Annahme, dass die in dem Ruhrbarone-Artikel veröffentlichten Facebook-Screenshots nicht der Wahrheit entsprechen. „Wir sind entsetzt und wütend über die Meinungen dieses IL-Mitglieds und übernehmen die Verantwortung, indem wir entschlossene Konsequenzen ziehen – auch wenn die betreffende Person niemals Referent des AStA war oder für ihn gearbeitet hat“, sagt Laura Schlegel, Vorsitzende des AStA und Mitglied der GHG. „Inzwischen wissen wir, dass diese Person in den letzten Wochen eine zunehmend einflussreiche Position innerhalb der IL eingenommen hat. Diese Gruppe muss jetzt Stellung beziehen, inwiefern sie den geäußerten Antisemitismus, Sexismus, die Verharmlosung des Holocausts und vieles mehr mitträgt,“ so Laura Schlegel weiter. mehr…

Das Presseamt der Stadt teilt mit: »Aufgrund der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften auch die Beschäftigten der Stadtverwaltung Bochum zu einem ganztägigen Warnstreik am kommenden Mittwoch (7. März) aufgerufen. Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen Aufruf an alle Beschäftigten der Stadt Bochum; deshalb ist nicht klar, wer teilnimmt und welche Bereiche betroffen sein werden. Da ein sicherer und ordnungsgemäßer Betrieb der städtischen Sportanlagen (Hallen, Bäder, Sportplätze) nicht gewährleistet werden kann, bleiben diese am Mittwoch (7.März) geschlossen. Außerdem finden außerhalb des schulischen Unterrichts keine Veranstaltungen  in den städtischen Schulgebäuden statt. Es besteht durchaus das Risiko, dass auch städtische Kindertageseinrichtungen nicht geöffnet werden können. Die Stadtverwaltung geht aber davon aus, dass die Dienstleistungsangebote im Rathaus aufrecht erhalten bleiben – möglicherweise allerdings verbunden mit längeren Wartezeiten. Es wird empfohlen, nach Möglichkeit Besuche des Rathauses am Mittwoch auf einen anderen Tag zu verschieben.«

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit lädt am Donnerstag, 15. 3. um 17.00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung bei ver.di, Universitätsstr. 76 ein, um mit VertreterInnen aus der Bochumer Politik über die Zukunft unserer Stadt zu diskutieren. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne sowie weitere Verantwortliche aus den Fraktionen im Rat haben ihr Kommen zugesagt. Im Kern geht es bei der Diskussion um zwei unterschiedliche Konzepte, wie Bochum sich aus der Finanzmisere befreien kann. Die Mehrzahl der Parteien im Rat will den Vorschlägen der Beratungskommison mit der Bezirksregierung folgen. Der Etat der Stadt soll mit schmerzhaften Kürzungsvorhaben konsolidiert werden. Dabei wird die Zukunft Bochums als soziale, familienfreundliche Kulturstadt infrage gestellt. Denn immer neue Haushaltslöcher müssen mit immer weitergehenden Kürzungen gestopft werden. mehr…

Die Linke Bochum verurteilt aufs Schärfste die Festnahme und den tätliche Angriff von PolizeibeamtInnen auf Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordneten der Linken während der antifaschistischen Demonstration in Münster am 3. März in Münster und schreibt: »Es ist bereits unfassbar, dass eine Bundestagsabgeordnete an der Ausübung ihrer Rechte behindert wird, wenn sie bei der Festnahme eines jungen Demonstranten deeskalierend vermitteln will. Der anschließende tätliche Angriff durch eine Polizeibeamtin gegen die Abgeordnete Remmers während eines Gesprächs sowie ihre Festnahme können lediglich als polizeiliche Willkür bezeichnet werden. Die Begründung dieses Vorgehens mit dem Vorwurf, MdB Remmers habe versucht, eine Polizeibeamtin zu schlagen, ist nur noch grotesk. Außerdem wurde angekündigt, Strafanzeige gegen MdB Remmers zu erlassen. mehr…

Die Linke Liste  an der Ruhr-Uni hat eine Stellungnahme zur Diskussion um die AStA-Bildung veröffentlicht: »Nach der Berichterstattung über radikalreligiöse und israelfeindliche Aktivitäten des Studierendenparlamentsmitglieds Ariya Fehrest-Avanloo erneuert die Linke Liste an der Ruhr-Uni ihre Rücktrittsforderung an die ParlamentarierInnen, die auf der Liste der Grünen Hochschulgruppe kandidierten, nun aber unter dem Namen „Internationale Liste“ auftreten. Das investigativ-journalistische Internet-Blog Ruhrbarone hat darüber berichtet, dass Avanloo sich bei Facebook seit über einem Jahr beständig in einer Form geäußert hat, die in den Augen der Linken Liste nicht tolerierbar ist: So wünschte er sich den Berichten zufolge den Tod der USA und drückte außerdem seine Sympathie für den iranischen religiös-fundamentalistischen Führer Seyyed Ali Khamene’i, für den irakischen Geistlichen und Milizenführer Muqtada as-Sadr sowie für den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft aus. Darüber hinaus zeigen die von den Ruhrbaronen vorgelegten Screenshots, wie Ariya Fehrest-Avanloo Israel die Staatlichkeit abspricht und den Holocaust durch diverse Vergleiche verharmlost. mehr…

Die Juso-Hochschulgruppe an der Ruhr-Uni hat eine Stellungnahme zur Diskussion um die AStA-Bildung veröffentlicht: »Die Juso-Hochschulgruppe ist über die am Wochenende publik gewordenen Vorwürfe gegen die Internationale Liste an der Ruhr-Universität überrascht. Wir werden die Vorwürfe prüfen. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Vorwürfe eine solche Tragweite haben. Die Internationale Liste ist bis zuletzt als Teil der Grünen Hochschulgruppe angetreten, die zusammen mit der Linken Liste und der Liste Schöner Wohnen in Bochum in den letzten vier Jahren den AStA stellten. Wir können uns nicht vorstellen, dass diese Listen mit einer Gruppierung kooperiert haben, in denen antisemitische Tendenzen vertreten werden sollen. Die AStA-tragenden Listen stehen nun in der Verantwortung, die Vorwürfe auszuräumen oder die Frage zu beantworten, welchen Preis sie für den Machterhalt zu zahlen bereit sind. mehr…

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, ruft auch in Bochum ihre Mitglieder in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen von Bund und Kommune am Mittwoch, den 7. März zum ganztägigen Warnstreik auf. „Kein Bus und keine Bahn der Bogestra wird in Bochum am Mittwoch aus dem Depot fahren“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Auch die Beschäftigten des USB werden ihre Arbeit an diesem Tag nicht aufnehmen.“ Außerdem sind zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen u.a. die Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung Bochum, der Stadtwerke, der Sparkasse, des AKAFÖ (Studentenwerk), der Knappschaft-Bahn-See (KBS), der Agentur für Arbeit sowie des Jobcenters. Auch Beschäftigte des Knappschaftskrankenhauses Langendreer (KKL) sowie der LWL Klinik Bochum werden sich an dem Arbeitskampf beteiligen. mehr…