Bernd Kiesewetter berichtet heute in der Bochumer WAZ, dass der Revisionsprozess gegen drei Langendreerer Nazis am 3. Mai vor dem Bochumer Landgericht stattfindet. Die Nazis hatten ein junges Paar bedroht. Dem Beschuldigten Daniel E. soll demnächst auch der Prozess gemacht werden, weil er bei einem Übergriff am S-Bahnhof in Langendreer beteiligt gewesen sein soll.
Die Soziale Liste kritisiert erneut „das Sponsoring der Stadt Bochum (u. a. Sparkasse, Stadtwerke) für die Galaveranstaltung aus Anlass der Preisverleihung des „Steiger Award“ am 17. März in der Bochumer Jahrhunderthalle“. „Es kann keine kommunale Aufgabe sein, derartig bürgerferne Veranstaltungen (Eintrittspreis 175 Euro) mit dem Geld der Bezieher von Strom, Gas und Fernwärme und über Gebühren von Konteninhabern zu finanzieren. Dies erst recht nicht in der derzeitigen prekären Haushaltslage der Stadt“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. In einer Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es weiter: mehr…
Am Montag, den 19.3., um 19.30, ist im Bahnhof Langendreer Carlos Olaya von der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal zu Gast. Er wird vor allem über die Verfolgung und Ermordung von Gewerkschaftern in Kolumbien und die Verantwortung transnationaler Konzerne dafür informieren. in der Ankündigung heißt es: »In Kolumbien werden jährlich die meisten GewerkschafterInnen ermordet, allein 2010 haben Paramilitärs und die staatlichen Streitkräfte 52 GewerkschafterInnen „verschwinden lassen“ und umgebracht. Davon betroffen ist u.a. die Gewerkschaft Sinaltrainal, die ArbeiterInnen in der Lebensmittelindustrie von Zuckerrohrschneidern auf den Feldern, über Beschäftigte transnationaler Konzerne wie Coca Cola, Kraft, Nestlé, bis hin zu Dienstleistern in Kantinen und Gebäuden wie Sodexo organisiert. mehr…
Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker hat jetzt eine Liste veröffentlicht, welche Filialen geschlossen werden sollen. In Bochum sind zehn der 15 Geschäfte und damit vor allem ihre Beschäftigten betroffen. Die Veröffentlichung der von Schließung bedrohten Filialen ist zunächst ein PR-Manöver, um die Verhandlungen mit ver.di zu beeinflussen. Vermutlich orientiert es sich an den realen Planungen.
Neben dem Maischützenfest ist die Sascha-Hellen-Show mit der Selbstbespiegelung einiger Prominenter beim „Steiger Award“ (das ist ein eingetragenes Warenzeichen von Sascha Hellen) das wohl peinlichste, was Bochum zu bieten hat. Dies hat jetzt auch die Landesregierung in NRW begriffen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) haben ihre Teilnahme abgesagt. Angekündigt sind dagegen Demonstrationen gegen die geplante Würdigung des türkischen Premierministers Erdogan. Der Zentralrat der Armenier will daran erinnern, wie militant Erdogan weiterhin versucht, den Völkermord an ihrer Volksgruppe zu leugnen. Kurdische DemonstratInnen wollen die Aufmerksamkeit darauf lenken, wie brutal Erdogan mit den KurdInnen in der Türkei umgeht. SchriftstellerInnen und JournalistInnen zählen im Zusammenhang mit der Show am Wochenende auf, wie viele oppositionelle Intellektuelle in türkischen Gefängnisse sitzen. Richtig ärgerlich an dieser unsäglichen Show ist, dass die Oberbürgermeisterin sich als Schirmherrin hergibt und die Stadtwerke und die Sparkasse das ganze auch noch finanzieren.
Die Soziale Liste wird sich in der weiteren Haushaltdebatte „für den Erhalt des Stadtarchivs in Wattenscheid einsetzen und auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. März einen entsprechenden Antrag stellen.“ In einer Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es: »Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied des kommunalen Wahlbündnisses, kritisiert in diesem Zusammenhang den SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Molziech (SPD), der in der Bezirksvertretung Wattenscheid versucht hat mit falschen Zahlen politische Meinungen zu beeinflussen (siehe WAZ-Wattenscheid vom 28.2.2012 und RN vom 11.1.2012). Gleising hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Diese Informationen geben ein völlig anderes Bild von der Tätigkeit des Archiv. mehr…
Am Donnerstag, den 15.3. trifft sich die Humanitäre Clubahilfe um 18.45 Uhr im Bahnhof Langendreer. Zu Beginn wird ein Film über cubanische Solidarität in Afrika in den 1960er Jahre gezeigt; wie damals versucht wurde, Unterstützung für die antikolonialen Befreiungsbewegungen zu leisten. Anschließend soll über verschiedene soziokulturellen Projekte beraten werden. Es geht u. a. um ein Wandmalprojekt in Havana und ein kleines cubanisches Filmfestival in Bochum im Mai. Schließlich wird noch über die große Fiesta Moncada am 22. 7. im Falkenheim an der Akademiestraße beraten.
Die Bochumer Initiative Südliches Afrika hat zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen einen Aufruf an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Völkermordes in der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“, der heutigen Republik Namibia verfasst. Hierin begrüßen die UnterzeichnerInnen das mit der Namibia-Reise des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amtes Anfang Februar 2012 verbundene Einlenken der Deutschen Bundesregierung und die dabei erfolgte Aufnahme von direkten Gesprächen mit Verbänden der Opfer des deutschen Völkermordes von 1904-08. „Wir betrachten diese überfällige Bereitschaft zum Dialog mit den Vertretungen der unmittelbar betroffenen Völker als einen ersten unverzichtbaren Schritt auf dem Weg zur Versöhnung zwischen den Menschen in Namibia und Deutschland. Mit dieser Resolution bringen wir unser Mitgefühl für das den namibischen Völkern, insbesondere den Herero, Nama, Damara und San zugefügte Leid zum Ausdruck.“ Der Aufruf als pdf-Datei.
Sonntag, der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Die Rote Hilfe hat am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr Karin Leukefeld in das Soziale Zentrum eingeladen, um einen Vortrag zu halten: Was treibt Syrien? In der Ankündigung heißt es: »Was im März 2011 als Protestbewegung in Dar‘a gegen das autoritär herrschende syrische Regime begann und bald von einer landesweit entstehenden Demokratiebewegung unterstützt wurde, gipfelt inzwischen in einen Bürgerkrieg unter ausländischer Beteiligung geworden, mit Tausenden von Todesopfern, Verletzten und Verhafteten. Wie setzt sich die syrische Opposition zusammen, welche politischen Ziele verfolgt sie? Wie agiert das Regime? Welchen Einfluss hat das Ausland, welche Interessen werden verfolgt? Ist ein demokratischer Systemwechsel in Syrien noch möglich? Wohin treibt Syrien? Karin Leukefeld ist eine freie Journalistin, die seit Jahren in Syrien und der Region unterwegs ist. Sie wird uns unmittelbar nach der Rückkehr von ihrem aktuellen Aufenthalt in Syrien ihre Eindrücke schildern und von der Situation vor Ort berichten.«
Der Versuch der Bochumer Grünen, das Bürgerbegehren zum Konzerthaus durch einen Ratsbürgerentscheid überflüssig zu machen, ist gescheitert. SPD und CDU teilten heute mit, dass sie dies nicht mittragen werden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Rat für einen Ratsbürgerentscheid wird es also nicht geben.
Wie es gestern nach der Stellungnahme der Jusos zur AStA-Bildung an der Ruhr-Uni zu erwarten war, hat heute Ariya Fehrest-Avanloo von der Internationalen Liste (IL) seinen Mandatsverzicht im Studierenden-Parlament erklärt. Morgen dürfte die IL die übrigen Bedingungen für das Zustandekommen eines rechten AStA erfüllen.
Mit Verwunderung hat der DGB auf eine Interpretation des heimischen Arbeitgeberverbandes von Zahlen zur Beschäftigungssituation Älterer reagiert. In einer Presseveröffentlichung wurde behauptet, zwei Drittel der 60 bis-64-Jährigen seinen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. „Diese abenteuerliche Berechnung entbehrt jeder Grundlage“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Ich halte mich da lieber an die amtliche Statistik. Die aktuell vorliegenden Zahlen sind von Juni 2011. Danach sind nur 14,3 % der 55 – 64 jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. In Bochum sind das 17.624 Personen. Nimmt man nur die letzten 5 Arbeitsjahre, so nimmt die Beschäftigung weiter rapide ab. Hätte der Arbeitgeberverband in seinen Mitgliedsfirmen nachgefragt, würde er feststellen, dass dort 60-jährige Arbeitnehmer eher die Ausnahme sind.“ mehr…
Die Ruhr Nachrichten melden heute in ihrem online-Auftritt, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wolfgang Cordes zum Thema Konzerthaus mitgeteilt hat: „Wir können uns einen Ratsbürgerentscheid sehr gut vorstellen.“ Dies bedeutet, dass die Grünen einen Bürgerentscheid im Rat beantragen und damit das von der Piratenpartei angeregte Bürgerbegehren überflüssig machen wollen. Die Piratenpartei erklärt daraufhin in einer Presseerklärung: “Wir fordern auch SPD, CDU und alle anderen Parteien im Rat auf, sich diesem Votum anzuschließen.†Auf dem Online-Portal der WAZ heißt es über den Kulturdezernenten der Stadt: »Mit Sorge hat Michael Townsend die Ankündigung der Piratenpartei zur Kenntnis genommen, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. „Ich will niemandem seine Rechte absprechen. Doch die Akteure müssen die korrekten Zahlen nennen“ – gerade jetzt, da die Spendenakquise der Stiftung Bochumer Symphonie in die entscheidende Phase tritt.«
Die Juso Hochschulgruppe an der Ruhr-Uni schreibt: »Nach den vorwiegend über die Ruhrbarone bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Internationale Liste an der Ruhr-Universität Bochum, erklärt die Juso-Hochschulgruppe Bochum: Antisemitismus-Vorwürfe und der Vorwurf mangelnder Sensibilität für diese Problematik an den Tag zu legen sind im Zusammenhang mit den Jusos als antifaschistischer Richtungsverband abwegig und unhaltbar. Die bekanntgewordenen Vorwürfe und Äußerungen haben uns überrascht und erschreckt. Die Internationale Liste, welche bereits lange Teil der bisherigen AStA-Koalition (GHG, LiLi, AL und SWiB) war, wurde dort als Koalitionspartner in den letzten Jahren akzeptiert und geschätzt. Wir sind bereit, mit allen hochschulpolitischen Listen, welche unser Ziel einer toleranten, transparenten und sozialen Studierendenvertretung mittragen, Gespräche zu führen. mehr…
Das Soziale Zentrum und das Transnationale Aktionsbündnis rufen am kommenden Samstag zu einer Demonstration in Velbert auf. Im Aufruf heißt es u.a.: „Seit längerem protestieren Bewohner_innen des Flüchtlingsheims Talstraße in Velbert gegen unhaltbare Zustände: Feuchtigkeitsschäden, Schimmel, mangelhafte Sanitäranlagen und nicht zuletzt die psychische Belastung durch die Sammelunterbringung. Die Stadt Velbert will die Unterkünfte nun zwar für ungefähr 1,8 Mio. Euro renovieren lassen, aber für die dort Lebenden würde sich damit nur die manchmal bereits Jahre andauernde Unterbringungssituation in einem sogenannten Übergangsheim verlängern: Daher fordern die Bewohner_innen weiterhin ihre dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt teurer Sanierungskonzepte.“ Abfahrt in Bochum am Hbf: 12.31 Uhr, Gleis 3.