Die Pressestelle der Stadt Bochum hat diese okkulte Handlung zum Anlass genommen, folgende wichtige Meldung hochoffiziell zu verbreiten:  „Die Löscheinheit Langendreer verfügt über ein neues Löschfahrzeug. Dieses wird am Sonntag (25. März) im Anschluss an den Gottesdienst an der Marienkirche in Langendreer, Alte Bahnhofstraße 182 a, um 12.30 Uhr gesegnet. Nach der Segnung besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sowohl das neue Fahrzeug, als auch die übrigen Fahrzeuge der Löscheinheit Langendreer genauer unter die Lupe zu nehmen…“

Die heiße Phase der Mobilisierung für den Euromayday Ruhr 2012 am 30.4., 19 Uhr, ab Bochum Hauptbahnhof beginnt. Am  Montag, den 2.4. findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum ein ruhrgebietsweites Mobilisierungstreffen statt. Hier sollen Flyer, Plakate, Aufkleber und evtl. auch schon Buttons verteilt werden. Siehe Webseite mit Materialien. Ferner werden an dem Abend die Route und Ideen zu Aktionen auf und am Rande der Euromayday Parade vorgestellt.

Die Fraktion der Linkspartei im Rat hat heute in einer Solidaritätserklärung mit den Opelbeschäftigten auf die Medienberichte, wonach wahrscheinlich die Opel-Werke in Bochum und im britischen Ellesmere Port bereits in 2014 von Schließungen betroffen sein könnten, reagiert: „Das Management von General Motors agiert unverantwortlich und unzuverlässig. Immer wieder wird der Zukunftsvertrag von GM in Frage gestellt.“  Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken erklärt:  „Schon wieder sollen die Opel-Beschäftigten für eine verfehlte Konzernpolitik und die Absatzkrise bei Opel zahlen. Und das obwohl sie gerade hier in Bochum in den vergangenen Jahren viele Einschnitte zu verkraften hatten und ihren Beitrag zur Rettung des Unternehmens übererfüllt haben.“ Christian Leye Kreissprecher Der Linken in Bochum erklärt: „Wie schon in der Vergangenheit steht wir an der Seite der Beschäftigten bei Opel. Die Krokodilstränen von Ex-Ministerpräsidentin Kraft, so könne man nicht mit Beschäftigten umgehen, sollen im Wahlkampf nur von der Untätigkeit der NRW-SPD ablenken.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Der Mieterverein Bochum warnt aus aktuellem Anlass vor Mieterhöhungen, die mit einem Mietspiegel aus dem Internet begründet werden und schreibt: »Hintergrund ist eine höchst öminöse Mieterhöhung, die ein Vereinsmitglied aus Altenbochum bekam. Die Mieterhöhung war mit dem – angeblichen – Bochumer Mietspiegel 2012 begründet, der dem Schreiben auch beilag. Dieser „Mietspiegel“ stammte aus dem Internet, und zwar von der Adresse www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Bochum/5178. Danach durfte die Altbauwohnung angeblich 5,62 € pro qm kosten. „Dieser Mietspiegel“, warnt Aichard Hoffmann vom Mieterverein, „ist Phantasie mit Schneegestöber.“ Der richtige Bochumer Mietspiegel werde nicht von „wohnungsboerse.net“ herausgegeben, sondern vom Arbeitskreis Mietspiegel, in dem Mieterverein, Haus + Grund, die Arbeitsgemeinschaft Bochumer Wohnungsunternehmen und die Stadt sitzen. Dort koste die gleiche Wohnung 4,78 €. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion stellt in einer Anfrage für die Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am kommenden Donnerstag fest: »Die politische Instinktlosigkeit des Veranstalters bei der Preisträgerauswahl und die daraus resultierenden Ereignisse um den “Steiger Award 2012″ haben aus unserer Sicht zu einem Imageschaden für die Stadt Bochum geführt.« Die Grünen fragen u. a. : »In welchem (auch finanziellem) Umfang wird die Veranstaltung “Steiger Award” durch die Stadt Bochum und die städtischen Tochtergesellschaften unterstützt ?«und »Welche wirtschaftlichen Vorteile erhoffen sich Sparkasse Bochum und Stadtwerke Bochum durch das Sponsoring dieser Veranstaltung ?« Adressatin von Anfragen im Rat ist immer die Oberbürgermeisterin, die die Schirmherrschaft über die Veranstaltung mit der „politischen Instinktlosigkeit“ hatte. Die Anfrage im Wortlaut.

Antisemitische Drohungen gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen wurden großflächig in der Nacht zum Donnerstag, 22. März auf mehrere Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe ihres Wahlkreisbüros an der Alleestraße geschmiert.  Ein Zusammenhang mit der Rede, die sie auf der Abschlusskundgebung bei den Protesten gegen die Preisverleihung des Steiger-Awards an Erdogan hielt, ist wahrscheinlich.  Die Parolen lauten unter anderem:  „Dagdelen Verräterin des Islam“ bzw. „Verräterin des heiligen Koran“ und „Dagdelen Judenfreund“.  Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. In einer Pressemitteilung nimmt nimmt Sevim Dagdelen Stellung: „Wir kennen die Täter noch nicht, aber es ist naheliegend, sie in antisemitischen Kreisen zu suchen. mehr…

Das Bochumer Protestplenum an der Ruhr-Uni hat auf seiner Webseite eine sehr ausführliche und informative Nachbereitung der Proteste gegen die Exzellenzinitiative an der RUB veröffentlicht: Außen hui, innen pfui!

Für Donnerstag, den 3. Mai hat die ultra-rechte Gruppierung Pro NRW angekündigt, dass sie um 11 Uhr in Bochum vor der IGMG-Fatih-Moschee in der Humboldtstraße hetzen will. Eine ähnliche Provokation hatte es bereits im letzten Landtagswahlkampf von Pro NRW auch in Bochum unter dem Motto “Abendland in Christenhand” gegeben. Viele Menschen hatten erwartet, dass Bochumer ChristInnen massiv Position beziehen und sich schützend vor die Moschee stellen. Das war eine Fehleinschätzung.  Es gab den üblichen Antifa-Protest gegen den Nazi-Besuch, in dessen Verlauf eine Blockade von jungen Antifas ziemlich brutal von der Polizei geräumt wurde. Anschließend wurden die BlockiererInnen von der Justiz heftig kriminalisiert. Es ist zu hoffen, dass dieses Mal ein breiteres Bündnis den Hetzern entgegen tritt.

Die Bochumer Piraten werden ein Bürgerbegehren zum Abstimmungsprozess über das Konzerthaus wahrscheinlich im Alleingang durchführen. Der Versuch, ein breiteres Bündnis für ein Bürgerbegehren zu bilden, ist offensichtlich gescheitert. In allen Lokalmedien werden die Verantwortlichen heute so zitiert, dass die Piraten mit der Unterschriftensammlung in 14 Tagen beginnen wollen. Siehe Ruhr Nachrichten und Radio Bochum. Bei einem Bündnisgespräch am Dienstag war die Position der Piraten ziemlich isoliert. Die Piraten wollen mit einem Bürgerbegehren lediglich erreichen, dass nicht der Rat sondern ein Bürgerentscheid das letzte Wort in Sachen Konzerthaus hat. Die übrigen Initiativen und Parteien waren der Ansicht, dass es glaubwürdiger sei, ganz klar Position gegen den Bau des Konzerthauses und die damit verbundenen Folgekosten zu beziehen. Das nun anlaufende Bürgerbegehren der Piraten ist damit „initiierend“. Es will den Rat veranlassen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Als weitere Möglichkeit bleibt aber auch noch ein „kassierendes“ Bürgerbegehren, mit dem der für Mai geplante Ratsbeschluss zur Ausschreibung des Bauvorhabens anschließend für unwirksam erklärt wird.

„Es ist ein Skandal, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich bis zum 23. März arbeiten müssen, um das gleiche Geld zu bekommen, das Männer bereits am Ende des Vorjahres auf ihrem Konto hatten“, sagte DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund mit Blick auf den Equal-pay-day am kommenden Freitag. Obwohl die Entgeltgleichheit im Grundgesetz verankert sei, verdienten Frauen fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. „Um diesem untragbaren Zustand ein Ende zu setzen, brauchen wir neben einem gesellschaftlichen Umdenken auch politische Regelungen“, so Hermund. Dazu gehörten die Einführung eines Mindestlohns, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Sozialversicherungspflicht bei Minijobs ab dem ersten Euro. Die Aufspaltung von regulären Arbeitsplätzen in Kleinst-Jobs und das damit verbundene Lohndumping muss endlich beendet werden. In Bochum gibt es 36.000 Minijobs. Der steuerliche Anreiz für Arbeitgeber gehört abgeschafft,“ so Hermund. mehr…