Am Montagabend dieser Woche hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband zum „Blauen Heinrich“ ins Museum geladen. Dies ist der jährliche Empfang des Paritätischen. Höhepunkt des Abends war ein Vortrag von Götz Werner, dem Gründer der Drogeriemarktkette DM. Es hat was, wenn so ein Multimillionär die Oberbürgermeisterin anlächelt und öffentlich feststellt, dass sie Dummheiten verbreitet, wenn sie in ihrer Begrüßungsrede davon spricht, dass die „finanziellen Ressourcen“ schwieriger geworden seien und für die städtische Sozialabbaupolitik wirbt. Werner: „Wir waren noch nie so reich wie heute.“ Er machte deutlich, dass die öffentliche Armut, aber auch z.B. die Kinderarmut Ergebnis von politischem Wollen sind. Eine weitere an die OB gerichtete Provokation: „Wie stände Bochum heute da, wenn die Millionen Euro nicht als Subvention an Nokia sondern in Bochumer Kindergärten geflossen wären.“ Sein Thema war „Zukunftsinvestitionen“.  Um die Zukunft ging es auch am Mittwochabend. Die Bochumer occupy-Initiative und das Schauspielhaus hatten zu einer Diskussion eingeladen: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ mehr…

In einer Stellungnahme erklärt die Grüne Hochschulgruppe: »Wir möchten erklären, dass – entgegen öffentlicher Spekulationen – die Grüne Hochschulgruppe weder in sich gespalten ist noch vor einer Spaltung steht. Bisher ist die Grüne Hochschulgruppe noch in der Diskussionsphase und arbeitet unter Hochdruck an der für die Studierenden an der Ruhr-Universität besten Lösung. Die bisherige Unentschlossenheit bzgl. der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geht dabei quer durch die ganze Liste, egal, ob Mitglieder schon lange dabei sind oder nicht, ob Mitglieder in Funktionen innerhalb der Studierendenschaft sind oder nicht. Deswegen bitten wir noch um etwas Geduld und um eine Richtigstellung bzgl. einer heraufbeschworenen Spaltung zwischen der Internationalen Liste und anderen Teilen der Grünen Hochschulgruppe.«

Die Linke Liste schreibt auf ihrer Webseite: »Am Freitag haben sich 23 KandidatInnen der Grünen Hochschulgruppe (GHG) in einem offenen Brief an die gewählten SP-Mitglieder ihrer eigenen Liste gewandt. In dem Brief beklagen sie, dass die GHG auch drei Wochen nach der Wahlauszählung noch keine Koalitionsverhandlungen mit ihren bisherigen AStA-Partnerinnen Linke Liste und Schöner Wohnen in Bochum aufgenommen hat. Die Feststellung ist richtig, allerdings hat es zwischen den drei Koalitionslisten immerhin schon ein Sondierungstreffen gegeben. Das Gespräch ist aus Sicht der Linken Liste durchaus erfolgreich verlaufen. Jedenfalls sind keine plötzlichen Konflikte zwischen den bisher AStA-tragenden Listen aufgetaucht. Unserer Einschätzung nach spricht alles für eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit. mehr…

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Griechenland fordert der DGB ein Umdenken und eine umfassende Investitions- und Modernisierungsoffensive. Die Sparorgien hätten bereits tiefe Spuren sozialer Verwerfungen hinterlassen. Jetzt fordert die Troika aus EU, IWF und EZB für weitere Finanzhilfen noch drastischere Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie Entlassungen von 150.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch im Privatsektor werden Tarifverträge außer Kraft gesetzt. Das ist ein Frontalangriff auch gegen die Tarifautonomie in Deutschland,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland gleiche einem Pulverfass und dokumentiere zugleich das Versagen des Krisenmanagements unter der Federführung von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Sarkozy. mehr…

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, erklärt anlässlich des heutigen Rücktritts von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten: „Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff. Der Rücktritt war überfällig. Offenbar hat die SPD immer noch nichts gelernt, wenn sie nun den einst gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wieder ins Spiel bringt. Gauck ist für Linke unwählbar. Er steht für eine unsoziale Politik mit seinem Lob für die sozialen Einschnitte und der Förderung nach einer Neuauflage der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetzgebung. Gauck steht noch immer hinter dem zehnjährigen Afghanistan-Krieg. Jemand, der wie Gauck dem Rechtspopulisten Sarrazin bezüglich seiner rassistischen und diskriminierenden Aussagen zu Migrantinnen und Migranten ‚Mut‘ bescheinigt, disqualifiziert sich für Linke im Besonderen. mehr…

Die Bochumer Piraten sind davon überzeugt, „dass sich eine leistungs- und zukunftsfähige Schullandschaft in Bochum nur im Konsens mit allen Betroffenen, Eltern, Lehrern und Schülern, entwickeln lässt.“ „Das Betriebssystem von Politik muss sich ändern“, so Monika Pieper von den Bochumer Piraten. „Man muss die Menschen in die Entscheidungen mehr einbeziehen.“ Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: »Immer neue Grundschulen auf eine Streichliste zu setzen, nach erbittertem Widerstand diese wieder von der Liste zu nehmen, um dann weitere oder dieselben Schulen wieder auf eine neue Liste zu setzen, ist für die Entwicklung des Schulstandortes Bochum nicht förderlich. mehr…

Sechs Stunden beriet gestern ein Jugendschöffengericht des Bochumer Amtsgericht über einen Überfall von vier jungen Männern, deren Familien aus Deutschland stammen auf drei junge Männer, deren Familien aus der Türkei stammen. Die Täter schlugen ihre Opfer teilweise krankenhausreif, riefen dabei „Heil Hitler“, zeigten den Hitlergruß, beschimpften die Opfer als Kanaken und lästerten über den Koran.  Zwei Zwillingsbrüder unter den Tätern standen zur Tatzeit unter Bewährungsvorbehalt und wiesen in ihren Vorstrafenregister 22 bzw 16 Eintragungen auf. Das Gericht attestierte den vier Rüpeln zur Überraschung der meisten ProzessbeobachterInnen, dass keine Fremdenfeindlichkeit zu der Tat geführt habe. Die Zwillinge erhielten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, sie müssen 150 Sozialstunden ableisten. Ein dritter geständiger Erwachsener erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Der angeklagte Jugendliche muss für drei Wochen in den Dauerarrest. Das Gericht begründete die milden Strafen damit, dass die Täter stark alkoholisiert gewesen seien. mehr…

Reinhard Wegener, langjähriger Mitarbeiter im Bahnhof Langendreer, stellt heute im überregionalen Mantel der Westfälischen Rundschau in einem Leserbrief die richtigen Fragen: Wieso muss in Griechenland den kleinen Leuten immer wieder Lohn, Rente und Mindestlohn gekürzt werden? Sind sie an der Krise schuld? Wieso können in Jahrzehnten erkämpfte Errungenschaften von Tarifrecht und Sozialstandards mit einem Federstrich beseitigt werden und Gemeineigentum zum Wohle der Besitzenden privatisiert werden? Hat die EU-Führung auch verlangt, dass Renditen und Gewinne ebenso drastisch auf ein Minimum gekürzt werden? Oder dient das ganze EU-Projekt doch nur zum Export des neoliberalen deutschen Agenda-Modells samt seines wichtigsten Grundsatzes: Umverteilung von unten nach oben? Und: wo bleibt eigentlich die Solidarität des DGB?

„Umweltschutz mit der Kamera“ nennt der Fotograf Markus Mauthe seine Multivisionsshow „Europas wilde Wälder“, die er am Dienstag, den 28. Februar um 20.00 Uhr auf Einladung von Greenpeace im Bahnhof Langendreer zeigen wird. In der Ankündigung heißt es: »Der Naturfotograf Mauthe streifte zunächst durch die Wälder und Urwälder Europas, um eindrucksvolle Aufnahmen zu machen. Diese stellte er für eine faszinierende Multivisionsshow zusammen, mit der er jetzt durch die Republik reist, um Menschen vom Erhalt der Natur zu begeistern. In zahlreichen Orten gibt es bereits viele treue Anhänger, die mit Spannung auf seine neue Show warten, denn es ist bereits die vierte Lichtbildshow, die in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace entstanden ist.«

Am Samstag, den 25. Februar finden Protestkundgebungen und ein Autokorso von Ahaus über Duisburg nach Jülich statt. Hiermit soll auf den geplanten völlig überflüssigen Atomtransport vom Kernforschungszentrum Jülich, das neuerdings nur noch Forschungszentrum Jülich heißt,  in das Atommülllager Ahaus und auf die unhaltbaren Zustände in einer Atommüllverpackungsanlage neben einem Wohngebiet in Duisburg hingewiesen werden. Das Anti-Atom-Plenum Bochum und das Anti-Atomkraftbündnis Ruhrgebiet werden diese Aktionen durch eine Kundgebung mit Mahnwache auf drei Autobahnbrücken in Oberhausen unterstützen. Die Kundgebungen wurden heute beim Polizeipräsidium Bochum angemeldet. Dazu schreibt das Anti-Atom-Plenum: »Die Anmeldung erfolgte deswegen in Bochum, weil weder über die Internetseiten der Stadt Oberhausen noch über die der Polizei in NRW Kontaktdaten für Telefon, Fax, E-Mail und auch keine Postanschrift zu ermitteln war. mehr…