200 Beschäftigte des Jobcenters Bochum protestierten gestern gegen Überlastungen und Angst vor Arbeitslosigkeit und verließen kurzzeitig für eine „Aktive Mittagspause“ ihre Arbeitsplätze. Die Aktion sollte auf die Missstände bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. „Die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter sind nicht bereit, den ständig wachsenden und krank machenden Arbeitsdruck länger zu akzeptieren und fordern die Trägerversammlung (Agentur für Arbeit und Stadtverwaltung) auf, für Abhilfe zu sorgen,“ schreibt ver.di auf ihrer Webseite. Als besonders skandalös hat Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di Bochum, die zahlreichen Befristungen im Jobcenter verurteilt. „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit der Angst im Nacken, bald selbst sog. Kunde zu werden und auf der anderen Seite des Schreibtisches Platz nehmen zu müssen.“ Von insgesamt ca. 500 Mitarbeitern hat fast jeder 10. nur einen befristeten Arbeitsplatz. Ver.di fordert, die Jobcenter mit deutlich mehr Personal auszustatten und Festanstellungen anzubieten. Fotos von der Aktion.
„Seit Jahren beweisen die Bundes- als auch die Landesregierungen sowie die Sicherheitsdienste und deren Vasallen, dass sie nicht einfach nur auf dem rechten Auge blind sind. Sie nahmen und nehmen vielmehr sehenden Auges bewusst die rechte Gefahr in Kauf. Jahrelang haben sie neonazistische Morde durch Spitzel sogar organisatorisch und finanziell beim Aufbau ihrer Strukturen unterstützt. Die Sicherheitsdienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems. Deshalb gehören sie abgeschafft, so wie die NPD als organisatorische und personelle Basis neonazistischer Mörder, Gewalttäter und Hetzer verboten gehört“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke anlässlich der am morgigen Samstag um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum stattfindenden Kundgebung „Flagge zeigen“ gegen rechten Mordterror. Dagdelen weiter: mehr…
Carina Gödecke, Landtagsvizepräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Bochumer Osten hat eine bemerkenswerte Kleine Anfrage im Landtag eingebracht unter der Überschrift: „Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?“ Sie beschreibt darin z. B., wie die Bochumer Polizei Nazi-Übergriffe als Nachbarschaftstreitigkeiten verharmlost und stellt fest: „Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung die Sorge, dass die rechte und rechtsextremistische Gewalt in Bochum Langendreer durch Polizei, Staatsschutz, Politik und Medien verharmlost und kleingeredet wird. Dadurch verlieren engagierte Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen und fühlen sowohl die Bedrohung durch die rechten Aktivitäten und Übergriffe als auch sich selbst nicht ernst genommen.“ Eine ihrer fünf Fragen lautet: „Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?“
Am Samstag, den 10.12. findet ab 17.00 Uhr im Soziales Zentrum ein Workshop von Café P.O.T. statt: „Flyer designen mit Scribus“ . In der Ankündigung heißt es: »Du willst eigene Flyer für die nächste Demo oder Geburtstagsparty designen – und es soll auch noch besonders schick aussehen? Der Workshop zeigt dir die Basics im Umgang mit dem freien Desktop-Publishing-Programm „Scribus“. Dieses dient der professionellen Erstellung von Layouts unter Linux-, MacOS oder Windows. Scribus unterstützt eine Vielzahl von Funktionen, die für professionelle Druckvorlagen benötigt werden. Dazu zählen Farbmanagement, Farbseparation durch CMYK-Ausgabe, PDFs nach PDF/X-3 Standard, PDF-Import, Tabellen und Vektorzeichnungen.«
Der DGB unterstützt die Kundgebung unter dem Motto „Flagge zeigen“ gegen Neofaschismus am Samstag, den 10.12. 2011 um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum und ruft zur Teilnahme auf. „Die mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Unterstützer offenbaren dramatische Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Trotz all seiner Aktivitäten ist es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die Mordserie sowie alle Fahndungspannen müssen umfassend und lückenlos aufgeklärt und die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, “ fordert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Donnerstag 08.12.11, 13:05 Uhr
Soziale Liste kritisiert fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit:
„Der Kern der Bochumer Innenstadt wird den ‘Investoren’ ausgeliefert“, so kommentiert die Soziale Liste Bochum den gestrigen Beschluss ein Bieterverfahren für das Projekt neues City-Einkaufscenter in die Wege zu leiten. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: »Die abschließende Debatte im Haupt- und Finanzausschuss machte deutlich, dass die Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und UWG dieses Zentrum in einem breiten Konsens wollen. Unterschiede gab es nur in Nuancen und bei der Frage, ob die Stadt den Versuch unternehmen soll, das Grundstück an der Victoria-Straße zu erwerben. Für diese Option hatte die Verwaltung mit der Übertragung der Immobilie und dem Grundstück Gymnasium am Ostring an das Land (BLB) aber schon vor einiger Zeit alle Trümpfe aus der Hand gegeben. mehr…
Wolfgang Wendland schreibt: »Im August brannte das Haus, in dem sich der Club „Zwischenfall“ befand ab. Um einen Neuanfang zu unterstützen haben sich die drei Wattenscheider Bands Black Devils (Rock’n’Roll seit 1964), Die Kassierer (Punkrock seit 1985) und Gravity Rail (Hard Rock seit 2007) entschlossen, am 16. 12. 2011 ein Benefizkonzert für die durch einen Brand zerstörte Kult-Disko „Zwischenfall“ in Bochum im Riff – die Bermudahalle, Bochum, Konrad-Adenauer-Platz 3 zu geben. Als besonderer musikalischer Gast wird außerdem Leandra Ophelia Dax mitwirken. Das Line-up der Konzertveranstaltung repräsentiert gleichsam die Bedeutung des Zwischenfalls bzw. seiner Vorgänger Haus Apel, (Big) Appel, nämlich seit drei Generationen einer der wichtigsten Orte für Live-Musik in Bochum zu sein. mehr…
Am Donnerstag, den 8.12. findet um 18 Uhr im GA 03/46 an der Ruhr-Uni die nächste Veranstaltung der AG Ungleichheit & Differenz statt. Das Thema lautet: Join us in the streets: uprisings, riots, revolt and other square forms of organizing. Referent ist John Hutnyk. In der Ankündigung heißt es: »This paper examines how contemporary events are, perhaps, giving rise to new forms of participatory politics. Some of these events are recent, some emergent, and some unanticipated. mehr…
“Die Linke Bochum unterstützt die für Samstag geplante Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterrorâ€. Die Nazimorde machen wieder einmal auf erschreckende Weise deutlich, welche Gefahr der Neofaschismus darstellt und wie wichtig daher antifaschistisches Engagement in der Gesellschaft ist. Insbesondere Verstrickungen der Geheimdienste mit der faschistischen Terrorgruppe müssen jetzt restlos aufgeklärt werden. Es ist ungeheuerlich, dass der begründete Verdacht im Raum steht, Teile der Geheimdienste hätten von den faschistischen Terroristen gewusst und sie vielleicht sogar unterstützt“ so Christian Leye, Sprecher der Partei Die Linke in Bochum. mehr…
Am Donnerstag, den 8. Dezember zeigt die Bochumer Geschichtswerkstatt um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum den Film “The war gameâ€. Dies ist der bekannteste Film des Regisseurs und Schriftstellers Peter Watkins. Dieser Film wurde 1966 von BBC produziert und ist eine fiktive Reportage über einen Atombenangriff auf englische Städte und über seine schrecklichen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Im englischen Fernsehen wurde dieser Film damals nicht ausgestrahlt, weil er inoffiziellen Berichten zufolge einen bedeutenden Einfluss auf die Haltung der Bevölkerung gegenüber der Politik der atomaren Abschreckung haben könnte. Erst 1985 wurde er im Fernsehen ausgestrahlt.
In der Reihe “Politischer Dienstag†geht es am 13. Dezember um 18.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni um das Thema: “Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung â€. Referent ist Jan Schedler. In der Ankündigung heißt es: »Schwarz vermummte Jugendliche hinter bunten Transparenten, Slogans wie „Smash Capitalism!“ oder „Fight the system!“ Mit den „Autonomen Nationalisten“ (AN) ist eine neue Generation von Neonazis in Erscheinung getreten, die deren bisherigem Klischeebild komplett widerspricht. Stilistisch angelehnt an jugendkulturelle Ausdrucksformen der Linken, sorgten diese „neuen Nazis“ gleichermaßen für allgemeine Irritation wie für Sogwirkung in der extremen Rechten. Eine eingehende wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Phänomen stand bislang aus. mehr…
Martin Reucher ist am vergangenen Freitag, dem 2.12. gestorben. Er hat als Anwalt vor dem Bundessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gestritten und eine Reform des SGB II durchgesetzt, sah sich dann aber durch die Politik des Erfolges wieder beraubt. Hierzu hat er sich vor gut einem Jahr in der Süddeutschen Zeitung geäußert. Von den KollegInnen als kompetenter Gesprächspartner geschätzt, von seinen Mandanten für seinen Einsatz auch in aussichtslos scheinenden Fällen geliebt, hat er sich in den letzten sechs Jahren stets mit den Stärkeren angelegt. Martin Reucher erlag nun einer schweren Erkrankung. Er wurde 56 Jahre alt. Er wird morgen Nachmittag in Nottuln beerdigt.
Am Donnerstag, den 8. Dezember 2012 um 12.30 Uhr wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit den Beschäftigten des Jobcenters Bochum im Rahmen einer Mittagspausenaktion vor der ver.di Geschäftsstelle Bochum-Herne, Universitätsstr. 76 auf Missstände bezüglich der Arbeitssituation der MitarbeiterInnen beim Jobcenter aufmerksam machen. Ver.di Gewerkschaftssekretärin Pamela Strutz kritisiert, „dass die Arbeitsverdichtung seit der Gründung des Jobcenters Anfang dieses Jahres weiter zugenommen hat. Das kann so nicht weitergehen. Die Situation geht zu Lasten der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter.“ Ver.di Gewerkschaftssekretär Ralf Schwarz ergänzt: „Die Fehlzeiten im Jobcenter steigen, viele Kolleginnen und Kollegen sind aufgrund der Arbeitsbelastung und der hohen Fluktuation emotional erschöpft. Das ist ein Warnsignal, es muss sich endlich etwas im Sinne der Beschäftigten ändern.“ In einem Flugblatt werden die Träger den Jobcenters, also Kommune und Agentur für Arbeit aufgefordert, verantwortungsvoll im Sinne der Beschäftigten zu handeln. Das heißt, Entfristung aller befristet Beschäftigten, ausreichend qualifiziertes Personal dauerhaft im Jobcenter, die Festlegung von echten Personalschlüsseln und die Rückführung von Steuerungs- und Controllinginstrumenten auf eine sinnvolles Maß.
NRW rechtsaußen berichtet, dass der Landesvorsitzende der ultra rechten Gruppierung „pro NRW“ in einem Interview angekündigt hat, dass der Verein bei der nächsten Kommunalwahl schwerpunktmäßig im Ruhrgebiet und explizit auch in Bochum antreten will. Bei einem Ruhrgebietstreffen von „pro NRW“ am letzten Wochenende sei der Bochumer Hans Joachim Adler in den Bezirksvorstand gewählt worden. Der in Bochum lebende Rechtsanwalt Andre Picker habe nicht mehr für den Vorstand kandidiert und sei nun Vorsitzender des „pro NRW“-Schiedsgerichts.
