Die Linksfraktion in Rat hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht. Hierin werden folgende Punkte aufgegriffen: Das Kürzungspaket der Beratungskooperation von Stadt und Bezirksregierung, die Privatisierung der städtischen Alten-/Pflegeheime, das Thema Altersarmut bzw. Minijobs wegen zu geringer Rente, der Dauerbrenner Konzerthaus/Musikzentrum und schließlich die jährliche Thematisierung von Widersprüchen und Klagen gegen das Jobcenter. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 4
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Grundsteuer ist eine der originären städtischen Einnahmen. Bei einem Hebesatz von 525 Punkten werden für 2011 Einnahmen von 68,1 Mio. EUR erwartet. Für 2012 ist bereits eine weitere Anhebung auf 565 Punkte vorgesehen. (+30 Punkte HSK [Haushaltsicherungskonzept] 2012, + 10 Punkte Ersatz Winterdienstgebühr). Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes erforderlich. Der Grundsteuerhebesatz könnte dann von 565 Punkte um 40 Punkte oder 5,2 Mio. EUR auf 605 Punkte angehoben werden. Der Hebesatz soll zum 01.01.2015 angehoben werden.“ Die Grundsteuer wird den MieterInnen als Nebenkosten in Rechnung gestellt. Die Grundsteuer belastet also fast alle BürgerInnen. In dieser – wie in vielen anderen Berechnungen – wird versäumt, Angaben darüber zu machen, wie stark die öffentlichen Haushalte beim Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite belastet werden. Die erste Stufe der Erhöhung der Grundsteuer ist heute im Rat beschlossen worden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert: „Das Trinkgeld bleibt im Kellner-Portemonnaie: Gastwirte in Bochum dürfen ihren Kellnern nicht vorschreiben, was mit dem eingenommenen Trinkgeld passiert“. „Die Kellnerin hat den Daumen auf ihrem Trinkgeld – nicht der Chef“, sagt Yvonne Sachtje von der NGG. Auch zu einer Aufteilung des Trinkgeldes dürfe niemand vom Service-Personal gezwungen werden. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhr verweist dabei auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (AZ: 10 Sa 483/10). mehr…
IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weist dauf hin: »Letzte Chance für Bauarbeiter mit Resturlaub: Baubeschäftigte aus Bochum, die 2009 nicht alle Urlaubstage genommen haben, müssen sich beeilen. Nur noch bis Ende des Jahres können sie sich ihre nicht genutzten freien Tage auszahlen lassen. Die IG BAU rät den Beschäftigten auf dem Bau, ihre Anträge zum Resturlaub jetzt zu stellen. „Ansonsten verfällt der Urlaub – und die Beschäftigten verlieren neben ihrer Erholung auch noch das Geld“, so Gerhard Kampschulte, Bezirksvorsitzender der IG BAU Bochum-Dortmund.«
Donnerstag 22.12.11, 13:47 Uhr
Soziale Liste verleiht alternativen Weihnachtspreis
Die Soziale Liste teilt mit: »Die Rute 2011, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an den Präsidenten der Arnsberger Bezirksregierung, Gerd Bollermann, verliehen worden. Die Soziale Liste Bochum will damit rügen, dass mit der von Gerd Bollermann angestrebten und durchgeführten „Beratungskooperation“ (Bezirksregierung Arnsberg / Stadt Bochum) der Eindruck erweckt werden soll, die Stadt Bochum müsste nur genügend sparen, um aus der Finanz- und Haushaltskrise hinaus zu kommen. mehr…
Die Piratenpartei Bochum schreibt, dass sie „das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet“ hat. Das Ergebnis sei enttäuschend. In der Pressemitteilung heißt es weiter: »„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand“ erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht erreicht werden können. Die dem Konzept zugrunde liegenden Einnahmeverbesserungen sind unrealistisch. Die Methoden und Maßnahmen erscheinen bereits im Ansatz fragwürdig,“ so Pieper weiter. Ein echter Wille zum Einsparen ist dem Konzept nicht zu entnehmen. mehr…
Ralf Feldmann, Mitglied der Linksfraktion im Rat kommentiert das Beratungsergebnis von Stadt und Bezirkungsregierung zu den Kommunalfinanzen. Es steht auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung: »Der nicht genehmigte Bochumer Haushalt 2011 hat ein Defizit von 165 Mio. EUR. Bliebe das so, wäre das Eigenkapital der Stadt in 8 Jahren weg. Der Regierungspräsident verlangt stetig steigende Haushaltskürzungen: 2022 müssen dauerhaft pro Jahr 157 Mio. erreicht sein. 105,7 Mio., von der Ratsmehrheit schon beschlossen, waren ihm zu wenig. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 3
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die „umsatzschwachen“ Bürgerbüros im Amt 34, in Gerthe und in Querenburg werden aufgegeben. Die Organisationsstruktur in den so genannten kleinen Bürgerbüros erfordert einen im Verhältnis zu größeren Organisationseinheiten weit höheren Personalaufwand. Genau so verhält es sich bei den Arbeitsplatz- und insbesondere EDV-Struktur-Kosten.“ Das Amt 34 ist das Straßenverkehrsamt, das die Funktion des Bürgerbüros verlieren soll. Das dann noch stärker frequentierte Bürgerbüro im Rathaus wird in Zukunft also noch mehr zu Warteraum. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die aktuelle Frauenerwerbsquote in Bochum bleibt mit 70,7 % deutlich hinter der männlichen Erwerbsbeteiligung (82,7 %) zurück. Die Zahlen der atypischen Beschäftigungen von Frauen sind mit 66,5 % doppelt so hoch wie bei den Männern (33,5 %). „Immer mehr Frauen erleben, wie ihre Arbeitsplätze in immer kleinere Portionen aufgeteilt werden. Gerade in Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, boomen Teilzeit-, Midi- und Minijobs, “ kommentiert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund die aktuelle Entwicklung. Von den knapp 36.000 Minijobs in Bochum sind nach DGB Angaben über 22.000 von Frauen besetzt. Nur 5.000 Männer aber 20.000 Frauen arbeiten Teilzeit. mehr…
Im einem WAZ-Interview dokumentiert der Bochumer Kripo-Chef Andreas Dickel heute noch einmal eindrucksvoll, wie stark die Polizei ein Teil des Nazi-Problems ist. Auf die Frage: „Mehrere Langendreerer fühlen sich von der Polizei im Stich gelassen bei dem rechten Problem“ antwortet Dickel: „Die intensive polizeiliche Präsenz in Langendreer in den vorigen Wochen diente dazu, den Frieden wieder herzustellen“. Er bedient damit einen Diskurs, der eine Auseinandersetzung von Linken und Rechten unterstellt, statt schlicht und ergreifend fest zu stellen: Mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot haben wir es geschafft, dass die Nazis sich zur Zeit keine Übergriffe mehr trauen. Stattdessen findet es Dickel wichtig zu verkünden: „Die linke Szene hat hier eine Tradition, die sich bis auf die 68er-Generation zurückverfolgen lässt. Und natürlich gibt es in diesem Spektrum wie im rechten Spektrum auch Leute, die ungeduldig, unduldsam sind und ihre Ziele schnell erreichen wollen und meinen, dass dafür Gewalt zulässig sein könne.“
Die Bochumer Occupy-Initiative hat ein sehr witziges und interessantes Flugblatt „Testen Sie Ihr Grundwissen zur allgemeinen Krise!“ in Form eines Fragebogens produziert, das zur Zeit auf dem Weihnachtmarkt und im Schauspielhaus verteilt wird. Die erste der 15 Fragen lautet: „Gibt es in Deutschland Delikte, die nach verübter Tat bei Selbstanzeige nicht bestraft werden?“ Richtige Antwort: Es gibt nur ein einziges: Steuerhinterziehung! Der Flyer als PDF-Datei. Der WDR hat über die Aktion der Occupy-Initiative am Samstag einen kleinen Filmbericht gesendet. Der Film auf youtube.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 2
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Zwei Toilettenanlagen der Umweltservice Bochum GmbH, die in 2012 aufgrund Überalterung und Defekt hätten ersetzt werden müssen, werden nicht mehr benötigt. Durch Vertragsabschluss mit einer dem Markt benachbarten Kirchengemeinde und einer angrenzenden Bäckereifiliale werden dort ab 2012 den Markthändlern Toiletten zur Verfügung gestellt. Dies führt zur Kostenersparnissen.“ Das heißt, dass öffentliche Toiletten geschlossen und nur noch den MarkthändlerInnen eine Ausweichmöglichkeit angeboten wird. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Ab dem 1. Januar fällt der bisherige 14tägige gesetzliche Schutz von Sozialleistungen weg. Pfändungsschutz gibt es dann nur noch auf dem gleichnamigen “P-Kontoâ€. Dies betrifft Bürgerinnen und Bürger, die Sozialleistungen der Stadt oder des Job-Centers Bochum beziehen. Wie es in einer Meldung heißt, können sie sich am Mittwoch, 21. Dezember, bei einer Telefon-Hotline über das Pfändungsschutzkonto informieren. Von 11 bis 13 Uhr sind unter der Rufnummer (02 34) 910-21 21 Experten des Amtes für Soziales und Wohnen, Job-Centers, Caritas-Verbandes, Sozialdienstes der katholischen Frauen und Männer und des Bochumer Schuldnerschutzes erreichbar. Liegt bei den Anruferinnen und Anrufern eine Pfändung vor, sollten diese ihr Konto umgehend in ein P-Konto umwandeln – sonst laufen sie Gefahr, dass ihre Sozialleistungen ab Januar an den Gläubiger oder an das Kreditinstitut gehen. mehr…
Das Kinder- & Jugendtheater im Kultur Magazin (KiJuKuMa) schreibt: »Auf der einen Seite schlägt rechtsextremer Terrorismus gerade in den Medien Volten, auf der anderen Seite ist Thilo Sarrazin mit über einer Million verkaufter Bücher voller NPD-Argumente zum erfolgreichsten Politbuchautor aufgestiegen. Das wirft die Frage auf, wie weit das rechtsextreme, nationalsozialistische und rassistische Gedankengut sich in der Mitte unserer Gesellschaft schon breit macht und wie gefährlich es hier ist. mehr…
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Mit Besorgnis sieht der DGB den Rückgang an Ausbildungsverträgen in Bochum und Herne. Um 3,1% ist die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückgegangen. Damit sinken die Perspektiven der Jugendlichen und die Region koppelte sich vom Landestrend ab. Hier war ein Anstieg der Ausbildungsverhältnisse um 3,5% zu verzeichnen. „Hier muss noch dringend nachgelegt werden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Immer noch fehlen rund 1.100 Plätze. Vor allem brauchen wir erheblich mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Viele Unternehmen scheinen lieber öffentlich über einen Fachkräftemangel zu jammern, als in den Betrieben die notwendigen Lehrstellen einzurichten.“ mehr…
