„In den vergangenen Jahren haben die Gerichte die Position von Teilnehmern an Blockaden gestärkt,“ erklärt der Bochumer Rechtsanwalt Lutz Eisel in einem Interview mit den Ruhrbaronen. Er widerspricht damit der Dortmunder Polizei, die in einer regelrechten Kampagne versucht, den Widerstand gegen den morgigen Nazi-Aufmarsch zu kriminalisieren. Lutz Eisel: „In der Praxis wird die Teilnahme an einer Blockade nur selten verfolgt und wenn gibt es wenig Verurteilungen und viele Freisprüche. Kommt es doch mal zu einer Verurteilung, sind die Urteile milde. Die Gefahr ernsthafter juristischer Konsequenzen ist also auch im schlimmsten Fall, der Strafanzeige durch die Polizei, gering.“ Das ganze Interview.
Freitag 02.09.11, 09:01 Uhr
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen:
Die Abgeordnete Sevim Dagdelen MdB (Die Linke) ruft Bochums Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den gewaltfreien Aktionen auf: „Der so genannte Nationale Antikriegstag in Dortmund gilt unter Neonazis als einer der wichtigsten Aufmärsche, spätestens nachdem sie in Dresden wiederholt an den massiven Protesten der Menschen gescheitert sind“, sagt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Das müsse auch in Dortmund gelingen, meint Dagdelen. „Zum Charakter des Ruhrgebietes gehören die Vielfalt und Toleranz seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Deshalb sollten wir den Nazis am Samstag in Dortmund gemeinsam zeigen: Für Eure menschenfeindliche Hetze ist auch hier kein Platz! Nicht in Dortmund – nirgendwo!“
Das Bochumer Anti-Nazi Bündnis schreibt, wie von Bochum aus am morgigen Samstag die Blockaden der geplanten Nazi-Demo aussehen soll: »Am Samstag 3.9. treffen wir uns um 7.45 Uhr (pünktlich!) am Bochumer Hbf, um gemeinsam nach Dortmund zu fahren. Auf dem Vorplatz des Bochumer Hauptbahnhofs ist eine Mahnwache angemeldet, auf der wir uns problemlos versammeln werden können. Als strömungsübergreifendes, interventionistisches Bündnis wollen wir euch die Möglichkeiten geben, an den Aktionen der verschiedenen Dortmunder Bündnisse teilzunehmen. Deshalb hat der Bochumer Treffpunkt sowohl für Menschen, die zu den Aktionen von „Dortmund stellt sich quer!“ (blaue Fahne) wollen, als auch für diejenigen, die sich dem „Alerta!“-Bündnis (grüne Fahne) anschließen möchten Bestand. Vom Bochumer Hbf aus werden wir zu einem Blockadetreffpunkt in Dortmund fahren und uns mit vielen Nazigegner*innen aus anderen Städten zusammenschließen. mehr…
Rede von Annemarie Grajetzky bei der Kundgebung des Bochumer Friedensplenums am 1. 9. 2011
Am 1.September 1939 hat Nazi-Deutschland Polen überfallen und den zweiten Weltkrieg entfesselt und eine Brand- und Blutspur durch Europa und viele Länder der Erde gezogen. 50 Millionen Tote, das war das Ergebnis von Krieg , Verbrechen und Völkermord.
Ich selber bin 1939 geboren und wuchs in Bielefeld auf und habe die Bombardierung auf Bielefeld hautnah miterlebt. In Bielefeld ist die Fa. Gildemeister – heute unter anderem Namen – eine Rüstungsschmiede. Die Luftangriffe auf Bielefeld galten auch der Rüstungsindustrie. mehr…
Annemarie Grajektzky, Klaus Kunold und Marieluise Bartz (v.l.n.r.) haben heute auf einer Kundgebung des Bochumer Friedensplenums daran erinnert, wie sie als Kinder den 2. Weltkrieg erlebt haben. Sie schilderten, wie sie diese Erlebnisse geprägt haben und warum sie heute gegen Krieg, Faschismus und Rassismus kämpfen.Die Rede von Annemarie Grajetzky im Wortlaut.
Die Soziale Liste unterstützt die Aktion gegen den neuerlichen Aufmarsch der Neonazis am kommenden Samstag in Dortmund und schreibt: „Dass anlässlich des traditionellen Antikriegstages eine derartige Zusammenrottung stattfinden kann, ist eine Verhöhnung aller Opfer des Krieges, der am 1. September vor 62 Jahren begann. Wie präsent die neofaschistische Gefahr wieder geworden ist, zeigen die vielen Übergriffe, Ausschreitungen und Gewalttaten der Rechten Szene auf DemokratInnen und AntifaschistInnen und ihre Einrichtungen in Bochum, Dortmund, Witten und anderswo. Gemeinsam die Neonazis stoppen!“
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht und schreibt dazu: »Immer wieder hat die Linksfraktion die Hartz-IV-Regelungen kritisiert und versucht, Verbesserungen für die ALG-BezieherInnen in Bochum durchzusetzen. In der neuen Ausgabe der Einblicke wendet sie den Blick diesmal auf die andere Seite des Schreibtischs, zu den überlasteten KollegInnen des Jobcenters. Zur Arbeitssituation im Jobcenter sprach die Linksfraktion mit der Personalratsvorsitzenden, Karin Richter Pietsch. Weitere Themen sind u.a. die Naziaktivitäten in Langendreer, Bundeswehrwerbung an Schulen und die Bochumer Schullandschaft. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.«
