Radio Bochum berichtete heute früh über „tumultartige Szenen, die sich derzeit auf dem Flur vor dem Ausländerbüro abspielen. Am Donnerstag hatte es einen Polizeieinsatz gegeben, vor den meist verschlossenen Türen des Ausländerbüros warten manchmal schon seit sechs Uhr morgens viele Menschen.“ In einer Presseerklärung bestätigte dies dann das Presseamt der Stadt: „Am Donnerstag (29. September) war es zu einer Eskalation gekommen. Gegen 8 Uhr warteten bereits rund 140 Personen vor dem Ausländerbüro auf Einlass. Mit aktuell lediglich acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnten aber nur maximal 80 bis 100 Kunden bedient werden. Einige der aufgebrachten Wartenden konnten durch die Präsenz der herbeigerufenen Polizei aber wieder beruhigt werden.“ Als Ursache für das Problem gibt die Stadt an: „Durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) hat sich die Bearbeitungszeit verdoppelt. Außerdem muss jeder nicht EU-Ausländer persönlich im Ausländerbüro seinen eAT beantragen.“ Das alles ist seit längerer Zeit bekannt. Die Stadtverwaltung weiß, welche Ängste Menschen ohne EU-Pass habe, nicht die richtigen Aufenthaltsdokumente zu haben. Wenn die „tumultartigen Szenen“ die Verwaltungsspitze überrascht haben, stellt sie sich ein Armutszeugnis aus. Gleichzeitig wird ernsthaft überlegt, 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung zu streichen. Wird hier getestet, wie viele zusätzliche Stellen dann bei der Polizei eingerichtet werden müssen, um in Zukunft die Bevölkerung „zu beruhigen“, die vergeblich um dringend benötigte Leistungen nachsucht?

„Nokia ist der beste Beweis, dass die Marktwirtschaft nicht zur sozialen Verantwortung fähig ist. Es ist skandalös, dass die Profite von Konzernen auch noch mit Millionen in der Europäischen Union subventioniert werden. Nicht dauerhafte Arbeitsplätze werden so geschaffen, sondern trotz guter Bilanzen Standorte wie 2008 in Bochum geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke zur Schließung der Fabrik des Handy-Herstellers Nokia nach nur knapp drei Jahren in Rumänien. mehr…

Fleskes Äußerung zum Sozialticket bestätigt die Befürchtung vieler Initiativen, dass das 30-Euro-Ticket-Modell ein geplanter Flop werden soll. Zum Bericht: „Die Linksfraktion sieht bei aller Kritik am Preis und der innerstädtischen Begrenzung im gestrigen Beschluss einen Einstieg in das Sozialticket“ und verspricht, gegen das von SPD, Grünen, CDU und kommunalen Verkehrsunternehmen eingerechnete Scheitern des Pilotprojektes zu kämpfen. Der Änderungsantrag der Linksfraktion sah eine zweite Probephase ab 2013 vor: „Das neue Ticket sollte dann 15 € kosten, für den gesamten VRR gelten, jederzeit kündbar sein und auch ein preiswertes Vierer-Ticket sollte angeboten werden.“
Im Zuge der heftig kritisierten Privatisierung der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) beabsichtigte der Rat mit dem Überleitungstarifvertrag, die Interessen der Beschäftigten der APH  zu schützen. Die Verwaltung verweigert die Umsetzung. Der Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zum Überleitungstarifvertrag der APH, der verhindern sollte, „dass die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 19.05.2011 zum Betriebsübergang der APH nicht umsetzt”, wurde abgelehnt: „Die Verwaltung blieb bei ihrer Interpretation, der sich die große Mehrheit des Rates anschloss.“ Weitere Themen des Berichts sind die FDP-CDU-Kapriolen und Showeinlagen zur „unsozialen Erhöhung der Grunderwerbssteuer“, Minijobs bei zu geringer Rente, verschiedenes aus den Ausschüssen und Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Der Bericht im Einzelnen: mehr…

Begleitet von Protesten von Feuerwehrleuten (schlechte Bezahlung) und von Angehörigen der Initiative „Für ein Sozialticket“ fand die gestrige Ratssitzung statt. Das wichtigste Thema fand sich jedoch nicht in der Tagesordnung wieder und wurde erst nach der Ratssitzung bekannt: Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum hat sich offensichtlich mit dem Regierungspräsident in Arnsberg auf ein neues zusätzliches Sparpaket von 51 Mio. Euro verständigt. Damit soll das Sparvolumen für die kommenden Haushaltsberatungen 160 Mio. Euro betragen. „Ich halte es für einen Skandal, das die gewählten Ratsmitglieder Informationen über diese Einigung nicht von der Oberbürgermeisterin im Rat erhalten haben, sondern am nächsten Tag von der Presse informiert wurden“ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Die Soziale Liste im Rat sieht sich durch diesen Vorgang in ihrer Kritik bestätigt, dass die Beratungskooperation mit dem Regierungspräsidenten zu Lasten der demokratischen Rechte der gewählten Ratsmitglieder geht und die kommunale Selbstverwaltung schwächt. Überlegungen wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann, werden offensichtlich nicht mehr angestellt. „Ich habe die Befürchtung, dass die ganze Sache eher darauf hinausläuft, dass versucht wird, das Rotstift- und Arbeitsplatzabbau-Konzept der Gemeindeprüfanstalt umzusetzen“, so Günter Gleising. mehr…

Vor der heutigen Ratssitzung demonstrierten Mitglieder der Initiative für ein Sozialticket gegen die Mogelpackung, die im Rat zur Abstimmung stand. Ein Ticket, das 29.90 Euro kostet, wurde dort als „Sozialticket“ bezeichnet. Die Initiative will weiter für ein Sozialticket kämpfen, das diesen Namen auch verdient. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, soll als nächstes eine „Rote-Punkt-Aktion“ starten. Siehe dazu: Roter Punkt für ein bisschen Mobilität.

Die Oktober-Ausgabe des Straßen-Magazin bodo ist erschienen. In der Vorschau heißt es: »„Urbanität durch Dichte“ hieß das Konzept der Architekten der Bochumer Hustadt – was man hoch genug stapelt, wird eine Stadt. bodo besucht eine Großsiedlung, die weit entfernt ist vom Idealismus ihrer Planer, aber auch besser als ihr Ruf.  Auf der Straße ist Gewalt allgegenwärtig. Sie gehört zu den täglichen Erfahrungen, gesprochen wird über sie höchstens in Nebensätzen. Ausgehend von dem Mord an einem Essener Obdachlosen im Juli trägt bodo 20 Morde der letzten Jahre zusammen und spricht mit Menschen auf der Straße über ihre Gewalterfahrungen. mehr…

Am 15.10.  findet die Semesterstartparty des Protestplenums an der Ruhr-Uni statt. Über die Planung und die Schwierigkeiten mit der Uni-Bürokratie schreibt das Protestplenum: »Musikalisch werden Tapete und Crying Wölf aus Berlin, sowie Meltin Pott aus Dortmund für Stimmung sorgen. Außerdem wird sich eine Vielzahl an politischen und kulturellen Initiativen mit Infoständen vorstellen. Der Ort der Party steht allerdings noch nicht fest. Eigentlich war die GA-Cafete vorgesehen, doch es haben sich laut den Aktivist_innen Schwierigkeiten ergeben. „Mit dem AKAFÖ war alles schon abgesprochen, allerdings möchte die Universitätsverwaltung uns keinen Zutritt zu den Gebäuden am geplanten Tag erlauben“, so Steffi Streik. mehr…

Gut drei Jahren nachdem Nokia seine Produktion in Bochum eingestellt und nach Rumänien verlagert hat, teilte das Unternehmen heute Vormittag mit, dass es Ende 2011 sein Werk in Rumänien schließen wird. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: „Nokia plans to close its manufacturing facility in Cluj, Romania by the end of 2011, as Nokia’s high-volume Asian factories provide greater scale and proximity benefits.“ Diese Entwicklung hatten viele vorausgesagt. Aber kaum jemand rechnete damit, dass es so schnell passiert. Wie viele Subventionen Nokia wohl dieses Mal für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Rumänien kassiert hat?

Der Bochumer Rat wird heute die Einführung eines neuen VRR-Tickets im Bochumer Stadtgebiet beschließen, das Menschen mit geringstem Einkommen ermöglicht, für 29.90 Euro im Monat in Bochum die Angebote des Naheverkehrs zu nutzen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Dreist ist allerdings, dieses Angebot Sozialticket zu nennen. Denn mit dem Begriff Sozialticket ist die Idee verbunden, Menschen, die materiell in unserer Gesellschaft ausgegrenzt sind, wenigstens die Chance zu eröffnen, mit ein bisschen Mobilität am sozialen Leben unseres Gemeinwesens teilnehmen zu können. Mit 29.90 Euro bleibt Mobilität für diese gesellschaftliche Gruppe aber Luxus. Die Sozialen Bewegungen im VRR werden auf das vorläufige Scheitern des Sozialtickets mit einer Rote-Punkt-Aktion reagieren. Menschen, die ein Monatsticket des VRR abonniert haben, das es erlaubt, nach 19.00 Uhr und am Wochenende andere Fahrgäste kostenlos mitzunehmen, sollen einen roten Button tragen. Sie werden damit signalisieren, dass sie sich für ein Sozialticket einsetzen und in der erlaubten Zeit andere Menschen einladen, kostenlos mit ihnen zu fahren. mehr…

Für die heutige Ratssitzung stellt die Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag, der verhindern soll, „dass die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 19.05.2011 zum Betriebsübergang der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) nicht umsetzt“. „Das wäre jetzt schon der zweite Ratsbeschluss in dieser Angelegenheit, der nicht umgesetzt wird“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, dass die Überleitung der Arbeitsverhältnisse bei den Alten- und Pflegeheimen durch einen Personalüberleitungstarifvertrag geregelt werden soll.“ mehr…

Zur heutigen abschließenden Lesung und Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen: „Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten. Im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, wird ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben die Länder in die Rezession: Ihre Schulden werden weiter steigen. Daher werden ich und meine Fraktion, Die Linke, gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen. mehr…

Am Freitag , den 7.  Oktober lädt der Verein Aktion pro Afrika um 19.30 Uhr  im Bahnhof Langendreer , Bochum, zu einer Informationsveranstaltung über das politische System in Mali ein. In der Einladung heißt es: »Der Vortrag vermittelt tiefe Einsichten in das politische Leben des Landes. Er wird gehalten in deutscher Sprache von Djourokourou Diallo, Doktorand an der Universität Bern und Reiseleiter für Mali. Er kennt sich in den geschichtlichen und aktuellen Gegebenheiten dieses Landes besonders gut aus und er wird uns Einblicke vermitteln in die „Demokratie der Armen“ wie die „Zeit“ einmal titelte. mehr…