Die Linksfraktion im Bochumer Rat  schreibt: »Die städtischen Alten- und Pflegeheime schreiben seit Jahren rote Zahlen in Millionenhöhe. Das war auch der wesentliche Grund, warum der Rat im Mai beschlossen hat, die Heime in eine gGmbH umzuwandeln. Damit sollte ein schuldenfreier Neustart ermöglicht werden. Ferner beschloss der Rat, dass die Stelle für die Geschäftsführung öffentlich ausgeschrieben und die Ausschreibung dem Betriebsausschuss vorgelegt wird. Doch auf diese Ausschreibung wartete Die Linke auf der letzten Sitzung des Ausschusses Ende Juni vergeblich. Damit ist der Zeitplan zur Besetzung der Stelle erheblich in Gefahr. mehr…

Die NPD Bochum dokumentiert auf ihrer Webseite, dass das städtische Gebäude in der Junggesellenstr. 8 (gegenüber dem Gerichtsgebäude) mit Sprüchen besprüht worden ist: „NPD raus“ und „Kein NPD-Büro“. Der Landesvorsitzende der NPD Cremer hat in diesem Gebäude ein Büro, das ihm von der Stadt in seiner Funktion als Ratsmitglied gestellt wird. Für besonders viel Kritik hatte immer wieder gesorgt, dass das Nazi-Büro direkt neben dem Integrationsbüro der Stadt eingerichtet wurde. Das Polit-Café Azzoncao kommentiert den „Farbanschlag“ unter der Überschrift: „Mensch Andre, Du hast doch Bewährung“. Der letztjährige Landtagskandidat der NPD Andre Zimmer war kürzlich verurteilt worden, weil er eine Reihe von Anschlägen – u. a. auch gegen Nazi-Einrichtungen – verübt hatte, um dann mit Bekennerschreiben die Antifa-Bewegung als Täter zu denunzieren.

Wer das erfolgreiche Gastspiel im Bahnhof Langendreer im Mai vergangenen Jahres verpasst hat, kann Theater Gegendruck mit seiner schwungvollen Brecht-Revue jetzt noch einmal in Bochum erleben. Am Sonntag, 10. Juli um 19.30 Uhr ist das Ensemble um Regisseur Johannes Thorbecke im Theater in der Rottstraße5 zu Gast. Die RottsträßlerInnen schreiben: „Unter dem Titel „Über allen Wipfeln ist Unruh“ begeben sich sechs Schauspielerinnen und Schauspieler sowie ein Musiker auf eine kurzweilige musikalisch-theatralische Expedition in den Kosmos des Werks von Bertolt Brecht. Im Gepäck: Szenen, Lieder und Poesie des berühmten Autors, dessen Werk in den gegenwärtigen Krisenzeiten eine Wiederentdeckung erlebt. Die anonymen Städtebewohner, der Kellner Jakob Geherda sowie der Riese Herr Schmidt, suchen vergeblich Halt in einer einstürzenden kapitalistischen Welt. mehr…

Am Donnerstag, den 14. Juli findet um 18.30 Uhr in der VHS Gertrudiscenter in Wattenscheid, Alter Markt 1, Raum 1 eine Veranstaltung statt zum Thema: „Nazis, Facebook & Co – Die extreme Rechte in Social Networks“. Referent ist Michael Weiss vom „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“. VeranstalterInnen sind das Bochumer Bündnis gegen Rechts, die Volkshochschule Bochum, der ASTA der Ruhr-Universität, die Falken und der Kinder- und Jugendring Bochum. Die Bochumer Stadt-und Studierenden-Zeitung hat in ihrer heute erschienen Ausgabe einen Beitrag veröffentlicht, der aufzeigt, wieso es sich hierbei um ein wichtiges Thema handelt. Hierin heißt es u.a.: »Anfang dieser Woche konnte die Bochumer NPD bei Facebook 206 Nazis und Gliederungen ihrer Partei verzeichnen, denen sie „gefällt“. Die Facebook-Seite der Bundespartei hat gleichzeitig 7.431 Fans. Das klingt zunächst viel, relativiert sich allerdings schnell, wenn man sieht, dass die Seite „Kein Facebook für Nazis – NPD Seite löschen“ zum gleichen Zeitpunkt mehr als 437.000 UnterstützerInnen hat. Die Facebook-Verantwortlichen lassen sich allerdings von der fast halben Million ihrer NutzerInnen nicht beeindrucken. Schließlich ist es lukrativ, wenn sich Leute massenhaft über die Nazi-Präsenz beschweren – und damit eine attraktive Zielgruppe für Werbekunden bilden, deren Anzeigen auch auf der Anti-NPD-Seite eingeblendet werden.« Der vollständige BSZ-Artikel.

Ulrich Schröder kritisiert in der morgen erscheinenden Bochumer Stadt- und Studierenden-Zeitung die Bundeswehrwerbung auf der Firmenkontaktmesse an der Uni: »„Bei uns geht niemand über Bord“, schreibt sich die Initiative „Bonding“ auf die Fahnen – oder vielmehr auf den 240-seitigen Katalog zur diesjährigen Firmenkontaktmesse. Somit geht es Messebesucher_innen in der Regel immerhin besser als Opfern tödlicher Unfälle bei Bundeswehr-Übungen – wie etwa auf dem „Flaggschiff“ Gorch Fock. Es sei denn, die alljährliche massive Präsenz des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) verleitet die Besucher_innen, dem Ruf einer „Karriere bei der Bundeswehr“ zu folgen und sich gleich freiwillig an die Kriegsfront zu melden. Trotz wiederholt vorgetragener Kritik an Bundeswehr-Werbung auf dem Campus hat das BWB auch in diesem Jahr wieder einen Standplatz auf der Bonding-Messe bekommen, die vom 27. bis 28. Juni im Audimax der Ruhr-Uni stattfand. Wie dies mit dem Selbstverständnis der „Studenteninitiative“ Bonding vereinbar ist, hat diese bislang nicht erläutert – eine Interview-Anfrage der bsz blieb bis dato unbeantwortet.« Zum vollständigen Artikel.

Wie die Linksfraktion mitteilt, hat sich die Stadt Bochum einen Schildbürgerstreich der ganz besonderen Art am Schmechtings Wiesental einfallen lassen. Weil es in der Vergangenheit dort öfter zu Ruhestörungen und tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sei, habe das Ordnungsamt kurzerhand Schilder aufgestellt, die den Eindruck erwecken, als wäre das Grillen dort verboten (siehe Foto). In der Presseerklärung der Ratsfraktion heißt es weiter: „Das ist aber nicht der Fall, weil die Bochumer Sicherheitsverordnung kein generelles Grillverbot für Bochums Parkanlagen ausspricht. „Damit schießt die Verwaltung eindeutig über das Ziel hinaus“, so der Sachkundige Bürger im Umweltausschuss, Sebastian Michaelis. „Denn sie hat damit nicht nur die Minderheit der Ruhestörer vertrieben. Sie hält auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vom Grillen ab, die sich an die Regeln halten und sonst keine anderen Möglichkeiten dazu haben. Legal, illegal, scheißegal? Ist das jetzt das neue Motto der Verwaltung? mehr…

Stefan Laurin, der Meistschreiber im Weblog Ruhrbarone.de stellt sich im Vorfeld des alternativen Medienfestivals am kommenden Donnerstag die Frage: „Sind die Ruhrbarone ein alternatives Medium?“ Seine Antwort: »Am Donnerstag findet das Alternative Medienfestival Bochum statt. Die Ruhrbarone sind neben der Bochumer Studentenzeitung (BSZ) und dem Blog Bo-Alternativ einer der Veranstalter. Doch gehören wir da überhaupt hin? Sind wir ein alternatives Medium? Seit Wochen überlege ich mir immer mal wieder, was ich antworte, wenn ich am Donnerstag auf der Podiumsdiskussion des Alternativen Medienfestivals Bochum gefragt werde, was denn bitteschön an den Ruhrbaronen alternativ sei. Und seit Wochen fällt mir keine Antwort ein. Zum vollständigen Artikel.

Am Dienstag, den 12. Juli stehen wieder die Wahlen zum Senat und den Fakultätsräten der Ruhr-Uni an. Während zu den Fakultätsratswahlen fast ausschließlich Aktive aus den Fachschaftsräten antreten, konkurrieren um die vier studentischen Sitze im Senat mehrere Gruppen. Die ListeVV (Vollversammlung) entstand auf Initiative der Fachschaftsräte. Da nur vier von 25 Sitzen im Senat von Studierenden besetzt werden, ist es besonders wichtig, dass die studentische Fraktion geschlossen auftritt. Die gewählten SenatorInnen der ListeVV sollen nicht über die Köpfe der Studierenden hinweg entscheiden, sondern diese basisdemokratisch in alle Entscheidungen einbinden. Jedes Treffen der ListeVV ist also Vollversammlung für alle interessierte Studierende. Sie können mitentscheiden, wie sich die Fraktion im Senat verhält. In Konkurrenz zu einer einheitlichen Interessenvertretung der Studierenden treten wieder die CDU-Hochschulgruppe RCDS und die konservative Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) an. Wählen können alle Studierende der RUB am 12. Juli zwischen 9 und 15 Uhr. Die genauen Wahlräume werden kurzfristig bekanntgegeben, bzw. können am Wahltag an den Ständen der ListeVV vor dem NC-, dem IB-, dem MA- und dem GB-Gebäude erfragt werden.

Am morgigen Dienstag, findet um 18.30 Uhr eine Veranstaltung im Sozialen Zentrum statt zum Thema: Bundeswehr raus aus Schulen! Am Freitag war ein Jugendoffizier der Bundeswehr an der Matthias Claudius Schule eingeladen. Ausnahmsweise war mit Wolfgang Dominik auch ein Vertreter des Bochumer Friedensplenums dabei. Wir fragten ihn: Wie ist das gelaufen?
Der sozialwissenschaftliche Unterrichtsblock hat 1 1/2 Stunden  gedauert. Ca. 25 SchülerInnen (12 Klasse, Gk Sozialwissenschaften) hatten mit ihrem Lehrer „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ als Unterrichtseinheit gemacht und das Pro und Contra nach Angaben des Lehrers abgewogen. Das war auch das Thema der Diskussion zwischen dem Bundeswehr-Hauptmann und mir.
Welche Fragen hatten die SchülerInnen?
Natürlich nach Alternativen zu Kriegseinsätzen. So weit die eigentlich rege Beteiligung von mir interpretierbar ist, waren am Anfang die Mehrheit von der Notwendigkeit der Auslandseinsätze überzeugt. Ob ich da einige zum Nachdenken gebracht habe, weiß ich nicht. Zwei Schüler waren deutlich dagegen – vor und nach der Diskussion. Rechtliche Frage konnte der Offizier sofort platt machen, weil er sich auf das Bundesverfassungsgericht und den UN-Sicherheitsrat berief: Nicht alles da ist gut, aber etwas Besseres zum Schutz der Demokratie gibt es nicht. Das leuchtete ein.
Hat der Jugendoffizier Nachwuchswerbung gemacht? mehr…