In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien vor der Tür. Für viele Schülerinnen und Schüler beginnt damit die Zeit der Ferienjobs. „Ferienjobs sind eine gute Möglichkeit, das Taschengeld aufzubessern und Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen“, sagt Tim Ackermann von der DGB-Jugend „Allerdings darf nicht jede Schülerin und jeder Schüler alle Tätigkeiten ausüben. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen.“ Der DGB schreibt: »Das Jugendarbeitsschutzgesetz verbietet Kindern bis zum einschließlich 14. Lebensjahr zu arbeiten. Es gibt aber Ausnahmen. Mit Zustimmung der Eltern dürfen Kinder über 13 Jahren bis zu zwei Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr arbeiten. Im landwirtschaftlichen Bereich sind drei Stunden täglich innerhalb dieses Zeitraums erlaubt. Voraussetzung ist, dass es sich um leichte Tätigkeiten handelt – das können zum Beispiel Gartenarbeit, Zeitungen austragen oder Botengänge sein. mehr…

Als der Rüstungslobbyist Norbert Lammert im Herbst 2007 zusammen mit Jürgen Flimm im Bochumer Schauspielhaus Texte zum Thema Krieg und Frieden las, hofften nicht wenige, dass die einstmals bedeutende Bochumer Kultureinrichtung nun ihr tiefstes Niveau erreicht habe. Schlimmer geht’s nimmer. Frank-Patrick Steckel schrieb in einem Brief an den damaligen Intendanten Elmar Goerden, „dass solche zweifelhaften Existenzen, wie Herr Lammert und Herr Flimm sie darstellen, allenfalls im Zuschauerraum eines Schauspielhauses, das künstlerisch auf sich hält, etwas zu suchen haben, keinesfalls aber auf der Bühne“. Es geht aber noch schlimmer: Am 21. September betritt Josef Ackermann assistiert von Edmund Stoiber und Ulrich Reitz die Bühne im großen Saal, um in der Redenreihe „Herausforderung Zukunft“ aufzutreten. Ackermann ist Chef der Deutschen Bank. Für ihn gibt es nur drei Unternehmensziele: Profit, Profit, Profit. Er ist Symbolfigur für die rücksichtslose Brutalisierung des real existierenden Kapitalismus in den letzten Jahren. Die damit einhergehende gigantische Umverteilung hat auch zur Ausplünderung der öffentlichen Haushalte geführt. Die Folge: Auch das Schauspielhaus ist fast pleite. Der Auftritt von Ackermann verspricht jedenfalls großes Theater.

Das Weblog Arisierung in Wuppertal berichtete am letzten Freitag: »Schuhhaus Klauser feiert die „Arisierung“ jüdischer Geschäfte!“ In Bochum gibt es einen Klauser Schuhmarkt im Ruhrpark. Hier und in der Innenstadt befinden sich auch je eine Filiale von Voswinkel, die auch zum Klauser-Konzern gehören. Auf dem Weblog heißt es weiter: »Mit Befremden stellen wir fest, dass das Wuppertaler Schuhhaus Klauser mit einer Großveranstaltung „ihr“ 75 jähriges Geschäftsjubiläum feiert,“ so der Wuppertaler Historiker Stephan Stracke. „Das Schuhhaus Klauser feiert damit die „Arisierung“ jüdischer Geschäfte! Noch erschreckender ist es, das Klauser kein Wort zum Schicksal der jüdischen Vorbesitzer verliert, die aus Deutschland flüchten mussten oder wie Emil und Pauline Rosendahl deportiert wurden und im KZ Theresienstadt den Tod fanden.« Der ganze Beitrag.

„Wann werden wir unseren Campus nicht mehr wiedererkennen?“, fragt die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung in ihrer neuen Ausgabe. Wenn ab dem kommenden Wintersemester im Zuge der Abschaffung der Studiengebühren und der Wehrpflicht sowie im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs 2013 voraussichtlich immer mehr Studierende auf den Campus strömen, wird das bereits bestehende Kapazitätsproblem der RUB noch deutlich größer werden. Die bsz nimmt die diesbezüglichen Lösungsvorschläge der Projektgruppe „RUB.2013“ kritisch unter die Lupe. Auch AStA-Referent Jan Keitsch hält die hochfliegenden Pläne der Uni-Leitung, die auf der Prämisse einer rechtzeitigen Fertigstellung des neuen GD-Gebäudes basieren, für unrealistisch: „Die Weichen für 2013 hätten bereits vor zwei Jahren gestellt werden müssen. Jetzt kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen – echte Lösungen wird es nicht mehr geben.“ mehr…

Das Polit-Cafè Azzoncao schreibt: »Heute vor 10 Jahren begannen die großen Proteste gegen das G8-Treffen in Genova. Es sollten drei Tage des Protestes gegen die kapitalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik der reichsten Staaten der Erde werden. Ein breites Spektrum unterschiedlichster Organisationen rief dazu auf. Die verschiedensten Aktionen, auch das Eindringen in die Verbotszone „zona rossa“, waren geplant.
– Der 19. Juli 2001 verlief mit einer 40 000 Tausend Menschen zählenden Demonstration zur Migrationspolitik und einem Manu Chau-Konzert erfolgreich und friedlich.
– Am Freitag, den 20. Juli 2001, beherrschte Gewalt Genova. Wochenlang war gegen die bevorstehenden Demonstrationen der G8-GegnerInnen aus Berlusconis Medienimperium gehetzt worden. Und die drei Rechtsparteien Forza Italia, Lega Nord und Alleanz Nazionale kündigten ein hartes Durchgreifen an. Was dann geschah hatte aber niemand erwartet: Planmäßige Überfälle auf Demonstrationen und massenhafte Menschenjagden einer hochgerüsteten Armada der Carabinieri und der Polizei. mehr…

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen der Linksfraktion schreibt in einer Pressemitteilung: »Den über 400 Jobcentern in Deutschland sollen im Haushaltsjahr 2012 nur noch 3,78 Milliarden Euro für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (Hartz IV) zugewiesen werden – 18,9 Prozent weniger als für das Haushaltsjahr 2011 und insgesamt 40,5 Prozent weniger als für das Haushaltsjahr 2010. Das geht aus dem von der Bundesregierung am 6. Juli 2011 beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2012 hervor. Für Bochum bedeutet dies eine Kürzung von etwa 35% im Vergleich zum Jahr 2010. Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Bochum stellt dazu fest: „An Bochum ist die vermeintlich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bisher vorbeigegangen. Jetzt auch noch die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen ist der völlig falsche Ansatz. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die geplante Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (West-LB)* wird auch für die Bochumer Steuerzahler und KundInnen der Sparkasse teuer werden, darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Insbesondere die gebildete „Erste Abwicklungsanstalt (EAA)“ wird die derzeitige und zukünftige „Ertragslage“ der Sparkasse Bochum erheblich belasten. „Die Stadt Bochum, deren Haushalte wesentlich auch aus den Überschüssen der Sparkasse finanziert werden, steht damit vor einem weiteren Haushaltsloch“, sagt Ratssprecher Günter Gleising. Die Informationen sind einer Mitteilung der Verwaltung zu entnehmen, die die Soziale Liste jetzt auf ihre Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss erhalten hat. Insgesamt 106,5 Mio. Euro spart die Sparkasse für den „Sonderposten Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß §340 g HGB“ in den nächsten 25 Jahren an. 10 Mio. Euro davon sind für die Jahre 2010 und 2011 bereits für die „indirekte Verlustausgleichspflicht“ fällig. mehr…

Unter der Überschrift „Vorgehen des Leiters des Schulverwaltungsamtes“ teilt das Presseamt der Stadt Bochum mit: »Im Rahmen der Beratungen der Verwaltungsvorlage „Zukunft der Hans-Böckler-Realschule“ ist am vergangenen Freitag (15. Juli) allen Ratsfraktionen eine schriftliche Information der Verwaltung zu den Anfragen der Fraktionen von SPD, CDU und „Die Grünen im Rat“ in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am Dienstag (5. Juli) zum Sachverhalt per Mail versandt worden. Beigefügt war dieser Mail eine weitere Mail des Leiters des Schulverwaltungsamtes, Ulrich Wicking, an den schulpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ernst Steinbach. Der Inhalt dieser Mail steht im Widerspruch zu den in der Ratsvorlage vertretenen Positionen der Verwaltung. Über diesen Vorgang wurde in den vergangenen Tagen in der Presse ausführlich berichtet. mehr…

Der Bochumer VCD-Sprecher Jürgen Eichel schreibt: „Der Antrag von CDU und Grünen für ein Sozialticket zu den zuletzt genannten Bedingungen (Preisstufe A, monatlich zu kaufen, 29,90 EUR, ganzen Tag gültig, Zusatzticket möglich, Mitnahme ab 19 Uhr und am Wochenende nur Kinder) wurde heute im VRR-Verwaltungsrat in geheimer Abstimmung mit 22:19 beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die jetzt vorgesehene Ausstiegsklausel zu streichen und dafür zwei Varianten mit 9 Uhr-Ticket für 29,90 EUR und ganzen Tag gültiges Ticket für 34,90 EUR einzuführen, wurde mit 18 gegen 22 abgelehnt. mehr…

Eine Gruppe Studierender hat für nächsten Samstag, den 23. 7. einen Bus gechartert, der von Bochum aus zur Syrien-Demo nach Berlin fährt. Im Aufruf heißt es: „Unter der Gewaltherrschaft von Bashar Al-Assad sind im Zuge der friedlichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten bereits mehr als zweitausend Menschen ums Leben gekommen. Wir laden alle, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in Syrien unterstützen wollen dazu ein, am 23. Juli in Berlin zu demonstrieren. Tragen Sie auch dazu bei, den Gräueltaten und dem Völkermord des Assad-Regimes in Syrien ein Ende zu setzen. Für die Hin- und Rückfahrt der Teilnehmer aus dem Ruhrgebiet wurde eine Busfahrt nach Berlin organisiert!!! mehr…

Chantal Stauder schreibt in der am Mittwoch erscheinenden BSZ: »„Tötet die Deutschen“ lautet das Graffito, das seit kurzem an der Außenwand der Bochumer Christuskirche prangt. Thomas Wessel ist der zuständige Pfarrer dieser Kirche und fühlt sich nun als Deutscher rassistisch verfolgt. Auf der Webseite der Christuskirche hat sich auf seine Initiative hin eine von rassistischen Ressentiments beladene Diskussion um den Schriftzug entsponnen, für die vor allem der Pfarrer selbst den Boden bereitet hatte. Harsche Kritik an der Auseinandersetzung hat das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur geäußert. Empörung über gesprühte Tags und Sprüche im öffentlichen Raum sind ein beliebtes Feld, um sich lächerlich zu machen. Erst zu Beginn dieses Jahres hatte ein Redakteur der Nürnberger Zeitung für eine ähnliche Diskussion gesorgt. Ohne einen Anhaltspunkt über UrheberInnen und Bedeutung zu haben, behauptete er in einem Zeitungsartikel, ein junger Türke habe offenbar die Wände der gesamten Stadt mit dem Schriftzug „ACAB“ verschandelt. Dies sei ein türkischer Vorname und „einige türkische Jugendliche“, so behauptete der Redakteur, hätten „ein Bedürfnis, nur ja die Vorurteile zu verstärken und Öl in das von Sarrazin entfachte Feuer zu gießen.“ Er wusste nicht, dass dieses Kürzel bundesweit in fast allen Städten zu sehen ist und für „All Cops Are Bastards“ steht. Ein Fehler, der Wellen schlug, denn damit offenbarte er unfreiwillig die eigenen rassistischen Vorurteile. Bei der Debatte, die Pfarrer Wessel in Bochum angestoßen hatte, verlief es ähnlich.« Der vollständige Artikel.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt fordert mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Agrarbranche. Anlass ist der geplante Umbau der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. Neun regionale Versicherungen kümmern sich aktuell um die Belange der Agrarbeschäftigten – vom Gesundheitsschutz über Arbeitsunfälle bis hin zur Grundsicherung im Alter. Die Bundesregierung plant nun eine zentrale Agrar-Sozialversicherung – und stößt damit bei der IG BAU auf Widerstand. Die Agrargewerkschaft befürchtet, dass die Mitspracherechte der Arbeitnehmer unter die Räder kommen. „Das wird gerade beim Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht ohne Folgen bleiben. Hier brauchen die Beschäftigten – wie in allen anderen Branchen üblich – ein klares Mitspracherecht. Ob Landarbeiter, Melker oder Tierzüchter – die Agrarbeschäftigten im Ruhrgebiet stehen mit der Gesetzesänderung der Bundesregierung vor einer unsicheren Zukunft. Wirksamer Gesundheitsschutz ist nichts, was sich am Katzentisch verhandeln lässt“, sagt Gerhard Kampschulte. mehr…