Ein Kommentar der Vorsitzenden des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V., Cigdem Deniz Sert
Der Brandanschlag von Solingen jährte sich am 29. Mai 2011 zum 18. Mal und es sollte auch diesmal wieder lauten: Kein Vergessen! Nicht nur den rassistisch motivierten Mord an vier unschuldigen Menschen sollten wir nicht vergessen, sondern auch die damalige politische Atmosphäre, die nicht wenig dazu beitrug, dass dieser Mord passieren konnte. mehr…

Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat heute in einem Flugblatt die Beschäftigten über das Ergebnis der Beratungen der Einigungsstelle informiert. Danach wurden bessere Konditionen für den Personalabbau ausgehandelt und erreicht, dass der Getriebebau bis mindestens Ende 2013 bleibt. Neuer Stichtag, bis zu dem genügend Freiwillige ausscheiden müssen, ist der 15. August 2011. Das Flugblatt als PDF-Datei.

Die innenpolitischer Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Anna Conrads schreibt in einer Erklärung: »Am 1. Juni steht eine Bochumer Schülerin vor Gericht, weil sie neofaschistische Aufkleber, die unter anderem an Laternenmasten angebracht waren, überklebt hat. Die Bochumer Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau, die in der Vergangenheit bereits mehrfach von Nazis massiv bedroht und belästigt wurde, vor, „unbefugt das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert zu haben“, wie es in der Anklageschrift heißt. Die Bochumer Staatsanwältin Sabine Wenzel, die mit dem Fall betreut ist, geht im Fall der jungen Frau wiederholt mit einem nicht nachvollziehbaren Verfolgungseifer gegen eine junge Nazigegnerin vor, dessen einziges Vergehen darin bestehen soll, den Aufrufen der etablierten Politik, Zivilcourage gegen Rassismus und Neofaschismus zu zeigen, gefolgt ist. mehr…

Dr. Wilfried Korngiebel von der Bochumer Diskurswerkstatt hat gestern bei der Anti-Atom-Mahnwache analysiert, wie der Sicherheitsbegriff z. Z. manipuliert wird: »Während in den Atomanlagen von Fukushima die Kernschmelzen noch längst nicht unter Kontrolle sind und die gesamte Region dort auf unabsehbare Zeit verstrahlt ist, bemühen sich hierzulande die großen Energiekonzerne und die führenden Politiker, den Super-GAU schnellstmöglich im öffentlichen Bewusstsein zu „normalisieren“. Sie arbeiten dabei mit verschiedenen semantischen Tricks, um einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung bzw. ein Vergessen der tagtäglichen Gefahren zu bewirken. So versuchen sie, Atomrisiken zu relativieren und andere, unvergleichbar geringere Risiken künstlich hochzuspielen.« Der Vortrag im Wortlaut.

Die VVN/BdA schreibt: »In der letzten Zeit sind insbesondere in Langendreer vermehrte Aktivitäten von Neonazis festzustellen. So wurden AntifaschistInnen beschimpft und angegriffen. Mit ihrem agressiven Auftreten wollen die Neonazis Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder Menschen die dem Entgegentreten, einschüchtern. So hat die junge Antifaschistin neofaschistische Aufkleber in der Straße, in der sie wohnt mit antifaschistischen Aufklebern überklebt. Vorgeworfen wird ihr nun „eine unerlaubte Veränderung des Stadtbildes“ vorgenommen zu haben. Gehören neuerdings neonazistische Parolen zum Bild unserer Stadt? Warum werden solche antfaschistischen Handlungen kriminalisiert? Sieht so eine wehrhafte Demokratie aus? So harmlos wie die Taten der Neonazis dargestellt werden, sind sie nicht. Das zeigt auch der aktuelle Prozess gegen einen Bochumer Neonazi vor dem Bochumer Gericht. mehr…

Das Straßenmagazin bodo schreibt, dass es viel an der frischen Luft sei und kündigt die am 1. Juni erscheinende Ausgabe an: »Wenn es warm wird, schwindet jedes Jahr das Verständnis dafür, wie hart das Leben auf der Straße ist, die Mainstream-Medien suchen sich „ihren Obdachlosen“ traditionell zu Weihnachten. Die Kunstaktion „Unbehaust – 100 Zelte Kunst“ macht am ersten Juliwochenende unter anderem auf dieses Thema aufmerksam. 100 Künstler, Schulen und Organisationen der Wohnungslosenhilfe gestalten, be- und verarbeiten je ein handelsübliches Igluzelt zu einer künstlerischen Position. Partner sind das Schauspiel Dortmund und bodo. mehr…

Le groupe sabotage schreibt: »Hiermit rufen wir dazu auf, die Kundgebung vor dem Amtsgericht Bochum morgen am 01.06.2011 um 8:45 Uhr zu besuchen. Wir bekunden unsere Solidarität mit der angeklagten Antifaschistin. Vorgeworfen wird ihr eine „unerlaubte Veränderung des Erscheinungsbildes“ der Stadt Bochum. Die Antifaschistin überklebte ihrem Verständnis der wehrhaften Demokratie entsprechend neofaschistische, antidemokratische Aufkleber mit dem Sticker „Hier wurde Nazipropaganda überklebt. Faschistische Strukturen zerschlagen. Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus angreifen. Für eine befreite Gesellschaft“. mehr…

„Das viel gefeierte deutsche „Jobwunder“ ist nur die halbe Wahrheit. Denn gleichzeitig wächst der prekäre Arbeitsmarkt, die Beschäftigten in der Region arbeiten zunehmend zu Dumpinglöhnen oder in befristeten Arbeitsverträgen, “ kommentiert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. Seit 1996 sei der Anteil der atypisch beziehungsweise unsicher Beschäftigten um fast zehn Prozent gestiegen. Derzeit verfügen nur noch drei Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein so genanntes Normalarbeitsverhältnis, also über einen unbefristeten Vollarbeitsvertrag. mehr…

Am Mittwoch, den 1.6., steht in Bochum eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht. Ihr wird vorgeworfen, Naziaufkleber in ihrer Nachbarschaft mit antifaschistischen Aufklebern überklebt zu haben. In diesem Zusammenhang wird ihr eine unerlaubte Veränderung des Stadtbildes zur Last gelegt. Benny Krutschinna vom Kreisvorstand der Linken in Bochum zu dem Prozess: „Im letzten Jahr machte die Staatsanwaltschaft Bochum Negativschlagzeilen mit dem inzwischen verlorenen „Tortenprozess“ sowie mit einer Prozessreihe gegen meist jugendliche Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nun meldet sich die Bochumer Staatsanwaltschaft mit der erneuten Verfolgung einer absoluten Bagatelle zurück. Offensichtlich geht es hier wieder einmal darum, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren und in unserer Stadt unmöglich zu machen. Dafür werden dann auch noch vollends abstruse juristische Begründungen herangezogen wie „das unbefugte Verändern des Erscheinungsbildes von Gegenständen“. Das Überkleben von Naziaufklebern an öffentlichen Orten halte ich für richtig und legitim. mehr…

Die vor einem guten halben Jahr gegründete Bochumer Gruppe von Greenpeace hat nun auch eine eigene Seite im Internet. Die Gruppe stellt sich vor: „Wir sind eine bunt gemischte Truppe aus allen Altersklassen. Bis jetzt sind bei uns ca. 25 Leute ehrenamtlich aktiv und engagieren sich für den Umwelt- und Naturschutz in unserer Stadt. Grundsätzlich beschäftigen wir uns mit allen klassischen Greenpeace-Themen:  Energie / Atomkraft, Klima, Landwirtschaft / Gentechnik, Wälder, Meere. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Japan steht im Moment natürlich das Thema Atomenergie im Zentrum unserer Arbeit.“ Greenpeace Bochum trifft sich immer dienstags ab 19.15 Uhr im Umweltzentrum Bochum, Alsenstraße 27.

„Es scheint wie eine weitere Bochumer Justiz-Posse, wenn am Mittwoch eine Bochumer Schülerin vor das Amtsgericht zitiert wird, weil sie Nazi-Aufkleber auf Laternen überklebt haben soll. Der Vorwurf der Bochumer Staatsanwaltschaft betrifft wieder einmal eine absolute Lappalie, mit der antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden soll“ so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke anlässlich der Anklage gegen eine Bochumer Schülerin. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter: „Vollkommen grotesk wird die Angelegenheit bei Einsicht in die Anklageschrift. Dort wird der Schülerin wörtlich vorgeworfen „das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend verändert zu haben“. An dieser Stelle muss sich die Bochumer Staatsanwaltschaft die Fragen gefallen lassen, ob das Erscheinungsbild einer mit Nazi-Aufklebern bestückten Laterne nicht verändert werden sollte und warum das Überkleben von Nazi-Aufklebern nicht dem öffentlichen Nutzen dient. mehr…

Heute Abend fand die letzte montägliche Mahnwache des Bochumer Anti-Atomplenums statt. Die RednerInnen machten klar, dass die Entscheidung von Union und FDP, die AKW nun noch 11 Jahre weiter laufen zu lassen eine Provokation ist, die entschlossenere Widerstandsformen erfordert. Die Atommeiler sollen jetzt länger laufen, als es selbst in der Bestandsschutzgarantie von Schröder und Trittin vor zehn Jahren für die Atomwirtschaft vorgesehen war. In einer Tabelle der ARD-Tagesschau ist dies dargestellt. Mittlerweile stehen auch Impressionen der Anti-Atom-Demo am Samstag im Netz.