Am 9. Mai 2011 sollen in diesem Jahr die VolkszählerInnen ausschwärmen. Die Vorbereitungen treten jetzt – für viele unbemerkt – in die heiße Phase. Die letzte umfassende Erhebung wurde 1987 durchgeführt und scheiterte an den zahllosen Gegenaktivitäten und Boykottaktionen (z.B. „Meine Daten müsst ihr raten!). Der größte Erfolg dieser Aktionen war das daraus resultierende Gesetz zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nun ist es wieder soweit, es soll erneut gezählt werden. Die Verantwortlichen haben dazu gelernt und deshalb werden nur ca. 20 Prozent aller Haushalte Besuch von einem Zähler oder einer Zählerin bekommen, der Rest wird durch Daten aus den Melderegistern abgeglichen. Und genau an dieser Stelle liegt auch wieder eine der datenschutzrechtlichen Probleme bei dieser Erhebung. Die Städte und Gemeinden haben die Pflicht die Zählung zu organisieren und die ZählerInnen zu rekrutieren. Da der Bedarf an ZählerInnen entsprechend groß ist, haben die NPD und die freien Kameradschaften, mittlerweile wahrscheinlich bundesweit, dazu aufgerufen, sich als freiwillige ZählerInnen zu melden, um linke Strukturen auszuspähen und in die Wohnungen potentieller GegnerInnen zu gelangen. (Siehe Artikel in der Berliner Zeitung: Aufruf zum Schnüffeln.) mehr…

Auf der heutigen Pressekonferenz, zu der die Stadt Bochum, das Schauspielhaus, die Mercator-Stiftung und das NRW Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport eingeladen hatte, wurde die Katze offiziell aus dem Sack gelassen, um sie jetzt ganz interkulturell als Sau durchs Bochumer Dorf und NRW treiben zu können. Vor den zahlreich erschienenen und gespannt lauschenden MedienvertreterInnen wurde hochoffiziell verkündet, was bereits seit Monaten hinter vorgehaltener Hand in den so genannten „einschlägigen Kreisen“ getuschelt wurde: Es wird eine Zukunftsakademie NRW gegründet, Bochum wird deren „Sitzkommune“ (Ute Schäfer, NRW-Ministerin) sein. Die Zukunftsakademie wird eine eigene Rechtsform erhalten (Verein mit Kuratorium etc), sie ist vorerst auf drei Jahre projektiert, das Land NRW wird sich jährlich mit € 250.000 beteiligen, die Essener Mercator-Stiftung mit € 400.000. Die Stadt wird die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen – es stehen bereits drei Standorte im hochkreativen Viktoriaviertel zur Auswahl mehr…

Der DGB kritisiert die Pläne der Stadt Bochum an 13 Sonntagen den Geschäften die Ladenöffnung zu ermöglichen. So sieht die Vorlage der Stadtverwaltung vor, insgesamt 35 Ausnahmen im Jahre 2011 für verschiedene Teile des Stadtgebietes zu genehmigen. „Die Ausnahme wird zur Regel. Ohne Hemmungen wünscht sich der Einzelhandelsverband fast jeden Sonntag Verkaufsmöglichkeiten, ohne Rücksicht auf Beschäftigte und das Ruhebedürfnis der Bevölkerung,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Das Ladenöffnungsgesetz werde zum löchrigen Käse, wenn jedem Ansinnen statt gegeben werde. Nach dem Gesetz kann für 4 Sonntage eine Ladenöffnung genehmigt werden wenn ein „öffentliches Interesse“ vorliegt. mehr…

Die Fortsetzung des heutigen Antifa-Prozesses brachte ein sehr ungewöhnlich begründetes Urteil. Die als Zeugen auftretenden Polizisten schilderten derartig widersprüchlich den „Tathergang“, dass sich wahrscheinlich alle ZuhörerInnen im Saal gewiss waren, dass hier kräftig gelogen und vertuscht wurde. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachtes auf Falschaussage schien zwingend. Ganz anders die Richterin. Sie sah darin den Beweis, dass die Polizisten ihre Aussagen nicht abgesprochen hätten und damit glaubwürdig seien. Rolf van Raden berichtet in der am Mittwoch erscheinenden BSZ über den seltsamen Prozess: »160 Euro Strafe wegen Polizistenbeleidigung – das ist von den Vorwürfen gegen einen Bochumer Studenten übrig geblieben, der am 8. Mai gegen einen NPD-Infostand protestiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn bezichtigt, gegenüber zwei Polizisten gewalttätig Widerstand geleistet zu haben, darunter Sat.1-Darsteller Thomas „Harry“ Weinkauf. Nach den widersprüchlichen Zeugenaussagen der Polizisten war dieser Vorwurf vom Tisch. Dass der Student die Beamten „Nazi-Bullen“ genannt haben soll, fiel dem Polizisten außerdem erst ein, als die Richterin ihm den Wortlaut der vorgeworfenen Beleidigung vorlas. mehr…

Die Anarchistisch-Syndikalistische Jugend (asj) Herne Recklinghausen lädt am Freitag, den 11. Februar um 20.00 Uhr ins Soziale Zentrum zum schwarz-rotem Tresen. Es wird einen Vortrag über „Mexikanische Zustände“ geben. In der Einladung heißt es: »Vor einer Weile fragte sich die asj: „Was ist da eigentlich los in Mexico?“ und schickte einen Genossen aus NRW einen halbes Jahr los, um genau das herauszufinden. Aus seinen Erfahrungen und Recherchen wird er deshalb einen Abend lang berichten. Es erwartet euch ein Vortrag über die Menschen in Chiapas mit interessanten Einblicken in eine nicht ganz andere Welt.«

Am Montag werden auf einer Pressekonferenz u. a. von der Oberbürgermeisterin und der Kultusministerin die Planungen zur Errichtung einer „Zukunftsakademie NRW“ in Bochum vorgestellt. In der Einladung heißt es: „Gesellschaftlicher Wandel, der jetzige ebenso wie der zukünftige, braucht aktive Gestaltung. Unter den gegenwärtigen Bedingungen von Pluralität und kultureller Diversität kann jedoch keine gesellschaftliche Gruppe, keine Fachdisziplin und keine Institution diesen Prozess allein steuern. Es braucht einen Ort, an dem Disziplinen zusammentreffen, Diskurse geführt, gemeinsam innovative Lösungen entwickelt und in die Praxis umgesetzt werden. In Nordrhein-Westfalen fehlt bisher eine Institution, die sich dies zur Aufgabe macht und dabei die Künste ins Zentrum ihrer Arbeit stellt.“ Die Linksfraktion hat hierzu heute im Kulturausschuss in einer Anfrage festgestellt: „Bisher sind die politischen Gremien der Stadt weder darüber informiert geschweige denn an den Planungen beteiligt worden. Auch die bisher in diesem Bereich tätigen Institutionen – abgesehen vom Schauspielhaus Bochum – sollen laut Medienberichten nicht beteiligt worden sein. Vor diesem Hintergrund stellt Die Linke im Rat folgende Anfrage: mehr…

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) unterstützt die Forderung der ägyptischen Bevölkerung nach Demokratie und Menschenrechten: »Als sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation begrüßt die MFH Bochum in hohem Maße die aktuellen Demokratiebestrebungen in Ägypten sowie anderer Staaten der arabischen Welt. Wir wissen seit Jahren um die Missachtung der Menschenrechte in Ägypten, auch durch die Berichte ägyptischer KlientInnen, die zu uns als Überlebende von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen kommen. Die internationale Gemeinschaft- auch die deutsche Regierung- hat sich Jahrzehnte lang mitschuldig gemacht am Erhalt des derzeitigen Regimes. Aus geopolitischen Gründen hat sie die Diktatur in Ägypten nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt, ohne die Menschenrechtssituation dort zur Kenntnis zu nehmen. Unter dem Deckmantel des sogenannten „Kampfes gegen den Terror“ ist das Regime unter Mubarak protegiert und sogar als geheimer Folterstaat durch die CIA genutzt worden. mehr…

Am Mittwoch, dem 9. Februar findet an der Ruhr-Uni von 16.00 -21.00 Uhr ein Blockadetraining statt. In der Einladung heißt es: »Das Konzept der gewaltfreien Massenblockade hat in den letzten Jahren nicht nur an Aufmerksamkeit gewonnen, sondern gerade bei Aktionen gegen Naziaufmärsche großartige Erfolge erzielen können. Sowohl beim Antiislamisierungskongress 2009 als auch beim Naziaufmarsch in Dresden 2010 konnten mehrere tausend Menschen durch friedliche Blockadeaktionen die Kundgebungen der Nazis verhindern. Auch dieses Jahr heißt es am 19. Februar wieder: Naziaufmarsch in Dresden verhindern! Aus aktuellem Anlass bieten wir euch daher in einem intensiven fünf stündigen Workshop die Gelegenheit alles über das Konzept der gewaltfreien Massenblockaden von Naziaufmärschen zu erfahren. mehr…

Die Linksfraktion im Rat berichtet von der gestrigen Ratssitzung und vom Hauptausschuss am 26. Januar. Thema ist der zweite Teil des nun vollständigen Kaufs der Steag. Ferner geht es um  Naturdenkmäler bzw. wie plötzlich eine Gruppe von Platanen nicht mehr schützenswert ist, weil sie die Konzerthausplanungen stört. Schließlich die auf dieser Seite schon beschriebene Begründungsverweigerung der Verwaltung für die
verkaufsoffenen Sonntage und die ungleiche Entlohnung bei USB und RAU-Recyling. mehr…

Die Grüne Hochschulgruppe an der Ruhr-Uni hat eine Antwort auf das Koalitionsangebot von Jusos, Nawi und Gewi für den nächsten AStA geschrieben. „Mit Interesse haben wir Euren Offenen Brief zur Kenntnis genommen und haben angeregt und offen darüber diskutiert. Gefreut hätten wir uns jedoch, persönlich von Euch zu hören und nicht erst von einem Flyer zu erfahren, dass Ihr Koalitionsgespräche führen möchtet. Wir sind zu dem Schluss gekommen, zunächst mit unseren aktuellen Koalitionspartnerinnen zu sprechen, mit denen wir seit Jahren in allen zentralen Bereichen gut zusammenarbeiten. Die AStA-tragenden Listen wurden von 54 Prozent der Studierenden gewählt und daher sehen wir die nötige Legitimation zur Fortsetzung unserer Arbeit.“ Die Antwort im Wortlaut.