Der Mieterverein informiert in einer Pressemitteilung: »Die Mieterhöhungen nach § 557 BGB, die die ehemals landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG derzeit in zahlreichen Städten NRWs verschickt, werden am Donnerstag Gegenstand einer aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Die Fraktionen der SPD und der Grünen wollen mit einem Eilantrag erreichen, dass die Landesregierung kurzfristig prüft, ob diese Mieterhöhungen mit der Sozialcharta zu vereinbaren sind und wie sie ggf. gestoppt werden können. In immer mehr Städten Nordrhein-Westfahlens – belegt sind Münster, Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen und Dorsten – schreibt die LEG derzeit Mieter an und macht eine Mieterhöhung nach § 557 BGB geltend. Die Schreiben ähneln stark normalen Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete, der Mieter zustimmen müssen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind jedoch in § 558 BGB geregelt. Mieterhöhungen nach § 557 BGB sind hingegen rein freiwillig – Mieter müssen nicht zustimmen. mehr…
„Der jetzt nach Monate langem Gezerre verkündete Kompromiss, der als ‘Hartz IV-Einigung‘ am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, entspricht in keiner Weise den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vor über einem Jahr“, so bewertete Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die aktuelle Meldungen zum Thema Hartz IV. Weiter heißt es in der Erklärung der Sozialen Liste: »Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.02.2010 das Sozialstaatsprinzip und den Anspruch auf „Achtung und Würde jedes Einzelnen“ hervorgehoben und festgestellt, dass die bisherige Höhe der Regelleistung für Erwachsene und Kinder in „nicht verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden“ ist. Das BVG-Urteil schrieb dem Gesetzgeber vor, bis zum Ende des Jahres 2010 „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“ Dieser Verpflichtung sind die Bundesregierung und weite Teile der Berliner Politik in keiner Weise nachgekommen. mehr…
„Das Ergebnis um das verlogene Gezerre um Hartz IV ist blanker Hohn für die 13 533 Personen, die beim Jobcenter Bochum von der Grundsicherung leben müssen. Es ist ein Skandal, dass für die Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro im Monat die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP mehrere Wochen brauchten, andererseits aber nur eine Woche benötigten, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten.“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei anlässlich der Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze. Dagdelen weiter: mehr…
Ver.di lädt die Beschäftigten an der Ruhr Uni am morgigen Dienstag um 11:30 Uhr im HZO 60 zu einer Mitgliederversammlung im Rahmen einer aktiven Mittagspause ein. Das Thema: Die Tarifrunde 2011. Auch an den Schulen wird mobilisiert: Beamtete LehrerInnen dürfen bekanntlich nicht streiken. Da aber immer mehr LehrerInnen nur als Angestellte eingestellt werden, kommt es auch im Bereich der Schulen zu immer größeren Streik-Aktionen. Die Bochumer GEW ruft für Morgen zum Warnstreik auf: »Am 4. Februar 2011 haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB – ver.di, GEW, GdP sowie die dbb Tarifunion mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in der Tarifgemeinschaft deutsche Länder (TdL) die Tarifrunde 2011 eröffnet. Betroffen sind knapp 800.000 Beschäftigte der Länder (ohne Hessen und Berlin). mehr…
Die Redaktion von bo-alternativ.de hat sich vorgenommen, in Zukunft Veranstaltungen erheblich längerfristiger in der Termin-Spalte dieser Seite anzukündigen. Dies soll eine Planungshilfe für Gruppen und Initiativen sein, wenn sie nach einem geeigneten Termin für eine Veranstaltung suchen und gleichzeitig auch die Möglichkeit bieten, andere darauf aufmerksam zu machen, dass an einem eingetragenen Termin möglichst keine zweite Veranstaltung zu einem ähnlichen Thema angeboten wird. Die regelmäßig stattfindenden Termine werden nur in einer kurzfristigen Vorschau angekündigt.
Am Freitag, den 25. Februar, findet um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Vorstellung des Buches „Perspektiven Autonomer Politik“ statt. Mitglieder des HerausgeberInnenkollektivs werden ihre Motivationen für das Projekt und die damit verbundenen Hoffnungen darlegen, einen Überblick über den Inhalt geben und einzelne, ausgewählte Themenbereiche vertiefen. Vor allem aber soll viel Raum sein zu diskutieren und sich auszutauschen! Zum Buch heißt es in der Ankündigung: »Der „ak wantok“ hat in diesem Buch an die 50 Beiträge vereint, die sich mit der Geschichte, vor allem aber mit der Gegenwart und Zukunft der autonomen Bewegung auseinandersetzen. mehr…
Am Mittwoch, den 23. Februar, findet um 16:00 Uhr an Ruhr-Uni im Raum GBCF 04/611 ein Workshop statt zum Thema: „Alexander Steins Analyse der NS-Ideologie“. Anlässlich der anstehenden Neuveröffentlichung des Buchs von Alexander Stein ›Adolf Hitler: Schüler der ›Weisen von Zion‹‹ erörtern die Herausgeber Lynn Ciminski und Martin Schmitt die Schrift als „Bindeglied zwischen den juristischen und publizistischen Aufklärungsbemühungen zur Abwehr antisemitischer Propaganda in den 1930er Jahren einerseits und der Entstehung sozialwissenschaftlicher Antisemitismustheorien bei Arendt und Adorno in den späten 1940er Jahren andererseits.“ Näheres.
Am Mittwoch, 23. Februar sind ab 20.30 Uhr Huggy JB und Rüdiger Wilke im Biercafe zu hören. „Huggy“ Jörg Borghardt tourt seit 1984 und das weit über Deutschlands Grenzen hinaus. Erste Piano-Grundbegriffe lernte er als Kind vom Großvater, erhielt dann eine „normale“ klassische Ausbildung und entdeckte früh den Blues als „seine“ Musik. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: »Sein rockbetonter Blues’n Boogie Piano-Stil ist seither in unzähligen Kneipen, Clubs und bei diversen Matineen zu hören gewesen. Hinzu gekommen sind Auftritte auf Festivals – vom Freak-Festival (z.B. fünfmal auf dem Bullshit-Festival in Oer-Erkenschwick, zweimal auf dem Bauernhof-Festival in Marl) bis zum internationalen Jazz-Festival (z.B. Jazzfest Gronau) – als auch im Rundfunk und Fernsehen (WDR). mehr…
Die DemonstrantInnen aus Bochum, die mit den beiden Bussen nach Dresden gefahren sind, befinden sich alle weitgehend unverletzt auf der Rückfahrt. Einige von ihnen haben Pfefferspray- und härtere Attacken der Polizei zu spüren bekommen. Niemand von ihnen wurde von der Polizei festgenommen. Sie haben mit vielen anderen Antifas noch kurz die erfolgreiche Blockade des geplanten Naziaufmarsches gefeiert und sind dann wieder in einem großen Buskonvoi zurück gegen Westen aufgebrochen. Nähere Infos: http://de.indymedia.org/2011/02/299565.shtml. Die TAZ berichtet heute Abend noch: »Tagsüber waren sie überfordert, abends traten sie übel nach: Erst hat die Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am Samstag weite Teile Dresdens nicht unter Kontrolle bekommen und entgegen den Versprechungen der Behörden, den Aufmarsch der Rechsextremen nicht gewährleisten können. Doch am Abend dann ging ein Einsatzkommando des LKA in Dresden hart gegen das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ vor. Polizisten stürmten in der Großenhainer Straße, wo das Bündnis im „Haus der Begegnung“ sein Pressezentrum aufgebaut hatte, in voller Kampfmontur die Räume, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Computer des Presseteams. Weiter zum TAZ-Artikel.
Samstag 19.02.11, 12:06 Uhr
ADFC: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Nahmobilität
Mit einer Presseerklärung nimmt der ADFC Bochum zum Verkehrs-
sicherheitsbericht der Polizei Stellung: »Der Bericht zur Statistik zur Verkehrssicherheit in Bochum hat die Frage aufgeworfen, wie das Risiko, im Straßenverkehr schwer verletzt oder gar getötet zu werden, nachhaltig gesenkt werden kann. Eigenartig scheint an der Debatte um die Verkehrstauglichkeit von Senioren vor allem eins: Wie selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass sie als Autofahrer unterwegs sind. Ein mit zahlreichen aufwendigen Sicherheitssystemen hochgerüsteter PKW ist im innerstädtischen Straßenverkehr tatsächlich ein sicherer Aufenthaltsort: „Am sichersten sind sie [die Senioren] in ihren Autos“ (Siegfried Brockmann, Unfallforschung der Versicherer). Tatsächlich gefährdet sind Senioren – und Kinder! – vor allem als Fußgänger und Radfahrer, wenn sie also nicht im Auto unterwegs sind. Ausnahmslos alle im vergangenen Jahr im Bochumer Straßenverkehr getöteten Menschen waren als Fußgänger unterwegs, ausnahmslos alle sind von einem Auto getötet worden. mehr…
Am Mittwoch, den 23. Februar findet um 20:00 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Infoveranstaltung der Freien- und Selbstständigengruppe bei ver.di, Bezirk Dortmund statt. Sie hat „die Stärkung Freier und Solo-Selbstständiger zum Ziel, sie bietet Austausch und Unterstützung mit und durch andere Selbstständige.“ In der Ankündigung heißt es: „Als Auftakt einer Veranstaltungsreihe dazu wird folgenden Fragen nachgegangen: Was kann ich tun, wenn die Aufträge mal nicht kommen wie gewünscht? Was tun, wenn ein Auftraggeber nicht zahlt – Miete, Wasser und Strom aber weiterlaufen? Seit dem Jahr 2005 können Selbstständige ALG II beziehen, um z.B. Durststrecken bis zur nächsten Kundenzahlung zu überstehen.
Kay Utermark arbeitet im Selbstständigen-Team der ARGE Dortmund, hat langjährige Erfahrung und Kenntnisse von Unterstützungsmöglichkeiten speziell für Selbstständige.“
Am Samstag, den 26.2. ist um 20 Uhr im Bochumer Kulturrat das Trio „ohne 4 gespielt 3″ zu hören. In der Ankündigung heißt es über die MusikerInnen: »Frisch, unkonventionell, kompromisslos, am Puls der Zeit: So stellen die sich vor. Mit zwei Saxophonen / Klarinetten und Schlagzeug erzeugen die drei Musiker Klänge, Grooves und Collagen, die ungefiltert und frontal den zeitgenössischen Jazz repräsentieren. Straff durchgetüftelte Kompositionen im rauen Soundgewand und ökonomisches Zusammenspiel knüpfen einen Teppich aus Klangfarben und bieten Raum für facettenreiche Improvisationen fernab jeglichen kommerziellen Kalküls und Epigonentums. mehr…
Donnerstag 17.02.11, 17:50 Uhr
DGB fordert Veröffentlichung der Sozialticket-Studie
„Das Geschacher um die Einführung des Sozialtickets im VRR ist ein Schulungsbeispiel, wie man Politikverdrossenheit in der Bevölkerung schürt“, erklärt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
„Vor fast genau einem Jahr haben CDU und Grüne öffentlich ihre Koalitionsvereinbarung im VRR verkündet. Danach sollte das Sozialticket in seiner günstigsten Variante am 1. August letzten Jahres zum Preis von 15 Euro im VRR eingeführt werden. Damals regierte eine schwarz-gelbe Landesregierung, die erklärt hatte, dass sie nicht bereit sei, auch nur einen müden Cent für das Sozialticket zur Verfügung zu stellen,“ so Hermund. Ein Jahr später gibt es immer noch kein Sozialticket. Gestern ging VRR-Vorstand Klaus Vorgang an die Öffentlichkeit und erklärte, das Sozialticket könne nicht eingeführt werden, weil die rot-grüne Landesregierung „nur“ 30 Millionen landesweit für das Sozialticket zur Verfügung stellen wolle. mehr…
Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Pläne der Stadtwerke Bochum, einer 100% Tochterfirma der Stadt, den Profifußball des VfL Bochum erneut mit jährlich 1,5 Mio. Euro zu unterstützen. In einer Pressemitteilung heißt es: »Mit einem Fünfjahres-Vertrag sollen 7,5 Mio. Euro für hohe Spielergehälter, Ablösesummen, Abfindungen etc gezahlt werden. Ebenso kritisiert die Soziale Liste die Unterhaltung eines Profi-Rad-Rennstalls (Team Sparkasse) mit mehreren Millionen Euro durch die Sparkasse Bochum. Mehr als fragwürdig ist auch Rolle der Sparkasse und der Stadtwerke als „Premiumsponsor“ für den Steiger Award, der in diesem Jahr am 12. März wieder in der Jahrhunderthalle stattfinden soll (Eintritt 175 Euro). mehr…
Die Linksfraktion im Rat hat in einer Anfrage an die Verwaltung Auskunft darüber verlangt, welche Möglichkeiten es gibt, das Ritual des Gänsereitens zu unterbinden. Die Anfrage Im Wortlaut: »Alljährlich vollzieht sich ein – aus Sicht der Linksfraktion grausames und überholtes Ritual – das Gänsereiten. Bisher ging Die Linke im Rat davon aus, dass es gegen dieses Treiben keine rechtliche Handhabe gibt, da es sich um eine private Veranstaltung handelt, bei der lediglich tote Tiere misshandelt werden. Nun meldeten sich TierschützerInnen auf der Internetplattform bo-alternativ zu Wort. Nach ihrer Darstellung war es in anderen Kommunen Behörden und Politik möglich, das Gänsereiten zu unterbinden. mehr…
