Die Linksfraktion im Rat berichtet von der gestrigen Ratssitzung und vom Hauptausschuss am 26. Januar. Thema ist der zweite Teil des nun vollständigen Kaufs der Steag. Ferner geht es um Naturdenkmäler bzw. wie plötzlich eine Gruppe von Platanen nicht mehr schützenswert ist, weil sie die Konzerthausplanungen stört. Schließlich die auf dieser Seite schon beschriebene Begründungsverweigerung der Verwaltung für die
verkaufsoffenen Sonntage und die ungleiche Entlohnung bei USB und RAU-Recyling.
Steag-Kauf Teil 2
Bereits im Dezember hatte der Rat der Stadt Bochum dem Kauf von 51 % der Steag durch das Stadtwerkekonsortium Rhein-Ruhr zugestimmt. Gestern ging es um den Erwerb der restlichen 49 % ab 2014 durch die Stadtwerke. Für die Linksfraktion war es nur folgerichtig, auch diesem Beschluss zuzustimmen, weil die Kommunen dadurch einen größeren Einfluss auf den ökologischen Umbau des Konzerns, aber auch auf Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten oder die Arbeitsbedingungen in den ausländischen Kraftwerken haben, als wenn dieser Anteil an private Investoren gehen würde. Vor der Ratssitzung hatte unser Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg Einsicht in die neuen Verträge genommen und alle Angaben, die bisher im Aufsichtsrat oder dem Stadtrat seitens der Stadtwerke gemacht wurden, bestätigt gesehen.
Aus Sicht der Linksfraktion wäre es allerdings wünschenswert, wenn die 49 % zwar zunächst vom Stadtwerkekonsortium erworben, aber dann möglichst an andere regionale Stadtwerke in kommunaler Hand wie Lünen oder Herne weiter verkauft würden. Eine Beteiligung privater Investoren lehnen wir – anders als SPD und Grüne – ab. Das nötige Know-How für das internationale Geschäft, sehen wir bei den MitarbeiterInnen der Steag, die ja weiter beschäftigt werden und dieses Geschäft auch bisher betreut haben. Dazu bedarf es keines privaten Unternehmens. Dem Kauf der restlichen 49 % ab 2014 stimmten schließlich SPD, Grüne, Linksfraktion und zwei Mitglieder der UWG zu.
Naturdenkmäler
Bereits auf der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche stand die Aufnahme verschiedener Bäume / Baumgruppen in die Liste der Naturdenkmäler auf der Tagesordnung. Ursprünglich – als die Marienkirche noch Kirche und nicht potenzielles Konzerthausgelände war – wollte die Verwaltung die Platanengruppe um die Marienkirche in diese Liste aufnehmen. Nun wurde ein Baum Anfang 2007 durch einen Sturm beschädigt, könnte potenziell erkranken und müsste gegebenenfalls gefällt werden. Dann wäre das Ensemble nicht mehr komplett und auch nicht denkmalwürdig, so die Argumentation der Verwaltung. Könnte, hätte, würde … alles sehr spekulativ. Wir hatten daher im Hauptausschuss beantragt, dass die Baumgruppe als Naturdenkmal anerkannt und damit als besonders schützenswert eingestuft wird. Würde der Baum wirklich erkranken und gefällt werden müssen, könnte die Denkmalwürdigkeit wieder aufgehoben werden. Das wurde
abgelehnt, obwohl die besondere Schutzbedürftigkeit anerkannt wurde. Es lohnt sich in diesem Fall durchaus mal, die Bäume in Augenschein zu nehmen, der betroffene Baum sieht nicht sehr mickrig aus.
In der Öffentlichkeit wurde darüber spekuliert, dass sich die Linksfraktion nur für die Denkmalwürdigkeit der Platanengruppe einsetzt, um so einen weiteren Stein im Weg gegen das Konzerthaus zu haben. Wir sehen das andersherum und glauben, dass die Gruppe nicht unter Denkmalschutz gestellt wurde, weil das unter Umständen den Bauplänen im Wege steht.
Verkaufsoffene Sonntage
Zur gestrigen Ratssitzung hat die Linksfraktion eine Anfrage gestellt, warum die Verwaltung in ihrer Beantragung zur Durchführung verkaufsoffener Sonntage nicht das besondere öffentliche Interesse daran begründet, obwohl sie im November letzten Jahres dieses zugesagt hat. Das Wirtschaftsministerium NRW hatte 2009 darauf hingewiesen, dass das Verbot der Öffnung an Sonn- und Feiertagen weiterhin die Regel ist. Eine Ausnahme sei nur aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich, dass über ein bloßes wirtschaftliches Interesse hinausgeht.
In der Vorlage für die nächste Sitzung des Umweltausschusses, die auch am 9. März im Rat verabschiedet werden soll, fehlt jedoch die Begründung der verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir vermuten, dass der Verwaltung keine stichhaltige Begründung eingefallen ist, warum die Beschäftigten im Einzelhandel auf ihren freien Sonntag verzichten sollen. Einzig das wirtschaftliche Interesse scheint hier im Mittelpunkt zu stehen.
Die Rechtsdezernentin wies allerdings mündlich daraufhin, dass ein Stichwort wie „1. Advent“ als Begründung gesehen würde. Das entspricht u.E. nicht dem protokollierten Beschluss.
Eine ausführlichere schriftliche Begründung möchte die Rechtsdezernentin nicht geben, um möglichen KlägerInnen gegen verkaufsoffene Sonntage kein unnötiges Material an die Hand zu geben bzw. müsste die Begründung dann rechtssicher formuliert werden. Das würden wir als Linksfraktion eindeutig befürworten!
Ungleiche Entlohnung bei USB und RAU-Recyling
Eine Anfrage der Linksfraktion Bochum hat es ans Licht gebracht: Bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften USB und der RAU – Recycling werden für gleiche Arbeit unterschiedliche Tariflöhne gezahlt. Während bei der USB die FahrerInnen und MüllwerkerInnen nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt werden, bekommen die Beschäftigten der RAU, eine USB-Tochter, nur Löhne oberhalb des Mindestlohnes der Entsorgungsbranche. Dabei erledigen sie dieselbe Arbeit: Die einen entsorgen den Müll der grauen Tonne, die anderen den Müll der gelben Wertstofftonne und Altpapier/Altglas.
Nach Ansicht der Linksfraktion ist es eine Unsitte vieler kommunaler Unternehmen geworden, betriebliche Ausgliederungen vorzunehmen, die nicht tarifgebunden sind. Auch für die Beschäftigten der RAU gilt kein Tarifvertrag, sondern Betriebsvereinbarungen sowie im Arbeitsvertrag enthaltene Regelungen. Wir schließen uns der Forderung von ver.di an und fordern den USB auf, für die RAU einen Tarifvertrag abzuschließen. Für uns gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.