Die Soziale Liste Bochum, erklärt sich solidarisch mit den DemonstrantInnen gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 und schreibt dazu: „Wir haben die Bilder gesehen und die Berichte in den Medien verfolgt und sind empört angesichts solch brutaler Polizeigewalt gegenüber friedlichen Menschen, die lediglich von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen für die brutalen Polizeieinsätze auf, umgehend zurück zu treten! Unsere ungeteilte Unterstützung gilt nicht nur den Opfern staatlicher Willkür, sondern auch den zehntausenden mutigen Menschen, die sich immer und immer wieder versammeln, um gegen Steuergeldverschwendung und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Euer Kampf ist vorbildlich und macht uns und allen Menschen Mut, die etwas in dieser Gesellschaft verändern wollen!

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Pressemitteilung unter dem Titel: „Beibehaltung der vierspurigen Wittener Straße zwingend notwendig.“ Der Vorsitzende des ADFC Bochum Klaus Kuliga erwidert darauf mit einer Stellungnahme unter dem Titel „IHK: Nur Autos im Kopf“. Darin heißt es: »Der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet hat seine ideologische Verblendung unter Beweis gestellt, indem er die Beibehaltung der vierspurigen Wittener Straße für „zwingend notwendig“ erklärt. Die Verwaltung der Stadt Bochum schlägt vor, die Leistungsfähigkeit der Wittener Straße dadurch zu erhöhen, dass für Radfahrer endlich zumutbare Verhältnisse geschaffen werden. Dabei sind auch noch wesentliche Verbesserungen für den Busverkehr möglich. Das stößt auf den entschiedenen Widerspruch der Auto-IHK. Dabei unterschlägt Herr Neinhaus die Tatsache, dass auf der Wittener Straße Fahrbahnflächen frei geworden sind, weil die Straßenbahn unter die Erde verlegt wurde – mit Millionenaufwand. Für den Radverkehr bedeutet die vorgeschlagene Planung das Ende jahrzehntelanger Diskriminierung – auf einer Länge von gerade mal 500 Metern! mehr…

In der am Mittwoch erscheinenden BSZ wird der unabhängige Sozialberater Norbert Hermann in einem Interview gefragt: Wie bewerten Sie die aktuelle sozialpolitische Entwicklung?  Norbert Hermann: Nach bald sechs Jahren Hartz IV sind sehr viele Menschen physisch, nervlich und seelisch am Ende. Möglicherweise vorhandene Ersparnisse sind aufgebraucht, und es stellt sich Ersatzbedarf ein für Kleidung, Schuhwerk und Wohnungsausstattung. Dafür soll zwar ein „Ansparbetrag“ in Höhe von etwa 50 Euro in der Regelleistung enthalten sein, das Geld reicht aber vorne und hinten nicht. Aus dieser Not heraus nehmen die Menschen die Tafeln in Anspruch. Aber auch die Armutskriminalität steigt: Nach Mitteilung des Seniorenbeauftragten der Bochumer Kriminalpolizei sind Seniorinnen und Senioren in Bochum heute in höherem Maße Täter im Bereich Kleinkriminalität als deren Opfer. In der Strafanstalt „Plötzensee“ in Berlin sitzt jede_r Dritte nur ein wegen Schwarzfahrens. Das hartnäckige Sträuben der Landes- und Lokalpolitik gegen ein Sozialticket kann in diesem Zusammenhang nur als gemeinwohlgefährdend bezeichnet werden. mehr…

Die AG Bildungsstreik Bochum ruft „zur Teilnahme an dezentralen Solidaritätsaktion mit den Protesten gegen Stuttgart 21 auf. Unser Mitgefühl gilt den durch Polizeigewalt verletzten Menschen in Stuttgart, unsere Solidarität dem Widerstand dort.“ Weiter heißt es in dem Aufruf: »Mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler haben sich am Donnerstag am „Schulstreik gegen Stuttgart 21“ beteiligt und ihre Forderung unterstrichen, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben. Im Laufe des Tages kamen immer mehr Menschen zur Demonstration in den Stuttgarter Schlosspark, um gegen dessen geplante Abholzung zu protestieren. mehr…

Seit Jahren führt Klaus Kunold, Vorstandsvorsitzender der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) als Zeitzeuge von „damals“ Interessierte auf seinem Stadtrundgang zu Orten in der Bochumer Innenstadt, die an die NS-Zeit erinnern. Die Machtübergabe an die Faschisten und ihre Folgen: Massenaufmärsche und Propaganda, Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner und der Bochumer Juden lassen sich am Schicksal einzelner Menschen und im Alltag dieser Stadt an vielen Orten erfahrbar machen. Bei dieser VHS-Veranstaltung, am Sonntag, den 10.10., Treffpunkt 14.00 Uhr vor dem Rathaus an der Glocke, soll ein Einblick gegeben werden, was Alltag unterm „Hakenkreuz“ für die Menschen, die hier lebten, bedeutete.