Der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum, Uwe Vorberg, schreibt: »Wenn am 21. Juli erneut wegen eines Plakates mit Tortenmotiv, das zum Widerstand gegen einen Nazi-Aufmarsch mobilisieren sollte, gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de verhandelt wird, dann kann ich dies gelinde gesagt nur als Farce bezeichnen. Im ersten Prozess betrachteten weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter das Plakat als Aufruf zur Gewalt und sprachen den Beschuldigten frei. Diese Entscheidung war richtig. Der Prozess hätte nie eröffnet werden dürfen. Anstatt jemand, der seit vielen Jahren für ein tolerantes Bochum kämpft, wieder vor ein Gericht zu zitieren, wäre es besser, die Strafverfolgungsbehörden würden sich um diejenigen kümmern, die täglich gegen MigrantInnen, Juden, Andersdenkende oder Andersaussehende hetzen. Für mich ist der Widerstand gegen die Nazis Pflicht. Ich betrachte den erneuten Prozess auch als Versuch, Widerstand zu delegitimieren und AntifaschistInnen einzuschüchtern. Dagegen müssen wir uns wehren. Jetzt und in Zukunft. «
Die Redaktion der bsz schreibt über ihre aktuelle Ausgabe: »Der nimmermüde Kampf gegen Studiengebühren und die nicht enden wollende Justizposse um den ‚Tortenprozess‘ gegen bo-alternativ stehen im Fokus der aktuellen Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung. In der Gebührenfrage scheint das Rektorat der Ruhr-Universität ganz nach dem Motto „Strategie ist alles“ zu verfahren: Angesichts der sich auf Landesebene anbahnenden Abschaffung der ‚Campusmaut‘ zum Wintersemester 2011/12 werden die Gebührenmittel an der RUB nunmehr für drei statt bisher zwei Jahre verplant; außerdem wird mit der Verteilung der Gelder taktiert und bei der flankierenden PR-Arbeit „tief in die rhetorische Trickkiste“ gegriffen. mehr…
Am Donnerstag, den 8. Juli lädt die kommunistische Gruppe Bochum um 20.00 Uhr zu einer Veranstaltung ins Soziale Zentrum ein. Das Thema: „Kritik der Politik als Politikwissenschaft? Zur materialistischen Staatstheorie von Johannes Agnoli und den Chancen einer kategorialen Marxrezeption“. Referent ist Jan Schlemermeyer aus Frankfurt am Main. In der Ankündigung heißt es: »In den aktuellen Debatten der materialistischen Staatstheorie sind die Überlegungen von Johannes Agnoli kaum noch Thema. Wenn überhaupt, wird auf seine Zeitdiagnose „Die Transformation der Demokratie“ verwiesen, eine Auseinandersetzung mit seinem weitergehenden staatstheoretischen Konzept bleibt jedoch aus. Im Gegensatz zu den breit rezipierten, hegemonietheoretischen Überlegungen von beispielsweise Nicos Poulantzas scheint Agnolis Ansatz einer „Kritik der Politik“ (Agnoli) ungeeignet für eine Analyse der aktuellen Transformationsprozesse (demokratischer) Staatlichkeit zu sein. Ein Grund dafür dürfte sein, dass er im Verdacht steht, ein – wenngleich bemerkenswert wortgewaltiges – Anhängsel der Staatsableitungsdebatte der 1970er Jahre zu sein und deren Funktionalismus zu teilen. Darüber hinaus hat Agnoli sich aber auch selbst nie besonders darum bemüht, seine Arbeiten für wissenschaftliche Debatten aufzubereiten. mehr…
Die Antifa-Jugend Bochum wirbt auf ihrer Webseite für ein Soli-Konzert: »Auch wenn gerade „erst“ zwei Anklagen gegen zwei unserer GenossInnen erhoben wurden und der erste Prozesstermin bestimmt noch etwas auf sich warten lässt, ist es enorm wichtig, dass wir jetzt anfangen Solidarität zu organisieren. Und da gibt es ja einige Möglichkeiten, die entschehenden Kosten auf viele Leute zu verteilen. Eine erste Möglichkeit, die wir euch geben werden, ist der Besuch des Soli-Konzerts am Samstag, den 24.7. Mit an Board sind bisher My Terror aus Düsseldorf und Nuendie aus Bochum. Nach den Liveacts gibts natürlich noch ne After-Showparty. Soli-Seitan-Spieße, die ihr am Soli-Grill für Super-Soli-Preise bekommt, lassen sich selbstverständlich am besten mit SOLI-Bier und SOLI-Cocktails runterspülen. «
Die VVN-BdA lädt am Freitag, den 16. Juli um 19:30 zu einer Veranstaltung mit Sevim Dagdelen, Mitglied der Bundestagsfraktion Der Linken in das Soziale Zentrum ein. Das Thema des Abends ist: „Gleiche soziale Rechte statt Rassismus“ In der Ankündigung heißt es: „Integration ist in Deutschland inzwischen in aller Munde. Im sächsischen Kleindorf, wo wenig bis hin zu gar keine Migrantinnen und Migranten leben wie auch in Bochum, wo zahlreiche Migrantinnen und Migranten leben. Aktuell sieht man, dass in der deutschen Nationalelf und vielen Mannschaften, von Schülermannschaften über Amateur- bis Profimannschaften, die Fußballer/innen mit Migrationshintergrund zu den Erfolgen beitragen. Dies täuscht aber nicht über die gesetzliche Entrechtung, populistische Stimmungsmache und gesellschaftliche Akzeptanz vielfältiger Formen des staatlichen und alltäglichen Rassismus hinweg. mehr…
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In dem Leitartikel „Ist Zocken modern“ nimmt Uwe Vorberg spekulative Finanzgeschäfte (u.a. bei Kommunen) kritisch unter die Lupe. Weitere Themen sind u.a. die Verhandlungen zur Übernahme der Jahrhunderthalle, NRW nach der Landtagswahl und die mangelnde Bürgerbeteiligung in Bochum. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro Der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.
Jörg Drinnhausen ist gestorben. Als Vertreter der Bürgerinitiative „Rombacher Holz“ ist er 1984 Mitglied der ersten Fraktion der Grünen im Rat geworden. Ein Vierteljahrhundert blieb er im Rat und schaffte es, sich vom parlamentarischen Betrieb nicht verbiegen zu lassen. Die Grünen würdigen ihn in einem Nachruf: „Jörg Drinnhausen ist in den Morgenstunden des 03. Juli 2010 im Alter von nur 61 Jahren gestorben. Er war von 1984 bis zum September 2009, 25 Jahre lang, für die Grünen im Rat der Stadt Bochum. In den letzten acht Jahren seiner Ratstätigkeit war er bereits schwer krank und hat mit eiserner Disziplin – ohne sich jemals zu beklagen – seine Pflichten erfüllt. Dies war nur durch die Unterstützung seiner Frau möglich. mehr…
Mittwoch 07.07.10, 11:55 Uhr
Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Das vor kurzem gegründete „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ruft zu ersten Protesten gegen die unsoziale Sparpolitik auf. Ver.di Bochum-Herne schreibt: »Unsere Stadt ist pleite. An allen Ecken und Kanten fehlt jetzt schon das Geld und dennoch verlangt die Bezirksregierung, dass Bochum bis 2015 mehr als 150 Mio. Euro jährlich einsparen soll. Am morgigen Donnerstag (8.7.10) will der Bochumer Rat einen Haushalt beschließen, obwohl von vornherein klar ist, dass dieser nicht genehmigungsfähig ist. Damit wird die Handlungsunfähigkeit des Rates offensichtlich.
Viele Politiker behaupten „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Wegen viel zu hoher Ausgaben seien Bund, Länder und Gemeinden jetzt hoch verschuldet. Da helfe nur sparen, streichen, kürzen. Tatsächlich führt aber diese Politik nur zu weiteren Sozialkürzungen, die die Kluft zwischen arm und reich weiter vertiefen wird. Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ sagt: „Die leeren Kassen der Kommunen ist das Ergebnis einer Politik, die sich auch wieder ändern läßt. Hierzu ist es notwendig, dass der nötige Druck auf die Regierenden im Bund und im Land ausgeübt wird. Denn die Ursache für die finanzielle Notlage der Städte ist eine so gewollte Steuerpolitik.“
Unter dem Motto „Sparen ist keine Lösung“ demonstriert das Bochumer Bündnis am Rande der Ratssitzung am 08.07.2010 gegen die Sparpolitik auf allen Ebenen, gegen Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich sowie beim Personal. Es geht um eine gerechte Steuerpolitik, die auch die Kommunen wieder handlungsfähig macht. Wir treffen uns am Donnerstag um 14.30 Uhr an der Glocke auf dem Rathausvorplatz Bochum. Sage es weiter.« Das Flugblatt der Aktion als PDF-Datei. Weitere Infos zum Bochumer Bündnis.
Der Schriftsteller und Filmemacher Zé do Rock ist am Donnerstag, 8. und Freitag, 9. Juli zu Gast im Bahnhof Langendreer. Am 6. Juli wurde ihm der Schwabinger Kunstpreises 2010 verliehen. Der ursprünglich aus Brasilien stammende, heute in München lebende Autor liest am 8. Juli um 20 Uhr im Bahnhof Langendreer aus seinem neuesten Buch „jede sekunde stirbt ein nichtraucher“, am 9. Juli wird um 21.15 Uhr unter Anwesenheit des Künstlers sein Film „Schroeder liegt in Brasilien“ gezeigt. In der Ankündigung heißt es: „In seinen Büchern kreiert der Schriftsteller satirisch verfremdete Kunstformen des Deutschen und spielt meisterhaft mit eingefahrenen Vorstellungen über Länder und Menschen. „Jede Sekunde stirbt ein Nichtraucher“, ist „a lexikon üba vorurteile un andre teile“, respektlos, aber reich an intelligenten Sprachspielen. Das Kaleidoskop über Länder, Menschen, Sicherheitswahn und Vorurteile ist gleichermaßen an „qualma, raucha, anti-paffa und anti-schmaucha“ gerichtet. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Während in der Öffentlichkeit ein Bild der Sicherheit für das Bochumer OPEL-Werk vermittelt wird, laufen im Werk die Vorbereitung für den Abbau von 1.800 Arbeitsplätzen, das ist das Fazit der Diskussion der Sozialen Liste am gestrigen Montag. Zu den vorbereiteten Maßnahmen zählen das derzeitige Abfragen der Sozialdaten jedes Belegschaftsmitgliedes durch die Personalabteilung und, in Absprache mit der Agentur für Arbeit, die Gründung einer Transfergesellschaft. Noch in diesem Jahr sollen 650 Beschäftigte aus dem Betrieb ausscheiden, im nächsten Jahr 1.150. mehr…
Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, kurz BoFo e.V., hat sich gegründet, um antirassistische Arbeit in Bochum und Umgebung sowie die kulturelle Vielfalt zu fördern. In der Pressemitteilung zur Gründung heißt es: „Der gemeinnützige Verein ist unabhängig und überparteilich. Er will mit Informationsveranstaltungen, Beratungs- und Aufklärungsarbeit, Publikationen und Kulturveranstaltungen mehr Sensibilität und Öffentlichkeit für das Thema Antirassismus schaffen. Ein wichtiges Ziel ist die Vernetzung aller Initiativen in und um Bochum, die in diesem Bereich tätig sind. Ein weiterer Schwerpunkt des Vereins liegt in der Kulturarbeit. „Wir wollen die Interkultur fördern durch Lesungen, Theateraufführungen und Konzerte. Dabei wollen wir erreichen, dass Interkultur ein Anliegen der Gesamtgesellschaft wird und mehr ist als ein bloßes Nebeneinander von Nationalkulturen“, so die Vorsitzende des Vereins, die Bochumer Rechtsanwältin Cigdem Deniz Sert, Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur wird mit einem Infostand beim diesjährigen internationalen Uferfest am Kemnader See im September vertreten sein. In Kooperation mit dem Bochumer Kulturbüro ist im Oktober eine Konferenz mit anschließendem Konzert in Bochum zu den beiden Schwerpunktthemen des Vereins geplant.“ Mehr Informationen im BoFo-Flyer
Das Bochumer Sozialforum hat eine Stellungnahme zum bevorstehenden Tortenprozess gegen bo-alternativ.de abgegeben. Hierin heißt es u.a.: „Für das Bochumer Sozialforum stellt sich die Frage, ob die Justiz in diesem Zusammenhang eigentlich noch den Anspruch hat, von der Bevölkerung ernst genommen zu werden. Haben die Beschäftigten im Gericht und in der Staatsanwaltschaft nichts wichtigeres zu tun, als nach einem von der Staatsanwaltschaft selber geforderten Freispruch, noch zwei weitere Gerichtstermine stattfinden zu lassen? Gibt es irgendein öffentliches Interesse zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Torte ein Aufruf zur “Begehung gefährlicher Körperverletzungen†darstellt? […] Doch auch ein zweiter Freispruch hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Der Staatsanwaltschaft ist es mit ihrer Anklage gelungen, antifaschistisches und soziales Engagement in Misskredit zu bringen. Menschen erleben, wie schnell man auf die Anklagebank kommt, wenn man entschlossen Nazis entgegen tritt. Alles andere als ein Freispruch wäre eine verheerende Niederlage für das zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt.“
Montag 05.07.10, 12:00 Uhr
Weiterhin viele erfolgreiche Widersprüche gegen die ARGE
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum macht in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Zahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen die ARGE Bochum auf hohem Niveau bleibt. Das bestätige die Verwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in einer Mitteilung zur kommenden Ratssitzung: „Allein in 2009 wurden 3.286 Widersprüche gegen Bescheide der ARGE eingelegt, eine ähnlich hohe Zahl wie im Jahr zuvor. Bei derzeit 20.429 Bedarfsgemeinschaften ist damit ca. jede 6. Bedarfsgemeinschaft betroffen und das jährlich.
Doch nicht nur die Zahl der eingelegten Widersprüche bleibt hoch, sondern auch die Erfolgsaussichten. In 45 % der Fälle gab die ARGE den Widersprüchen ganz oder teilweise statt (ganz 32 %, teilweise 13 %). Grund hierfür war in der Hälfte der Fälle eine falsche Rechtsanwendung. Wenn der Widerspruch nicht erfolgreich ist, können die ALG-II-BezieherInnen vor dem Sozialgericht Klage erheben. Diese Zahlen waren zwar leicht rückläufig, doch auch hier waren 39 % der Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. „ mehr…
Peter Scheffler ist gestern zum neuen Superintendent des ev. Kirchenkreises Bochum gewählt worden. Er war bis jetzt Diakoniepfarrer und Vorstand der Inneren Mission – Diakonisches Werk Bochum. Dieser Verein leitet die „Diakonie Ruhr“, ein Konzern mit 2.600 MitarbeiterInnen in Bochum und Witten. Innerhalb des ev. Kirchenkreises Bochum war Peter Scheffler unter anderem Vorsitzender des Gesamtverbandes, Vorsitzender des Planungs- und Strukturausschusses und Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Synode hat also ihren mächtigsten Mann zum Chef gewählt. Er ist in diesem Jahr 60 Jahre alt geworden und mit seiner Wahl ist sicherlich die Hoffnung vieler, die ihn gewählt haben, verbunden, dass er in den fünf Jahren bis zu seiner Pensionierung den Kirchenkreis organisatorisch und finanziell saniert. Etliche Kirchenleute erwarten von ihm auch, dass seine Erfahrungen in der Diakonie ihn zu einem Verbündeten im Kampf gegen den auf allen Ebenen angekündigten weiteren Sozialabbau werden lassen. Die zweite Bewerberin für das Amt, Katrin Göckenjan, stellte sich als betont feministische Alternative vor. Sie erhielt ein Drittel der Stimmen.
Samstag 03.07.10, 09:00 Uhr
Das Programm des neuen Intendanten des Schauspielhauses
Am Freitag, den 10. September wird der neue Intendant des Schauspielhauses Anselm Weber um 19.00 Uhr in den Kammerspielen seinen Spielplan vorstellen und „allen Interessierten einen Ausblick auf die Spielzeit 2010/2011“ geben. Am Samstag, den 18. September steigt dann das „große Spielzeiteröffnungsfest“. Die erste Premiere kommt am dann 23. September auf die Bühne: Candide oder der Optimismus von Voltaire. Es folgen am 24.9. das Tanztheaterstück von Malou Airaudo Irgendwo und Eleganz ist kein Verbrechen von Gintersdorfer/Klaßen. Am 25.9. hat Der Sturm von Shakespeare Premiere. Am 26.9. folgt unter der Regie von Anselm Weber Eisenstein von Christoph Nußbaumeder. Am 1.10. ist dann auf dem Theatervorplatz Eine Weltverbindung von Dries Verhoeven zu erleben. Das Junge Schauspielhaus steigt am 3.10. mit der Premiere Honigherz von Cristina Gottfridsson in das Programm ein. Der Terminüberblick des Schauspielhauses bis zum 3. Oktober.
