Benny Krutschinna, Sprecher der Jugendorganisation der Linken, Linksjugend [`solid] erklärt zu dem am 21. Juli vor dem Bochumer Amtsgericht stattfindenden Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de: „Der so genannte „Tortenprozess“ vor dem Bochumer Amtsgericht behandelt nun zum zweiten Mal eine Bagatelle sondergleichen. Der Comicfigur (!) als Gegenstand des Verfahrens wurde bereits im ersten Prozess 2009 vollkommen zu Recht jegliches Gewaltpotential abgesprochen. Wir als politische Bochumer Jugendgruppe verstehen die Neuauflage des Tortenprozess als Bedrohung unserer antifaschistischen Arbeit sowie jeglichen Engagements gegen Nazis in unserer Stadt. mehr…
Der AStA der Ruhr-Uni erklärt in einer Pressemitteilung: »An der Ruhr-Universität sorgt eine Entscheidung des Rektorats für Kopfschütteln: Um einen einzelnen Professor in Bochum zu halten, soll das philosophische Institut in zwei voneinander unabhängige Institute aufgespalten werden. Die Studierendenvertretung befürchtet höhere Kosten, schlechtere Studienorganisation und Kürzungen beim bisherigen Institut. Auch die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Philosophie protestieren. mehr…
Montag 12.07.10, 19:00 Uhr
Kinder- und Jugendring bedankt sich bei den SpenderInnen
Der Kinder- und Jugendring schreibt: „97 Kinder und Jugendliche können mit Hilfe des Bochumer Ferienpatenprojektes an einer Jugendreise in den Sommerferien teilnehmen und freuen sich auf wunderschöne Urlaubstage, die sie gemeinsam mit anderen Kindern und Jugendlichen verbringen können. Das Projekt hat so manche Freudenträne bei Eltern ausgelöst, die ihren Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme an einer Jugendreise nicht ermöglichen können. mehr…
Die Soziale Liste schreibt, dass sie die Demonstration von SchülerInnen und Eltern gegen die geplanten Schulschließungen in Bochum unterstützt. In der Mitteilung heißt es: »Die Demo beginnt am Montag, 12.07.2010 um 16:00 Uhr auf dem Schulhof der Karl-Arnold-Kortum Schule (Fahrendeller Straße 25). Zur derzeitigen Situation im Bereich der Schulpolitik in Bochum erklärt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „In Bochum sollen 15 Schulen geschlossen werden. Die Gemeindeprüfanstalt fordert längerfristig die Schließung von 33 Schulen. Sicherlich muss der zu entwickelnde Schulentwicklungsplan auch auf die Veränderungen durch eine sinkende Einwohnerzahl reagieren. Aber – sowohl die Gemeindeprüfanstalt als auch der Kämmerer haben die beabsichtigten Schulschließungen mit der Sparpolitik begründet. mehr…
Die heute erschienene Nr. 87 des Newsletters zur Bochum-Agenda 21 schreibt in der ersten Meldung: „Mit dieser Ausgabe und einiger Verspätung erscheint aktuell die 87. Ausgabe des Newsletter zur Bochum-Agenda 21. Es wird leider auf absehbare Zeit der letzte Rundbrief sein. Hintergrund ist die desolate Haushaltssituation, in der sich die Stadt Bochum befindet. Davon erheblich betroffen ist nach wie vor auch die Bochum-Agenda 21. So wurde das Budget der Bochum-Agenda 21 kurzerhand drastisch gekürzt. Im aktuellen Ansatz werden dem Bürgerbeteiligungsprozess lediglich 13.500 Euro zugestanden. Zudem ist dieser verschwindend geringe Betrag verschiedenen Ausgabefeldern zugeordnet. Öffentlichkeitsarbeit gehört nicht dazu. Daher sieht sich der Mieterverein Bochum gezwungen, den Newsletter zur Bochum-Agenda 21 mit dieser Ausgabe einzustellen. Der Newsletter als PDF-Datei.
Presseerklärung der VVN-BdA Bochum vom 11. 7. 2010
Martin Budich steht trotz eines eindeutigen Freispruchs am 21.7 2010 schon wieder vor dem Bochumer Gericht. Ihm wird immer noch vorgeworfen, mit dem sogenannten Tortenmännchen einen Aufruf zur Gewalt begangen zu haben. Eigentlich müsste das Freispruchsurteil und seine richterliche Begründung reichen, aber politische Staatsanwälte sehen das offensichtlich anders. Martin Budich ist seit vielen Jahren Mitglied der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die VVN setzt sich seit über 60 Jahren gegen Faschismus und Neofaschismus jeder Art ein. Prinzip der VVN ist, war und wird es sein, grundsätzlich gewaltfreien Widerstand zu leisten. Gewaltfrei hat sich auch Martin Budich immer verhalten, auch und gerade gegen Neonazis, die jederzeit zur Gewalt bereit sind. Seit vielen Jahrzehnten ist Martin Budich seinen pazifistischen Prinzipien treu geblieben. Die VVN-BdA lehnt auf Grund ihrer historischen Erfahrungen eine andere Einstellung als den gewaltlosen Widerstand grundsätzlich ab. Das Bochumer Gericht hat Martin Budich bestätigt, dass er keinen Aufruf zur Gewalt mit seiner Tortenmännchen-Karikatur begangen hat. Deswegen ist er freigesprochen worden. Sogar der Staatsanwalt hat den Freispruch verlangt. Die VVN-BdA hält es für ein äußerst bedenkliches Zeichen politischer und juristischer Willkür, jetzt Martin Budich einen neuen Prozess zu machen. Wir vermuten, dass hier nicht Martin Budich allein verurteilt werden soll, sondern die antifaschistische Bewegung insgesamt, weiter dass ein kritisches Nachrichtenportal wie bo-alternativ massiv eingeschüchtert werden soll, und dass das friedliche Engagement in der Friedensbewegung diskriminiert werden soll. Die VVN-BdA Bochum fordert den Freispruch des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ.
Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) und das Polit-Cafe Azzoncao haben offensichtlich unabhängig von einander in den letzten Tagen und Wochen Flugblatt-Aktionen in Langendreer und Werne durchgeführt und auf die dortige Nazi-Szene aufmerksam gemacht. Beide berichten auf Indymedia ausführlich darüber. Zum Bericht der AJB und zum Bericht von Azzoncao.
Freitag 09.07.10, 20:15 Uhr
Demonstration gegen die geplanten Schulschließungen
In einem Aufruf zu einer Demonstration gegen die geplanten Schulschließungen heißt es: »Kürzt nicht bei den Kurzen! Nach Planungen des Schulwerwaltungsamtes sollen 11 Grundschulen und eine Förderschule in Bochum bis 2015 geschlossen werden. Die von der Verwaltung vorgelegte Schließungsliste ist aber nur ein Vorschlag, über den „ergebnisoffen diskutiert“ werden soll. Alle Schulen sind daher betroffen, da sie entweder auch noch auf die Liste kommen können oder durch die Kinder aus den zu schließenden Schulen überfüllt werden.
Die Stadt argumentiert mit der „demographischen Entwicklung“. Tatsächlich wird sich die Zahl der Grundschüler vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2015 aber voraussichtlich nur um 100 Kinder verringern.
Quelle: Schulentwicklungsplan der Stadt Bochum
Rechtfertigen 100 Schüler weniger, die Schließung von 11 Grundschulstandorten?
5-jährige Kinder sollen lange gefährliche Schulwege zurücklegen.
Bis zu 3 Grundschulen sollen zusammen gelegt werden, so dass Schulfabriken mit ca. 500-600 Schülern entstehen.
Die Eltern wehren sich und rufen alle Bürger der Stadt Bochum zu einer Demonstration gegen die Schulschließungen auf.«
Weitere Informationen unter: http://www.schulzeichen.de/
Die Soziale Liste schreibt: »Im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung stand die Beschlussfassung über den Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept sowie die neuen Pläne, mit Hilfe der Übernahme der Jahrhunderthalle, doch noch die Konzerthauspläne zu verwirklichen. Der Tagesordnungspunkt „Strategische Umweltplanung der Stadt Bochum“ wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Weil sie das „soziale Gefüge in der Stadt in große Gefahr sieht“, lehnte die Soziale Liste den Haushalt und das Haushaltssanierungskonzept ab. mehr…
Die Linksfraktion berichtet auf ihrer Webseite über die gestrige Ratssitzung und geht dabei auf folgende Punkte ein: Haushaltsberatung; Übernahme der Jahrhunderthalle; Spekulationsverluste der WestLB; Sanktionen und Sperrzeiten für Hartz IV- EmpfängerInnen. Zur Haushaltsberatung heißt es: „Der gestern verabschiedete Haushalt 2010 wurde im Schweinsgalopp durch die parlamentarischen Gremien geschickt. Eine ernsthafte Beratung hat nicht stattgefunden, niemand glaubt, dass er genehmigungsfähig ist. mehr…
Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat gestern vor dem Rathaus, wo der Rat der Stadt einen Haushalt beschloss und in der Innenstadt Flugblätter verteilt, auf denen es heißt: „Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit findet es falsch, wenn der Rat heute lediglich seine Handlungsunfähigkeit darstellt und damit das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen gegenüber der Politik bestärkt. Das Bündnis will deutlich machen, dass die leeren Kassen der Kommunen das Ergebnis einer Politik ist, die sich auch wieder ändern lässt. Hierzu ist es notwendig, dass der nötige Druck auf die Regierenden im Bund und im Land ausgeübt wird. Denn: Die Ursache für die finanzielle Notlage der Städte ist eine so gewollte Steuerpolitik! mehr…
Am Donnerstag, den 15.7 lädt das AStA-Referat für Kritische Wissenschaften an der Ruhr-Uni um 19.00 Uhr im KulturCafé zu einem Vortrag von Magnus Klaue ein. Das Thema lautet: …als wäre die Gänsehaut das erste ästhetische Bild – Idiosynkrasie und Erkenntnis bei Theodor W. Adorno“. mehr…
Das Bochumer Sozialforum veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Bahnhof Langendreer am Dienstag, den 13. Juli um 19.30 Uhr im Studio 108, Wallbaumweg 108 eine Diskussion mit Winfried Wolf (Foto) zu dem Thema „Dritter Staatsbankrott? – Die Wirtschaftskrise, der Euro-Raum und der Sündenbock Griechenland.“ Die Krise der griechischen Wirtschaft verschärft sich weiter – auch nach der Vereinbarung der Großkredite von 45 Milliarden Euro durch die EU und den IWF. Es handelt sich vor allem auch um eine Krise des Euro-Systems: mittlerweile werden die Staatsfinanzen weiterer Euroländer auf Trash-Niveau gehandelt. Möglicherweise erleben wir eine neue Stufe des weltweiten Kriseszenarios – nach der Immobilienkrise, der Banken- und Wirtschaftskrise könnten Staatenpleiten folgen. Nach Island, Litauen und Griechenland könnte sich die Lage in Portugal, Spanien, Italien und Irland zuspitzen. Ein möglicher Staatsbankrott in Griechenland wäre dann bereits der dritte in der jüngeren griechischen Geschichte. Dass die Krise in Griechenland vor allem auch eine Folge einer langen finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes ist, wird gerne verschwiegen – genau so wie die Mitschuld der deutschen Dumpingpolitik, die Interessen der Großbanken und der deutschen Exportindustrie. mehr…
Die Koproduktion der beiden Theater Wilde Hummel und HalloDu-Theater für Kinder wird am Samstag, 10. Juli und Sonntag, 11. Juli in der Zeche Lothringen in Bochum-Gerthe aufgeführt. Zu dem Stück: Herr Taschenbier ist ein ängstlicher Mensch. Er fürchtet sich vor seiner Vermieterin, vor seinem Chef und überhaupt allen Leuten, die schimpfen und befehlen… …bis Ihm eines Samstags ein Sams über den Weg läuft. Kurzerhand ist sein ganzes geordnetes Leben auf den Kopf gestellt. Das Sams ist furchtlos, ja beinahe respektlos und lässt sich von nichts und niemanden einschüchtern. Es macht freche Bemerkungen und schimpft zurück wenn jemand schimpft. Herr Taschenbier ist das anfänglich sehr peinlich, aber seltsam: je länger er mit dem Sams zusammen ist, desto selbstbewusster und mutiger wird er und umso lieber gewinnt er das Sams. Angaben zum Stück: mehr…
Am Montag, den 12.7. berichten Bridget Chappel (Australien) und Ryan Olander (USA) vom International Solidarity Movement (ISM) um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer von ihrem kützlichen Besuch in Palästina. Sie berichten über ihre Erfahrungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. In der Ankündigung heißt es: „ISM ist eine palästinensisch geführte Bewegung, sie basiert auf gewaltlosen Prinzipien und Aktionen und fühlt sich dem Widerstand gegen die israelische Besatzung verpflichtet. 2001 gegründet von Aktivisten, zielt ISM darauf ab, den öffentlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung zu stärken, indem sie der palästinensischen Bevölkerung zur Seite steht: Mit internationalem Schutz und einer Stimme, um einer scheinbar unbesiegbaren Besatzungsmacht entgegenzutreten. mehr…
Das Bochumer Sozialforum veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Bahnhof Langendreer am Dienstag, den 13. Juli um 19.30 Uhr im Studio 108, Wallbaumweg 108 eine Diskussion mit Winfried Wolf (Foto) zu dem Thema „Dritter Staatsbankrott? – Die Wirtschaftskrise, der Euro-Raum und der Sündenbock Griechenland.“ Die Krise der griechischen Wirtschaft verschärft sich weiter – auch nach der Vereinbarung der Großkredite von 45 Milliarden Euro durch die EU und den IWF. Es handelt sich vor allem auch um eine Krise des Euro-Systems: mittlerweile werden die Staatsfinanzen weiterer Euroländer auf Trash-Niveau gehandelt. Möglicherweise erleben wir eine neue Stufe des weltweiten Kriseszenarios – nach der Immobilienkrise, der Banken- und Wirtschaftskrise könnten Staatenpleiten folgen. Nach Island, Litauen und Griechenland könnte sich die Lage in Portugal, Spanien, Italien und Irland zuspitzen. Ein möglicher Staatsbankrott in Griechenland wäre dann bereits der dritte in der jüngeren griechischen Geschichte. Dass die Krise in Griechenland vor allem auch eine Folge einer langen finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes ist, wird gerne verschwiegen – genau so wie die Mitschuld der deutschen Dumpingpolitik, die Interessen der Großbanken und der deutschen Exportindustrie. 