Die DKP schreibt: »Es ist erst wenige Monate her, da hat es in Bochum zwei aufschlussreiche Veranstaltungen zu dem Thema: „Die Friedensbewegung auf der Anklagebank des Kalten Krieges“ u.a. mit Rechtsanwalt Heinrich Hannover gegeben. Vielleicht hätten die zuständige Richterin und die Staatsanwältin gut daran getan, diese Veranstaltungen zu besuchen. Dort hätten sie erfahren können, wie schon in den 50iger und 60iger Jahren mit konstruierten Argumenten gegen Antifaschisten, Friedensaktivisten und Kommunisten der Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat wurde. Bis zum heutigen Tage ist dieses dunkle Kapitel der deutschen Justiz weder aufgearbeitet geschweige die unzähligen Opfer rehabilitiert. Wer den Verlauf des Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ vor Ort verfolgt hat, kommt nicht umhin, Parallelen zum damaligen „Düsseldorfer Schauprozeß“ zu erkennen. mehr…
Freitag 23.07.10, 17:00 Uhr
Greenpeace-AktivistInnen protestieren am Samstag in Bochum
Um den Konzern BP zum Ausstieg aus der Tiefsee zu bewegen, demonstrieren Greenpeace-AktivistInnen am Samstag in Bochum an der Aral-Tankstelle Wittener Straße ab 11.30 Uhr. „Wo Aral draufsteht, ist BP drin“, ist auf dem Banner zu lesen. In einer Erklärung von Greenpeace heißt es: »Der Aral-Mutterkonzern BP ist verantwortlich für eine der größten Ölkatastrophen der Welt. Die Erfahrungen aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigen, dass die Technik nicht zu beherrschen ist. Während BP schon seit Wochen vergeblich versucht, das Loch zu stopfen, soll die Ölförderung in der Tiefsee weiter ausgebaut werden. „Es ist unverantwortlich, dass BP nach allem, was im Golf von Mexiko passiert ist, weiter in die Tiefsee vordringt, als wäre nichts geschehen. Die Konzernleitung der deutschen Tochter BP versteckt sich hinter Ihrer blauen Marke Aral“, sagt Sascha Lücke, Sprecher der Greenpeace-Gruppe Dortmund. Mit der Marke Aral hat BP bundesweit rund 2400 Tankstellen und einen Marktanteil von rund 23 Prozent. mehr…
Für das Bochumer Friedensplenum erklärt Annemarie Grajetzky zum Ausgang des Tortenprozesses: „Ich bin immer noch ziemlich erschüttert über den Ablauf und das Ergebnis des Prozesses. Da will uns die Staatsanwältin belehren, dass wir faschistische Meinungen zu tolerieren haben und dass jeder Versuch, einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern, illegal sei. Da will uns die Staatsanwältin erklären, dass eine bestimmte Augenform und Körperhaltung aggressiv sei. Das erinnert mich an eine üble Vergangenheit. Noch schlimmer empfand ich jedoch die unglaubliche Ignoranz der Richterin. Sie hörte den Plädoyers der Anwältin und des Angeklagten überhaupt nicht zu und ging auch mit keiner Silbe auf ihre Argumente ein. Schließlich ist es noch kein Jahr her, dass das Landgericht Bochum eine Anklage gegen den Verantwortlichen des Nazi-Aufmarsches am 25. 10 2008 Thomas Wulff abgewiesen hat. Bei der Demonstration wurde unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift getragen: „Multikulti ist Völkermord“. In diesem Fall hatte das Gericht die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt, nach der immer dann, wenn eine Aussage mehrere Deutungsmöglichkeiten zulässt, von denen nicht alle einen Straftatbestand erfüllen, zugunsten des Angeschuldigten diejenige zugrunde zu legen ist, die strafrechtlich nicht relevant ist. mehr…
Auf der Webeite des Bochumer Bildungsstreiks wird über ein Beispiel polizeilicher und juristischer Repression berichtet: »Anlässlich des „Global Action Day for Education“ fand 2006 eine „Reclaim the Streets“ Party in der Bochumer City statt. An der bunten Tanzdemo für freie Bildung und ein gerechtes Gesellschaftssystem beteiligten sich etwa 100 Menschen. Anstatt mitzufeiern, verletzte die nach etwa einer Stunde anrückende Polizei mehrere Menschen aus kurzer Entfernung mit Pfefferspray und griff willkürlich Tanzende heraus. Diese wurden dabei zum Teil auf den Boden geworfen, gewürgt und geschlagen. In diesem Durcheinander soll eine junge Studentin einen Polizisten mit Wasser aus einer Plastikflasche bespritzt haben. Sie wurde von ZivilbeamtInnen in ein Geschäft gedrängt und brutal gegen ein Regal geschlagen. Dabei wurde ihr von „Freund und Helfer“ ein Ellenbogen ins Gesicht gerammt und sie erlitt Verletzungen am Oberschenkel, sodass sie mehrere Tage nur humpeln konnte. Zum vollständigen Artikel.
Die Redaktion von LabourNet Germany schreibt: „Wir kommentieren das eigentliche Urteil im Tortenprozess nicht. Es ist bereits treffend von vielen Beobachtern des Prozesses getan worden und alles ist auf der Webseite der KollegInnen von Bo-Alternativ nachzulesen externer Link. Was uns aber sehr interessiert, ist die Frage, wie es dazu kommen konnte und welche Folgen es hat. Denn die Tatsache, dass der Angeklagte vor einem Jahr freigesprochen wurde, damals sogar mit Zustimmung des anwesenden Staatsanwaltes und jetzt von der gleichen Institution verurteilt wird, wirft ein sehr betrübliches Licht auf Teile des Justizapparates in Bochum.“ Zur vollständigen Stellungnahme.
Die Linkspartei Bochum schreibt: »„Im Namen des Volkes“ wurde am Mittwoch für Recht befunden, dass das auf bo-alternativ veröffentlichte Bild gegen die Nazidemonstration keine Torte, sondern eine versteckte Bombe darstellt. „Das Volk“ der Bochumer Kläger hat es geschafft, die rechtliche Verhältnismäßigkeit ad absurdum zu führen. Das Urteil des Gerichts ist ein empfindlicher Rückschlag für zivilgesellschaftliches Engagement. Widerstand gegen Nazis ist und bleibt die Pflicht eines jeden. Hierzu erklärt der Sprecher des Kreisverband Bochum Sebastian Michaelis: mehr…
Jens Matheuszik schreibt in einem Beitrag im Pottblog zum Tortenprozess u. a.: „Persönlich kann ich das 2010′er Urteil nicht nachvollziehen. Das Urteil aus dem vergangenen Jahr, wo selbst die Staatsanwaltschaft einen Freispruch forderte, war meiner Meinung nach sachgerecht. Das jetzt aus der Anatomie einer Comicfigur mit schlaksigen Beinen „Beweise“ für einen Gewaltaufruf gesehen werden, ist meiner Meinung nach eine Interpretation, die man keineswegs teilen muss. Der ganze (erneute) Prozess ist meiner Meinung nach lächerlich und in dieser Form auch eine Verschwendung von Steuergeldern.“
Stefan Laurin berichtet auf dem Weblog Ruhrbarone über den Tortenprozess und informiert darüber, dass der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de in Berufung gehen wird. Weiter: „Eine Strafe für eine Comictorte zu zahlen sieht er nicht ein. Für die Staatsanwaltschaft Bochum wird es also bald wieder eine Gelegenheit geben, sich lächerlich zu machen.“
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne erhebt in einer Pressemitteilung schärfsten Protest gegen das gestrige Tortenurteil durch das Bochumer Amtsgericht. Der stellv. Bezirksgeschäftsführer Norbert Arndt: „Unser Kollege hat von seinem, grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und ist dafür vom Amtsgericht zu 30 Tagessätzen a 50 Euro verurteilt worden. Dies ist ein himmelschreiender Justizskandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf! Unsere Solidarität und Sympathie gehört dem aktiven Gewerkschafter und engagierten Demokraten! Gleichwohl verkennen wir als eine der größten Einzelgewerkschaften im mittleren Ruhrgebiet nicht, dass sich dieses Urteil gegen alle Demokraten und Antifaschisten in Bochum richtet. mehr…
Mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) von den Bauunternehmen im Ruhrgebiet zusätzliche Ausbildungsanstrengungen gefordert. „Die Baubetriebe in der Region müssen bei den Lehrstellen noch einmal nachlegen. Zugleich ist es notwendig, offensiv um Auszubildende zu werben und sie damit für eine Lehre auf dem Bau zu gewinnen. Beides muss sich ergänzen“, sagte der Vorsitzende des IG-BAU-Bezirks Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. Im Wettbewerb um den Job-Nachwuchs müssten die Baubetriebe Jugendlichen eine gute berufliche Zukunfts-Perspektive aufzeigen und bieten. Dazu gehörten nach der Ausbildung auch attraktive Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote. mehr…
Der DGB weist auf die immer noch prekäre Situation auf dem Ausbildungsmarkt hin. „Nach wie vor suchen hunderte Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Trotz Abschusszeugnis in der Hand haben viele Schulabgänger noch keine Perspektive im Herbst, “ beklagt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Nach einer Umfrage der Stadtverwaltung hatten von den 2.299 Schulabgängern der Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen in Bochum im Juni nur 298 einen Ausbildungsplatz. 1.652 werden weiter eine Schule besuchen, da sie sich keine Chance auf einen Platz ausrechnen oder einen höherwertigen Abschluss anstreben. Allein 350 Abgänger aus diesen Schulformen suchen aber noch dringend einen Ausbildungsplatz im Herbst,“ so Hermund. mehr…
Wer als Richter den vermeintlich kriminellen Gehalt von Karikaturen zu bewerten hat, ist gelegentlich nicht zu beneiden, weil man sich dabei auch ziemlich lächerlich machen kann. Der aktuelle Fall aus Bochum ist so ein Beispiel.
Natürlich hat das links-politische Spektrum das neue Urteil im Tortenprozess so gewürdigt, wie es zu erwarten war. Als „Schlag gegen die Pressefreiheit und Antifaschismus in Bochum“, als „schallende Ohrfeige für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Nazis in Bochum“, wie es etwa Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, sieht.
Das kann man so sehen. Aber man sah auch die Grenzen von Juristen bei der Beurteilung von Karikaturen. Der eine Richter entscheidet so, der andere anders. Das wirkt unbehaglich, aber Fehlentscheidungen sind so selten nicht, nur werden sie nicht immer im Instanzenzug ausgebügelt. Man mag Martin Budich, dem aufrechten Antifaschisten, wünschen, dass ihm das doch noch gelingt.
