Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wieder einmal stehen wir auf der Strasse und demonstrieren für den Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit.
Es ist jetzt das dritte Mal in diesem Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts, dass wir gegen Mittelkürzungen und Sozialabbau protestieren.
Ich erinnere an die beiden erfolgreichen Volksinitiativen aus den Jahren 2004 und 2006, als wir alle gemeinsam das überfällige Kinder- und Jugendfördergesetz in Nordrhein-Westfalen erstritten haben, das uns ein erhebliches Mehr an Planungssicherheit in der Kinder- und Jugendförderung brachte.
In diesem Gesetz wurde der Landesjugendplan auf 96 Millionen Euro festgeschrieben. Nach der letzten Landtagswahl als Schwarzgelb in Düsseldorf ans Ruder kam, wurde im laufenden Haushaltsjahr trotz eines gültigen Gesetzes der Landesjugendplan um 20 Millionen Euro gekürzt.
Das sollten wir am Sonntag nicht vergessen, wenn wir zur Wahl gehen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind alarmiert durch die Haushalts- und Finanzkrise unserer Städte.
Wenn die Finanzausstattung der Gemeinden durch die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land nicht grundlegend geändert und verbessert wird, droht der kommunale Ruin und Absturz.
Dank des neuen kommunalen Finanzmanagements können wir jetzt präzise berechnen, wann die einzelne Stadt praktisch Pleite ist. In meiner Heimatstadt Herne werden in fünf Jahren alle Rücklagen aufgebraucht sein.
Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung gibt es in vielen Städten praktisch nicht mehr.
Bereits seit Jahren haben die Städte mit riesigen Haushaltslöchern zu kämpfen, insbesondere die Städte hier im Ruhrgebiet. Anfang 2009 waren Kassenkredite von annähernd 15 Mrd. Euro aufgelaufen. Kassenkredite meint hier Kontoüberziehung. Das kostet richtig Geld in Form von Zinsen.
Der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Städtetages NRW kommt in seiner Analyse zu folgenden Feststellungen:
Nur 4 Städte in NRW erreichten 2009 einen echten Haushaltsausgleich.
Mehr als ein Drittel waren 2009 Haushaltssicherungskommunen, 2010 werden es 60 % sein.
Jede zweite Kommune sieht eine Gefahr der Überschuldung.
Die Städte und Gemeinden sind in die Verschuldungsfalle geraten, weil sie ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nicht mehr durch Einnahmen decken können.
Eine Hauptursache für die dramatische Finanzkrise der Städte ist die seit Jahren anhaltende, gigantische Umverteilungspolitik von Bundes- und Landesregierungen.
Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben – ohne für die wachsenden Kosten aufzukommen. In Bochum macht das die gigantische Summe von 60 Millionen Euro aus.
Das widerspricht der Verfassung. Dort ist geregelt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.
Jetzt sollen aber Kinder und Jugendliche die Zeche bezahlen.
In den meisten Kürzungsplänen in den Städten sind Erhöhungen der Beiträge für Kindertagesstätten, Offene Ganztagsschulen und Familienzentren vorgesehen. Zudem wird gekürzt beim Ausbau der U-3-Betreuung, bei Schwimmbädern, Freizeit- und Kultureinrichtungen, der Jugendhilfe und an den Zuschüssen für die Jugend- und Wohlfahrtsverbände.
Diese Kürzungslisten konterkarieren im Ergebnis die Ankündigung der noch amtierenden Landesregierung, NRW zum kinderfreundlichsten Bundesland machen zu wollen.
Aus diesem Grund fordern wir hier und heute den neuen nordrhein-westfälischen Landtag auf, in Zukunft dafür zu sorgen, dass die Städte ihre verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung wieder wahrnehmen können.
Wir fordern weiterhin den neuen Landtag auf, dass das Land die kurzfristigen Kassenkredite und den daraus wachsenden Schuldendienst der Städte zeitnah übernimmt. Der Ruin unserer Städte muss jetzt verhindert werden.
Wir brauchen finanzielle Rettungsschirme für unsere Städte, weil unsere Städte systemrelevant sind.
Und liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es soll uns keiner daherkommen und behaupten, das sei nicht finanzierbar:
480 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm,
100 Milliarden Euro für den Schutzschirm der Unternehmen,
Über 100 Milliarden Euro Stützung für die Katastrophenbank Hypo Real Estate,
Über 18 Milliarden Euro für die Commerzbank.
Gleichzeitig zahlen nach wie vor die Banken riesige Boni an ihre Manager, die im wesentlichen die Finanzkrise verschuldet haben:
Allein im Jahre 2009 überwies die Deutsche Bank an ihre Londoner Investmentbanker 450 Millionen Euro.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Vorschläge für staatliche Mehreinnahmen liegen schon lange auf dem Tisch:
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Bekämpfung der Korruption, vermehrte Betriebsprüfungen bei Konzernen und Millionären, usw. usw.
Das alles hätte zur Folge, dass sich auch die kommunale Finanzsituation erheblich verbessern würde.
Allein die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer von 0,1% würde jährlich 1.000 Milliarden Euro in die Kassen der europäischen Mitgliedsländer spülen, so die Berechnung der Europäischen Kommission.
Damit hätten Griechenland, Portugal und Spanien erheblich weniger finanzielle Probleme.
Dazu muss es aber einen Richtungswechsel in der Politik in Bund und Land geben. Die Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums muss von oben nach unten erfolgen.
Es muss endlich Schluss sein, mit dieser Politik nach dem Motto „Wenn es für alle nicht mehr reicht, springen die Armen ein“.
In Zukunft muss es heißen: „Da es nicht mehr reicht, springen die Reichen ein.“
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor ein paar Tagen demonstrierten unsere Jugendfreunde in Duisburg, am vergangenen Freitag in Köln, gestern in Remscheid und heute hier in Bochum. In den Debatten der vergangenen Wochen taucht immer wieder der Begriff der freiwilligen Leistungen auf, wenn es um die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit geht.
Um es ein für allemal klarzustellen: Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land ist eine kommunale Pflichtaufgabe und gehört nicht in die Haushaltskonsolidierung.
Wir erfahren immer noch, dass Beamte in den Regierungspräsidien den Kommunen im Rahmen der Haushaltssicherung Kürzungslisten vorgeben, in denen die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit zur freiwilligen Leistung erklärt wird.
Dem widerspricht das bundesweite Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Kinder- und Jugendfördergesetz des Landes NRW.
In den Städten, wo das jugendpolitisch akzeptiert ist, kommt dann das Argument „Pflichtaufgabe, ja aber der Höhe nach unbestimmt“. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sagt etwas anderes.
Die kommunale Pflichtaufgabe der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit ist am Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen zu orientieren. Und das ist eine fachliche Auseinandersetzung, die dann zu finanziellen Folgen führen muss, so das deutsche Jugendhilferecht.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf der Landesebene haben wir als AGOT-NRW ein Forschungsprojekt angeschoben zum Thema „Das Wissen zur Kinder- und Jugendarbeit“. In diesem Zusammenhang ist jetzt die entsprechende Veröffentlichung auf dem Markt.
Dort werden alle verfügbaren wissenschaftlichen Studien zu den Wirkungen der Kinder- und Jugendarbeit vorgestellt.
Ich bitte Euch, diese sehr interessanten Ergebnisse wahrzunehmen und in die kommunale jugendpolitische Diskussion einfließen zu lassen.
Denn dann wird es nochmals deutlich, dass Kinder- und Jugendarbeit eine enorm wichtige Bildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche ist, und auch eine enorm wichtige Einrichtung für die Demokratie.
Kinder- und Jugendarbeit wirkt als Bildungsort der Demokratie, wirkt als freiwilliger Lernort, wirkt durch Anerkennung und Wertschätzung, wirkt durch Förderung der Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit, wirkt durch Vielfalt und wirkt durch ehrenamtliches Engagement.
Im Zusammenhang mit dem ehrenamtlichen Engagement in allen Bereichen der Jugendarbeit möchte ich auf eine Studie hinweisen. Dort wird wissenschaftlich nachgewiesen, dass im ehrenamtlichen Engagement in der Jugendarbeit bis zu 60 einzelne Kompetenzen erworben werden. Und wer in der Jugend sich ehrenamtlich engagiert, macht das in der Regel auch im Erwachsenenalter.
In diesem Sinne ist Kinder- und Jugendarbeit eine Werkstatt der Demokratie. Deshalb muss Kinder- und Jugendarbeit ausgebaut und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Deshalb „Schluss mit dem Kaputtsparen“.