Die Soziale Liste will mit einer „Aktion Schlachtzeichen“ den Sozialabbau und die wachsenden Belastungen für die BürgerInnen thematisieren. In einer Pressemitteilung heißt es: »Am Samstag, 29. Mai sollen deshalb schwarze Ballons Stätten des sozialen Kahlschlages und der aktuellen Sparpläne in Wattenscheid und Bochum kennzeichnen. In Wattenscheid will die Soziale Liste das Hallenfreibad Höntrop mit schwarzen Ballons kennzeichnen und auf die Gefahren für den Bestand des Bades hinweisen. „In einem Bericht der Landesgemeindeprüfanstalt wird die Stadt Bochum aufgefordert eine Verringerung der Bäderanzahl anzustreben. Durch die bisher ausgebliebene Sanierung des Höntroper Bades sowie der aktuellen Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum sehen wir den Bestand des Höntroper Bades hochgradig gefährdet“, kommentiert das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising der Sozialen Liste. mehr…
Montag 10.05.10, 22:00 Uhr
Die ExpertInnen der Ruhr-Uni für soziale Gerechtigkeit haben entdeckt:
Prof. Dr. Stefan Winter sitzt auf dem Lehrstuhl für „Human Resource Management“ der Ruhr-Uni. Auf seiner Webseite veröffentlicht er sein „Publikationen- und Schriftenverzeichnis“. Als letzte Publikation gibt er ein Buch aus dem Jahr 2008 an: Erfolgshonorare für Rechtsanwälte – Formen, Kalkulation und betriebswirtschaftliche Umsetzung. Das 260 Seiten umfassende Buch kostet 119 Euro. In den fünf Jahren zuvor hat er lediglich drei kleinere Beiträge zu „Aktienoptionsprogrammen“ veröffentlicht. Heute nun zeichnet er für eine Pressemitteilung der Ruhr-Uni verantwortlich unter dem Titel: „Verzicht auf Studiengebühren ist sozial ungerecht“. Die Presseerklärung beginnt mit den Worten: »„Studiengebühren sind sozial gerecht und geboten“: Zu diesem Urteil kommen neun Professorinnen und Professoren der RUB-Fakultät für Wirtschaftswissenschaft, die das Thema einer gründlichen Analyse unterzogen haben.« Die Redaktion von bo-alternativ.de hat diese Pressemitteilung einer gründlichen Analyse unterzogen. Das Ergebnis: Es ist zweifellos eine exzellente Leistung, dass neun WirtschaftswissenschaftlerInnen der RUB die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung vorhergesehen und eine solche Mitteilung vorbereitet haben.
Die Antifajugend berichtet auf ihrer Webseite über eine Aktion gegen einen NPD-Infostand am Samstag. Es wird geschildert, wie mit einem Gegendemonstranten umgegangen wurde. Hierbei erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Polizei: „Auf der Wache schlug der aus dem Fernsehen bekannte Polizist Thomas ‚Harry‘ Weinfort, der Person ins Gesicht und warf diese auf den Boden. Weitere Schläge folgten.“ Der Bericht der Antifa Jugend.
Die Wattenscheider Kultband „Die Kassierer“ feiert in diesem Jahr ein Jubiläum. Es gibt sie nämlich schon ein Vierteljahrhundert. Die Party steigt am Mittwoch, dem 12. Mai um 20.00 Uhr im Wattenscheider Vorort Essen in der Zeche Carl. Die Kassierer haben angekündigt, „dem geneigten Publikum eine große Gala bieten zu wollen“ und haben deshalb auch eigens die fieberhafte Arbeit an ihrem neuen Album mit dem mysteriösen Titel „Physik“ unterbrochen. Sicher ist, dass die Kassierer durch ihre nackte Präsenz auch dieses Mal die Zeche Carl zum Kochen bringen. In der für sie typischen Bescheidenheit schreiben sie in einer Pressemitteilung: »Seit 25 Jahren existiert das Phänomen „Die Kassierer“. Also länger als die deutsche Einheit und fast so lange wie die Rolling Stones. Und man kann sagen: sie haben in der Kultur dieses Land ihre Spuren hinterlassen. mehr…
Von Sonntag, den 23. Mai bis Sonntag, den 30. Mai bietet die Bochumer Geschichtswerkstatt eine Studienreise nach Salecina (Schweiz) an. In der Einladung heißt es: „Salecina liegt am Übergang vom Oberengadin zum Bergell, auf dem Malojapass im Kanton Graubünden. Es ist ein Ferien- und Bildungszentrum, das aus zwei alten, umgebauten Landwirtschaftsgebäuden besteht, die umgeben sind von Bergwiesen. Es wurde in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts gegründet. Der Schweizer Marxist Theo Pinkus war ein Mitbegründer dieser Freizeit- und Bildungsstätte. Max Frisch und Herbert Marcuse gehörten zu den Besuchern von Salecina. mehr…
Zum Ausgang der gestrigen Landtagswahl erklärt die Sprecherin Der Linken in Bochum, Anna-Lena Orlowski: „Wir freuen uns aus zwei Gründen über den Ausgang der Landtagswahl besonders: Erstens, weil wir als Linke mit 5,6 % der Stimmen erstmalig den Einzug in den NRW Landtag geschafft haben und zweitens, weil sich die Bürgerinnen und Bürger nach einem kurzen Schwarz-Gelben Intermezzo nun doch wieder entschieden haben, links zu wählen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Mehrheit in unserem Land die schlechte Politik der vergangenen fünf Jahre abgewählt hat. Nun kann es im Land die notwendigen Veränderungen im Bildungssystem endlich geben. Wir werden – egal welche Rolle wir später im Landtag einnehmen werden – dafür kämpfen, dass von der KiTa bis zum Studium die Gebühren abgeschafft werden. mehr…
Im Ratshaus läuft zur Zeit eine Wahlparty. Die SPD hat auf Landesebene das schlechteste Ergebnis seit 1954 oder seit 1950. Näheres. Das feiern die SozialdemokratInnen als Sieg. Die FDP ist in Bochum deutlich unter 5 Prozent. Die Nazi-Parteien NPD, REP und pro NRW kommen zusammen auf gut 2 Prozent in Bochum. Das Bochumer Wahlergebnis. Auf der Wahlparty in Rathaus laufen zwei Nazi-Kids mit dem Aufkleber „Für den nationalen Sozialismus“ rum. Die meisten Anwesenden stört das nicht. SPD und Grüne zittern um ihre Mehrheit, die Linke hofft, dass ihr eine Diskussion über eine Regierungsbeteiligung erspart bleibt. CDU und FDP haben sich verkrümmelt. Ein paar PiratInnen freuen sich, dass sie wohl deutlich im Bereich der Wahlkampfkostenerstattung gelandet sind.
Das Bochumer Friedensplenum erinnert mit einer Ausstellung, die am Dienstag, den 11. Mai um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer eröffnet wird, an die Kriminalisierung der Friedensbewegung in den 50-er und 60-er Jahre. Vor 50 Jahren fand vor einer politischen Sonderkammer des Landgerichts Düsseldorf ein politischer Schauprozess gegen sechs führende Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland statt. Dies war einer der juristischen Höhepunkte der antikommunistischen Gesinnungsjustiz in der Adenauer Ära. Der vor drei Jahren verstorbene Bochumer Werner Blumenthal wirkte im Stab der Verteidiger mit, seine Frau Hanne unterstützte als Schreibkraft die Stenographen des Prozesses. Werner Blumenthal hatte die Aufgabe die Dokumente zum Prozess zusammenzutragen. Hieraus stellte er ein Buch zusammen. Es erschien unter einem Pseudonym 1961 im Küster-Verlag in Hannover unter dem Titel „Staatsgefährdung? Ein dokumentarischer Prozessberichtâ€. Nur wenige Tage nach dem Erscheinen wurde das Buch beschlagnahmt und verboten. Norbert Kozicki bereitet nun den Nachlass Blumenthals auf und ist dabei auf einige interessante Dokumente gestoßen. Sie sollen in dieser kleinen Ausstellung präsentiert werden. Anschließend um 19.30 Uhr hält Dr. Friedrich-Martin Balzer aus Marburg einen Vortrag über das Justizunrecht im Kalten Krieg und die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozess 1959/1960.
Mit dem Abstieg der Herren-Fußball-Mannschaft des Vereins für Leibesübungen (VfL) Bochum in die 2. Bundesliga des DFB rückt der Verein in der Absteigerliste auf Platz drei vor. Ebenfalls sechs Abstiege haben der Karlsruher SC und der MSV Duisburg geschafft. Besser sind nur der 1. FC Nürnberg und Armina Bielefeld mit 7 Abstiegen. Das Nürnberger Team hat in den nächsten Tagen noch die Chance alleiniger Spitzenreiter zu werden.
Wer schon einmal in einer Partei aktiv war, kennt die Frage: Wie steigert man den Begriff „Feind“. Antwort: „Feind > Erzfeind > Parteifreund“. Daran erinnert die Postreklame, mit der heute die CDU noch einmal versucht, in viele Haushalte in NRW zu kommen. Auf dem Titelblatt ist dieses Mal eine Anzeige mit dem Foto des noch amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers und seiner Frau veröffentlicht. Dies ist zweifelsohne der Höhepunkt einer Intrige. Laufend waren im Wahlkampf Interna aus der CDU nach außen getragen worden, die Rüttgers Ansehen demontiert haben. Als auch noch aufflog, dass die CDU-Geschäftsstelle Firmen angeboten hatte, für ein paar tausend Euro Rüttgers für ein Gespräch kaufen zu können, begann der steile Absturz des CDU-Politikers. Dass seine eigenen Leute ihn am Tag vor der Wahl auch noch unter der Zeile „Einkaufaktuell“ bloßstellen können, indem sie plakativ an die Käuflichkeit von Rüttgers erinnern, ist bemerkenswert. Rüttgers innerparteilichen Feinde sitzen offensichtlich an den Schalthebeln der CDU-NRW.
In der konstituierenden Sitzung des Bochumer Opel-Betriebsrates wurde Rainer Einenkel erneut zum Vorsitzenden des Betriebsrates gewählt. Franco Biaggiotti bleibt stellvertretender Betriebsratsvorsitzenden. Rainer Einenkel zum Wahlergebnis: „Der Bochumer Standort steht vor den größten Problemen seiner Geschichte. Mit diesem Votum werden wir gemeinsam mit der Belegschaft, allen Betriebsräten, Vertrauensleuten und der IG Metall, gestärkt in die schwierigen Verhandlungen um die Zukunft des Bochumer Werkes und der Arbeitsplätze bei Opel und der Partnerbetriebe eintreten.“
„Ich bin optimistisch, dass wir noch im Mai zu einer Einigung kommen werden“, sagte Opel-Chef Nick Reilly laut Handelsblatt. In dem Artikel heißt es, dass die IG-Metall diesen Optimismus nicht teile. Noch seien zu viele Punkte offen.
Am Sonntag, den 9. Mai, lädt die Stadt wieder ab 18.00 Uhr in das Rathaus ein. Ab diesem Zeitpunkt besteht für alle Interessierten die Möglichkeit, sich im kleinen und großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses über die Ergebnisse der Landtagswahl zu informieren. Dort sind neben Übertragungswänden und Fernsehern auch Computer installiert, auf denen die Resultate aus den einzelnen Bochumer Stimmbezirken abgerufen werden können. Wer lieber zu Hause bleibt, findet die Zwischenergebnisse der Auszählung auf der Webseite der Stadt.
„CDU, CSU, FDP und Grüne haben heute für das milliardenschwere Rettungspaket gestimmt, die SPD hat sich zum Armutsprogramm enthalten. Das ist von der SPD erbärmlich und feige und es ist empörend, dass schon wieder die Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen sollen statt die Profiteure der Krise, die Spekulanten und Zockerbanden“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für die griechische Regierung. mehr…
Eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „NRW nach der Landtagswahl – Was kommt auf uns zu?“ bietet Arbeit und Leben Bochum an. Am Mittwoch, den 12. Mai wird Hermund, DGB Vorsitzender Region Ruhr Mark das Ergebnis der Landtagswahl analysieren und eine Prognose für die Politik der neuen Landesregierung wagen. Er geht der Frage nach: Was haben Arbeitnehmer, Jugendliche, Rentner und Arbeitslose von der neuen Regierung zu erwarten? Und was können wir tun, damit die Versprechungen im Wahlkampf im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden? Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr in der VHS im BVZ, Raum 069.
Ercüment Toker (Foto links), seit 18 Jahren Geschäftführer der IFAK, nimmt Ende Juni 2010 seinen Abschied. Näheres. Nachfolger wird Dr. Kemal Bozay (Foto rechts). Er ist promovierter Erziehungswissenschaftler mit mehrjähriger Praxiserfahrung insbesondere auf den verschiedenen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe. Zuletzt leitete er das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Medienprojekt Mixopolis von Schulen ans Netz. Als Autor wurde Kemal Bozay vor allem bekannt durch sein Buch „… ich bin stolz, Türke zu sein!“. Hierin untersucht er, welche gesellschaftlichen Umstände und Faktoren in Deutschland bei deutsch-türkischen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration für eine Re-Ethnisierung und Re-Nationalisierung sorgen. Dabei geht es auch um die Ethnisierung gesellschaftlicher Probleme im Kontext von Gloabilisierung und Migrationsfragen. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Kinder- und Jugendring hatten Kemal Bozay im letzten Jahr zu einem sehr gut besuchten Vortrag über die Grauen Wölfe und andere rechtsextreme türkische Organisationen in Deutschland eingeladen.
Ercüment Toker (Foto links), seit 18 Jahren Geschäftführer der IFAK, nimmt Ende Juni 2010 seinen Abschied. 
Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Medienprojekt