„Es ist schon schlimm genug, dass die Bundeswehr in zahlreiche Bürgerkriege involviert ist, deutsche Polizisten und Soldaten Sicherheitskräfte autoritärer Regime ausbilden und diesen die Ausrüstung liefern. Skandalös ist es aber, dass viele dieser Leistungen auch noch als Entwicklungshilfe getarnt und abgerechnet werden.“, stellt Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage fest. Sevim Dağdelen weiter: „Über Ausbildungs- und Ausstattungshilfe scheint die Bundesregierung in nahezu jeden bewaffneten Konflikt der Welt involviert zu sein. Erschreckend ist vor allem, wie wenig sich die Regierung mit den Folgen ihres Handelns auseinandersetzt. Sie kann keinerlei Angaben dazu machen, wie viele der von Deutschland ausgebildeten `Sicherheitskräfte` an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder waren und wie viele sich nach der Ausbildung wieder Milizen anschließen. mehr…

Gestern erschien die Märzausgabe des Straßenmagazins bodo. Hier berichtet das Magazin über das Elend männlicher Prostituierter, über die Benefizkonzerte des weltberühmten Cellisten Thomas Beckmann für Arme und Obdachlose und über hochmotivierte türkische Imame in Intensiv-Deutschkursen. Der neue und gleich umstrittene Dortmunder Schauspielchef Kay Voges erzählt aus seinem Leben für das Theater. bodo fängt kritische Stimmen zur Kulturhauptstadt ein und stellt gleichzeitig ein identitätsstiftendes Ruhrstadt-Projekt vor. bodo-RedakteurInnen lassen sich die Arbeit einer Kostümbildnerin erklären und porträtieren den Herner bodo-Verkäufer und bildenden Künstler Klaus. mehr…

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Bau der DüBoDo hat heute Abend in einer Veranstaltung im Baumhofzentrum darüber informiert, wie der Stand der gerichtlichen Klagen gegen die so genannte Bochumer Lösung aussieht.  Die “Bochumer Lösung” sieht vor, dass die A 40 zwischen Gelsenkirchen und Bochum 6-spurig ausgebaut wird, ein riesiges Autobahnkreuz in Bochum Stahlhausen den Verkehr auf den Außenring lenkt und an ein neues Stück DüBoDo (A 44) anbindet, die sogenannte „Querspange“. Die Sprecher der BI machten deutlich, wie viel zusätzlicher Lärm und Dreck damit in die Stadt geholt werden. Im Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat das Land NRW nun ein neues Gutachten vorgelegt. Die IVV Aachen bestätigt darin weitgehend die Prognosen, die sie bereits vor 15 Jahren gemacht hat. Sie senkt allerdings ohne irgendeine Begründung ihre Prognose für die Belastung des Außenringes. Siehe Tabelle. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde es bei einer Realisierung der „Bochumer Lösung“ zu häufigen Staus auf dem Außenring kommen. Dies wird dazu führen, dass sich Verkehr vom Außenring in die Innenstadt verlagert und hier die Lärm- und Luftbelastung zunimmt. Die Zahlen hierfür werden in dem Gutachten der IVV schön gerechnet. Die BI hat dies in einem Beweisantrag kritisiert. Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird in den nächsten Monaten gerechnet.

Ein Kommentar von Prof. Jürgen Link
Der Bundestag hat abgestimmt: mit überwältigender Mehrheit. Margot Käßmann hat es geschafft, sich selbst „aus dem Verkehr zu ziehen“. Guttenberg hat übernommen: Er verkauft Eskalation als Deeskalation: „Ausbildung“ (hört sich an wie Azubi!) bedeutet: gemeinsame Militäroffensiven von Bundeswehr und Karzai-Truppen nach der Eskalationsstrategie „Clear and Hold“, die in den südlichen Provinzen schon läuft und bald im Norden gestartet werden soll. Natürlich mit „Luftunterstützung anfordern“, d.h. weiteren Massakern aus der Luft. mehr…