Die Stafette mit der Botschaft zur Abschaffung aller Atomwaffen ist heute in Bochum angekommen. Flugblätter wurden verteilt, Unterschriften gesammelt. Viele Menschen waren schockiert darüber, dass keine 100 Kilometer von Bochum entfernt Atombomben in Büchel in der Eifel, in Belgien und den Niederlanden lagern, die eine Sprengkraft besitzen, die mehrere Hundert Mal über der Vernichtungskraft der Atombombe von Hiroshima liegen. Die Geschäftsführung der Drehscheibe /City-Point sorgte mit ihren Security-Kräften dafür, dass das Friedensplenum ein Transparent von einem Werbesockel für ihre Modeschau entfernen musste. Die Aktion als Bildergeschichte.

Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke hat heute ein Flugblatt verteilt. Hierin heißt es: „Bochumer Belegschaft und Betriebsrat haben sich ohne Einschränkung für den Erhalt des Werkes Antwerpen ausgesprochen. Gleichzeitig lehnen wir es ab, dass die Werke Bochum und Antwerpen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Viele Beschäftigte in Bochum sind besorgt über aktuelle Meldungen und Planspiele zur Auslastung der Werke. Im Zusammenhang mit Verkaufsabsichten für das Werk Antwerpen soll zugesagte Produktion nicht nach Bochum kommen. Die Produktion des Astra-3-türer, Astra-5-türer und Astra-Caravan soll in Antwerpen bleiben. Zur besseren Auslastung des Werkes Antwerpen und um „die Braut für den Verkauf hübscher“ zu machen, könnte weitere Produktion aus Bochum abgezogen werden. Vertreter der belgischen Regierung behaupten weiterhin den Unsinn, Antwerpen sei wirtschaftlicher als Bochum. Genau das Gegenteil ist der Fall.“ Das Flugblatt Im Wortlaut.

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-AußenministerInnen im spanischen Cordoba, bei dem der Aufbau eines gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eines der zentralen Themen ist, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestages, die EU-Pläne, die gemeinsame Außenpolitik weiter zu militarisieren. „Die Trennung diplomatischer und militärischer Strukturen darf nicht leichtfertig auf EU-Ebene aufgegeben werden“, so Dagdelen. Dagdelen weiter: „Nach den Vorstellungen der Hohen Vertreterin Asthon soll ein 8000-köpfiger Apparat in Brüssel entstehen und der Europäische Militärstab wie auch das nachrichtendienstliche Zentrum der EU (SITCEN) Teil des EAD werden. Diese Vorstellungen werden offenbar auch von der Bundesregierung geteilt. Die Linke im Bundestag lehnt diese Pläne ab. Die Inkorporierung militärischer Strukturen in den EAD wäre für einen diplomatischen Dienst weltweit einmalig. mehr…

Jürgen Peters vom Antirassistischen Bildungsforums Rheinland gibt am Dienstag, 9. März, ab 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 einen Überblick über das Spektrum der extrem rechten Wahlparteien und des Neonazismus in NRW. In der Ankündigung heißt es: »Die selbsternannte Bürgerbewegung „pro NRW“ macht mobil, schließlich stehen die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen vor der Tür. Zwar konnte die extrem rechte Partei bei den Kommunalwahlen 2009 punktuelle Erfolge verbuchen, diese beschränkten sich aber großteils auf das Rheinland, eine erwünschte Ausweitung auf das Ruhrgebiet scheiterte, ganz zu schweigen von den übrigen Regionen in NRW. Doch nun soll nachgelegt werden: Am 28. März möchte „pro NRW“ einen „Sternmarsch“ zur Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh durchführen, am 27. März ist in Gelsenkirchen eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ anberaumt. Bereits am Tag zuvor sollen „diverse weitere öffentlichkeitswirksame islamkritische Veranstaltungen im Herzen des Ruhrgebiets“ stattfinden, darunter auch eine „Mahnwache“ in Bochum. Angelegt ist das rassistische Spektakel als Provokation und mediale Inszenierung. mehr…

Aus Anlass des internationalen Frauentages am 8. März schlagen die beiden Ratsmitglieder der Sozialen Liste, Nuray Boyraz und Günter Gleising, vor, „Frauen und ihr Lebenswerk stärker in das Stadtbild zu integrieren“. Hierzu sollte in den nächsten Jahren das Stadtarchiv recherchieren und Informationen aufarbeiten, die z. B. im Schulunterricht genutzt werden können. Auch die Ansätze zur Darstellung von Frauen in Kurzbiographien und Frauenbildern sollen ausgebaut werden. Günter Gleising schlägt weiterhin vor, die Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen deutlich zu verstärken. Einen ersten Vorschlag hierfür unterbreiten die Vertreter der Sozialen Liste auch: Christine Schröder. ( Foto) mehr…

In der neuen bsz wird beschrieben, wie  Wissenschaftsminster Andreas Pinkwart (FDP) im Wahlkampfgetöse vollmundig eine Studienplatzgarantie für alle SchülerInnen des Doppelabiturjahrgangs 2013 ankündigt. Nach Recherchen der bsz sieht es bislang schlecht aus: Von den geplanten zusätzlichen 30.000 Studienplätzen in NRW existieren erst gut 11.000. Ein anderes bildungspolitisches Thema: Wohin entwickeln sich unsere Schulen, und ist das angebotene dreigliedrige Schulsystem noch zeitgemäß? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die :bsz in „Länger gemeinsam lernen“ und stellt ein Bündnis aus NRW-Oppositionsparteien, Gewerkschaften, dem Bochumer Jugendring, dem Schulreferat der evangelischen Kirche und einigen Sozialverbänden vor, welches sich zum Ziel gesetzt hat, der Ausgrenzung im Schulsystem ein Ende zu bereiten. mehr…

Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum gibt sich mit der Ankündigung von CDU und Grünen, dass es demnächst ein Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geben soll, nicht zufrieden. „Hiermit haben wir nur einen ersten kleinen Erfolg erzielt. Wir freuen uns, dass nun auch die CDU einsieht, dass Menschen mit geringem Einkommen ein Grundrecht auf Mobilität haben“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ „Unser Ziel ist es“, so Rose Richter vom ev. Industriepfarramt, „dass dieses Ticket auch wirklich den Namen sozial verdient. Hierzu sind noch zwei wichtige Bedingungen zu erfüllen. Das Ticket darf nicht mehr kosten, als im Regelsatz von Hartz IV für die Kosten des Nahverkehrs vorgesehen sind. Diese Betrag liegt um die 15 Euro. Ein Ticket, das teurer ist, können wir nicht unter dem Namen Sozialticket akzeptieren.“ mehr…

Vom 26. bis 30. Mai findet in Bochum der Europäische Bildungskongress statt.  Er soll dem Ziel dienen, sich mit den theoretischen Grundlagen des Bildungsstreiks zu beschäftigen. Das Konzept ist sowohl von der Beteiligung als auch den Inhalten noch ziemlich offen. Von Vergleichen der verschiedenen europäischen Bildungssysteme über den Versuch, ein eigenes ideales Bildungssystem zu entwerfen bis zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Bewegung soll alles seinen Platz haben. Auch die Formen und Methoden der Workshops und die Auswahl der ReferentInnen sind noch nicht festgelegt. Näheres beschreibt ein Artikel in der BSZ und ist auf der Webseite des Kongresses zu finden.

Die Linksfraktion im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Der Leitartikel widmet sich dem Thema „Frauen und Gesundheit“. Dies ist auch der Schwerpunkt der diesjährigen Bochumer Aktivitäten zum Internationalen Frauentag am 8. März. Weitere Themen sind u.a.: mehr Haushaltstransparenz und Kinderarmut in Bochum. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.

Am Freitag, 05. März 2010 um 11.00 Uhr wird die Ausstellung „Holz und Menschen – Holzschnitte und Druckstöcke“ von H.D. Gölzenleuchter in den Räumlichkeiten des ver.di Bezirks Bochum-Herne an der Unistraße eröffnet. Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne, erklärt dazu: „Wir sind stolz die Ausstellung mit Werken unseres Kollegen, dem Bochumer Künstler H.D. Gölzenleuchter in unseren Räumlichkeiten präsentieren zu können.“ Ausgestellt werden überwiegend Holzschnitte und Druckstöcke. Schwerpunktmäßig sind für diese Ausstellung bei ver.di gezielt Werke ausgesucht worden, die den thematischen Schwerpunkt haben „Mensch im Mittelpunkt“, „Mensch und Natur“. Die Idee, Bochumer Künstlern, die gleichzeitig ver.di Mitglied sind, die Möglichkeit der Präsentation zu eröffnen, hatte Antje Rösener, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di in Bochum. mehr…

Die Sozialberatung Ruhr schreibt in einer Pressemitteilung: »In der Zeitung „Die Welt“ vom 11.02.2010 wird der Bundesaußenminister und Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Dr. Guido Westerwelle, mit den Worten zitiert: „Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt € 109,00 weniger im Monat als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst.“ Sagt der promovierte Jurist und Rechtsanwalt Dr. Westerwelle hier die Wahrheit? Ein Kellner mit fünf oder weniger Jahren Berufserfahrung und einer Wochenarbeitszeit von 38 Stunden in nicht leitender Position bekommt ein Bruttogehalt von € 1.629,00 monatlich ohne Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld (www.arbeitnehmerkammer.de/ sozialpolitik). mehr…