Im Zusammenhang mit der geplanten Wiedereröffnung der Deponie Marbach fand gestern im Stadtteil Hamme auf dem Deponie-Gelände eine Begehung mit VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und FirmenvertreterInnen von Thyssen Krupp Nirosta statt. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung (BV) Bochum Mitte nahm zusammen mit dem Ratsmitglied Der Linken Ernst Lange ebenfalls an dieser Begehung teil. Im Anschluss erklärte die Fraktionsvorsitzende in der BV Mitte, Karin Plagge: „Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Auftragslage für Thyssen Krupp Nirosta positiv entwickelt und dadurch langfristig Arbeitsplätze in Bochum erhalten bleiben sollen. Diese positive Entwicklung darf aber nicht dazu führen, dass große Teile des Stadtteils Hamme zu einer Großdeponie werden. Über ein so genanntes Planfeststellungsverfahren soll für die nächsten 40 Jahre ein begrünter Deponiekörper entstehen. Die Wiederinbetriebnahme der Deponie hätte für die Hammer Bevölkerung eine Reihe negativer Folgen. mehr…
Der WDR meldet: „Die durch finanzielle Engpässe geplagte Stadt Bochum hat einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Bezirksregierung Arnsberg fordert von der Stadt die Rückgabe von Fördermitteln in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Diese waren für den Bau der Stadtautobahn Westtangente gezahlt worden. Allerdings sind die entsprechenden Rechnungsbelege aus den Archiven verschwunden. Bis Ende dieses Jahres rechnet die Stadt Bochum mit einem Defizit von 200 Millionen Euro.“
Angesichts der mehr als 30 Millionen Euro, die die Stadt im letzten Jahre für das Cross-Border-Desaster zurückzahlen musste, ist das eine bescheidene Summe. Ergänzung: Die Ruhr Nachrichten berichteten am nächsten Tag, dass zu den 3,7 Millionen Euro noch 1,4 Millionen Euro Zinsen hinzukommen. Näheres.
Die Grenzgänger & Frank Baier sind am Freitag, den 26. 3. um 20.00 Uhr mit ihrem mehrfach ausgezeichneten Programm 1920 – Lieder der Märzrevolution auf Einladung der VVN – BdA zu Gast im
Bahnhof Langendreer, studio108.
Die Initiative Nazistopp schreibt: «Bei manchen üblen Zeitgenoss_innen ist auf den ersten Blick klar, dass es sich um Neonazis handelt. Anderen ist ihr rassistisches Gedankengut im Alltag erst einmal nicht anzusehen. An der Ruhr-Uni Bochum kam es heute zu einem Vorfall mit einem Vertreter der letzteren Kategorie. Gegen 14 Uhr läuft ein älterer Herr mit langen Haaren und selbst gebasteltem Poncho über den Campus. Darauf ist in großen Buchstaben zu lesen: „Kanzerlin macht Schulden um die Türken zu ernähren“ und „Kanzlerin schick die Türken nach Hause aus Nächstenliebe“. Die gerufene Polizei, die bei linken Protestaktionen an der Uni gerne eskalativ mitmischt, greift nicht ein. mehr…
Die Soziale Liste Bochum erneuert ihren Vorschlag, „als Alternative zum Konzerthaus, die weltweit bekannte und anerkannte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen.“ „Angesichts der Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum sollte das Thema Bau eines neuen Konzerthauses zu Grabe getragen werden“, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Die Stadt Bochum sollte deshalb mit den Konzerthaus-Sponsoren (Herr Faber, Herr Uhle, Freundeskreis) verhandeln, um sie für diese Pläne zu gewinnen. mehr…
Dienstag 23.03.10, 11:00 Uhr
Die Arbeitsgemeinschaft Bochumer Moscheen klagt an:
Unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ startet die ultrarechte Gruppierung „Pro-NRW“ am kommenden Wochenende ihren Landtagswahlkampf. Im Mittelpunkt ihrer Hetzkampagne stehen eine Konferenz für ein Minarett-Verbot und einen Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg Marxloh. Am Freitag veranstaltet „Pro-NRW“ zwei Bustouren durchs Ruhrgebiet, um dabei vor verschiedenen Moscheen mit „Mahnwachen“ zu provozieren. Um 14.00 Uhr soll dies vor der Bochumer Islamischen Gemeinde in der Diebergstr. stattfinden. In einer Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft Bochumer Moscheen wurde in der letzten Woche beklagt: „Bedauerlicherweise erhalten die Muslime nur sehr wenig Unterstützung gegen das rechtspopulistische Vorhaben. Das zurzeit angesagte Schweigen ist von unserer Seite aus nicht nachvollziehbar.“ In der Nachbarstadt Essen sieht es völlig anders aus. Hier stellt sich die Stadtspitze mit viel Prominenz schützend vor die Muslime. mehr…
Am morgigen Dienstag um 20.00 Uhr liest die Autorin Kerstin Decker aus ihrer Biographie der Else Lasker-Schüler „Mein Herz – Niemandem“ in der Buchhandlung Janssen. In der Ankündigung heißt es: „Gottfried Benn hielt Else Lasker-Schüler für die größte Lyrikerin, die Deutschland je hatte, Karl Kraus bekannte, für eines ihrer Gedichte den ganzen Heine herzugeben. Else Lasker-Schüler (1869 – 1945) zählt zu den bedeutendsten deutschen Dichterinnen. Ihre expressionistische Lyrik steht am Beginn der literarischen Moderne, der sie im Kreis der Berliner Bohème des anbrechenden 20. Jahrhunderts eng verbunden ist. Bravourös gelingt es Kerstin Decker, die eigenwillige deutsch-jüdische Poetin und mit ihr jene künstlerische Blütezeit zum Leben zu erwecken.“ Eintritt: 6,00 €.
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum mobilisiert für die Anti-Atom-Demo am 24. April in Ahaus. Mit dieser Demonstration wird an den GAU am 26. April 1986 in Tschernobyl erinnert und gleichzeitig für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung demonstriert. Aus Bochum wird mindestens ein Bus zu der Demonstration fahren.
Am Wochenende fand in Ahaus die bundesweite Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung statt. Bei der Eröffnungsveranstaltung stellte das Anti-Atom-Plenum mit großem Bedauern festgestellt, „dass die aktuelle politische Lage und die angemessene Reaktion darauf, Überschneidungen bei wichtigen Terminen hervorruft. Um so wichtiger ist es die parallel stattfindenden Aktionen im Bewusstsein zu haben und sich gegenseitig zu unterstützen. Deshalb die Bitte des Anti Atom Plenums: „Auf allen Veranstaltungen in der nächsten Zeit auf die für den 24. April geplante Demonstration in Ahaus zum Tschernobyl Jahrestag und gegen die massive Ausweitung der Nutzung des sogenannten Zwischenlagers in Ahaus, der Uran Anreicherungsanlage in Gronau, der Verpackungsanlage für Atomschrott in Duisburg sowie den Aktivitäten der GNS in Essen hinzuweisen. Der Atomausstieg findet, genau wie der Kampf gegen Sozialabbau, auf der Straße statt.“ mehr…
„Der Versuch der Polizei, die Sozialproteste zu kriminalisieren und eskalierend zu wirken, war nicht von Erfolg. Dies ist dem besonnenen Verhalten der tausenden DemonstrationsteilnehmerInnen zu verdanken“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Teilnehmerin an den Protesten in Essen am 20. März 2010. Dagdelen weiter: „Ich verurteile das unverhältnismäßig brutale Vorgehen sowie die Provokationen der massiv vor Ort eingesetzten Polizeikräfte und ZivilbeamtInnen beim Einsatz gegen den berechtigten und friedlichen Protest. Das zeigt sich auch und insbesondere an den Übergriffen auf friedliche Demonstranten, von denen zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung ausging. Als von einer Polizeibeamtin in Zivil -in Kenntnis meiner Mandatsträgerschaft- grundlos beleidigte und verletzte Demonstrantin bin ich schockiert über das Verhalten der Polizei! Nachdem ich Strafantrag vor Ort gestellt habe, fordere ich die Polizei auf, die Ermittlungen nicht zu behindern.
Skandalös ist darüber hinaus, dass auch als Ausrüstungsgegenstand offiziell verbotene Quarzsand-Handschuhe seitens der Polizei verwendet worden sind. Auch dies wird ein entsprechendes Nachspiel haben. mehr…
Am Samstag haben mehr als 5.000 DemonstrantInnen in Essen lautstark und entschlossen gegen die Sozialpolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. Kreativ wurde das Motto der Demo teils umgedichtet: „Wir werden eure Krise sein.“ Zu den vielen UnterstützerInnen gehörte auch die IG BAU (Bezirksverband Mülheim-Essen-Oberhausen), die mit einem eigenen Aufruf erfolgreich mobilisierte. Die Berichterstattung in den überregionalen Medien ist weitgehend positiv. Von vielen DemonstrationsteilnehmerInnen unbemerkt und von den Medien kaum beachtet, kam es allerdings auf der Demonstration zu sehr üblen Übergriffen der Polizei. Bei vielen derjenigen, die diese unglaublichen Provokationen der Polizei miterlebten, entstand der Eindruck, hier fand eine Polizeiübung statt, wie demnächst soziale Proteste kriminalisiert werden sollen. Ein besonders eklatanter Fall wird von der Jungen Welt beschrieben: „Eine Zivilbeamtin, die sich zuvor als Demonstratin ausgegeben hatte, schlug auf Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, ein und verletzte diese leicht. Zuvor bezeichnete sie Dagdelen als »dumme Sau«. Die Politikerin erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt und forderte die Einsatzleitung auf, ihr den Namen der Gewalttäterin mitzuteilen. Die Beamten verweigerten dies jedoch aus »polizeitaktischen Gründen«.“
Quarzsand-Handschuhe sind als Polizeiausrüstung verboten, weil sie schwere Verletzungen hervorrufen können.
Ein der Redaktion von bo-alternativ.de bekannter Pressefotograph hat Bilder zur Verfügung gestellt, die zeigen, wie ein Beamter Spezial-Handschuhe auf der Demonstration trug, die mit Quarzsand gefüllt sind. Hiermit sollen DemonstrantInnen ganz gezielt angegriffen werden. Es liegen zu den Fotos die exakten GPS Daten und Uhrzeit vor. Die Redaktion von bo-alternativ.de hat die Fotos, auf denen der Täter eindeutig zu erkennen ist, an Sevim Dagdelen weitergeleitet. Da sie sich ohnehin schon mit den Übergriffen der Polizei beschäftigt, hat sie sich bereit erklärt, auch die Fotos an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und nachzuhaken, was hier eigentlich in Essen geprobt wurde.
Bemerkenswert ist, wie souverän die DemonstrantInnen und Demo-Leitung mit diesen Provokationen der Polizei umgegangen ist. Die Polizei musste völlig resigniert in ihrem Abschlussbericht feststellen, dass die Demonstration friedlich verlaufen ist.
Vor 90 Jahren im März 1920 wollte das deutsche Militär mit dem sogenannten Kapp-Putsch den ersten Versuch einer deutschen parlamentarischen Demokratie zu beenden. Mit einem Generalstreik der ArbeiterInnenbewegung wurde der Putsch zum Scheitern gebracht. Eine Reihe von Ereignissen erinnert in dieser Woche an dieses bemerkenswerte Datum in der deutschen Geschichte. Dabei wird auch der KämpferInnen gedacht, die anschließend der Rache der Militärs zum Opfer fielen. Am Donnerstag, den 25. 3. stellt der Bochumer RuhrEcho Verlag den Band „Ereignisse und Schauplätze“ in der Reihe „Kapp-Putsch und Märzrevolution 1920“ vor. Am Freitag, 26. 3., lädt die VVN -BdA zu einem Konzert im Bahnhof Langendreer. Die Grenzgänger & Frank Baier präsentieren ihr mehrfach ausgezeichnetes Programm: 1920 – Lieder der Märzrevolution. Am Samstag, 27.3., ruft der ver.di-Bezirk Bochum-Herne zu zwei Veranstaltungen in Herne auf. Um 10.45 Uhr findet eine Mahn- und Gedenkstunde an der Gedenkstätte der Herner Arbeiterbewegung auf dem Südfriedhof mit Ingrid Remmers und Eric Lobach als RednerInnen statt. mehr…
Am Mittwoch, den 24. März lädt Radio El Zapote um 20:45 Uhr (Einlass: 20 Uhr) zu einem Konzert mit LéOparleur in den Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »LéOparleur haben sich in eine Finca inmitten der andalusischen Pampa zurückgezogen, um an ihrem neuen Album „Faut Du Rêve“ zu arbeiten. Kein Wunder also, dass es vor leuchtender Energie und erdiger Kraft nur so strotzt. Der Sound der Straßburger bleibt frisch und vielfältig, die sicherlich größte Neuigkeit stellt die Rückkehr zu den elektrischen Gitarren und zu einer Rhythmus-Sektion aus Bass und Schlagzeug dar, die an die besten Zeiten des Punkrock erinnert. mehr…
Am Donnerstag, den 25. März, findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag mit Philipp Metzger vom Institut für Kategoriale Analyse statt. Das Thema: Von der impliziten Werttheorie zur expliziten Revolutionstheorie im Postoperaismus. Veranstalterin ist die Kommunistische Gruppe Bochum. In der Ankündigung heißt es: „Vorgestellt wird die Arbeit von Philipp Metzger, in welcher er die Werttheorie von Michael Hardt und Antonio Negri sowie die zugrundeliegenden geschichtsphilosophischen Prämissen analysiert. Angesichts der zunehmenden Bedeutung ›immaterieller Arbeit‹ im postfordistischen Kapitalismus, so die These der Autoren, scheint sich die Frage nach der Gültigkeit des Marxschen Wertgesetzes zu stellen. mehr…
„In Bochum können alle Kinder der 5. Klassen im nächsten Schuljahr die Schule ihrer Wahl besuchen“: Diese erste Prognose der Schulverwaltung nach den Anmeldungen im Februar erfüllt sich nicht, wie die Linksfraktion in einer Mitteilung schreibt. Inzwischen seien 87 Anmeldungen zur Gesamt- und 17 zur Realschule abgelehnt worden. Den von den Gesamtschulen abgewiesenen Kindern hatten die Grundschulen neben der Gesamtschule die Hauptschule empfohlen. Die Linke fordert in einem Dringlichkeitsantrag im Schulausschuss, die Schulen zu veranlassen, das Anmeldeverfahren für die Abgewiesenen neu zu eröffnen und die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, sie in der gewünschten Schulform aufzunehmen. Dazu erklärt Ralf Feldmann, Ratsmitglied Der Linken im Schulausschuss der Stadt Bochum: mehr…
Die Bochumer SPD-Ratsfraktion hat eine Stellungnahme zum Sozialticket abgegeben, die ganz offensichtlich in der Vorstandsetage der BoGeStra geschrieben wurde. Der Vorstand der BoGeStra hetzt seit Monaten gegen die Einführung des Sozialtickets. In der Erklärung der SPD wird die Einschätzung des BoGeStra-Vorstandes übernommen, dass „ein Sozialticket mindestens rund vier Mio. Euro pro Jahr kostet.“ Oder: „Das EU-Recht lässt außerdem einen Verlustausgleich durch die Kommunen nicht zu.“ Triumphierend lässt der BoGeStra-Vorstand über die SPD mitteilen: „Jetzt gab Schwarz-Grün zu, dass die Finanzierung und damit die Folgen für die Verkehrsbetriebe überhaupt noch nicht geklärt sind.“ Mit keiner Silbe wird in der Erklärung der SPD erwähnt, dass die SPD bisher vorgab, für ein Sozialticket auf VRR-Ebene zu sein. Wenn die SPD die Erklärung selber geschrieben hätte, wäre ihr dies kurz vor der Landtagswahl sicherlich aufgefallen. Absoluter Originalton der BoGeStra-Geschäftsführung ist schließlich noch die Formulierung: „Kritik übt Lueg auch daran, dass CDU und Grüne die für den Sommer bereits fest eingeplante Preiserhöhung verschieben wollen. CDU und Grüne bringen so Unsicherheit und Unzuverlässigkeit in den Verkehrsverbund.“
