Wie an dieser Stelle bereits berichtet durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin einen Antifa-Laden und ein Parteibüro der Linken und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf lautet, geplante Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten. Nun wurde auch der Provider der Webseite des Bündnisses www.dresden-nazifrei.de/ aufgefordert, die Seite vom Netz zu nehmen. Das Schreiben des LKA Sachsen ist dokumentiert. Die Seite wird nun von einer Vielzahl anderer BetreiberInnen „gespiegelt“, d.h. als Kopie veröffentlicht. Näheres. Die ursprüngliche Webseite wird jetzt im ausländischen Asyl betrieben: www.dresden-nazifrei.com. Das Bündnis ruft nun zusammen mit vielen Prominenten dazu auf, am kommenden Donnerstag, den 28.1. um 16.00 Uhr bundesweit und öffentlich dieses Plakat zu verkleben.

Die Bochumer Geschichtswerkstatt hat ihr Programm für die nächsten Monate veröffentlicht. Angeboten werden z. B. Exkursionen nach Dortmund um den Spuren der Edelweißpiraten zu folgen oder an den Niederrhein um auf den Spuren der Märzrevolution zu wandeln oder den Weg der Befreiung vom Faschismus mit dem Fahrrad zu erfahren. In Bochum geht auf Ausflügen um den Kapp-Putsch und Märzrevolution im Jahr 1920 oder um Zwangsarbeit und Zwangsarbeiterlager. Mehrtägige Ausflüge finden ins Wendland statt, um sich an die Gründung der Freien Republik Wendland zu erinnern oder nach Salecina in die Schweiz. Eine Radtour in Bochum führt zu den Orten des Häuserkampfs in den letzten vier Jahrzehnten.  Zum Programm.

Die Bochumer Linksjugend [’solid] schreibt auf ihrer Webseite, dass sie am Mittwoch, dem 27.1. ab 18.00 Uhr im SZ-Bochum eine Infoveranstaltung zu der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden veranstaltet. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und endet um ca. 21.00 Uhr und teilt sich in drei Teile: Aktionstraining, Rechtshilfe und ein Referat zu Dresden. Außerdem kündigt die Linksjugend an, dass sie Busse nach Dresden organisiert.

Der Wahlausschuss für das Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni hat auf seiner Webseite inzwischen detaillierte Zahlen über das Ergebnis der gestern zu Ende gegangenen Wahl vorgelegt. Die Grüne Hochschulgruppe als stärkste Gruppe im SP schlägt Jan Keitsch (Foto) als neuen AStA-Vorsitzenden vor. Er erklärte heute in einer Pressemitteilung: „Die aktuelle Koalition verfügt also auch im neuen Parlament über eine komfortable Mehrheit. Wir werden umgehend mit unseren Koalitionspartnern in Verhandlungen über eine erneute Zusammenarbeit treten.“

Der Wahlkampfeinsatz von Toto und Harry an der Ruhr-Uni hat sich nicht ausgezahlt. Auch die Intervention des Rektors der Uni hat nicht genutzt.  RCDS, Jusos und LHG erreichten nicht einmal ein Drittel der Sitze im neuen Studierendenparlament (SP). Der bisherige linke AStA verfügt auch im nächsten SP über eine klare Mehrheit. Die Ergebnisse im Detail (Stimmen/Sitze 2010/Sitze 2009): Schw. Ritter 197/1/1; LHG 341/2/2; RCDS 922/5/5; Piraten 335/2/-; Schönen Wohnen in Bochum 190/1/1; GHG 1287/8/8; al 592/4/5; Nawi 425/3/2; Jusos 495/3/2; Lili 997/6/7.

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Armut in jungen Jahren – sie wächst auch in Bochum weiter – ist das größte Hindernis für gleiche Entwicklungsbedingungen und Bildungschancen von Kindern. In Bochum beziehen gut 20 Prozent der unter 18-Jährigen Leistungen nach Hartz-IV; von den unter 3-Jährigen sind es schon fast 30 Prozent, von den 3- bis 6-Jährigen gut ein Viertel und von den ausländischen Kindern gut die Hälfte. Vor allem in armen Familien wachsen nach den Erkenntnissen des Bochumer Sozialberichts immer mehr Kinder schon in den ersten prägenden Lebensjahren mit gravierenden Entwicklungsverzögerungen auf. Die Linke im Rat nimmt diese Erkenntnisse zum Anlass und stellt im Schulausschuss eine Anfrage zu den Fördermöglichkeiten, die Umsetzung und die Nachfrage in Bochum. Von besonderem Interesse ist dabei auch die personelle Ausstattung in so genannten Brennpunkten. mehr…

Die Beteiligung an der Wahl zum Studierendenparlament an der Ruhr Uni ist in den ersten drei Tagen um fast 20 Prozent gestiegen. Von 2.960 Stimmen im Jahr 2009 auf 3.527 in diesem Jahr. Näheres. Nach Schließung der Wahlurnen am Freitag um 17.00 Uhr wird sofort im Hörsaal 10 im Gebäude GB mit der Auszählung begonnen. Das vorläufige Endergebnis dürfte so gegen 23.00 Uhr feststehen. Der Campus-Sender Radio CT wird life von der Auszählung berichten. Rund um die Wahlauszählung feiern die Aktiven der jeweiligen Listen, dass der Wahlkampf vorbei ist.

Die parteiunabhängige Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen bei GM/Opel-Bochum hat eine neue Ausgabe ihres GoG-Infos veröffentlicht. Im Leitartikel heißt es: »Mit einem Federstrich sollen in Bochum bei Opel soviel Arbeitsplätze rasiert werden wie bei der NOKIA-Stillegung. Wir haben schon genug bezahlt für die Krise, für die wir absolut nicht verantwortlich sind, jetzt sollen wir schon wieder bluten mit unseren und unserer Kinder Arbeitsplätzen. Wer soll dem Einhalt gebieten, wenn nicht wir, die Belegschaft. Keiner der Laberköppe in Politik oder Gewerkschaft kommt über den Satz hinaus: „Hauptsache keine betriebsbedingte Kündigungen.“ Ja und, die Jobs sind weg, für immer weg. Und wir tragen mit Verzicht zur nächsten Krise bei. Jetzt ist es mal an der Zeit, um den Protest auf die Straße zu tragen und den Widerstand so zu entwickeln, dass sich die Herrschenden nicht trauen uns zu ignorieren.« Das GoG-Info als PDF-Datei.

Am Montag, den 25. Januar, findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 das nächste Treffen des Bochumer Sozialforums statt. In der Einladung heißt es: »Den Menschen in Deutschland stehen harte Zeiten bevor: Die Kosten der Krise sollen ihnen auferlegt werden. Nach der NRW-Wahl wird es wohl „zur Sache“ kommen. Da wäre es gut, wenn wir gut aufgestellt wären, inhaltlich wie organisatorisch, und gut vernetzt wären. Punktuelle Aktivitäten wie zum Sozialticket und zum Hartz IV- Sanktionsmoratorium werden nicht reichen. Neben der Beteiligung an überregionalen Planungen sind Konzepte gefragt, wie klar gemacht werden kann, dass Erwerbstätige und Erwerbslose, ErzieherInnen und Kinder/SchülerInnen/Studierende aus den gleichen Gründen niedergemacht werden und wie der Unmut in der Bevölkerung gebündelt werden kann.« Näheres.