Am Dienstag, 8. Dezember findet um 19 Uhr eine gemeinsame Veranstaltung von sdaj, DIDF-Jugend und Inter Bochum mit dem Thema „Kein Fußball den Faschisten!“ im Raum 6 des Bahnhof-Langendreer statt. In dem Einladungstext heißt es: „Thor Steinar-Klamotten, rassistische Sprechchöre und das „Auschwitz-Lied“ sind inner- und außerhalb deutscher Stadien keine Seltenheit. Hinzu kommen gewalttätige Angriffe mit rechtsextremem Hintergrund. mehr…

Die Bochumer Arbeitsagentur ist bemerkenswerter Weise dazu übergegangen, von sich aus darauf hinzuweisen, dass ihre offizielle Arbeitslosenstatistik eine Täuschung der Öffentlichkeit ist. Im gestern veröffentlichten Arbeitsmarktreport für den Monat November heißt es: „Berücksichtigt man zum Beispiel auch diejenigen, die sich als Teilnehmer in beruflichen Eingliederungs- oder Trainingsmaßnahmen befinden, eine Vorruhestandsregelung getroffen haben oder einen ähnlichen Status bekleiden, würde sich die Zahl der Arbeitslosen in Bochum und Herne im November 1.938 Personen (Gesamt: 30.636) erhöhen. Hinzu kommen weitere Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen, Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und geförderte Selbständigkeit. Alles in allem umfasst das sogenannte Unterbeschäftigungsvolumen im gesamten Agenturbezirk 36.334 Personen. Damit suchen rund 7.641 Menschen über die statistisch ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen hinaus in Bochum und Herne nach einer neuen Beschäftigung.“ Noch bemerkenswerter ist, dass WAZ und Ruhr Nachrichten in ihrer Berichterstattung nicht darauf hinweisen. Weitere Fakten: mehr…

Der Chef von General Motors ist zurückgetreten. Im Nachruf auf der Webseite des GM-Konzerns heißt es: „Fritz has done a remarkable job“. Der Nachruf im Wortlaut.

Die breite Empörung und der heftige Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt der Stadt haben dafür gesorgt, dass die rot-grüne Koalition gestern im Sozialausschuss die Vorschläge ihrer Verwaltung abgelehnt hat. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt trifft allerdings der Rat. Da sind die SozialpolitikerInnen in der Minderheit. Die Linksfraktion und die Grüne Fraktion im Rat haben Berichte über die gestrige Sozialausschuss-Sitzung veröffentlicht. Zum Bericht der Linksfraktion und zum Bericht der Grünen Fraktion.

Die Arbeitslosenberatung in der Brückstr. 46 schreibt: „Zurzeit prüft das BVerfG (Bundesverfassungsgericht), ob bei der Festsetzung der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot (Art. 1 und Art. 20 GG) verstoßen wurde. Laut Präsident des BVerfG geht es um die Regelsätze für Kinder und Erwachsene und somit um den Hartz-IV-Eckregelsatz (z. Z. 359,- €). Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen feststellen, dann wird nur den Leistungsempfänger/innen Geld zurück gezahlt, die vor der zu erwartenden Gerichtsentscheidung einen Überprüfungsantrag (bei bereits bestandskräftigen Leistungsbescheiden) oder Widerspruch (bei aktuellen Leistungsbescheiden), gestellt haben. mehr…

Ein sehr wackeliges Video dokumentiert auf You-Tube die zweite Besetzung des Audimax. Das mittägliche Orgelkonzert “Lunchtime Orgel” wurde zu einer  Solidaritätsaktion. Das Happening fand seinen Höhepunkt, als die BesetzerInnen mit Orgelbegleitung „Auf die Barrikaden! Wehrt Euch! Leistet Widerstand!“ sangen. Musikalisch empfindsame LeserInnen sollten die Lautstärke des Films runter regeln, wenn der Gesang beginnt.

Der Pressesprecher der Ruhr-Uni, Dr. Josef König, erklärte auf Nachfrage, dass die Unileitung hoffe, dass die Studierenden von sich aus das besetzte Audimax wieder verlassen. Er verwies auf die Top-Meldung auf der Webseite der Ruhr-Uni. „An der Ruhr-Universität hat die Weiterentwicklung der Bachelor- und Masterstudiengänge begonnen. Mit Studierendenvertretern wurden studiengangspezifische Arbeitsgruppen vereinbart, in denen Studierende konkrete Vorschläge zur Veränderung der Studienbedingungen unterbreiten, die an die Fakultäten herangetragen werden. Die Studierenden haben ihre Mitwirkung zugesagt und wollen ihre Vertreter benennen.“ König machte nicht den Eindruck, dass mit einer schnellen polizeilichen Räumung des Audimax zu rechnen sei.

Heute Mittag nach der „Lunchtime Orgel“ wurde das Audimax von ca. 100 Studierenden wieder besetzt. Der Sicherheitsdienst schloss daraufhin alle Türen bis auf eine Seitentür ab. Die BesetzerInnen schreiben: „Um 13:00 Uhr versammelten sich 100 Studierende der Ruhr-Universität Bochum, um sich das täglich um 13:15 Uhr stattfindende Orgelkonzert „Lunchtime Orgel“ anzuhören. Auf Bitten der Anwesenden spielte der Organist das Protestlied „Auf die Barrikaden“, bei dem die Studierenden aufstanden und mitsangen. „Ich weiß, die Studienbedingungen sind anders als zu der Zeit, in der ich studierte. Es ist wichtig und richtig, dass ihr euch gegen diese Situation wehrt“, so Joachim Wollenweber, der Organist an diesem Tag, der sich mit den Protesten solidarisierte. Nach Beendigung des Konzertes riefen die Studierenden die erneute Besetzung des Audimax aus und versprachen den anwesenden Organisten, ihre Konzerte stattfinden zu lassen und diese nicht zu stören. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. fordert von der Innenministerkonferenz in Bremen ein sicheres Bleiberecht für langjährig Geduldete, einen Stopp der Abschiebungen von Roma in den Kosovo und den Stopp von Abschiebungen iranischer Flüchtlinge. In einer Erklärung heißt es: „Vom 02. bis 04.12.2009 findet die Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK) in Bremen statt, ein Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit der Bundesländer auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Neben dem Bundesgesetzgeber kann dieses Gremium im Rahmen des Verwaltungsapparates der Bundesländer über einige wichtige Themen entscheiden und entsprechende Erlasse beschließen, z.B. über in Deutschland lebende Flüchtlinge. mehr…

Im Dezember 1999 startete bo-alternativ.de. In der damals formulierten Beschreibung des Projektes heißt es seitdem: “ Mit bo-alternativ.de soll es etwas leichter sein, sich in Bochum zu orientieren. In erster Linie soll bo-alternativ.de dazu motivieren, sich irgendwo einzumischen. Angebote gibt es schließlich genug. Gleichzeitig soll hier in bescheidenem Umfang versucht werden, Gegenöffentlichkeit herzustellen.“ Dies gilt auch nach zehn Jahren noch. Ca. 10.000 Meldungen und ein Vielfaches an Terminen wurden veröffentlicht. Viele Gruppen und Initiativen bekamen hier ihren ersten Webauftritt. Aus etlichen Städten gab es die Bitte um Unterstützung beim Aufbau ähnlicher Webprojekte. Zwei spektakuläre Straf- und zwei Zivilprozesse kosteten viel Zeit, Geld und Nerven. Dies war aber leicht auszuhalten, weil es immer ganz viel Solidarität und Anerkennung für dieses Projekt gab. Am Samstag, den 19. Dezember wird ab 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum das 10-jährige Jubiläum dieser Webseite gefeiert. Die Compania Bataclan (Foto) wird für Musik mit politischem Anspruch sorgen. Weitere Geburtstagsgeschenke sind herzlich willkommen!

Der Schweizer Webdesigner Christoph Richardet stellte soeben seine kommerzielle Webseite aufgrund der Volksabstimmung, die sich für das „Bauverbot für Minarette“ ausspricht, aus Protest offline: „Rapid Ideas is down for some days. Today was a black day for switzerland, the human rights and me. The swiss citizens voted against human rights and also elected a member of a party which is known for their rassism and degradation of democracy.“ Im Wortlaut.  Zur Unterstützung eines Antirassismusprojektes der Bochumer Gewerkschaftjugend hatte bo-alternativ vor zwei Jahren ein Weblayout von ihm erworben. Das Ergebnis war: http://www.bo-alternativ.de/ballarbeit/. Mit solidarischen Grüßen hat er einen Link auf die Seiten erhalten.