Wenn jetzt Städte wie Bochum pleite sind, dann hat das sicherlich auch mit der Steuerpolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundespolitik zu tun. Die Weichen dafür, dass in einem der reichsten Länder der Erde eine derartige öffentliche Armut herrscht, sind allerdings vor knapp zehn Jahren von der rot-grünen Bundes- und Landesregierung gestellt worden. An dieser Stelle soll deshalb an einen Beitrag auf bo-alternativ.de vom 20.4. 2002 unter dem Titel Die Kommunen bluten aus – eine absehbare Folge neoliberaler Steuerpolitik erinnert werden. Er begann mit dem Satz: „Den Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Der Ausfall der Gewerbesteuer ist drastisch. Die Städte erhöhen die Gebühren oder streichen kommunale Leistungen.“ Ein Brief von Reinhard Wegener an die Grünen aus dem Juli 2000 wird zitiert, der die eingetretenen Effekte voraussagt.
Die neue Möglichkeit, auf bo-alternativ.de LeserInnenbriefe direkt zu bestimmten Artikeln zu schreiben, findet Resonanz. Wer einen Überblick haben will, zu welchen Beiträgen Kommentare geschrieben wurden, findet dies in der rechten Spalte auf der Seite LeserInnenbriefe. Es gibt auch einen RSS-Feed, mit dem die Veröffentlichung aller LeserInnenbriefe verfolgt werden kann. Wer die LeserInnenbriefe zu einem bestimmten Beitrag als RSS-Feed anfordern will, findet den entsprechenden Link über dem ersten LeserInnenbrief zu einem Beitrag. Was ist eigentlich RSS?
Die Besetzerinnen und Besetzer des Audimax der Ruhr-Universität Bochum rufen für Mittwoch, den 9.12., ab 12 Uhr zu einer studentischen Vollversammlung im Audimax auf, um den weiteren Protest mit allen Studierenden zu besprechen. Weiterhin soll es um die Vorschläge des Rektorats zu den „Workshops zu Einbeziehung studentischer Perspektiven“ gehen. In einer Pressemitteilung heißt es: »Es ging heiß her in der letzten Woche der Audimax-Besetzung: Tagsüber wurde auf dem alternativen Bildungsgipfel über das Bildungssystem, seine Mängel und Lösungsvorschläge der Studierenden debattiert, während abends für ein musikalisches Programm gesorgt war. Dabei wurden viele Musikgeschmäcker berücksichtigt: Freitag gab es Indie-Rock und Reggae, am Samstag traten vier Punkrockbands auf und sonntags ertönte Hip-Hop im Audimax. Nun sollen wieder möglichst viele Studierende über die aktuelle Situation der Protest in Deutschland und Europa, natürlich auch in Bochum, informiert und dies mit ihnen diskutiert werden. mehr…
Die Oberbürgermeisterin hat den Fraktionen im Rat der Stadt Bochum heute mitgeteilt, dass es stimmt, was die CDU von ihrem Parteifreund dem Regierungspräsidenten Diegel schon vorab gesteckt bekommen hat: Der Regierungspräsident hat das Volumen, in dem der Haushalt zusammengestrichen werden soll von 100 Millionen auf 130 Millionen Euro jährlich erhöht. Für Morgen ist der Ältestenrat der Stadt einberufen worden, um darüber zu beraten, wie damit umgegangen werden soll. Der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat Uwe Vorberg erklärt dazu: „Die Kommunen im Ruhrgebiet sind pleite. Die finanziellen Probleme der Stadt Bochum sind nur zu einem geringen Teil hausgemacht. Seit Jahren fordert der Deutsche Städtetag eine Gemeindefinanzreform. Noch in der letzten Ratssitzung hat der Bochumer Rat eine Resolution zur Finanznot der Kommunen mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Wir können die Finanzprobleme der Stadt nicht ohne Hilfe des Landes und des Bundes lösen. mehr…
Die Soziale Liste Bochum hat auf einer Mitgliederversammlung bekräftigt, dass sie den Bau eines Konzerthauses „auch vor dem Hintergrund neuer Bau- und Finanzierungsmodelle“ ablehnt und erklärt: „I. Die Soziale Liste Bochum bemängelt die „Kirchturmpolitik“ in Sachen Bochumer Konzerthaus. Es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Gerade unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten. mehr…
Das Bochumer Sozialforum berichtet auf seiner Webseite über das neue Projekt Kontext aus Berlin. Kontext ist ein unabhängiges Nachrichtenmagazin, das fünfmal pro Woche eine Stunde über Internet und lokale Radio- und Fernsehstationen senden möchte. Auf der Webseite heißt es: “Besonders im Fernsehen beherrschen die immer gleichen Experten und Regierungsvertreter das Bild, Kontroversen beschränken sich meist auf den engen Radius parteipolitischer Querelen,
anstelle von strukturellen Zusammenhängen werden Einzelpersonen ins Zentrum gerückt und wichtige Themen, die Kontinuität in der Berichterstattung erfordern, verschwinden, je nach Tagesmode, aus der Wahrnehmung. Kontext will hier eine Lücke schließen und für ein breites Publikum eine Alternative zu den üblichen Nachrichtensendungen bieten.†Zu den UnterstützerInnen zählen: Peter Grottian, Sabine Leidig, Dieter Rucht, Werner Rügemer, Peter Wahl und Winfried Wolf.
Die IG BAU Bochum Dortmund schreibt, dass es deutlich mehr Fliesenleger-Betriebe gibt: »Im Bezirk der Handwerkskammer Dortmund hat sich die Zahl der selbständigen Fliesenleger in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Nach dem Wegfall der Meisterpflicht vor fünf Jahren stehen heute über viermal so viele Fliesenleger im örtlichen Branchenbuch. Damals habe die Kammer lediglich 299 Betriebe registriert. Deren Zahl sei jedoch im vergangenen Jahr bereits auf 1.249 angestiegen – ein Plus von an die 320 Prozent. „Das sind größtenteils Scheinselbständige, die zu Niedriglöhnen arbeiten“, berichtet Gerhard Kampschulte, Bezirksverbandsvorsitzender der IG BAU Bochum-Dortmund. mehr…
Am Donnerstag, den 10.12., ist um 20 Uhr im Kino Endstation der Film Herbst (Sonbahar) zu sehen. Im Anschluss an die Vorstellung findet ein Filmgespräch mit dem Regisseur Özcan Alper statt. Die Filmbeschreibung des Kinos: »Nach 10 Jahren politischer Haft in Istanbul kehrt Yusuf ins Heimatdorf zurück, wo er seine kranke Mutter vorfindet. Außer einem Jugendfreund ist er der einzige Mann im Dorf, die wirtschaftlichen Probleme haben alle in die Städte getrieben. Er selbst scheint keinen richtigen Ort mehr zu haben, an dem er sich aufgehoben fühlt. Dann verliebt er sich in Eka, die als Prostituierte arbeitet. Durchsetzt mit Traumsequenzen, in denen Yusuf sich an die Gewalt während seiner Haft erinnert, wirft Herbst einen kritischen Blick auf die jüngere Geschichte der Türkei. Özcan Alper wird 1975 im türkischen Artvin geboren. mehr…
Auf der Webseite des Bochumer Bildungsstreiks ist ein Bericht über die gestrige Sitzung der FachschaftsratvertreterInnenkonferenz (FSVK) zu lesen: »Am Montag, 07.12.09, präsentierte die Prorektorin Wilkens auf der FSVK den anwesenden Studierenden ihre Vorstellung von einem „Einbezug der Studierenden in die Überarbeitung der Bachelor-Studiengänge“. Es trägt den Titel „Studentische Qualitätszirkel BA-Studiengänge: Gelungenes übertragen, Verbesserungen anstoßen!“. Dort ist von Workshops „zur Einbeziehung studentischer Perspektive bei der Überprüfung der BA-Studiengänge“ die Rede. Schon auf der FSVK selbst wurde schnell klar, dass die Studierenden mit dem Papier in dieser Form nicht einverstanden sind. mehr…
Heute Nachmittag bekamen die Fraktionen im Bochumer Rat eine neue Vorlage mit einer Anlage der Verwaltung zum Konzerthaus. Es soll jetzt 900.000 € anstatt bisher 1,7 Mio € jährlich kosten. Dazu der Fraktionsvorsitzende Der Linken Uwe Vorberg: „Was uns da heute präsentiert wurde und am 17. Dezember im Rat beschlossen werden soll, ist eine neues Highlight im Schönrechnen und Schönreden des Konzerthauses. Die Kosten sollen um fast die Hälfte reduziert werden. Wie das gelingen soll, bleibt nebulös. Die Symphoniker wollen mehr Konzerte geben. Eigentlich erfreulich, doch warum kommt das Angebot erst jetzt? Und ganz entgegen dem allgemeinen Trend sollen die eingeplanten Energiekosten im Vergleich zu den Berechnungen von 2007 um 10 % sinken. Und auch im Bereich der Herstellungskosten sind die Zahlen schlicht unseriös. So rechne ich mir die Welt, wie sie mir gefällt. Vom Zahlenmaterial abgesehen möchte ich Herrn Townsend doch ein Kompliment machen: mehr…
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist jetzt Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke. Zur Wiederwahl von Präsident Morales in Bolivien erklärt sie: „Die Wiederwahl von Morales ist eine Ermutigung für alle in der Welt, die für eine antikapitalistische, eine sozialistische Gesellschaft kämpfen. Die überwältigende Bestätigung mit über 60 Prozent von Morales und seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) in beiden Kammern zeigt, dass hinter der Politik von Morales statt Millionären Millionen von Menschen stehen. Wir beglückwünschen Morales und die Bewegung zum Sozialismus für diesen Wahlsieg. Wir wünschen Morales viel Erfolg bei seinen antikapitalistischen Reformvorhaben und begrüßen seine Ankündigung, den Reformprozess durch die neue Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zu beschleunigen. mehr…
Am morgigen Dienstag, 8. Dezember, findet um 19.00 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe Geschlecht und Gesellschaft im KulturCafé an der Ruhr-Uni ein Vortrag statt unter dem Titel: Intersektionalität und Männlichkeit. Referenten sind Olaf Stuve und Mart Busche (Berlin). In der Ankündigung heißt es: »Der Begriff der Intersektionalität – von to intersec (englisch): sich (über)schneiden, kreuzen – bezeichnet eine aktuelle Diskussion in den Sozialwissenschaften, mit der auf herrschaftskritische Weise verschiedene ineinander verschränkte Diskriminierungsformen und Dominanzverhältnisse mit dem Ziel des Abbaus von Herrschafts- und Unterordnungsverhältnissen bearbeitet werden. mehr…
Der Kinder- und Jugendring Bochum hat ein neues Projekt „Bochumer Ferienpaten“ begonnen, „um die soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen bei Ferienfreizeiten zu vermeiden“. Ferienpaten „spenden zweckgebunden, einen Betrag ihrer Wahl, um Eigenanteile bedürftiger Kinder und Jugendlicher für Ferienfreizeiten zu finanzieren und ihnen eine Teilnahme an Jugendreisen zu ermöglichen.“ Mit der Kampagne wird auf die wachsende Kinderarmut und den Wegfall von öffentlichen Finanzierungen hingewiesen. Dies ist politisch wichtig und richtig. Solche Projekte legitimieren aber auch gleichzeitig den neoliberalen Trend „Weg von der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge hin zum Einsammeln von privaten Spenden und Verteilen von Allmosen“. Menschen haben keinen Rechtsanspruch mehr auf eine einigermaßen würdevolle Teilhabe, sondern sie bekommen etwas „geschenkt“. Die Geschichte ist also äußerst ambivalent. Es wäre aber zynisch, nicht für das Projekt des Jugendringes zu werben. In einem Beitrag des Jugendringes wird das Projekt beschrieben: mehr…
Eine freundliche Leserin hat ihr Bedauern ausgedrückt, dass die Initiativen-Liste am rechten Rand unserer Webseite verschwunden sei. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass sie keinen richtigen Browser benutzen kann, weil sie im Rathaus arbeitet und dort nur internet-explorer (ie) 6.0 auf den Rechnern installiert ist. Wir konnten ihr aber helfen. Wer auf einen alten ie-Browser angewiesen ist, findet die Initiativenliste ganz unten auf unserer Seite, dort wo die Terminspalte endet. Als Hilfsseite für veraltete Browser oder Microsoft-Browser gibt es auch noch die alte Webseite mit der Ansicht: oldbrowser. Aktualisierung: Mit einiger Fummelei ist es gelungen, dass sogar der Internetexplorer 6.0 bo-alternativ.de ungefähr so anzeigt, wie es aussieht.
Aktualisierung 14. Juli 2019: Aus Sicherheitsgründen haben wir den Link auf „oldbrowser“ und die entsprechenden Daten entfernt.
Auf einer Versammlung hat der ver.di-Bezirk Bochum-Herne in der letzten Woche einen Antrag beraten und verabschiedet, in dem selbstkritisch die bisherige eigene Arbeit analysiert wird und kämpferisch Perspektiven für die Zukunft entwickelt werden. Ver.di versteht sich dabei „als umfassendste und größte Interessenorganisation der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen, Rentner und Pensionäre in Bochum-Herne“. Politik und Strategie von ver.di richten sich „an den Lebensinteressen dieses Personenkreises aus und beeinflussen im Interessenskampf zwischen Kapital und Arbeit das Kräfteverhältnis in unseren beiden Städten zu ihren Gunsten.“ Mit einer Kampagne „Schwarz-Gelb macht arm “ will ver.di „in Betrieben und unseren beiden Städten spürbar in den Landtagswahlkampf eingreifen und für einen politischen Richtungswechsel in NRW streiten.“ Der Antrag im Wortlaut. Zur Plakatserie „SchwarzGelb macht arm …“
