Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seines Mieterforums veröffentlicht. Schwerpunkt der Zeitschrift ist dieses Mal „Merkels Koalitionsvertrag“ bzw. der „Angriff auf die Mieter“ der schwarzgelben Bundes- und Landesregierung. Der erste Beitrages des Schwerpunktes stellt fest: „Der Kündigungsschutz für Mieter soll empfindlich verschlechtert werden“ und erläutert dies. Der nächste Artikel beschreibt die geplante Direktzahlung von „Hartz IV“ an die VermieterInnen. Der Titel „Entmündigung“. „Regierung plant Entrechtung bei Modernisierung“, heißt es dann unter der Überschrift: „Vermieterfreiheit statt Klimaschutz“. Schließlich wird im Mieterforum eine Bilanz der Wohnungspolitik der Landesregierung gezogen: „Fünf Jahre schwarz-gelbe Wohnungspolitik haben NRW verändert – nicht gerade zum Vorteil der Mieter.“ Das Mieterforum als Download
Am kommenden Samstag findet eine Demonstration der Bildungsstreikenden statt. Im Aufruf heißt es: „Nicht nur an den Universitäten und (Fach-)Hochschulen gibt es Probleme. Die Missstände im Bildungssystem betreffen uns alle! Wir fordern eine bessere Bildung für Alle, auch an den Schulen! Deswegen kommt zur gemeinsamen Demo von SchülerInnen und Studierenden am 19. Dezember 2009 um 15 Uhr ab Bochumer Hauptbahnhof. Gemeinsam für freie Bildung! Zusammen mit den Studierenden, Azubis, zahlenden Eltern und Allen die vom Bildungssystem betroffen sind fordern wir:
Abschaffung der Kopfnoten! Kopfnoten spiegeln in keiner Weise das Sozialverhalten der SchülerInnen wider. LehrerInnen in zu vollen Klassen sind nicht in der Lage Menschen, die sie zweimal pro Woche sehen, zu beurteilen.
Mehr Geld für Bildung! Manche Bochumer Schulen fallen auseinander! SchülerInnen müssen im Winter bei offenem Fenster lernen, da die PCB-Belastung sonst zu hoch ist… Außerdem: Für ein besseres Betreuungsverhältnis. Weniger volle Klassenräume. Essen In Mensen und Cafeterien muss bezahlbar sein. An Ganztagsschulen muss es eine kostenlose warme Mahlzeit geben. mehr…
Anlässlich des Verbots der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) in der Türkei durch das türkische Verfassungsgericht erklärt die Bochumer Abgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sevim Dağdelen: „Das Verbot der DTP ist ein Zeichen der nationalistisch geprägten Ignoranz in der Türkei. Es belastet schwer den gegenseitigen Prozess für eine demokratische und friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei, weil es einen Verhandlungspartner von der politischen Bühne verdrängt“. Dağdelen weiter: „Das Urteil der Verfassungsgerichts ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen, sowie der Millionen Kurden in der Türkei, die einen Vertreter ihrer Interessen verlieren. mehr…
Radio 98,5 Bochum meldet: „Die Bezirksregierung hat der Stadt Bochum mitgeteilt, dass zur Zeit kein Ratsbeschluss über den Konzerthausbau gefällt werden darf. In einem Brief weist die stellvertretende Regierungspräsidentin Karola Geiß-Netthövel darauf hin, dass ein solcher Ratsbeschluss rechtswidrig wäre. Hintergrund ist die vorläufige Haushaltsführung, in der eine Kommune nur Ausgaben tätigen darf, die unbedingt nötig sind. Dieses sei beim Konzerthausbau nicht der Fall, so Geiß-Netthövel. Die kommunale Aufsichtsbehörde stellt klar, dass eine Entscheidung für das Konzerthaus nur mit einem genehmigungsfähigen HSK möglich ist. In der nächsten Woche sollte im Stadtrat eine Entscheidung über das Konzerthaus fallen.“
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Am Freitagmittag hielt sich NRW-Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) an der Ruhr-Universität Bochum auf, um an einer Pressekonferenz zum neuen Proteinforschungszentrum teilzunehmen. Aus diesem Grunde wurden sämtliche Gebäudeeingänge der Universitätsverwaltung abgesperrt. Studierende waren daher fast zwei Stunden nicht in der Lage, die Serviceleistungen im Foyer der Universitätsverwaltung in Anspruch zu nehmen. „Es ist eine Unverschämtheit, dass die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz eines Ministers dazu führen, dass die Studierenden den Service der Universität nicht nutzen können, um ihre Anliegen vorzutragen“, so AStA-Referent Ingmar Wichert. „Des Weiteren können die Studierenden nicht in das staatliche Prüfungsamt gelangen. Es ist also der Polizeischutz des Ministers Pinkwart, der dazu führt, dass an der Ruhr-Uni nicht ordentlich studiert werden kann.“ mehr…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstreicht in einer Pressemitteilung seine Solidarität mit den Aktionen der Studierenden in Bochum. „Wenn Bildungsministerin Schavan, die Kultusminister und die Hochschulrektoren nicht mehr umhin können, die Proteste der Schüler und Studenten nicht nur wahrnehmen, sondern auch erste Einsichten dazu führen, dass es zu Verbesserungen für die Lernenden kommen muss, ist das eine gute Sache,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund; „Erstens zeigt sich, dass es möglich ist, durch Protest und Widerstand etwas in Bewegung zu bringen und zweitens, dass es ohne nicht geht.“ Der DGB verweist allerdings darauf, dass die bisherigen Angebote aus Politik und Hochschulen noch völlig unzureichend sind. Unter anderem gibt es noch keine Zeichen für die Rücknahme der Studiengebühren und vor allem die Forderungen der Schüler nach besseren Lernbedingungen und einer sozialgerechten Bildungspolitik blieben bisher ungehört. mehr…
Am Freitag, den 11. 12., ist um 20 Uhr im Kino Endstation der Film Ajami zu sehen. Im Anschluss an den Film findet ein Gespräch mit den Regisuren Scandar Copti & Yaron Shani statt. In der Kinoankündigung heißt es: „Auf den Straßen von Tel Aviv steht das Leben immer kurz vor der Explosion. Seit langem Verfeindete leben hier als Nachbarn auf engstem Raum. Zwischen Drogenhändlern, mächtigen Rache-Kommandos, der korrupten jüdischen Polizei und heimlichen Liebespaaren verwandelt Ajami einen politischen Konflikt in eine kraftvolle menschliche Tragödie. mehr…
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gibt einen wichtigen Tipp für eine aktuelle Herausforderung: »Bei Weihnachtsfeiern ist es gut, wenn man dem Chef mit Glühwein noch zuprosten kann. Denn solange die Geschäftsführung mitfeiert, kommt auch die Berufsgenossenschaft für Unfälle rund um den Firmen-Weihnachtsbaum auf. Wann und wo die Weihnachtsfeier stattfinde, sei für die gesetzliche Unfallversicherung nicht entscheidend. „Egal, ob in der Kneipe um die Ecke, in einem Hotel in Bochum oder in der Firmenkantine gefeiert wird: Der Versicherungsschutz greift – auch nach Feierabend oder am Wochenende“, sagt Gerhard Kampschulte. Der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbandes Bochum-Dortmund verweist dabei auf ein Gerichtsurteil vom Sozialgericht Frankfurt/Main (Az.: S 10 U 2623/03). mehr…
Die Firma, bei der wir einen Server für bo-alternativ.de gemietet haben, war heute Abend für ca. zwei Stunden komplett off-line. Der Ausfall von bo-alternativ hat also keine politischen Hintergründe und wir haben auch mit keinen Hackern kämpfen müssen…
Am morgigen Donnerstag, 10. Dezember, findet um 19.00 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe Geschlecht und Gesellschaft im HZO 100 an der Ruhr-Uni ein Vortrag statt unter dem Titel:Hauptsache Arbeit? – Lebensführungen und Geschlechterarrangements in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Referentin ist Susanne Völker aus Köln. In der Ankündigung heißt es: „Im Mittelpunkt des Beitrags stehen die Lebensführungen von Frauen (und Männern), die unter prekarisierten Erwerbsbedingungen ihr Leben arrangieren müssen. Mit welchen Arbeitsverhältnissen haben wir es unter dem Stichwort der Prekarisierung/Deregulierung zu tun? Sind Frauen und Männer unterschiedlich von ihnen betroffen? mehr…
Im Anschluss an die studentische Vollversammlung an der Ruhr-Uni Bochum entschlossen sich etwa 300 Studierende zu einem spontanen Protestzug zur Univerwaltung. Dort sollte im Dialog mit dem Rektor über den auf der Vollversammlung beschlossenen, erweiterten Forderungskatalog verhandelt werden. Zudem forderten die Studierenden eine Rückname der Anzeigen wegen „Hausfriedensbruchs“ von der Audimax Räumung vom 24. November – damals wurden 27 Studierende ohne Vorwarnung polizeilich geräumt. „Doch wir haben uns den Mund nicht verbieten lassen und haben eine Woche später einfach neu besetzt“, so Stefanie Beyer vom Streikplenum. Da der Rektor heute aber nicht anzutreffend war, besetzten die Studierenden vorrübergehend das Rektorat um auf ihn zu warten. Nach einer Stunde erschien Rektor Weiler und erklärte sich bereit, endlich die Rücknahme aller Anzeigen noch am heutigen Tag zu veranlassen. Zudem versicherte er, dass er das Audimax bis zum 17. Dezember nicht räumen lassen werde – dann soll dort eine Diskussion über die Forderungen der studentischen Vollversammlung stattfinden. mehr…
Erweiterter Forderungskatalog der Bochumer Studierenden (in dieser Version fehlen noch kleine Änderung, die während der Vollversammlung eingearbeitet wurden)
Studierende, SchülerInnen und viele andere Menschen haben eines gemeinsam: Sie wollen sich bilden. Dies ist jedoch nicht nur ein persönliches Bestreben jener Personen, sondern gleichermaßen im Interesse des Gemeinwohls: Ohne Bildung kann es weder ein demokratisches Miteinander noch eine sich weiter entwickelnde Gesellschaft geben. Nicht ohne Grund wurde Bildung daher zu einem Menschenrecht erhoben.
Es ist offensichtlich, dass das deutsche Bildungssystem dem Anspruch, dieses Recht allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Alter, Nationalität, Sexualität, Religion, Migrationsgeschichte und Aussehen zu gewährleisten, nicht nachkommt. Doch selbst wer die hohen Bildungshürden gemeistert hat, sieht sich mit einer katastrophalen Situation in den Bildungseinrichtungen konfrontiert: Die Lern- und Lehrbedingungen sind miserabel, die Schul- und Hochschulbildung verkommt zu einer Elitenbildung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit, die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen gleichen feudalen Herrschaftsstrukturen und die Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung sind eher ein Feigenblatt, als echte Partizipation. Die Unzufriedenheit mit dieser Situation spiegelt sich im immer stärker werdenden Widerstand der letzten Jahre wider und hat während des Bildungsstreiks im Juni einen seiner bisherigen Höhepunkte gefunden. Die erfolgreichen Aktionen dieses Sommers haben sich im Herbst zu einer internationalen Welle des Protests weiterentwickelt. Alleine in Deutschland wurden bisher knapp 60 Universitäten und Schulen besetzt und mehr als 90.000 Menschen haben auf der Straße ihrem Unmut Ausdruck verliehen.
Daher fordern wir, auch in Solidarität mit den anderen besetzten Standorten:
An der Ruhr-Universität:
Hin zu einer Lehr- und Lernkultur, die persönliche Interessen berücksichtigt und fördert, eigenständiges Lernen ermöglicht und zum kritischen Denken ermutigt. Dies insbesondere durch die Flexibilisierung der Veranstaltungswahl, Abschaffung der Anwesenheitskontrollen sowie die Etablierung vielfältiger und innovativer Lehr- und Diskussionsmethoden.
Weg von der Verwertbarkeit, hin zu einer höheren Fächervielfalt. Die gesellschaftliche Bedeutung eines Studiengangs kann nicht an dem unmittelbaren ökonomischen Nutzen eines Faches gemessen werden. Forschung und Lehre sind mehr als die Ausbildung Studierender zu einem „marktfähigen Produkt“ und müssen daher unabhängig von der Wirtschaft organisiert und finanziert werden.
Studiengebühren sind ein Instrument sozialer Selektion: Wir fordern die Senatorinnen und Senatoren der RUB daher auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und von der Erhebung von Studiengebühren ab dem nächsten Semester abzusehen.
Die Lehrkapazitäten sind soweit zu erhöhen, dass alle Lehrveranstaltungen in angemessenen Gruppengrößen stattfinden können. Die ortsabhängigen, fachspezifischen und studiengangbezogenen Zulassungsbeschränkungen sind nicht weiter akzeptabel. Wir fordern daher die Abschaffung sämtlicher NCs.
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind demokratische Grundrechte, welche auch in den Bildungseinrichtungen gewahrt werden müssen. Die Möglichkeiten der Personenüberwachung durch Kameras wie in der Mensa der RUB, Funk-Chips in den Studierendenausweisen, sowie eine lückenlose und unsichere Speicherung aller studienrelevanten Daten im VSPL sind einzustellen.
Die Hochschulleitung der Ruhr-Universität wird aufgefordert, weitere Anbiederungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu unterlassen und stattdessen die von der Vollversammlung der RUB erhobenen Forderungen gegenüber der Landesregierung und in der Hochschulrektorenkonferenz glaubhaft zu vertreten.
Auf Landesebene:
Rücknahme des sogenannten Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG) sowie ein generelles Verbot von Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zum Seniorenstudium. Bildung muss jedem Menschen gleich welchen Alters zur Verfügung stehen können.
Das Mitspracherecht bei sämtlichen (bildungs-)politischen Beschlüssen ist ein zentraler Bestandteil einer umfassenden Bildung. Dieses ist durch Viertelparität (Gleichberechtigung von Studierenden, ProfessorInnen sowie wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal) in den Hochschulgremien bzw. Drittelparität (Gleichberechtigung von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften) in Schulgremien zu gewährleisten. Darüber hinaus muss die Partizipation von Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern in sämtlichen bildungspolitischen Gremien aktiv gefördert werden.
Die Entscheidungsgremien an den Hochschulen wurden auf höchster Ebene um einen Hochschulrat erweitert. Dieser setzt sich jedoch nicht aus den jeweiligen Statusgruppen der Hochschulen zusammen, sondern wird größtenteils oder komplett von externen Personen besetzt. Diese Maßnahme beschneidet die universitäre Selbstverwaltung erheblich. Daher fordern wir die Abschaffung der durch das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) installierten Hochschulräte.
Durch die Beteiligung von wirtschaftlichen Unternehmen bei der Finanzierung des Bildungssystems entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis der Bildungseinrichtungen zur Wirtschaft. Dieses wird nicht nur in organisatorischen sondern auch inhaltlichen Bereichen deutlich. Die Finanzierung des Bildungssystems muss ausschließlich aus öffentlichen Mitteln erfolgen.
Auf Bundesebene / Auf Ebene der Kultusministerkonferenz:
Die Einführung eines zumindest existenzsichernden bundesweiten Tarifvertrags für alle studentischen Beschäftigten nach dem Vorbild Berlins; inklusive einer personalrechtlichen Vertretung.
Der Bologna-Prozess und die damit einhergehende Einführung der neuen Studienabschlüsse führen zu steigendem Leistungsdruck und einer ökonomisierten Organisation des Studiums (Kreditpunkte-System). Darüber hinaus wird der B.A.-Abschluss weder auf wirtschaftlicher noch auf wissenschaftlicher Ebene als vollwertiger Abschluss anerkannt. Wir fordern die Abschaffung der Bachelor- und Masterstudiengänge in ihrer jetzigen Form.
Da das von der BRD festgelegte finanzielle pfändungsfreie Existenzminimum für Einzelpersonen bei 930 Euro monatlich liegt, sollte diesem Satz auch das Bafög angeglichen werden. Darüber hinaus sollten sämtliche sozialen Grundförderungen dieser Höhe entsprechen.
Eine umfassende Chancengleichheit unabhängig von sozialer Herkunft kann nur auf Basis einer eigenständigen Existenz jeder/jedes Einzelnen verwirklicht werden. Deshalb fordern wir elternunabhängiges BAföG, sowohl für SchülerInnen als auch für Studierende.
Entgegen der Versprechungen im Rahmen der B.A./M.A.-Reform ist es immer schwieriger geworden den Studienstandort zu wechseln. Unterschiedliche Anforderungen auf Bundes- und internationaler Ebene machen es neben der knapp bemessenen Zeit innerhalb des Studiums nahezu unmöglich den eigenen Bildungsweg flexibel zu wählen. Um die uneingeschränkte Wahlfreiheit des Studienfaches und Studienortes zu ermöglichen, fordern wir die Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen der Studiengänge im gesamten Bundesgebiet, sowie die zuverlässige Anerkennung sämtlicher Studienleistungen bei Standortwechseln.
Auf ihrer Vollversammlung hielten die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum mit breiter Mehrheit an den Forderungen für ein besseres und gerechtes Bildungssystem fest. Rund 1.500 Studierende waren dem Aufruf ins besetzte Audimax gefolgt und beteiligten sich an der Diskussion. Im Anschluss machten sich rund 300 Studierende zu einer Spontandemo in die Universitätsverwaltung auf. „Es ist deutlich geworden, dass die Vorschläge des Rektorats bisher nicht ausreichend sind“, meint AStA-Vorsitzender Karsten Finke. „Der größte Teil unserer Forderungen wird vom Rektorat vollkommen ignoriert, Kompromisse sehen anders aus.“ mehr…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund „freut sich für tausende Beschäftigte im Bochumer Einzelhandel.“ „Die Bezirksvertretung Mitte hat die richtige Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil gezogen“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund, „ich erwarte eine ähnlich verantwortungsvolle Entscheidung des Rates. Über zwanzig Sonntagsöffnungen in Bochum sind nicht verkraftbar für Einzelhandel und Beschäftigte.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Versuch, immer mehr Sonntage verkaufsoffen zu gestalten, gescheitert ist. Geklagt hatten die evangelischen und katholischen Kirchen im Umland von Berlin. Das Bundesverfassungsgericht gab nun den Klägern recht und verwies darauf, dass gewisse Ruhepausen elementarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und damit schützenswert sind. mehr…
Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seines Mieterforums veröffentlicht. Schwerpunkt der Zeitschrift ist dieses Mal „Merkels Koalitionsvertrag“ bzw. der „Angriff auf die Mieter“ der schwarzgelben Bundes- und Landesregierung. Der erste Beitrages des Schwerpunktes stellt fest: „Der Kündigungsschutz für Mieter soll empfindlich verschlechtert werden“ und erläutert dies. Der nächste Artikel beschreibt die geplante Direktzahlung von „Hartz IV“ an die VermieterInnen. Der Titel „Entmündigung“. „Regierung plant Entrechtung bei Modernisierung“, heißt es dann unter der Überschrift: „Vermieterfreiheit statt Klimaschutz“. Schließlich wird im Mieterforum eine Bilanz der Wohnungspolitik der Landesregierung gezogen: „Fünf Jahre schwarz-gelbe Wohnungspolitik haben NRW verändert – nicht gerade zum Vorteil der Mieter.“ Das Mieterforum als Download 
