Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: „Gestern hat die Koalition aus SPD und Grünen Eckpunkte ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. Dazu gehört auch der Zuschnitt der Ausschüsse. Neu eingerichtet werden soll dabei ein Ausschuss für Bürgeranregungen. Damit wird von der Koalition eine Forderung der Linken aufgenommen. Diese hatte bereits in ihrer ersten Sitzung der neu gewählten Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen beschlossen, sich für einen BürgerInnenausschuss einzusetzen, an den sich die Bochumer Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt wenden können.“ „In ersten Gesprächen mit Vertretern der Koalition wurde noch ab gewunken“ so Uwe Vorberg von der Linksfraktion. „Dass ein Sinneswandel bei SPD und Grünen stattgefunden hat, freut uns sehr. Nun kommt es darauf an, dass die Arbeit des Ausschusses auch wirklich bürgerfreundlich gestaltet wird.“ Dazu will Die Linke entsprechende Vorschläge unterbreiten. Außerdem müsse sicher gestellt werden, dass Beschlüsse, die von der Politik gefasst werden und die auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgehen, von der Verwaltung auch wirklich umgesetzt werden. Das sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie sich an der Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestag zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II, die der Berliner Andreas Niehaus angeregt hat, beteiligt. Weiter heißt es:„Seit der Schaffung der ARGEn und Jobcenter sind Erwerbslose in Deutschland einem regelrechten Terror ausgesetzt. Sie sind ständig von Kürzung oder Streichung ihres Hartz-IV- Regelsatzes bedroht, der ohnehin nicht mal bei einem Drittel des Existenzminimums liegt. Ihnen werden Zwangsumzüge zugemutet und die Kosten der Unterkunft werden nicht im vollem Maße übernommen. mehr…