Die Bochumer Linkspartei will die Bundestagswahl im Herbst zu einer „Volksabstimmung über die Rente ab 67″ machen, wie die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, Sevim Dagdelen, ankündigt. Sevim Dagdelen kritisiert in diesem Zusammenhang die Bochumer Wahlkreisabgeordneten der SPD und CDU, Axel Schäfer und Norbert Lammert, die am Freitag im Bundestag gegen die von Der Linken beantragten Rücknahme der Anhebung des Rentenalters gestimmt hatten. Dagdelen erklärt: „Die Rente ab 67 muss gestoppt werden. Das ist eine Frage der Vernunft. Eine riesige Mehrheit in der Bevölkerung ist dagegen. Wir haben den Bundestag über die Rücknahme dieses Wahnsinnsprojekts abstimmen lassen, und erneut hat eine Mehrheit im Parlament gegen die Mehrheit der Menschen im Lande abgestimmt. mehr…
Das Stragfesetzbuch verbietet in § 353d, 3 die Veröffentlichung der Anklageschrift eines Strafverfahrens „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden“ ist. Dies ist eigentlich als Schutz der Angeklagten vor öffentlicher Vorverurteilung oder zur Verhinderung der Beeinflussung von Schöffen gedacht. Völlig unsinnig ist diese Bestimmung, wenn Angeklagte eine gegen sie gerichtete Anklageschrift nicht veröffentlichen dürfen, um zu dokumentieren, wie absurd die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind. Hier ist nun die Anklageschrift im Tortenprozess als Faksimile.
Die Soziale Liste schreibt zum Ausgang des gestrigen Torten-Prozesses: „Es war offensichtlich ein Versuch der Staatsanwaltschaft Bochum, zu testen, wie weit man in dem Versuch gehen kann, antifaschistische und demokratische Kräfte zu kriminalisieren. Der Versuch endete allerdings in einem Fiasko. Die breite Solidaritätsbewegung und die hohe mediale Aufmerksamkeit trugen wesentlich zum Freispruch bei. Dass dieser Prozess überhaupt statt fand, wirft die Frage auf, ob die Bochumer Staatsanwaltschaft sich mit den relevanten Straftaten beschäftigt. Ein breites Betätigungsfeld wären zum Beispiel die umfangreichen Ausschreitungen von Neonazis auch in unserer Stadt.“
Der für den Einzelhandel zuständige ver.di Sekretär Helmut Süllwold schreibt: „In Bochum und Herne warten wir (Betriebsräte und Gewerkschaft ver.di) noch auf die erste Eröffnung einer XL-Filiale. Der Schlecker-Konzern (d.h. mindestens: Anton Schlecker – AS – , Ihr Platz und XL-GmbH) ist aber schon heftig dabei, „teure“ tarifgebundene Beschäftigte zu kündigen, obwohl feststeht, dass, wenn nicht im gleichen Moment, so doch kurze Zeit später, sehr bald unter anderem Namen (umfirmiert auf Ihr Platz oder Neueröffnung als SchleckerXL) neuer Bedarf an Arbeitskräften im eigenen Haus besteht. Aus Sicht des (gegen die guten Sitten verstoßenden) Schlecker-Konzerns wohl nachvollziehbar, denn bei Ihr Platz und bei SchleckerXL-GmbH gibt es ein tarifloses Paradies der Kapitalinteressen und Betriebsräte stehen da auch nicht auf der Tagesordnung. mehr…
Die Antifaschistische Jugend Bochum schreibt: „Wie bereits im letzten Jahr wollen wir auch in diesem Jahr am 17. Oktober im Gedenken an den von Nazis ermordeten Homosexuellen Josef Anton Gera erinnern. Josef Gera wurde am 14. Oktober von zwei rechtsradikalen Obdachlosen, mit denen er gemeinsam feierte, aufgrund seiner Homosexualität mit Stahlrohren zusammengeschlagen. Am 17. Oktober erlag er seinen Verletzungen. Wir wollen gemeinsam an Josef Gera und die Gründe für seinen gewaltsamen Tod erinnern.“
Am Samstag, den 04. Juli lädt der UmQ e.V. nun schon zum vierten Mal zum Querenbürger Multikulli – dem kulturell-kulinarische Stadtteilfest auf den Buscheyplatz ein. In der Ankündigung der VeranstalterInnen heißt es: „Gemeinsam mit vielen Vereinen, Organisationen und Einrichtungen aus dem Stadtteil haben die Organisatoren wieder ein buntes Bühnenprogramm zusammengestellt und an den Ständen werden deutsche und internationale Spezialitäten zum probieren und genießen an geboten. mehr…
Die Sozialistische Deutsche ArbeiterJugend (SDAJ) Bochum hat eine neue Webseite. Sie beschreibt sich selbst als „Selbstorganisation von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, jungen Arbeiterinnen und Arbeitern, Studentinnen und Studenten, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass.
Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne und Bosse das Sagen haben. Für uns ist der Sozialismus die Alternative, für die wir kämpfen.“
Der Arbeitskreis Umweltschutz schreibt: „Tiere aus einem Tümpel keschern und mit einer Becherlupe betrachten können Kinder ab sechs Jahren bei einer Spürnasenpaßaktion des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum e.V. (AkU). Das Leben im und am Tümpel, zu Land, im Wasser und in der Luft wird gründlich erforscht. Beine der gefangenen Tiere werden gezählt, versucht ihren Namen zu bestimmen und Interessantes über ihre Lebensweise zu ergründen. Wie atmen Fische? Wie überstehen die Tiere den Winter, wenn der Teich zufriert? Die Reise eines Wassertropfens wird erkundet und viele neugierige Fragen der Kleinen beantwortet. Der zu erforschende Tümpel befindet sich in Stiepel an der Blankensteiner Straße 363 (Fachwerkhaus). Die jungen Forscher müssen mit einem Elternteil erscheinen. Weitere Infos gibt es beim AkU, Tel.: 66444 oder unter www.aku-bochum.de. Die Erforschung der Lebewesen findet am 04.07.2009 von 15.00 bis ca. 16.30 Uhr statt.“
Von Jörn Hartwich am 2. Juli 2009 16:29 Uhr
BOCHUM Das war ein Erfolg auf ganzer Linie: Im Streit um die Deutung einer Comic-Zeichnung ist der Betreiber der Internet-Seite „bo-alternativ.de“ am Donnerstag vom Bochumer Amtsgericht freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den 58-Jährigen ursprünglich wegen Aufrufs zur Gewalt angeklagt, dann aber ebenfalls Freispruch gefordert. Zum vollständigen Artikel
Bochum. Eine brennende Torte ist kein Aufruf zur Gewalt. Das entschied am Donnerstag Amtsrichter Dr. Axel Deutscher im Prozess gegen den Betreiber (58) des linksalternativen Internetmagazins „bo-alternativ.de“, Martin Budich. Folglich wurde er freigesprochen.
Eine brennende Torte ist kein Aufruf zur Gewalt. Das entschied am Donnerstag Amtsrichter Dr. Axel Deutscher im Prozess gegen den Betreiber (58) des linksalternativen Internetmagazins „bo-alternativ.de“, Martin Budich. Folglich wurde er freigesprochen. Zum vollständigen WAZ-Artikel.
Der heutige Torten-Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de endete mit einem Freispruch. Die BesucherInnen des Prozesses wurden ZeugInnen eines recht ungewöhnlichen Vorgangs. Freisprüche in politischen Prozessen sind schon recht selten. Da wird bei erwiesener Unschuld eher ein Prozess eingestellt, als dass ausdrücklich festgestellt wird, dass der Tatvorwurf haltlos ist. Aber dass selbst die Staatsanwaltschaft sich von ihrer Anklage distanziert und auf Freispruch plädiert, das ist eine absolute Rarität. Geschieht dies dann auch noch ohne Beweisaufnahme aus Rechtsgründen, dann ist das schon eine Ohrfeige für die VerfasserInnen der Anklageschrift und die Richterin, die diese Anklage zugelassen haben. Zwischen Anklage und Prozess hatte es allerdings eine beeindruckende Solidarisierung mit bo.alternativ.de gegeben. In der Öffentlichkeit war völlig deutlich geworden, dass die Staatsanwaltschaft mit der Anklage einen politischen Prozess führen wollte. Axel Deutscher, einer der souveränen Strafrichter des Amtsgerichtes Bochum machte gleich zu Beginn des Prozesses deutlich, dass die Anklage substanzlos sei und er das Verfahren einstellen wolle. Dies habe nichts mit politischer Einstellung zu tun, sondern sei die rein rechtliche Würdigung des Falles. Anne Mayer, die Anwältin des Angeklagten machte deutlich, eine Einstellung des Verfahrens sei nicht akzeptabel. Der Staatsanwaltschaft, die eine solche Anklage erhebe, müsse mit einem klaren Freispruch erwidert werden. Auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wollte ebenfalls die Peinlichkeit schnelll aus der Welt haben und plädierte auf Freispruch. Auf dem Gerichtsflur saßen der DGB-Vorsitzende Ruhr-Mark Michael Hermund, der Pfarrer der Christus Kirche Thomas Wessel und der Geschäftsführer des Kinder- und Jugendringes Bochum Rolf Geers. Sie sollten auf Antrag des Angeklagten als Zeugen auftreten. Auf ihre Aussagen kam es nun nicht mehr an. Auch wenn der Ausgang des Prozesses klar war, hielt Anne Mayer ein ausführliches Schlussplädoyer. Sie machte mit vielen Beispielen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung deutlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Anklage erhoben hatte, ohne beim BGH nachzuschauen.Die Redaktion von bo-alternativ.de bedankt sich für die beeindruckende Solidarität, die wir in den letzten Wochen und Monaten erfahren haben. Fazit: Die öffentliche Forderung nach Freispruch war erfolgreich!
In einer Erklärung zu morgigen Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de erinnert die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dağdelen an den Nazi-Überfall auf die 1. Maikundgebung des DGB in Dortmund: „Diese Strafverfolgung von jemandem, der sein demokratisches und friedliches Engagement seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt hat, erweckt im Schatten der Ereignisse von Dortmund erhebliche Zweifel, ob die Justiz in Bochum die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Anklage ist ein Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten. Ich fordere die sofortige Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch.“ Die vollständige Erklärung.
Die Arbeitsagentur Bochum-Herne schreibt: „Der Agentur für Arbeit wurden seit Oktober letzten Jahres 2.106 Ausbildungsstellen gemeldet, 14% weniger als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 3.822 Bewerbermeldungen, 13% weniger.“ Nur für 55,1 Prozent derjenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, gibt es also ein Angebot.
Die Arbeitsagentur führt in ihrer Statistik für den Monat Juni 41.674 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II für Bochum und Herne auf. Im Mai 2009 waren es 41.648 Betroffene. Die Zahl der Arbeitslosengeld I – EmpfängerInnen belief sich im Juni auf 7.018 (Mai 7.032). Ferner gab es im Juni 15.860 (Mai 15.790 ) BezieherInnen von Sozialgeld. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften betrug im Juni 29.767 (Mai 29.719). In 312 (Mai 273) Betrieben in Bochum gibt es z. Z. Kurzarbeit. Davon betroffen sind in Bochum 13.757 (Mai 13.163) Beschäftigte. Mit “Ein-Euro-Jobs†waren 2.551(Mai 2.442) Menschen beschäftigt. Der Arbeitmarktreport Bochum-Herne als pdf-Datei.
