Die Soziale Liste hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung veröffentlicht. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum, eine Bilanz zu „5 Jahren Hatz IV“ und die Bildungspolitik nach dem Bildungsstreik. Außerdem stellen Kommunalwahl-KandiatenInnen der Sozialen Liste örtliche Probleme aus den Stadtteilen (u. a. Bahnhof Dahlhausen, Müllproblematik in Riemke und Werne, fehlende Schwimm- und Bademöglichkeiten) vor. Die Zeitung als pdf-Datei.
Jüngere LeserInnen werden wahrscheinlich etwas verwundert sein, mit wie viel Spott und Schadenfreude einige Altlinke zurzeit auf den jüngsten Finanzskandal in Bochum reagieren. Der Landesrechnungshof fordert schließlich von der Stadt, dass sie Bundes- und Landeszuschüsse in Höhe von ca. 30 Millionen Euro für den Bau der Westtangente zurückzahlt. Dem Ausbau der Westtangente war vor 25 Jahren eine der heftigsten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Nachkriegs-Bochum vorausgegangen. Für den Bau der Stadtautobahn waren Häuser auf der geplanten Trasse „leergezogen“ worden. Als sich der Bau der Straße verzögerte und die Wohnungsnot der Studierenden dramatische Züge annahm, wurden die Häuser befristet an StudentInnen vermietet. Als der Bau der Stadtautobahn beginnen und die Häuser abgerissen werden sollten, kam es in Bochum zu einer der größten Hausbesetzungen in der BRD: 150 Wohnungen in 40 Häusern wurden besetzt. Mit übelsten Kriminalisierungen, Schikanen und schließlich mit brutaler Polizeigewalt wurden die Häuser geräumt und schließlich abgerissen. Nur das Thealozzi blieb stehen. mehr…
Am Donnerstag, den 23. Juli zeigt das AStA-Referat für Kritische Wissenschaften um 18.00 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni den Film Tsahal von Claude Lanzmann. In der Ankündigung heißt es: »Nach Shoah, dem wohl bedeutendsten Beitrag zum Gedenken an das Undenkbare, und Warum Israel, einer neugierigen und heiteren Annäherung an die noch junge Nation Israel, folgt nun der letzte und kontroverseste Teil von Lanzmanns jüdischer Trilogie: Tsahal, ein Film über Israel und die israelische Armee (Tsava Haganah Leisrael = Armee zur Verteidigung Israels), entstanden zwischen 1991 und 1994. Wieder sucht sich der engagierte Publizist und epochale Dokumentarist den Zugang zu Geschichte und Gegenwart ausschließlich über die lebendige Stimme ihrer Protagonisten. Er befragt dabei vor allem israelische Militärs, aber auch Politiker, Palästinenser, Siedler und Schriftsteller aus der israelischen Friedensbewegung. mehr…
Zum ersten Mal im Oktober 2008 veranstaltet, finden sich am 22. Juli wieder Bands unterschiedlichster Musikrichtungen im KulturCafé zusammen. Ihr gemeinsamer Nenner – neben dem Musikmachen – ist, dass einige Bandmitglieder an der Fakultät für Psychologie arbeiten. Die Musiker hatten letztes Jahr die Idee zu dem Festival, dass nun mit Unterstützung von boSKop seine Fortsetzung findet. In der Ankündigung heißt es: »Wieder mit dabei sind Die Cowboy-Boys sowie Fabian und das Stromorchester, die zusammen mit The Van Buren Boys auf der Bühne stehen werden. Diese „Jungs“ servieren einen gut gelaunten Ska-Punk-Cocktail und sorgen damit für hochprozentiges Entertainment. Die Cowboy-Boys entführen in die Welt von Country & Western mit „Geschichten von Pferden, Frauen und Gewalt“, spielen Johnny-Cash-Knaller und ausgewählte C&W-Klassiker. Fabian und das Stromorchester schenken ihrem Publikum Musik gewordene Poesie über die Dinge im Leben, die wirklich wichtig sind. Dieser „Strom-Rock“ mit deutschen Texten elektrisiert und begeistert mit schönsten Lieblingsliedern.«
„Die Veröffentlichungen sind unsachlich und grob wertend. Sie informieren die Öffentlichkeit nicht umfassend. Sie werden in ihrer Qualität und Ausrichtung weder dem Verfahrensstand noch Sachverhalt gerecht!“ Dies schreibt die Stadt Bochum in einer Pressemitteilung, die sie heute um 17.10 Uhr verschickte. Die Presseerklärung beginnt mit der Feststellung: „Über die möglichen Ergebnisse des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes zum II Bauabschnitt der Westtangente zwischen Königsallee und Wasserstraße wurde in den Medien in den letzten Tagen berichtet. Scheinbar liegen Teile des Berichtes, der bisher der Stadt Bochum offiziell noch nicht zugesandt wurde, Redakteuren der Zeitungen vor. Diese haben Feststellungen des Prüfers publiziert. Weder dieser Bericht noch die abschließende Beurteilung und Bewertung der Bezirksregierung Arnsberg, die vom Landesrechnungshof geprüft worden ist, liegen bei der Stadt Bochum vor. Auch das für einen solchen Vorgang notwendige offizielle Anhörungsverfahren der Stadt Bochum wurde noch nicht durchgeführt.“ Schließlich wird angekündigt: „Gleichwohl bleiben im Raum offene Fragen, die eine schnelle und erschöpfende Beantwortung erfordern. Deshalb hat Frau Dr. Scholz sofort das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum eingeschaltet und mit einem Prüfungsauftrag versehen.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut. Wie berichtet sind die wesentlichen Auszüge des Prüfberichtes auf der Webseite der Ruhrbarone veröffentlicht.
In der Online-Ausgabe der WAZ schreibt heute Rolf Hartmann: „In Bochum fordert die CDU den Rücktritt von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD). Sie habe trotz Kenntnis des Finanzskandals um verschwundene Kassenbelege dem Rat seit Februar 2009 verschwiegen, dass der Stadt nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof Rückforderungen drohen.“ Siehe Meldung: Die nächste Pleite. Die CDU kann sich in Wirklichkeit nicht so richtig beschweren. Das sozialdemokratische Regierungsmodell sieht in Bochum nämlich vor, dass die CDU mit einer DezernentInnen-Stelle in den Verwaltungsvorstand der Stadt eingebunden ist. Die Rechtsdezernentin ist CDU-Mitglied. Berechtigte Kritik kann z. B. die Soziale Liste üben. Sie schreibt, dass es für sie befremdlich und skandalös sei, dass aus der Verwaltung offensichtlich Unterlagen und Belege verschwinden konnten, für die noch eine Aufbewahrungspflicht besteht. Hier sei zu klären, ob Schlampigkeit, Absicht oder möglicherweise sogar Vorsatz vorliegt. Zu klären sei vor allem aber die Frage, ob und wann die Oberbürgermeisterin und der Verwaltungsvorstand über die Vorgänge und die finanziellen Rückforderungen informiert waren und wer die Verantwortung für das Verschwinden der Unterlagen und Belege trägt. mehr…
Heute hat der Wahlausschuss des Bochumer Stadtrates getagt und die Zulässigkeit von Kandidaturen zur Kommunalwahl am 30. August festgestellt. Hierzu treten in Bochum alle Parteien und Gruppierungen an, die auch jetzt schon im Rat vertreten sind: SPD, CDU, Grüne, Linkspartei, FDP, UWG und Soziale Liste. Zusätzlich kandidiert dieses Mal auch die NPD. Sie hat es allerdings in 12 der 33 Wahlbezirke nicht geschafft, Kandidatinnen aufzustellen. Ob die Nazis nur 21 KandidatInnen haben, die bereit sind, für sie zu kandidieren oder ob sie in den 12 Stimmbezirken keine 20 Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen haben, ist unklar. Bei der letzten Kommunalwahl waren die Nazis nur zur Wahl der Bezirksvertretung in Wattenscheid angetreten. Am 30. August kandidieren sie außer in Wattenscheid auch in den Bezirken Mitte, Nord und Ost. In drei der 33 Wahlbezirke tritt die Gruppe „Bund Unabhängiger Demokraten“ an. Sie ist bisher mit einem Sitz im Ausschuss für Migration und Integration vertreten. mehr…
Die Bochumer Gruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schreibt: »Gestern Nachmittag ist der Musiker Heinz Ratz die Ruhr entlang geschwommen. Gestartet ist er an der Alten Fähre in Bochum, ausgestiegen vor der Bootsgasse und Fischtreppe an der Ruhrbrücke gegenüber der Henrichshütte in Hattingen. (Da er durch eine Autopanne aufgehalten wurde, konnte er nicht wie geplant bereits in Witten ins Wasser.) Begleitet wurde er von einem Kanu mit Rettungsinsel und von Fahrradfahrern. Dabei wurden Schönheiten und Probleme der Ruhr deutlich. „Dieser Ruhrabschnitt gehört zu den schönsten Flussstrecken, die ich durchschwommen habe“ sagt Heinz Ratz im Vergleich insbesondere zu Rhein und Saar. Er weist aber auch auf die Gefahren hin: „Im Vergleich zu Isar und Inn, die Wildwassercharakter haben, ist die Ruhr zwar ein ruhiger Fluss. Aber auch sie besitzt Strudel und andere Gefahrenstellen, die ich als Schwimmer nicht erkenne. Daher bin ich auf meine Begleiter im Kanu angewiesen, die mich leiten können – und für den Notfall eine Rettungsinsel dabei haben.“ mehr…
Das Webportal „Ruhrbarone“ hat einen Auszug des Berichtes des Landesrechnungshofes ins Netz gestellt, in dem beanstandet wird, wie die Stadt Bochum mit Ausschreibungen und Landeszuschüssen im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente umgegangen ist. Siehe Meldung: Die nächste Pleite. Der Landesrechnungshof fordert in dem Bericht von der Landesregierung, „die erhaltenen Zuwendungen in voller Höhe zurückzufordern“. Es handelt sich hierbei um einen Betrag von ca. 30 Mio Euro. Der Rechnungshof fordert, hierfür auch Zinsen in Rechnung zu stellen. Bericht als PDF-Datei.
Am Samstag, den 18. Juli, erinnert Karl Becker von der Linken Liste an der TU Dortmund um 20 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 daran, dass vor 20 Jahren die chinesische Regierung am 4. Juni 1989 die Bewegung vom Platz des Himmlischen Friedens vom Militär blutig niederschlagen ließ. In der Ankündigung heißt es: „Bis heute ist dieser ‚Zwischenfall‘ in China tabuisiert. Westliche Medien thematisieren vor allem das Handeln der chinesischen Regierung, ihre Motive und internen Spaltungen. Die zerschlagene Bewegung wird oft nur als Anlass dieses Handelns und verkürzt als antikommunistische, studentische Demokratiebewegung wahrgenommen. Folgerichtig werden als Zeitzeugen nur die studentischen Wortführer der Bewegung herangezogen. In den Hintergrund tritt bei dieser Betrachtung, dass die unterdrückten Proteste Teil einer Bewegung waren, die AnhängerInnen aus allen Schichten der chinesischen Bevölkerung mobilisieren konnte – darunter auch die ArbeiterInnen, die das ‚chinesische Wirtschaftswunder‘ schufen und denen das Recht auf gewerkschaftliche Interessenvertretung weiterhin vorenthalten wird. Deshalb wollen wir zum traurigen Jubiläum auf diese Bewegung, ihre Stärke aber auch ihre Widersprüche zurückblicken.“
Donnerstag 16.07.09, 11:30 Uhr
Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen ist rückläufig
Immer mehr Erwerbstätige in Bochum müssen nach Berechnungen des DGB ihren Lebensunterhalt durch einen Mini-Job bestreiten. So arbeiteten im letzten Jahr (Stichtag 1.9.2008) 25.200 Menschen auf 400-Euro-Basis. Dies sind 20,11 % mehr als 2001. (Stichtag 1.9.2001, 21.000. Mini-Jobs). Rund 17% der Mini-Jobber (4.300 Personen) haben kein weiteres Einkommen und erhalten ergänzende Unterstützung durch Hartz-IV. Innerhalb eines Jahres hat sich diese Zahl um über 3 % erhöht. „Mittlerweile gibt es ganze Branchen, wie etwa der Handel oder das Gastgewerbe, die hauptsächlich auf solche geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Verdienst bis 400 Euro im Monat setzen. Davon kann aber niemand leben.“, wertete Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark jüngst erhobenen Daten. „Entgelte sogar unter 5 Euro die Stunde sind keine Seltenheit. Besonders Frauen sind von Niedriglöhnen betroffen, da sie häufig in den Mini-Job-Branchen arbeiten.“ mehr…
Donnerstag 16.07.09, 08:30 Uhr
Soziale Liste: Bestand des Freibades in Höntrop ist stark gefährdet
Die Soziale Liste sieht den Bestand des Hallen-Freibades im Höntroper Südpark als stark gefährdet an und schreibt: »Dessen Sanierung ist zwar schon vor drei Jahren vom Sportausschuss und der Bezirksvertretung beschlossen worden, doch eine Finanzierungszusage gab es nicht. Die Anlage ist insgesamt „sanierungsbedürftig“ hieß es schon im Jahr 2006. Seitdem beginnt ein langsamer Verfall. Die Sauna ist schon seit Jahren dicht. Der marode Sprungturm musste jetzt geschlossen werden. Die Wasserbecken wurden notdürftig betriebsbereit gemacht. mehr…
Ziemlich Bildzeitungs-mäßig titelte heute die WAZ: „Bochum soll 35 Mio Euro plus Zinsen zurückzahlen„. Ganz offensichtlich hatte die CDU- Bezirksregierung in Arnsberg ins Wahlkampf-Sommerloch durchsickern lassen, dass der Landesrechnungshof Unregelmäßigkeiten in Bochum entdeckt hat. Beim Bau eines Abschnittes der Stadtautobahn waren vor 20 Jahren Ausschreibungen fragwürdig getätigt worden und vor allem waren Belege für die erhaltenen Subventionen verschwunden. Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch rief eiligst eine Pressekonferenz ein und stellte die Sicht der Stadtverwaltung dar: Es gibt noch keine Rückzahlungsforderung. Die Soziale Liste kritisierte in einer Pressemitteilung, „dass die Ratsmitglieder erst aus der Presse wichtige Vorgänge in der Stadtverwaltung erfahren.“ Die SPD-Ratsfraktion hat sich derweil auf ihrer Webseite (Abbildung oben) politisch verabschiedet und teilt symbolträchtig mit, dass sie baden gegangen ist.
Das Prüfungsgremium der Ruhr-Uni, das dafür zuständig ist, die Qualität der Lehr- und Studienorganisation an der Universität zu überprüfen, hat sich auf seiner gestrigen Sitzung erstmals dafür ausgesprochen, dass Studierende ihre Studiengebühren zurück erstattet bekommen. Was wie eine kleine Sensation klingt, betrifft jedoch vorerst nur einen sehr kleinen Teil der Studierenden. Die zukünftigen LateinlehrerInnen könnten damit die ersten sein, die ihre Campusmaut wegen Mängeln im Lehrbetrieb zurückgezahlt bekommen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Das Rektorat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit der Empfehlung befassen. Das achtköpfige Prüfungsgremium ist mit vier Studierenden und VertreterInnen der HochschullehrerInnen, des Mittelbaus und von Verwaltung und Technik sowie einem „externen“ Vorsitzenden besetzt. Letzeres ist der ehemalige Dezernent und langjährige heimliche Chef der Uni Hans-Helmut Weigmann. Die Studierenden im Ausschuss haben einen ausführlichen Bericht zu dem Vorgang geschrieben: mehr…
Die aktuelle BSZ erinnert an die Attacke des Geschichtsprofessors Lucian Hölscher auf einen Studierenden im Rahmen des Bildungsstreiks und die Unfähigkeit der Uni dies adäquat aufzuarbeiten: Ein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Zudem wird ein Stipendienbettelbrief des Rektorats kritisch hinterfragt: Ganze 85 der rund 30.000 eingeschriebenen RUB-Studierenden sollen vom Wintersemester 2009/10 an mit Almosen unterhalb des ALG-II-Regelsatzes abgespeist werden: Elite für Arme. Eine jugendlich frische Würdigung erfährt überraschenderweise der Vorschlag, den Film „American Beauty“ im Rahmen des Zentralabiturs als Pflichtfilm aufzunehmen. Außerdem in der bsz #794: Presse zwischen Youtube-Journalismus und Zensur, die geplante Beschneidung der Fachschaftsräte und natürlich der Dauerstreit über den versemmelten Bologna Prozess. Die Kolumne besticht durch Lesefreude und begibt sich in die Untiefen deutscher Spießigkeit: Missgunst wird hier zum Prinzip erhoben… Last but not least: Mit Blondie’s hat Bochum nun seinen ersten Bio-Fast-Food-Laden!
