Die bsz war hautnah dabei, als Bildungsopfer letzten Samstag in Düsseldorf demonstrierten und von der Polizei eingekesselt und abtransportiert wurden und bericht darüber im Aufmacher ihrer aktuellen Ausgabe. Außerdem liefert sie eine Übersicht, was andere Medien zum Bildungsstreik sagen. Auch gibt es Neues aus dem Senat der Ruhr-Uni: eine dürftige Gebührensenkung und keine Senatsdebatte über die ‚Tiefschlag-Affäre Hölscher‘. Zudem erklärt Monika Schmitz-Emans, ihres Zeichens Komparatistik-Professorin und Senatsmitglied an der RUB, in einem Interview. weshalb Studiengebühren angeblich dringend benötigt würden. Darüber hinaus fragt sich die bsz in einem Beitrag, ob der vermeintliche iranische Oppositionsführer Mousavi eine gute Alternative zum amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad ist oder ob Mousavi nur als Placebo fungiert.  Schließlich noch ein Artikel über Googeln in China – das ist keine einfache und ungefährliche Sache. Was weiß der/die chinesische NutzerIn über die Studierendendemonstrationen des Juni 1989? Die bsz klärt auf.

Der Rat der Stadt hat gestern den Stadtwerken Bochum grünes Licht für den Kauf von vier Windenergieanlagen in der Nähe von Bremerhaven gegeben. Die an der Nordseeküste gelegenen Anlagen mit einer elektrischen Leistung von insgesamt 20 Megawatt haben bereits im Laufe der letzten 3 Jahre ihren Betrieb aufgenommen. Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, begrüßt die Entscheidung: “Mit diesem Erwerb werden die Stadtwerke Bochum dem im Jahr 2008 vom Rat beschlossenen Ziel, die Stromeigenproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2012 auf mindestens 25% zu steigern, wieder ein gutes Stück näherkommen. Kein Verständnis haben wir allerdings für die Ablehnung der Vorlage im Rat durch die Opposition von CDU und FDP. mehr…

Ab Montag, 6. Juli, bieten das Kinder- und Jugendzentrum e57 sowie das KITT Engelsburg ein zweiwöchiges Ferienprogramm an. Beide Einrichtungen befinden sich im Stadtteil Stahlhausen/ Goldhamme. In der ersten Woche stehen u. a. Ausflüge zum Bergbaumuseum Bochum und zur ZOOM Erlebniswelt Gelsenkirchen an. Die zweite Woche steht unter dem Motto „Tiere unserer Erde“. Auf spielerische Art werden Wissen zur Tierwelt vermittelt. Als Höhepunkt besuchen die Kinder das SeaLife in Oberhausen. Am Freitag werden alle gebastelten und erarbeiteten Werke der Kinder ausgestellt und das Programm mit einem gemeinsamen Fest beendet. mehr…

Der Rat der Stadt Bochum hat auf seiner gestrigen Sitzung die Verwaltungsvorlage zum Bau des Konzerthauses nicht beschlossen und eine Entscheidung über den Bau vertagt. Rolf Hartmann beschreibt das in der WAZ als einen „schwarzen Tag für die Bochumer Symphoniker“ Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vandelaar, Mitglied der Linksfraktion im Kulturausschuss: „Für manchen stellt sich die Ratsentscheidung als ein schwarzer Tag für die Bochumer Symphoniker dar; dieser Meinung mag man sein. Aber der Ratsbeschluss ist für mich keinesfalls ein schwarzer Tag für die Bochumer Kultur. Die Linke im Rat hat immer betont, dass sie das Konzerthaus in Anbetracht der Haushaltslage für nicht finanzierbar hält. Jetzt, wo es von der Bezirksregierung eine Sparauflage von 100 Millionen jährlich gibt, hätte ein Baubeschluss ein Springen in den kulturellen Abgrund bedeuten können. Die Verwaltung hat bereits jetzt angekündigt, dass es auch im kulturellen Bereich Einsparungen in Millionenhöhe geben muss. Hätte der Rat am Donnerstag einen Baubeschluss getroffen, dann bin ich der festen Überzeugung, dass es dann zu einem kulturellen Kahlschlag in vielen Bereichen gekommen wäre. mehr…

Die Linksfraktion im Rat der Stadt berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die gestrige Ratssitzung. So hat der Rat gestern z. B. eine Resolution beschlossen, dass das Land Messstellen für Schadtsoffe an der A 40 errichten soll. Die Linksfraktion begründet, warum diese Aktion nur Showcharakter hat und von der eigenen Passivität ablenken soll. Näheres. Spektakulär war gestern sicherlich die Ratsentscheidung, dass es vorläufig kein grünes Licht für den Bau des Konzerthauses und den Ausbau der Marienkirche gibt. Schließlich spielte gestern noch eine große Rolle, ob die rot-grüne Ratsmehrheit vor der Kommunalwahl bereit ist, darzustellen, wie sie das 100 Millionen-Euro-Loch im Haushalt stopfen will. Die Verwaltung will erst im Dezember ein Konzept vorlegen. Vor der Kommunalwahl Ende August wird es aber noch einmal eine Ratssitzung geben, auf der das Thema Finanzen auf der Tagesordnung steht. Zum Bericht der Linksfraktion.

Am morgigen Freitag, den 26. 6., findet um 17.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Solidaritätsdemonstration für die iranischen Opposition unter dem Motto statt „Gebt uns unsere Stimmen zurück“. Verschiedene Initiativen von Exil-IranerInnen mobilisieren für die Kundgebung. Mitglieder der Band “Tapesh 2012″, die bei der großen Antifademo am 25. 10. 2008 spielte, rufen z. B. zur Teilnahme auf. Aus etlichen Bochumer Jugendverbänden, Kirchengruppen und internationalistischen Zusammenhängen trafen mails in der Redaktion von bo-alternativ.de, die zur Kundgebung aufrufen. Es dürfte eine größere Veranstaltung werden.

Nur fünf Tage nach dem offiziellen Ende des bundesweiten Bildungsstreikes findet in Bochum das nächste Treffen der AG Bildungsstreik statt. Das Bündnis aus Studierenden und SchülerInnen möchte auch nach der Bildungsstreikwoche weiterhin aktiv bleiben und die große Aufmerksamkeit der letzten Wochen nutzen, um seinen Forderungen nun konkret an den Universitäten und Schulen Nachdruck zu verleihen. Das erste Treffen nach dem Bildungsstreik findet am Donnerstag, den 25. Juni ab 18 Uhr im Foyer des AStA der Ruhr-Uni statt. Bereits um 16 Uhr trifft sich das Anti-Repressions-Plenum der Studierenden, um die von polizeilicher Repression betroffenen Aktiven des Bildungsstreikes zu beraten. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe aus Bochum hat am vergangenen Wochenende an einem bundesweiten Treffen von vergleichbaren Initiativen für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Freiburg teilgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung der Einrichtungen heißt es: „Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben aus rechtlicher Sicht nach Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf medizinische Behandlung bei akuten oder schmerzhaften Krankheiten. Um dieses Recht geltend machen zu können, müssen sie sich allerdings an das Sozialamt wenden. Das Sozialamt als öffentliche Behörde wiederum ist gesetzlich zu einer Weitergabe der Daten an die Ausländerbehörde verpflichtet (§87 Aufenthaltsgesetz), womit eine Abschiebung droht. Mit dieser Datenübermittlungspflicht hat Deutschland eine der restriktivsten Regelungen für die medizinische Versorgung von Illegalisierten in ganz Europa. mehr…

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Im Bereich der Großbaustelle Donezkring/Wattenscheider Straße befinden sich erhebliche Altlasten, die in aufwendigen Verfahren geborgen, von umwelttechnischen Fachgutachtern beurteilt und entsorgt werden müssen. Diese Mitteilung machte jetzt die Verwaltung und beantwortete damit eine Anfrage von Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste. Die Verwaltung teilt mit, dass im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen für die Umweltmedien Boden und Grundwasser zum Teil starke Kontaminationen – vor allem mit Schwermetallen, Arsen, Cyaniden und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK nach EPA) ermittelt wurden. mehr…

Bei dem heutigen Arbeitsgerichtstermin, bei dem drei Beschäftigte von Johnson Controls gegen Abmahnungen klagten (siehe Meldung vom 20.6.09), wurden die Abmahnungen für ungültig erklärt. Der Betriebsrat erklärt dazu: „Wir freuen uns darüber, und bedanken uns für die große Solidarität. Besonders haben wir uns über den Besuch der streikenden Verdi Kolleginnen und Kollegen gefreut. Nun fordern wir, dass alle Abmahnungen zurückgenommen werden.“ Insgesamt hatte es eine Massenabmahnung von 112 Mitgliedern der Belegschaft gegeben. Bernd Kiesewetter berichtet ausführlich in der WAZ über den Gerichtstermin.

Das Bochumer Sozialforum unterstützt die ErzieherInnen, SozialpädagogenInnen und SozialarbeiterInnen, „die bis heute einen beeindruckenden Streik organisiert haben.“ Das Sozialforum schreibt: „Wir freuen uns, dass es in Bochum eine riesige Solidarität von den betroffenen Eltern, von vielen Organisationen aber auch von den Verantwortlichen in der Politik und Verwaltung der Stadt gegeben hat. Wir alle wissen, dass die ErzieherInnen, SozialpädagogenInnen und SozialarbeiterInnen mehr Anerkennung für ihre professionelle Arbeit verdienen. Eine angemessene Bezahlung, eine Erfüllung von eigentlich selbstverständlichen Gesundheitsstandards und eine ausreichende personelle Ausstattung gerade im Bereich der Kindertagesstätten kommt vor allem auch den Kindern und ihren Eltern zu Gute. Das Bochumer Sozialforum wird in den nächsten Tagen alle diejenigen ansprechen, die den Streik bisher unterstützt haben. Wir werden die Sommerpause nutzen, um zu planen, was wir gemeinsam unternehmen können, um den Arbeitskampf zu unterstützen, wenn er nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden muss, weil die ArbeitgeberInnen sich weiter einer Lösung des Konfliktes verweigern“

Die Linksfraktion im Rat schreibt: „Der Kämmerer hat aufgrund der aktuellen Haushaltslage eine Haushaltssperre verhängt. Damit werden nur 90 % der im Haushalt beschlossenen Mittel frei gegeben, wenn überhaupt. Das hat bei verschiedenen ZuwendungempfängerInnen zu großen Verunsicherungen geführt. Ihnen ist nicht klar, ob sie überhaupt davon betroffen sind bzw. in welcher Höhe sie mit einer Kürzung rechnen müssen. Vielen ist nicht klar, wann und in welcher Höhe sie Zuwendungen von der Stadt Bochum bekommen. Das ist für Die Linke im Rat ein nicht haltbarer Zustand. Sie beantragt auf der morgigen Ratssitzung, dass die ZuwendungsempfängerInnen umgehend über die sie betreffenden Folgen der Haushaltssperre informiert werden. mehr…

Am Donnerstag, 25. Juni, haben Eltern und Kinder in der Zeit von 14.30 Uhr – 17.00 Uhr Gelegenheit, die Spiel- und Lernbereiche des IFAK-Kindergartens an der Engelsburger Str. 168 zu erkunden und bei Kaffee, Tee und Kuchen mit anderen Eltern und dem pädagogischen Personal ins Gespräch zu kommen.