Die Soziale Liste schreibt: »Auf die finanzielle Lage der Stadt Bochum kommen große Belastungen zu, möglicherweise droht sogar das Nothaushaltsrecht. Diese Befürchtungen äußerten Vertreter von SPD und CDU in der gestrigen Ratssitzung, die den Haushalt wegen Formfehler nochmals mit den Stimmen von SPD und Grünen beschließen musste. Hintergrund ist eine neue Steuerschätzung mit hohen Steuerrückgängen, die der Regierungspräsident Arnsberg in seine Prüfung des Bochumer Haushaltes berücksichtigen will. In der Ratssitzung lehnte die Soziale Liste den Bebauungsplan Nr. 875 zum Schlosspark Weitmar aus Gründen des Denkmalschutzes, der mangelnden seriösen Finanzierung sowie aus ökologischen Gesichtspunkten ab. In einer Debatte, die zum Teil auf untersten Niveau geführt wurde, lehnte der Rat den Antrag der Linken ab, Einschulungskinder aus armen Haushalten mit einer Einschulungsbeihilfe in Höhe von 180 Euro pro Kind auszustatten. Lediglich die Linken und die Soziale Liste stimmten für den Antrag. mehr…

Die Linksfraktion im Rat hat einen Bericht über die heutige Ratssitzung und über die Sitzung des Frauenbeirates veröffentlicht.Themen aus dem Rat sind der Bürgerantrag zum Sozialticket, der Antrag auf Einschulungsbeihilfe, Finanzierung und Zeitplan des Konzerthauses, Kosten der Cross-Border-Leasing-Pleite. Aus dem Frauenbeirat wird über die Diskussion des Integrationskonzept der Stadt Bochum und die Darstellung der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit berichtet. Zum Bericht.

Der Opel Betriebsrat hat heute ein Flugblatt veröffentlicht, in dem es heißt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, General Motors ist pleite. Es droht die Insolvenz. Bis Ende Mai verlangt die amerikanische Regierung ein Überlebenskonzept von GM. Davon wird auch die Zukunft von Opel und der anderen Automarken abhängen. Jetzt geht es darum, dass wir nicht in den Strudel gerissen werden. Es gibt nichts schönzureden. Die Lage ist dramatisch. Verschärft wird die Situation durch einen gewaltigen Absatzeinbruch in der gesamten Automobilindustrie. Das trifft auch die deutschen Werke in voller Härte. Die Auslastung beträgt. 50 bis 60%. Es drohen Schichtstreichungen. Mehr als 4.000 Arbeitsplätze sollen in den deutschen Opel-Werken vernichtet werden. Nach den Plänen von GM könnten Antwerpen und Bochum geschlossen, Eisenach verkauft werden. Alle Powertrain-Werke sind bedroht.“ Das Flugblatt als pdf-Datei.

Minimale Teilerfolge im politischen Streit für ein gebührenfreies Studium und die Zurückdrängung staatlicher Repression sind nicht genug – daher gibt sich die aktuelle Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung mit Blick auf die die Ablehnung der studentischen Gebührensenkungsanträge im Senat der Ruhr-Universität kämpferisch: “Beim bundesweiten Bildungsstreik Mitte Juni wird der Kampf gegen die ‘Campusmaut’ daher auch in Bochum konsequent fortgeführt werden.” (Zum Artikel) Aber auch in juristischen Belangen redet die bsz-Redaktion Tacheles und lässt im Beitrag zur aktuellen Einstellung des Prozesses gegen einen Bochumer G8-Gegner, der vor fast zwei Jahren im Schnellverfahren zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, kritische Stimmen zu Wort kommen: So befürchtet die “Soligruppe Rostock” für die Anfang April in Strasbourg inhaftierten NATO-GegnerInnen angesichts der zunehmenden “Unterdrückung und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit” bei Massenprotesten wie den Gegenaktionen zum NATO-Gipfel sowie zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 eine “Außerkraftsetzung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung“. Auch setzt sich die bsz mit einer Debatte über den umstrittenen Inzest-Paragraphen im Rahmen einer neu gestarteten juristischen Vortragsreihe an der Ruhr-Uni auseinander. Die bsz #784 als pdf.

Anlässlich des 64. Jahrestages der Befreiung Deutschlands durch die Antihitlerkoalition bietet die VVN – BdA Kreisvereinigung Bochum in Verbindung mit der Volkshochschule einen Stadtrundgang mit Klaus Kunold zu den Stätten des Naziterrors an. Bei einem Rundgang am Sonntag, dem 10.05., ab 14.00 Uhr durch die Bochumer Innenstadt soll ein Einblick gegeben werden, was „Alltag unterm Hakenkreuz“ für die Menschen, die hier lebten, bedeutete, aber auch, was der vom NS-Regime ausgelöste Krieg in Bochum für Auswirkungen hatte. Als Mahnmal gegen den Krieg ist heute noch der Turm der zerstörten Christuskirche sichtbar. Hier endet der Stadtrundgang mit einer Besichtigung der sog. „Heldengedenkhalle“ und der Vorstellung des geplanten „Platzes des europäischen Versprechens“. Treffpunkt ist an der Glocke am Rathaus.

Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum hat einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bochum formuliert und wird ihn am Donnerstag, dem 7. Mai vor der Ratssitzung der Oberbürgermeisterin überreichen. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Es gibt in Bochum einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass wir ein Sozialticket brauchen, damit Mobilität für arme Menschen in unserer Stadt kein Luxus ist. Der Rat hat sich für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Dabei ist die rot-grüne Mehrheit im Rat der irrigen Hoffnung gefolgt, dass die CDU mit ihrer Mehrheit in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), ein solches Ticket unterstützen würde. Seit Dezember wissen wir, dass die CDU ganz entschieden gegen ein Sozialticket auf VRR-Ebene ist. Nun liegt der Ball wieder in Bochum. Hier ist nun Handlungsbedarf.“ Der Bürgerantrag fordert ein Sozialticket nach dem Vorbild Dortmunds. Der Antrag wird u. a. unterstützt von Hans-Jürgen Banaschak, Brigitte Ponath, Fred Sobiech, Monika Gärtner, Sevim Dagdelen, Jürgen Klute, Rudolf Malzahn, Ulrich Schneider, Rainer Einenkel, Joachim Beyer und Michael Hermund. mehr…

Zu den geplanten Baumfällungen im Malerviertel erklären Helmut Orzschig-Tauchert und Christian Michalak für die Grünen im Rat: „Die Stadtverwaltung hätte die Fällungen nicht genehmigen dürfen. Die Begründung, die Bäume seien in ihrer Vitalität eingeschränkt, reicht nicht aus. Bochum wäre ziemlich kahl, wenn wir alle Bäume entfernen würden, die nicht 100% gesund sind. Die Baumschutzsatzung sieht eine Erlaubnis zur Fällung nur dann vor, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen oder wenn der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Die Stadtverwaltung hat aber dem Umweltausschusses versichert, dass die eingeschränkte Vitalität nicht bedeute, dass die Bäume nicht noch jahrelang weiter leben könnten. Hinzu kommt, dass sie nicht, wie zuvor behauptet, die geplante Regenwasserumleitung ins Dürertal behindern. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie die Baumschutzsatzung in Zukunft ernst nimmt und im aktuellen Fall mit der Baugenossenschaft das Gespräch sucht, um zu verhindern, dass die Bäume im Malerviertel wegen einer zweifelhaften Genehmigung abgeholzt werden.“

Die Soziale Liste Bochum „protestiert mit Wut, Empörung und Entschlossenheit auf das Schärfste gegen den brutalen Überfall von mehreren Hundert Neonazis auf die Kundgebung des DGB Dortmund zum 1. Mai 2009.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Der Angriff auf eine Mai-Demonstration der Gewerkschaften und der mit ihnen verbundenen politischen Organisationen und sozialen Bewegungen ist eine neue „Qualität“ im Handeln der braunen Horden, erinnert aber makaber an das Jahr 1933, als am 1./2. Mai die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis gestürmt wurden. Dieser Angriff der Nazis auf die Organisation der ArbeiterInnen, Angestellten und Beamten, auch vieler Arbeitslosen und Hartz IV-EmpfängerInnen ist eine offene Kriegserklärung der Faschisten an die Demokratie. mehr…