Der WDR greift in in seiner lokalen Berichterstattung einen Beitrag in der heutigen WAZ auf und meldet: “Die zum Auftakt des deutschen Städtetages geplanten Parteiabende sorgen in Bochum für Ärger. Bei den getrennten Empfängen der Bochumer Ratsfraktionen werden mehr als 1.000 Gäste aus Kommunen in ganz Deutschland erwartet, die bewirtet werden. Die Kosten tragen städtische Tochterunternehmen. Die SPD macht auf ihrem Parteiabend einen großen Empfang für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die CDU empfängt ihre Parteifreunde im Straßenbahndepot und auch Grüne und FDP laden Gäste ein. Finanziert werden die Parteiveranstaltungen überwiegend mit Sponsorengeld. Pikant daran ist, dass die Sponsoren allesamt Tochterfirmen der Stadt Bochum sind und somit kommunale Mittel für Parteiveranstaltungen verwendet werden. Damit dies rechtlich keine Beanstandung findet, wurde eine Agentur eingeschaltet, die das Geld annimmt und die Rechnungen bezahlt. Aufgefallen ist die untereinander abgesprochene Praxis, weil die Linke ihren bunten Abend selbst finanziert.”

Am Freitag, den 15.5. um 19.30 Uhr wird der Kulturwissenschaftler Peter Ullrich unter dem Titel “Gefährliche Orte” über räumliche Strategien von Überwachung und Kontrolle im Bahnhof Langendreer referieren. In der Ankündigung heißt es: »Eine Tendenz im derzeitigen gesellschaftlichen Wandel zu immer mehr Überwachung und immer weniger Grundrechten ist die Verräumlichung der Kriminalpolitik. Alle Polizeigesetze der Länder definieren so genannte “gefährliche Orte”. Dort gilt normales Recht nicht mehr, alle Anwesenden unterliegen dem Generalverdacht, können kontrolliert und überwacht werden. Doch nur manchmal sind diese Orte im landläufigen Sinne wirklich gefährlich. Vielmehr stellt diese Konstruktion der Polizei einen Vorwand bereit, ihre Kompetenzen zu erweitern. “Gefährliche Orte” oder “Kriminalitätsschwerpunkte” sind ein Mittel zur Gängelung und Vertreibung missliebiger Gruppen (Punks, Arme, MigrantInnen). Sie stehen symptomatisch für eine Politik, die glitzernde Konsumzonen für diejenigen ausweist, die es sich leisten können und die dafür die sozialen “Problemfälle” aus den Innenstädten verweist, während – ganz im Geist des Neoliberalismus – der Versuch der Lösung sozialer Konflikte und Problemlagen längst aufgegeben wurde.« mehr…

Der DGB Ruhr-Mark ruft für Samstag, 16. Mai, zu einer Großdemonstration nach Berlin auf. Unter dem Motto „Die Krise bekämpfen – Die Verursacher müssen zahlen!“ fordern die Gewerkschafter einen Sozialpakt für Europa. „Wir brauchen einen Schutzschirm für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wenn 500 Milliarden an Steuergeldern für Bank bereitstehen, muss auch genug Geld für die Menschen und ihre Existenz zur Verfügung gestellt werden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „ Die Verursacher der Krise, die Finanz-Jongleure, müssen in Haftung genommen werden. Die Krisenlasten dürfen nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.“ Für die Fahrt nach Berlin setzt der DGB Sonderzüge ein, die ab Bochum Hauptbahnhof um 4.59 Uhr und 5.29 Uhr abfahren. Für die Mitfahrt ist eine Anmeldung erforderlich. Diese kann online unter bochum@DGB.de vorgenommen werden. Wer sich dort anmeldet, bekommt sofort eine Bestätigung und rechtzeitig aktuelle Informationen per Email über die Rückfahrtzeiten. Der DGB will mit dieser Demonstration aufzeigen, wie die Glaubwürdigkeit in das Wirtschafts- und Finanzsystem wieder hergestellt werden kann.

Unter der Leitlinie „Wahrung der Menschenrechte in der Flüchtlingspolitik“ stellt die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum Forderungen an die zukünftige Kommunalpolitik. Alle demokratischen Parteien und ihre KandidatInnen sind aufgerufen, sich mit den Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auseinanderzusetzen und zu den Forderungen der MFH Stellung zu nehmen. In einer Zusammenfassung ihres Papiers schreibt die MFH: »Derzeit leben rund 1,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in Nordrhein-Westfalen (NRW), von denen rund 70.000 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind. Zudem leben tausende Flüchtlinge ohne Papiere in unseren Städten und Gemeinden in der Illegalität. Die Themen Migration und Integration finden seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Jedoch ist es nicht gelungen, Flüchtlingen humanitär vertretbare Lebensbedingungen in Deutschland zu ermöglichen. Die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die garantieren, dass die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist. Die Parteien müssen konkrete Vorschläge zu den Themen Migration, Integration und Flüchtlinge entwickeln und in ihr Parteiprogramm aufnehmen. mehr…

Die AG Kritische Kulturhauptstadt beschäftigt sich seit Mitte 2008 mit dem Projekt Kulturhauptstadt RUHR.2010. Sie hat jetzt einen Text vorgelegt, der den Diskussionsverlauf der AG nachzeichnet und einige Thesen formuliert. Der Titel des Papiers: „ Thesen zur Kulturhauptstadt RUHR.2010„. Hierin wird das ausgrenzende Kulturverständnis des Kulturhauptstadt-Konzepts und seine strategische Instrumentalisierung als Projekt des “Strukturwandels” im Ruhrgebiet kritisiert. Die AG schreibt in ihrer Einladung zum nächsten Treffen am Dienstag, 26. Mai, 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2: „Wir wollen uns mit der Frage nicht nur nach unseren ‚kulturellen Bedürfnissen‘ als BewohnerInnen des Ruhrgebiets in das Kulturhauptstadt-Spektakel einmischen. Noch in diesem Jahr möchten wir eine größere Diskussionsveranstaltung zum Thema organisieren. Wir glauben, dass die Kulturhauptstadt 2010 eine Bühne sein kann, um mit spielerischen Aktionen zu irritieren, Unsichtbares sichtbar zu machen, Fragen zu stellen und mögliche Antworten zu diskutieren.

Der Bochumer RuhrEcho Verlag erinnert an den ersten großen Bergarbeiterstreik, der im Mai 1889 in Bochum, Gelsenkirchen und Essen seinen Ausgang nahm und schon bald alle Zechen des Ruhrgebietes erfasste: „Die Kampfaktion war der erste organisierte Massenstreik im Ruhrgebiet. Der Streik wurde zur Geburtsstunde der Gewerkschaftsbewegung im Bergbau und hatte große Bedeutung auf dem Internationalen Bergarbeiter-Kongress in Paris. Da viele Forderungen der Streikenden, trotz vieler Versprechungen, nicht erfüllt wurden, folgten später weitere große Bergarbeiterstreiks u. a. 1904 und 1912. Der Bergarbeiterstreik von 1889 hat bis in die heutige Zeit Bedeutung, weil er zu der Erkenntnis führte, gemeinsam, solidarisch und organisiert zu kämpfen. Friedrich Engels hat im Juni 1889 einen interessanten Aufsatz über den Bergarbeiterstreik und seine Bedeutung geschrieben, den der RuhrEcho Verlag in seiner Rubrik „Geschichtsblätter“ ins Netz gestellt hat. Der Aufsatz hatte offensichtlich einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Bochumer Bergarbeitern schickten Friedrich Engels zum 70. Geburtstag herzliche Glückwünsche nach London, wo Engels sich über die „klassenbewussten Bergleute“ aus Bochum freute.“

Die IG Metall und die Betriebsräte von ThyssenKrupp rufen alle Beschäftigten für Montag, 11. Mai, zu einem konzernweiten Aktionstag auf. In Bochum wird es von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr eine Mahnwache am Torhaus Süd geben. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter Nordrhein-Westfalen: “Unsere Anforderung an den Konzernumbau ist klar: Beschäftigung und Einkommen sichern, die bewährte Mitbestimmung erhalten. Nicht mehr und nicht weniger. Die Restrukturierung des Konzerns wird nur gelingen, wenn sie mit und nicht gegen die Beschäftigten gemacht wird.” In ihrer Presseerklärung schreibt die IG Metall: “Die Arbeitnehmerseite hat die Zustimmung zum Konzern-Abbau davon abhängig gemacht, dass Beschäftigung- und Einkommen gesichert und der Stellenwert der Mitbestimmung im Konzern erhalten bleibt. Dazu war am 27. März mit der Arbeitgeberseite ein Eckpunktepapier verabredet worden, das wesentliche Forderungen von Betriebsräte und IG Metall erfüllt. Unter anderem ist dort der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Sicherung von Einkommen sowie der Erhalt von Betriebsrats- und Mitbestimmungsstrukturen festgeschrieben. Die Konzernspitze hatte durch Relativierung des Eckpunkte-Papiers Empörung und Verunsicherung in den Belegschaften ausgelöst. Mit einem nachträglich erneut veränderten Umbau-Plan, nach dem die beiden Divisionen keine eigenständige gesellschaftsrechtliche Stellung mehr erhalten sollen und wesentliche Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer-Seite wegfallen würden, hatte die Konzern-Spitze die bisherigen Verabredungen bereits nach weniger als vier Wochen in Frage gestellt. Mit dem gemeinsamen Aktionstag aller Standorte wird der Vorstand unmissverständlich aufgefordert, Wort zu halten.”

Das Institut für Sozialtheorie lädt am Donnerstag, dem 14. Mai um 19.30 Uhr im HZO 100 an der Ruhr-Uni zu einem Vortrag von Christoph Lammers ein. Das Thema lautet: ‚Streitfall Evolution – Kreationismus in Deutschland.‘ In der Einladung heißt es: „Vor nunmehr 150 Jahren wurde die Evolutionstheorie von Charles Darwin begründet. Sie ist, ohne Übertreibung, eine der wichtigsten wissenschaftlichen Theorien der Moderne und wird nicht ohne Grund als eine der drei Kränkungen der Menschheit verstanden. Mittlerweile ist die Evolutionstheorie, die die Grundlage der modernen Biologie bildet, weit über die Naturwissenschaften hinaus Grundstein zum besseren Verständnis des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es wäre allerdings zu weit gegriffen, wollte man die Selbstverständlichkeit, mit der heute in der Wissenschaft über Darwins (r)evolutionäre Gedanken diskutiert wird, auf die soziale Wirklichkeit übertragen. Darwins Überlegungen waren von Anfang an der Kritik ausgesetzt, vor allem der Kritik religiös handelnder Menschen, die mit der Evolutionstheorie ihr Weltbild erschüttert sahen.
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