In Bochum sind heute 15 Kindertageseinrichtungen der Stadtverwaltung, streikbedingt geschlossen. Weit über 50 SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen schlossen sich dem Streik an. [Fotos vom Streiktag] Für den Beginn der kommenden Woche ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu weiteren Streiks auf. Am kommenden Montag und Dienstag (18. und 19. Mai) wird es in 31 nordrhein-westfälischen Städten zu weiteren Streiks kommen. ver.di erwartet, dass sich rund 6.000 ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen landesweit an den Streiks beteiligen werden. Die Eltern der betroffenen Kinder sind im Vorfeld informiert worden. “Die hohe Beteiligung am ersten Streiktag zeigt,” so ver-di, “dass den Kolleginnen und Kollegen der betriebliche Gesundheitsschutz auf den Nägeln brennt. Sie wollen mit der Fortsetzung der Streiks in der kommenden Woche den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, damit es endlich zu Verhandlungen zu einem Gesundheitstarifvertrag kommt.” Hintergrund des Streiks ist die ver.di-Forderung nach einem Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung für den Sozial- und Erziehungsdienst. Bisher hat die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) die Aufnahme von Verhandlungen über diesen Tarifvertrag abgelehnt. mehr…

Zu der gestrigen Pressemitteilung der Linksfraktion (“Parteiabend auf eigene Kosten war voller Erfolg”) erklärt Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: “Es ist schon beschämend anzusehen, zu welcher Polemik und zu welchen Verdrehungen die Linksfraktion greift, um die Gunst der uninformierten WählerInnen zu gewinnen. Zunächst einmal sei daran erinnert, dass alle Ratsfraktionen die Entscheidung des Deutschen Städtetags begrüßt hatten, die Mitgliederversammlung 2009 hier in Bochum abzuhalten. Wer Gäste einlädt, muß sie aber auch empfangen und bewirten. Und wenn die Stadt hierbei die Unterstützung ihrer “Töchter” erhält, so ist das nichts Anstößiges. Zudem haben Die Grünen im Rat von Anfang an ihre Absicht erklärt, den weitaus größten Teil der eingeworbenen Sponsorengelder nicht für die Finanzierung des Empfangs der grünen Städtetagsdelegierten einsetzen zu wollen, sondern statt dessen für soziale Zwecke zu verwenden. Lange vor der Berichterstattung in den Medien hatte es bereits gemeinsame Gespräche im Ältestenrat über die Organisierung der Städtetags-Empfänge gegeben. In diesen Gesprächen haben die Grünen ihre Absicht deutlich erklärt – die Vertreter der Linksfraktion sassen persönlich mit am Tisch!”

Nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung von Mittwoch hat Regierungspräsident Diegel den Bochumer Haushalt nicht genehmigt und die Stadt aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Ursache dafür ist, dass der Stadt in den nächsten Jahren Einnahmen in zig-Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer, bei der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen entgehen. Die Wirtschaftskrise schlägt voll auf Bochum durch. Die Linksfraktion schreibt in einer Stellungnahme: »Nun sollen die Bochumerinnen und Bochumer die Wirtschaftskrise ausbaden, die sie nicht verursacht haben.  Die Stadt darf in diesem Jahr nur noch die Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 20 Millionen aus dem Konjunkturpaket II tätigen. Die eigentlich vorgesehenen Investitionen von über 70 Millionen Euro, u. a. in Schul- und Sportstättensanierung und Schulneubau, dürfen nicht mehr getätigt werden. „Damit konterkariert Regierungspräsident Diegel das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Da andere Kommunen ähnliche Verfügungen wie Bochum zu erwarten haben, trägt der RP unmittelbar zur Verschärfung der Krise bei“, urteilt das Mitglied des Rates Uwe Vorberg. mehr…

Die Vorsitzende des Allgemein Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Bochum Susanne Wibbeke erklärt in einer Pressemitteilung: „Uns ist es eine Herzensangelegenheit, das Fahrrad und seine Nutzung in allen Facetten zu fördern und der Bevölkerung der Stadt Bochum dieses wundervolle Instrument der Bewegungsfreude und Gesundheit nah zu bringen. Deshalb veranstalten wir am 23. Mai 2009 ab 10 Uhr den Fahrradtag Bochum, mitten in der City, auf dem Dr.-Ruer-Platz, der zugleich Auftaktveranstaltung der Aktion ‘Mit dem Rad zur Arbeit 2009′, einer Gemeinschaftsaktion der AOK und des ADFC, ist. Eingeladen haben wir zu diesem Ereignis Akteure, die in und um Bochum mit dem Fahrrad, dem Fahrradverkehr, dem Fahrradtourismus und dem Fahrradsport zu tun haben. Dazu gehören u. a. Fahrradhändler, Vereine, Schulen, Reiseveranstalter, Behörden und weitere Institutionen. Ausgestellte Fahrräder können auf dem Testparcours Probe gefahren werden. Außerdem bietet die Beratungsstelle Bochum der Verbraucherzentrale NRW folgendes Angebot an: Verbraucher können ihren CO2-Verbrauch für Kurzstrecken schätzen, dieser wird dann in Brötchenäquivalente umgerechnet, nach dem Motto: ‘So viele Brötchen kann ich mehr kaufen, wenn ich mit dem Rad fahre‘.“

Ver.di ruft die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sowie alle SozialarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Freitag, 15.Mai zum ganztägigen Streik für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung auf. Im Aufruf heißt es: “Trotz unserer Warnstreiks am 6. Mai mit 19.000 Teilnehmern haben die Arbeitgeber nach wie vor nicht auf unsere Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag reagiert. Sie spielen immer noch auf Zeit und wollen das Thema aussitzen. Dabei nehmen die Probleme vor Ort und in den Einrichtungen täglich zu. Die psychischen und physischen Belastungen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten steigen. Deswegen ist ein Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung jetzt dringend notwendig und darf nicht weiter hinaus geschoben werden. Da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf unsere Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht reagiert hat, müssen wir den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. Die Arbeitgeber lassen uns mit ihrer Verzögerungstaktik keine andere Wahl.” Um 10.00 Uhr findet in der ver.di-Geschäftsstelle, Universitätsstr. 76 eine große Streikversammlung statt.

Die Linksfraktion berichtet in einer Pressemitteilung über ihren Parteiabend am Rande des Städtetages und schreibt zum Schluss: »Obwohl Die Linke vorab sowohl rechtliche aber vor allem moralische Bedenken angemeldet hatte, hatten die übrigen Ratsfraktionen Sponsorengelder von städtischen Töchtern in Anspruch genommen. „Wir sind der Meinung, dass es nicht geht, dass die Bochumer Bevölkerung über Kontogebühren oder Strompreise die Parteiabende des Städtetags bezahlen“, erläutert Uwe Vorberg die Position der Linken. Damit lehnt Die Linke solche Abende nicht generell ab, sie sind aus ihrer Sicht für die Vernetzung der Kommunalpolitikerinnen sehr sinnvoll. Die Zeche sollten aber die Parteien und nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen. „Dass FDP und Grüne jetzt behaupten, sie würden die Sponsorengelder gar nicht für die Finanzierung des Parteiabends nutzen und die Gelder an gemeinnützige Organisationen weiter geben, ist doch ein peinliches Herauswursteln aus einer öffentlichen Blamage“, merkt Uwe Vorberg an. mehr…

In der aktuellen Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung wird die „Interne Fortbildung und Beratung“ (IFB) der RUB sich als rektorale Stabsstelle zur Studiengebührenverschleuderung enttarnt. Über den Fachschaftsrat Physik wird berichtet, wie er mit dem SS-Sturmbannführer Werner von Braun für ihren Raketenwettbewerb wirbt und sich auf kritische Nachfragen uneinsichtig zeigt. Zum Artikel. Ein weiteres Thema ist der Nazi-Angriff auf die Dortmunder DGB-Demo vom Ersten Mai sowie die Rücktrittsforderung an den Dortmunder Polizeipräsidenten Schulze. Es gibt auch Erfreuliches in der bsz: Die Hochschule Bochum senkte die Studiengebühren um 100 Euro – ein ähnlicher Antrag fand beim Senat der RUB jedoch keine NachahmerInnen. Weitere Themen: Der Glaskubus und die Schlossruine, die VSPL-Farce, das Newcomer-Festival 2009 und die Kolumne, wo der Unterschied zwischen „Access“ und „Accessoire“ erklärt wird. Die bsz #785 als pdf.

Die Soziale Liste schreibt: »Das Sponsoring von fragwürdigen Veranstaltungen, Parteiaktivitäten sowie den Profisport durch die kommunalen städtischen Töchterfirmen hat in Bochum ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Der Wildwuchs der letzten Jahre muss beendet werden, fordert die Soziale Liste Bochum. Das kommunale Wahlbündnis kritisiert, dass Sparkasse, USB, Bogestra und Stadtwerke nicht nur Parteiabende im Rahmen des Städtetages finanzieren , sondern seit Jahren auch die örtlichen Parteizeitungen von SPD, CDU und Grünen durch Großanzeigen sponsert. Fragwürdig ist auch die Rolle von Sparkasse und Stadtwerken als „Premium-Sponsor“ beim jährlichen Steiger Award (Eintritt 175 Euro) sowie beim Ausbau des Ruhr Stadions (u. a. VIP-Lounge). Insbesondere wendet sich die Soziale Liste auch gegen die Unterstützung des Profisports, wie er in der Unterhaltung eines Profi-Rad-Rennstalls (Team Sparkasse) und der Mitfinanzierung der Profi-Mannschaft des VfL durch den Kauf der Namensrechte des Ruhrstadions durch die Stadtwerke zum Ausdruck kommt. mehr…

An dieser Stelle seien ausnahmsweise Pressemeldungen von Landes- und Bundesregierung verlinkt: Die Landesregierung hat entschieden, dass ein Gesundheitscampus auf dem freien Gelände neben der Ruhr-Uni Bochum entstehen soll. In der Presseerklärung wird dargestellt, welche Arbeitsplätz verlagert werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtet in einer Presseerklärung über ein Gespräch mit den Betriebsratsvorsitzenden von Opel. Hier wird angedeutet, wie ein Treuhand-Modell übergangsweise für die europäische GM-Tochter aussehen könnte.