Die Soziale Liste dokumentiert die Berliner-Rede des IG-Metall Vorstandsmitgliedes Hans-Jürgen Urban vom 28. März auf ihrer Webseite als PDF-Datei und schreibt dazu: «Es war die Einheitsfront der Neoliberalen in der Union, der Sozialdemokratie und bei den Grünen, die dem Finanzkapitalismus den Weg bereitet hat. Jetzt ist die Lage ernst, verdammt ernst, führte Hans-Peter Urban aus. Wörtlich: „Was jetzt kommen muss, ist weit mehr als „soziale Marktwirtschaft“! Was jetzt angesagt ist, heißt: Umfassende Kontrolle und Regulierung der Finanz- und Devisenmärkte! Massive Umverteilung von Einkommen, Vermögen und sozialen Rechten. Und ökologischen Umbau mit weitreichender Demokratisierung.“

Der Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der „Memorandumgruppe“  Prof. Heinz- J. Bontrup erläuterte heute Abend auf Einladung von ver.di Bochum-Herne Ursachen der Wirtschaftskrise und Alternativen zu bisherigen Wirtschaftspolitik. Der Vortrag fand sehr viel Beifall. Eine Reihe von Beispielen und Fakten, die er aufführte, sind in seinem Beitrag „Das Scheitern geht weiter“ in Ossietzky und in seinem Interview „Gegen jede Vernunft“ in der letzten Ausgabe von ver.di-Publik zu finden. Als kurzfristige Lösung, so Bontrup,  gäbe es keine Alternativen zu gut ausgestatteten Konjunkturprogrammen. Mittelfristig sei es notwendig, darüber nachzudenken, wie die Wirtschaft demokratisiert werden kann, damit sie nicht länger völlig unlegitimiert über so wichtige Fragen wie Investitionen entscheiden und die Politik erpressen könne. Schließlich werde nur eine gerechtere Verteilung der Arbeit, also eine drastische Arbeitszeitverkürzung, und eine gerechtere Verteilung der Vermögen und Gewinne dafür sorgen, dass die nächste Krise nicht automatisch noch schneller und heftiger auf uns zukomme.
Ein Bonmot des Referenten zur Politik der SPD: „Helmut Schmidt hat den Sarg für die SPD aufgestellt. Gerd Schröder hat den Deckel drauf gesetzt.“

“Einenkel befürchtet, dass das von General Motors der Bundesregierung vorgelegte Sanierungskonzept die Schließung des Werks Bochum vorsieht, und zwar nicht als eine mögliche Variante, sondern als definitiven Teil der Lösung.“ So fasst der Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bochum Wolfgang Cordes das Gespräch zusammen, das er zusammen mit anderen Grünen mit dem Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel führte. Cordes weiter: „Die Öffentlichkeit muss endlich erfahren, was GM der Bundesregierung tatsächlich vorschlägt.“ Zur Presseerklärung der Grünen.

Am Mittwochabend wurde an der Ruhr-Universität Bochum ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Bei den Parlamentswahlen Ende Januar war die aktuelle Koalition von den WählerInnen bestätigt worden. Sie besteht aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi), alternativer liste (al) und Schöner Wohnen in Bochum (SWIB). Zum neuen AStA-Vorsitzenden wurde Karsten Finke (Foto) von der GHG gewählt. Für ihn votierten 22 der 35 Abgeordneten im Studierendenparlament (SP). Neuer Finanzreferent ist Jonas Molitor von der LiLi. Er erhielt 23 Stimmen. „Die Studierenden haben bestätigt, dass sie eine starke, linke Vertretung wünschen. Wir werden sie nicht enttäuschen und wie im Vorjahr ein vielfältiges Angebot an kulturellen und politischen Veranstaltungen auf die Beine stellen“, so der neue AStA-Vorsitzende Karsten Finke. mehr…

Ein Minus von 13,3 % oder 280 gemeldete Ausbildungsstellen sind für den Bochumer DGB ein weiteres alarmierendes Zeichen der Krisenentwicklung in der Region. Der DGB beruft sich auf die aktuellen Zahlen der Regionaldirektion NRW, die seit dem 31.3. vorliegen. Bochum ist im NRW Vergleich auf einem hinteren Platz. In der NRW-Statistik der Ausbildungsstellen ist ein Rückgang von 8,2% und für das Ruhrgebiet von 9,2% ausgewiesen. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Diese Zahlen machen einen außerordentlichen Handlungsbedarf erforderlich. Wir begrüßen dazu die von der Agentur für Arbeit geplanten Aktivitäten und rufen auch alle Betriebs- und Personalräte dazu auf, sich aktiv für die Einrichtung zusätzlicher Lehrstellen einzusetzen.“ Als besonderes Problem verweist der DGB darauf, dass zwar die Zahl der Bewerber für das laufende Jahr zurück gehe, dies aber den vielen jungen Menschen, die bereits in Warteschleifen ausharren oder nicht mehr in den Statistiken auftauchen, nicht helfen wird, aus ihrer Situation heraus zu finden. „Diese Jugendlichen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Hier sind besondere Hilfen dringend notwendig. Gemeinsam mit den Verantwortlichen in Agentur für Arbeit, ARGE, Kommune und Wirtschaft müssen wir Wege finden, die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führt und den jungen Leuten Hilfen und Begleitung organisiert“, so Hermund. mehr…

Die IG Metall und der Konzernbetriebsrat von ThyssenKrupp rufen am Montag, den 6. April 2009 um „fünf vor zwölf“ auf dem Beecker Marktplatz in Duisburg-Beeck zu einer konzernweiten Protestkundgebung  auf. Der Aufruf. Vom Bochumer Werk fahren Busse nach Duisburg. Der Protest richtet sich, so die IG Metall, „gegen alle Versuche aus dem Unternehmen, mit dem geplanten Konzernumbau die Beschäftigten für Managementfehler der jüngsten Zeit zahlen zu lassen.“ In den am Beginn dieser Woche tagenden Aufsichtsräten der Untergesellschaften von ThyssenKrupp hatten die ArbeitnehmervertreterInnen gegen die jeweiligen bisher vorgelegten Konzepte gestimmt. IG Metall und Betriebsrat fordern, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, Entgelte der Beschäftigten unangetastet bleiben und die Mitbestimmung im Konzern weiter gilt. Mit seinen Äußerungen auf der Pressekonferenz am vergangenen Freitag hatte der Konzernchef Schulz für erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit der Unternehmensspitze bei der Einhaltung der zuvor mit IG Metall und Betriebsrat vereinbarten Eckpunkte zur Beschäftigungs-, Einkommens-, und Mitbestimmungssicherung gesorgt. Die IG Metall erwartet, „dass der Vorstand endlich alle Karten zum geplanten Konzernumbau auf den Tisch legt“.

Eine Leserin schreibt: „Dieses Fotomotiv habe ich gestern morgen auf dem Weg zur Arbeit entdeckt. Ich kann als Anwohnerin der (noch) schönen Nevelstrasse diesem Plakat nur zustimmen! Es ist für mich unverständlich, warum die Stadt sich darauf einlässt. Die „Situation Kunst“ wird sich den Schlosspark früher oder später für eine Elite-Kunst unter den Nagel reißen. Auf nichts anderes zielt die Änderung des Bebauungsplanes nämlich ab. Das Geld für das Kulturhaupstadtjahr muss ja irgendwo hin…“

In den vergangenen Monaten haben sich Berichte über Bogestra-KontrolleurInnen gehäuft, die Fahrgäste aus dem Zug werfen, weil sie etwas trinken oder essen. Die bsz berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es für die nervige Übereifrigkeit der Bogestra-MitarbeiterInnen bisher keine rechtliche Grundlage gibt. Aus einem der bsz vorliegenden Briefwechsel mit der Bezirksregierung geht hervor, dass „ein generelles Verbot der Einnahme von bestimmten Speisen, Getränken und das Abspielen lauter Musik in den VRR-Beförderungsbedingungen nicht abschließend geregelt“ ist. Die Behörde räumt ein, dass der Bezug auf das Hausrecht „im Konfliktfall nicht immer ausreichend“ sein dürfte. Zum Artikel. Weitere Themen der aktuellen bsz-Ausgabe sind der sich weiter verzögernde Bau des umstrittenen Bochumer Konzerthauses und die Wahl des Ruhr-Uni-Rektors Elmar Weiler zum „Rektor des Jahres“. Zu den Auswahlkriterien des Deutschen Hochschulverbands für die KandidatInnenkür konstatiert die Zeitung: „Traurig jedenfalls ist, dass sich die ebenfalls zum Kriterienkatalog zählende ‚visionäre Kraft‘ offensichtlich darin manifestiert, repressiv gegen studentische Proteste vorzugehen und massiven Demokratieabbau an der Universität voranzutreiben.“ Die gesamte Ausgabe im pdf-Format.

Die „Aktion pro Afrika“ in der Humanitären Cubahilfe, die vor allem Projekte in Mali unterstützt, hat einen neuen Infobrief veröffentlicht, in dem u. a. über die Entwicklung der gemeinsamen Projekte berichtet wird. Außerdem werden die weiteren Planungen der Zusammenarbeit und die nächsten Veranstaltungen vorgestellt. Das nächste Treffen der Initiative ist am 23. April um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer. Der Infobrief.

Im Polizeibericht heißt es: „Am gestrigen Dienstagabend, gegen 21.00 Uhr, wurden Beamte der Polizeiwache Mitte zur Wattenscheider Straße gerufen, wo zwei 26 und 30 Jahre alte Täter in einer Straßenbahn der Linie 302 rechte Parolen gegrölt und Ausländer beleidigt hatten. Die Beschuldigten wurden festgenommen und zur Durchführung weiterer Maßnahmen auf die Wache gebracht. Gegen sie wurden entsprechende Strafanzeigen erstattet.“

Die Soziale Liste schreibt in einer Presseerklärung, dass das Cross-Border-Leasing „Geschäft“ für die Stadt Bochum mehr als ein Flop sei. Wörtlich heißt es: “ Der Barwertvorteil ist längst weg. Die Stadt muss zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur ‚Befriedigung‘ der Interessen des Investors, der Banken und der Versicherungen aufbringen. Auch nach der Annahme des Ausstiegsangebotes des ‚Investors‘ zum Preis von 90 Mio. US $ verbleibt für die Stadt Bochum ein hohes Restrisiko. Wesentliche CBL-Verträge bleiben bestehen, insbesondere die mit den milliardengestützten Landesbanken. Zusätzliche Risiken ergeben sich durch den von der Stadt kreditfinanzierten Kauf der US-Wertpapiere (Treasuries), die derzeit weiter an Wert verlieren. Auch kann die abschließende Höhe des Verlustgeschäftes derzeit nicht beziffert werden, da noch längst sind nicht alle Kosten bekannt sind. mehr…