Ab Montag, 20. April, startet die 2. Aktionswoche von ver.di im Rahmen der NRW-Aufwertungskampagne der Sozial- und Erziehungsberufe mit einem Staffellauf gegen das KiBiz (Kinderbildungsgesetz). Bochumer Beschäftigte in Kindertagesstätten (Kitas) haben die „Dortmunder Resolution“ und die darin aufgestellten Forderungen zur Umsetzung des KiBiz übernommen und laufen bis Freitag, 24. April, verschiedene Stationen – städtische, kirchliche und AWO-Einrichtungen – an. In einer Pressemitteilung beschreibt ver.di, warum die Aktionen notwendig sind: „Im Rahmen unserer Aufwertungskampagne für die Sozialen Berufe – Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen – fordert ver.di bundesweit grundsätzlich eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und die daraus zu erfolgenden verbesserten Eingruppierungen. Ver.di fordert Anerkennung durch gute Bezahlung und betriebliche Gesundheitsförderung. Neue gesellschaftliche Entwicklungen und neue Aufgaben haben die Tätigkeiten in den Sozialen Berufen in den letzten Jahren stark verändert. Anforderungen und auch Belastungen sind erheblich gestiegen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass Soziale Arbeit ein wichtiger Garant für die gerechte Ausgestaltung unserer Gesellschaft ist. Die Bezahlung muss den gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Dazu fordert ver.di eine Aufwertung der Sozialen Berufe. mehr…

Der Autor Lutz van Dijk stellt an Mittwoch, 22.04. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer das von ihm initiierte Projekt HOKISA, einem Haus für von HIV und AIDS betroffenen Kindern und Jugendlichen in Kapstadt/ Südafrika vor. Lutz van Dijk war Lehrer in Hamburg und später Mitarbeiter des Anne-Frank-Hauses in Amsterdam. Seit 2001 lebt er in Kapstadt als Schriftsteller und Mitbegründer der Stiftung HOKISA. Seine Jugendbücher – v.a. zu den Themen Holocaust, Faschismus und Widerstand, Homosexualität sowie Afrika -, erhielten mehrere internationale Preise. Im Bahnhof Langendreer wird van Dijk seine Romane und Texte, die sich mit Afrika beschäftigen, vorstellen. „Township Blues“ z. B. erzählt die Geschichte von Thina, ihrem Leben in der Township Guguletu, ihrer Vergewaltigung und ihrer großen Angst, dadurch mit HIV infiziert zu sein. Themba, ein in Südafrika geläufiger Name für Jungen, bedeutet „Hoffnung“ in der Sprache der Xhosa. Im Roman „Themba“ wird der spannende Aufstieg eines armen Jungen in die Nationalelf seines Landes Südafrika beschrieben. Näheres.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Der ursprüngliche Zeitplan für den Konzerthausbau – Baubeginn im ersten Halbjahr 2008 – ist schon längst hinfällig. Selbst mit diesem Baubeginn wäre eine Eröffnung des Konzerthauses im Kulturhauptstadtjahr nur möglich, jedoch nicht sicher gewesen. Darauf weist Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion, hin. „Ich glaube nicht, dass das Konzerthaus noch 2010 eröffnet werden kann.“ Die Linksfraktion wundert sich zwar, dass die Verwaltung weiterhin darin kein Problem sieht, gravierender ist für Die Linke jedoch, dass mit dem Zeitplan auch die Finanzierung ein weiteres Mal wackelt. Die Stiftung Bochumer Symphonie hatte im Oktober 2008 ihre Finanzzusage über 12,3 Mio € davon abhängig gemacht, dass 1. der Rat kurzfristig bis zum 31.10.2008 einen Baubeschluss fasste und 2. der Konzerthausbau bis zum 30. Mai 2009 beginnt. Für die Linksfraktion grenzten diese Auflagen an Erpressung. Zu ihrem Bedauern und gegen ihren Widerstand hatte der Rat diesem Druck dennoch nachgegeben. „Wir fragen uns nun: Was passiert, wenn der Konzerthausbau nicht bis zum 30. Mai beginnt? Gilt dann die Finanzzusage der Stiftung nicht mehr? Unter anderem diese Fragen möchten wir von der Verwaltung beantwortet haben“, so Ernst Lange. Deshalb stellt die Linksfraktion erneut eine Anfrage zum Komplex Konzerthaus. „Die Tricksereien in Bezug auf das Konzerthaus nehmen nach meiner Einschätzung einfach kein Ende, weil sich das Konzerthaus unter der derzeitigen städtischen Haushaltssituation nicht seriös finanzieren lässt“, ärgert sich Lange. Ein weiteres Beispiel sei der Versuch, Teile des Konzhausbaus jetzt herauszurechnen und über das Konjunkturpaket II zu finanzieren. „So wie uns die Vorgaben zum Konjunkturpaket von der Verwaltung vorgestellt wurden, ist das nicht im Sinne des Erfinders und wir sind skeptisch, dass das so formal in Ordnung ist“, führt Ernst Lange weiter aus. Auch dazu stellt die Linksfraktion eine Anfrage. Von der formalen Korrektheit abgesehen hat die Linksfraktion vor allem inhaltliche Bedenken: Der städtische Anteil an den Gesamtkosten sollte laut Ratsbeschluss nicht 15 Mio € übersteigen. Dieser Beschluss wurde durch die Beteilung von Stadtwerken und Sparkasse in Höhe von 2 Mio € bereits deutlich überschritten. mehr…

Mitte April: Langsam wird’s grün. Auch an der RUB. Die bsz stellt den neuen AStA vor, dem seit dem ersten April Karsten Finke (Grüne Hochschulgruppe) vorsteht. Auf der Agenda der Koalition aus GHG, LiLi, al und SWIB stehen unter anderem mehr Kultur und die Senkung der Studiengebühren (zum Artikel). Gebührensenkung wird auch eines der zentralen Themen der Senatssitzung am 30. April sein. Die bsz eröffnet die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Gebührenhöhe bereits im Vorfeld der Sitzung. Außerdem in der bsz: Zwei Reiseberichte aus der „Grande Nation“. Sarah Nagel berichtet vom NATO-Gipfel in Ostfrankreich, während es bei Hanno Jentzsch in Westfrankreich eher idyllisch zugeht.

Am Dienstag, dem 28.4., findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Mobilisierungsveranstaltung für den BUKO 32 statt. VeranstalterInnen sind der BUKO Rhein-Ruhr zusammen mit Attac Bochum und Attac Campus Bochum. Referent ist Alexis Passadakis (Attac-Koordinierungskreis, Berlin). In der Einladung heißt es: „Seit einigen Jahren ist der Klimawandel Top-Thema auf der politischen Agenda der Regierungen. Die klimapolitischen Strategien folgen der Logik ökonomischen Wachstums – mit Instrumenten wie dem Emissionshandel soll die ökologische Modernisierung und die Erschließung neuer Märkte gleichzeitig forciert werden. Der Widerspruch zwischen Ökologie und kapitalistischem Wirtschaftswachstum wird zur Triebfeder eines „grünen Kapitalismus“ erklärt. Der „Green New Deal“ stellt gerade in Zeiten der Krise Produktivitätssteigerungen mit gleichzeitiger Bekämpfung des Klimawandels in Aussicht. mehr…

Am Donnerstag, dem 23. April, startet um 20 Uhr auf dem Nordforum der Ruhr-Uni eine Anti-Repressions-Party. In der Ankündigung heißt es: „Während der Bildungsproteste der letzten Jahre, die zeitweise den Campus in den polizeilichen Ausnahmezustand versetzten, bekamen es einige der Aktiven sehr ernsthaft mit den staatlichen Verfolgungsbehörden zu tun. Neben zehn Verfahren gegen die BesetzerInnen der Freien Uni Bochum, die mittlerweile eingestellt wurden, haben drei unserer MitstreiterInnen immer noch mit den juristischen Folgen der polizeilichen Willkür zu kämpfen! Ob beim G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm oder örtlichen Protestaktionen gegen Studiengebühren: Immer sollen Einzelnen bluten, wenn Viele ihren legitimen Protest gegen unerträgliche politische Entscheidungen und Vorgänge zum Ausdruck bringen. Hierbei sind vor allem hohe Geldsummen im Spiel, mit denen die Staatsanwaltschaft den Gehorsam der Protestbewegung einfordert! Doch gerade dies ist für alle eine Chance, sich praktisch mit den Betroffenen zu solidarisieren, denn die Einnahmen der Party unterstützen die Betroffenen in ihren Verfahren direkt. mehr…

Der Vorsitzende der Linksfraktion in Bochumer Rat, Ernst Lange hat zu einem Artikel in der heutigen WAZ Stellung genommen, der sich auf eine Pressemitteilung der Initiative für ein Sozialticket in Bochum bezog: „Lieber Tom Jost, ich freue mich, dass Sie in dem heutigen Artikel die Politik daran erinnern, dass sie weiterhin eine Verantwortung für die Einführung eines Sozialtickets in Bochum hat. Der DGB-Regionsvorsitzende, Michael Hermund, äußert in Ihrem Artikel die Befürchtung, dass die Bekenntnisse für ein Sozialticket gegebenenfalls nur für den Wahlkampf genutzt werden. Diese Befürchtung teile ich, zumindest was die Koalition von SPD und Grünen und auch was die CDU betrifft. Im vergangenen Sommer wurde mit viel Tamtam im Rat beschlossen, sich beim VRR für ein Sozialticket einzusetzen. Diesen Vorstoß hatte Die Linke im Rat unterstützt, weil es die beste Lösung – nicht nur für Bochum – bedeutet hätte. Gleichzeitig hatte meine Fraktion die Erfolgsaussichten aufgrund der CDU-Mehrheit im VRR-Verwaltungsrat als sehr gering eingeschätzt und einen Ergänzungsantrag gestellt, der vorsah, auch eine Lösung auf örtlicher Ebene innerhalb der Bogestra zu suchen. Diesen sinnvollen und eigentlich wirklich harmlosen Antrag hat sowohl die Koalition von SPD und Grünen als auch die CDU abgelehnt.“ Weiteres.

Vor nunmehr 23 Jahren -anno 1986- ist die autonome 1. Mai Demonstration aus der DGB Demo links abgebogen. Inhaltliche Differenzen und die Einsicht, dass mit deutschen Gewerkschaftsverbänden keine radikale Politik und Gesellschaftskritik machbar ist, haben den autonomen Teil der Demonstration zur Gründung ihrer eigenen unangemeldeten und selbstbestimmten Demo bewogen. Diese findet seitdem jedes Jahr statt und ist bundesweit eine der letzten regelmäßig unangemeldet stattfindenden 1. Mai Demonstrationen.  Näheres.

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: „Mit Urteil vom 11.02.09 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A 40 in Wattenscheid abgewiesen und die Revision gegen dieses Urteil beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht zugelassen. Zwei Kläger, Anwohner der Buschstr. und der Wibbeltstr. in Wattenscheid, haben am 6.4.09 durch Rechtsanwalt Robbers aus Bielefeld Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BVerwG einlegen lassen. Die Beschwerde muss nun innerhalb eines Monats begründet werden. Die Revision kann zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von der Entscheidung eines obersten Gerichts abweicht oder ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. mehr…

Der Lokalsender 98,5 Radio Bochum meldet: „Der Konzerthausbau könnte auch durch Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 mitfinanziert werden. Diese Überlegungen soll es in der Stadtverwaltung geben. Dabei ist im Gespräch das Konzerthausvordach als eine Platzüberdachung im Viktoriaquatier zu deklarieren. Dadurch könnten dann die Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 abgerufen werden. Eine Millionensumme würde so aus dem Baukostenpaket für das Konzerthaus herausgerechnet. Bisher gibt es immer noch keine Bauvergabe, weil noch kein Bauunternehmen den gesteckten Kostenrahmen von 29,4 Millionen Euro bei seinem Angebot einhalten konnte.“

Die Soziale Liste kritisiert die Vergabe der „Vermarktung der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages“ an die 1997 gegründete Münchener Event- und Marketing-Agentur Pro Events. Der von der Stadt Bochum vergebene Auftrag umfasse den „Verkauf von Ausstellungs- und Präsentationsflächen und Sponsorenpräsenzen“, die „Konzeption und Organisation der gesamten Ausstellung“ und die „Beratung beim Abendempfang der Stadt in der Jahrhunderthalle“. Die Soziale Liste stellt die Frage, „warum die Stadt Bochum, die vom 12. bis 14. Mai 2009 Gastgeber des Städtetages ist, die Veranstaltungen und Aktivitäten nicht selbst mit Beteiligung örtlicher Unternehmen durchführen kann.“ In diesem Zusammenhang kritisiert die Soziale Liste die „Tendenz zur Ausgliederung von Arbeiten aus der Stadtverwaltung. Gerade jetzt, in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise, wird deutlich, wie wichtig die Arbeitsplätze bei der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften sind.“

Vor der letzten Etappe des Ostermarsches von Bochum nach Dortmund gab es am gestrigen Ostermontag einen Friedensgottesdienst und eine Auftaktveranstaltung in Bochum-Werne. Fast alle RednerInnen machten deutlich, dass die Initiative von Obama für eine Atomwaffen-freie Welt zwar schön klingt, aber die übrigen Aufrüstungsinitiativen von Obama, dies nicht glaubwürdig erscheinen lassen. Vieles spricht dafür, dass das ganze nur ein Vorwand ist, um gegen Länder vorzugehen, die ebenfalls in den Besitz von Atombomben kommen wollen. Das Friedensplenum dokumentiert die gestrigen Reden auf seiner Webseite. Die WAZ Bochum, die WAZ Wattenscheid und die Ruhr Nachrichten Bochum berichten ausführlich über den Ostermarsch.