Mit Transparenten und Flugblättern protestierten heute einige BürgerInnen zu Beginn des Zumwinkel-Prozesses dagegen, dass es offensichtlich für angeklagte Reiche immer leichter wird, ihren Urteilsspruch auszuhandeln. (Die Fotos vergrößern sich durch Anklicken.)

Die Soziale Liste schreibt: »Mit einem weiteren Sozial- und Leistungsabbau, neuen geplanten Gebührenerhöhungen sowie einem weiteren Prestigeobjekt (12 Mio. für den Kammermusiksaal Marienkirche) hat die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen einen 1,1 Mrd. Euro umfassenden Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet. Über den Haushalt für das Jahr 2009 soll am 26. Februar 2009 im Rat abgestimmt werden. Ob das jetzt auf den Weg gebrachte Zahlenwerk bis dahin Bestand hat ist offen, da durch die wirtschaftliche Rezession und die Finanzkrise weitere Einnahmeausfälle drohen. mehr…

(Melodie „Kauf dir mal ne neue Brille“ – fröhlich, beschwingt, zuversichtlich)
Schiebst du deine Millionen
Still am Steuersack vorbei
Richter werden dich verschonen
Bisschen dealen bleibst du frei

Für den Schaden droht Gefängnis
Wie der BGH es lehrt
Das Gericht hilft in Bedrängnis
Was zuviel wär, wird verjährt mehr…

Der Landesjustizministerium schreibt in einer Pressemitteilung: „Der Ersatzbau für die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen wird auf einem Grundstück neben der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum errichtet. Das hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter entschieden.“ Die Justizministerin schreibt weiter, dass „zur Realisierung dieses Bauvorhabens die Dienst- und Landesmietwohnungen auf diesem Gelände, von denen derzeit noch 60 genutzt werden, bis zum Jahresende aufgegeben werden müssen.“ (Im Wortlaut.) Der Bochumer Mieterverein hatte, als diese Pläne vor einen halben Jahr bekannt wurden, erklärt: “Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass kein Vermieter berechtigt ist, vermieteten Wohnraum abzureißen – auch nicht, wenn der Vermieter eine Landesbehörde ist. Die Mietverträge müssten also zunächst gekündigt werden. Es ist nachgerade erstaunlich, dass es ausgerechnet im Justizministerium keinen Juristen zu geben scheint, der weiß, dass Abrisspläne keine Handhabe für eine Kündigung der Mietverhältnisse darstellen. Ein Kündigungsgrund wäre nur dann gegeben, wenn der Vermieter durch den Fortbestand der Mietverhältnisse an einer ‘angemessenen wirtschaftlichen Verwertung’ gehindert wäre – was bei geplantem Neubau einer Haftanstalt an gleicher Stelle eindeutig nicht der Fall ist.“

Warum die Leitung der Ruhr-Universität mit ihrem Jury-Wettbewerb „Lehrreich“ zur Verwendung von Studiengebühren einmal mehr aufs falsche Pferd setzt, erläutert Benjamin Bettinger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, in der neuen Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung. Mit Blick auf die „eklatanten Fehler in der Architektur des Steuerungsinstruments ‚Wettbewerb'“ werde deutlich, warum der Regelung einer leistungsbezogenen Vergabe von Gebührenmitteln ein besonders schaler Beigeschmack anhaftet. Scheinbar seien dem Rektorat bei dem mit einem Gesamtvolumen von 400.000 Euro völlig überdimensioniert ausgestatteten Wettbewerb endgültig die Pferde durchgegangen – zumal es „seit dem Ausscheiden der RUB bei der Exzellenzinitiative offenbar nur noch an Wettbewerbe denken kann. Sonst wäre den Verantwortlichen schon längst aufgefallen, dass es viel einfachere und effektivere Methoden gäbe, um Innovation in der Lehre zu fördern (…).“ Außerdem hat sich die bsz mit einer Sonderausgabe zu den aktuellen Wahlen zum Studierendenparlament mächtig ins Zeug gelegt und widmet der Bedeutung der Studierendenschaft für die Stadt in einem Interviewbeitrag mit VertreterInnen der AStA-tragenden politischen Listen sowie der Opposition ihr Augenmerk. Auch in der bsz #772 blickt die Redaktion jedoch wieder über den Tellerrand des Campus hinaus und nimmt insbesondere Israels Wunsch nach Frieden und die kritische Lage in Palästina journalistisch unter die Lupe. Hier gibt es die aktuelle Ausgabe auch als pdf.

Mit der Forderung eine „Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft der Stadt Bochum“ zu schaffen beteiligt sich die Soziale Liste an der heutigen Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fordertam 21.01.2009 „zunächst 40 Mio. Euro aus den zu erwartenden Mitteln aus dem Nokia-Fördertopf und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in den Haushalt einzustellen“. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Wichtigstes Ziel der Gesellschaft ist es Arbeit zu finanzieren, sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem für arbeitslose ehemalige Beschäftigte von NOKIA und Opel, aber auch bei der Arbeitsagentur gemeldete interessierte Arbeitslose Beschäftigung zu schaffen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: mehr…

Ein inhaltlich/kulturelles Konzept der Beiträge Bochums zum Kulturhauptstadtjahr im nächsten Jahr mahnt die Soziale Liste an. In einer Pressemitteilung schreibt sie: „Bisher ist der Eindruck erweckt worden, dass Bochum im Jahr 2010 vor allem durch Großprojekte wie Konzerthaus, Victoria Quartier, Kubus im Schlosspark Weitmar in Erscheinung treten könnte. Auch im „Buch eins“ der Ruhr2010 GmbH bilden diese Projekte den Schwerpunkt für den Bochumer Anteil. Da für diese Projekte jedoch zur Zeit die finanziellen und planerischen Grundlagen fehlen, ist deren Realisierung zum Jahr 2010 nicht mehr möglich. Das gilt auch für das Konzerthaus. Die Soziale Liste fordert deshalb die Bochumer Vorbereitungen für das Kulturhauptstadtjahr vom Kopf auf die Füße zu stellen. Eine Besinnung auf inhaltlich/kulturelle Projekte ist notwendig. Hierfür gilt es jetzt möglichst schnell ein Konzept fertig zu stellen. Im Mittelpunkt sollte dabei stehen, was die traditionellen Bochumer Kultureinrichtungen Theater, Schauspielhaus, Museum, alternative Kulturszene u. a. einbringen und welche besonderen Akzente sie setzen können. mehr…

Die AG Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei hat anlässlich des Jahrestages der Ankündigung der Werksschließung von NOKIA in einer Pressemitteilung erklärt:  »Die Kolleginnen und Kollegen in Bochum erwirtschafteten durchaus schwarze Zahlen, aber das schien den Verantwortlichen und Aktionären nicht genug zu sein. Nachdem die Subventionen aus öffentlicher Hand für den Erhalt der Arbeitsplätze abgeschöpft waren, wurde das Werk geschlossen und die Produktion an andere Standorte verlagert, wo neue Subventionen lockten und noch höhere Profite: Ein Lehrstück, wie die kapitalistische Wirtschaftsordnung funktioniert. Vielen der damals bei Nokia Beschäftigten, darunter viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, gingen erst im Zuge der Werksschließung die Augen auf. Das ganze Gerede von der „NOKIA-Familie“ und „Sozialpartnerschaft“ entpuppte sich als hohle Phrase und Augenwischerei. Alle Aktionen und Solidaritätsbekundungen, die sich für den Erhalt des Bochumer Werkes und damit Tausender Arbeitsplätze einsetzten, zeigten keine Wirkung. Das Werk wurde wie angekündigt geschlossen, die NOKIA Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine Beschäftigungsgesellschaft überführt. Wolfgang Echterhoff, ehemaliger NOKIA Betriebsrat und jetzt Bochumer Sprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft, stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage: „ Wo sind denn all die versprochenen Millionen hin? mehr…

Für Mittwoch, den 28. Januar, um 19.30 Uhr lädt das Friedensplenum zu einem Bündnisgespräch über die Aktivitäten anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der NATO. Für die internationale Friedensbewegung sind die Feierlichkeiten der NATO ein wichtiger Anlass, die Kriegspolitik der NATO-Staaten zur Verfolgung geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen zu thematisieren und die Auflösung der NATO zu propagieren. Friedliche und gerechte Lösungen oder zumindest Kompromisse bei den vielen Konflikten und Interessengegensätzen lassen sich nicht über Militärbündnisse und das Mittel Krieg erreichen. Das Bochumer Friedensplenum lädt alle antimilitaristischen Kräfte in Bochum dazu ein, gemeinsam zu überlegen, wie die Proteste anlässlich des NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg und Baden-Baden lokal unterstützt werden können.

Der Aufruf des Bochumer Friedensplenum zu einer Mahnwache unter dem Motto “Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!” fand trotz Regen und Sturm beachtliche Resonanz. Die örtlichen Medien – insbesondere die WAZ – hatten das Anliegen des Friedensplenums in einer breiten Vorberichterstattung aufgegriffen.  In einem Aufruf hatte das Friedensplenum alle am Krieg Beteiligten kritisiert und deutlich gemacht, dass das aktuelle Beispiel unterstreiche, wie katastrophal die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sind, wenn beide Kriegsparteien sich nur in der Gewaltanwendung eine Lösung der Konflikte versprechen.

Am kommenden Mittwoch, den 21. Januar werden im Haupt- und Finanzausschuss die entscheidenden Weichen für den Haushalt 2009 beschlossen. Die Linke im Rat erklärt, dass sie mit vielen Vorschlägen der Verwaltung sehr unzufrieden sei, so solle bei den Lernmitteln, dem Offenen Ganztag oder auch dem Programm für Zwangsarbeiter gespart und die Entgelte für VHS, Bücherei und Symphoniker langfristig angehoben werden. „Das ist Sparen am falschen Ende“, kritisiert Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken die Vorschläge. „Hier werden unsere Befürchtungen leider wahr. Bei Bildung wird gespart und die Entgelte für breitenwirksame kulturelle Einrichtungen wie der VHS oder der Bücherei steigen. Dagegen werden Großprojekte wie das Konzerthaus einfach durchgezogen. Das finde ich einfach schlimm.“ mehr…