Die Rute der Sozialen Liste Bochum im Jahr 2008 geht an den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner, „den“, so die Soziale Liste, „wir für seine verbalen Rundumschläge gegen AntifaschistInnen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie das Aussperren der Bochumer BürgerInnen aus der Innenstadt, anlässlich des Nazi-Aufmarsches vom 25.10.2008 ehren wollen.“ Die Rute wird am 29.12.2008 dem Preisträger überreicht. Die Laudatio.

Für den heutigen Samstag hatte das Plenum des besetzten Polytechnikums in Athen einen „Internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde“ verkündet. Diesem Aufruf folgten mehrere AktivistInnen in Bochum und verteilten Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt. Die Polizei reagierte mit einem unverhältnismäßig großen Einsatz und nahm die FlugblattverteilerInnen fest. Einer von ihnen wurde äußerst ruppig in ein Polizeifahrzeug verfrachtet und zur Wache gebracht. Als mehrere PassantInnen stehen blieben und sich verwundert über den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz äußerten, wurden sie aufgefordert, sich auszuweisen oder weiterzugehen. Als die PassantInnen stehen blieben, wurde die Polizei friedlicher. Die für die Presse zuständige Leitstelle der Polizei wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Sie kündigte eine Pressemitteilung an. In einer Erklärung, die die DemonstrantInnen vor Beginn ihrer Aktion abgegeben haben, heißt es: „Diese Aktionen stehen auch im Gedenken an Alexis Grigoropoulos, der am 15. Dezember durch eine Polizeikugel ums Leben kam. Außerdem wird hingewiesen auf den Tod des Migranten Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle bei lebendigem Leib verbrannte. mehr…

Die Internetpräsenz des Ostermarsch Ruhr hat ein neues Gesicht bekommen. Verschiedene Themenseiten wie beispielsweise zu Atomwaffen, zu Antifaschismus, zu Kriegspropaganda reißen die Bereiche an, die für OstermarschiererInnen relevant sind. Hinweise auf die örtlichen Friedensforen mit ihren regelmäßigen Treffen mit Ort und Zeit sowie mit Verweisen auf die örtlichen Internetpräsenzen sind ebenfalls Bestandteil der Seite. Im Archiv werden Redemanuskripte, Fotos, die Ostermarsch-Zeitungen sowie bald auch Filmschnipsel der Ostermärsche bis zurück in das Jahr 1994 zu sehen sein.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute in einer Meldung: „Der Energiekonzern RWE beteiligt sich an dem umstrittenen Bau eines Atomkraftwerks in Bulgarien. Der Konzern unterzeichnete am Freitag in Sofia eine Vereinbarung, wonach RWE einen Anteil von 49 Prozent an dem rund vier Milliarden Euro teuren Meiler in Belene übernimmt.“ Der Rat der Stadt Bochum hatte auf seiner November-Sitzung in einer Resolution beschlossen: „Neben allgemeinen Bedenken gegen die Risiken der Atomenergie und Misstrauen gegen die russische Reaktortechnik spielte dabei besonders die Tatsache eine Rolle, dass das AKW in einem Gebiet gebaut werden soll, in dem mit Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala gerechnet werden muss. […] Der Rat fordert die Vertreter der Stadt auf, in geeigneter Form auf den Aufsichtsrat – speziell die Vertreter der kommunalen Aktionäre – Einfluss zu nehmen, um das hochriskante Investment in das AKW in Belene zu verhindern.” RWE kündigte in einer Presseerklärung an: „Für RWE Power stellt das Projekt einen wichtigen ersten Schritt in den südosteuropäischen Strommarkt dar“. Kurzinfos zu Belene.

Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung auf ihrer Webseite veröffentlicht und schreibt, dass es auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2008 noch einmal hoch her ging:  „Insbesondere die Folgen des Cross-Border-Geschäfts erregten die Gemüter. Doch nicht nur das war spannend. Der Trend wichtige kostenträchtige Entscheidung im Eilverfahren durchzusetzen und das möglichst in nicht-öffentlicher Sitzung hat sich auch dieses Mal fortgesetzt. Wir berichten über folgende Themen: ‚Stadt sponsert Eliteschule‘, ‚Messstelle an der A 40‘, ‚Millionen für Cross-Border-Leasing‘,  ‚Bewerbung Gesundheitscampus‘.“ Zum Bericht.

Michael Hermund vom DGB Ruhr Mark fordert: „Durch die sich anbahnende Krise steht zu erwarten, dass noch mehr Menschen auf Suppenküchen angewiesen sind. Es sind dringende Maßnahmen erforderlich. Die Forderung nach Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 420 € steht auf der Tagesordnung und die Politik sollte das schnellstens realisieren. Immerhin war es auch in wenigen Tagen möglich die Banken zu retten. Nun brauchen auch die Armen einen Schutzschirm.“ Weiter heißt es in der Erklärung des DGB: „Die Krise ist für viele Menschen bereits seit längerer Zeit in Bochum angekommen. Während vor einigen Jahren die Zahl der Besucher von Suppenküchen noch im zweistelligen Bereich lag, ist sie mittlerweile in Hunderten zu zählen. Bereits Mitte des Monats steigt die Zahl derjenigen, die diese Möglichkeit für eine warme Mahlzeit wahrnehmen müssen. Während der Reichtum im Lande wächst nimmt auch die Armut zu. Dies ist ein erschreckender Widerspruch. Seit der Einführung von Hartz IV hat sich, laut einer aktuellen Studie des Soziologen Stefan Seile, die Zahl der so genannten Tafeleinrichtungen auf bundesweit 800 verdoppelt.
Die Gewerkschaften betrachten die Entwicklung mit großer Sorge.“ mehr…

In der letzten Ausgabe des Jahres beleuchtet die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung die sozialen und politischen Hintergründe des Aufstands der Deklassierten in Griechenland. Die bsz befragte hierzu die Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, die in diesem Zusammenhang die groteske Situation angesichts der sogenannten Finanzkrise in den Blickpunkt rückt: „Die Banken erhalten trotz Rekordgewinnen eine staatliche Stütze von 28 Milliarden Euro, während viele Menschen Probleme haben, sich Lebensmittel zu kaufen.“ Einen weiteren thematischen Schwerpunkt setzt die bsz mit einem Bericht über die absehbare Einstellung von Primatenversuchen am offenen Gehirn von Affen an der RUB. Außerdem in der 769. bsz-Ausgabe: eine Bestandsaufnahme der aktuellen „Iglu-Studie“ zu Unterrichtsstandards in der vierten Grundschulklasse, kritische Rezensionen des mehrfach ausgezeichneten Romans „Kiosk kaputt“ des WAZ-Kulturredakteuers Werner Streletz, des ‚Nokia-Projekts‘ „Connecting people“ sowie des studentischen Stücks „Versichern und Fressen“ am Schauspielhaus, eine utopische Kolumne zur Verlagerung der Opel-Werke nach Island und ein Best-of-Rückblick auf das bsz-Jahr 2008.