Der Geschäftsführer des Rubion Jan Meijer schreibt an die Redaktion von bo-alternativ.de: „Ihre Zusammenfassung ‚Wie radioaktiv ist die RUB‘ bsz 759 ist falsch und irreführend. Es wird am RUBION nicht aus rein betriebsökonomischer Sicht ‚radioaktiver Sondermüll‘ mit erheblichen Gewinnen produziert! Dies ist selbst dem stark polarisierenden Artikel von Herrn van Raden nicht zu entnehmen. Die Gewinne werden durch Arbeiten an Beschleunigern erzielt, die keinerlei Sondermüll produzieren.“ Dies ist richtig. Wir hatten eine Vorabmeldung der BSZ nicht gewissenhaft überprüft und haben den Beitrag inzwischen korrigiert. Die Redaktion entschuldigt sich für die Unachtsamkeit.
Angesichts der aktuellen Situation am Ausbildungsmarkt hat der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark, Michael Hermund, die Betriebe aufgefordert „den Hauptschulabsolventen mehr Chancen auf einen Ausbildungsplatz einzuräumen.“ „Wer nur auf Bestenauslese setzt, wird in Zukunft Probleme bekommen. Viele Betriebe sind verwöhnt, weil sie aus Hunderten von Bewerbern die Besten aussuchen konnten. Dies ändert sich nun langsam. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels ist ein Umdenken erforderlich “, so Hermund. Flexibilität sei deshalb das Gebot der Stunde. Der DGB sieht eine Diskrepanz zwischen den bildungspolitischen Positionen einzelner Arbeitgeber, die die Hauptschule als Schulform für sogenannte „praktisch Begabte“ verteidigen und deren Auswahlverfahren. mehr…
Der Vorstand des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat an die Städte, Kreise und Verkehrsunternehmen im VRR einen Brief (im Wortlaut) geschrieben, in dem er versucht, Argumente gegen die Einführung des Sozialtickets zu formulieren. „Die Finanzierung des Sozialtickets über den VRR ist systemfremd“, heißt es zu Beginn des Briefes, der mit dem Satz endet: „Ansonsten drohen den Unternehmen und Kommunen unkalkulierbare Risiken.“ Mit diesen Formulierungen sollen Kommunen offensichtlich abgeschreckt werden, ähnlich wie in Dortmund ein Sozialticket einzuführen. Der VRR Vorstand behauptet daher erst einmal: „Dem VRR ist die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des ÖPNV übertragen, und nicht die (Teil-) Finanzierung der Hilfe zum Lebensunterhalt für Hartz-IV-Empfänger u.ä.†Hiermit wird völlig unzulässig der Begriff der “gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung†in einen Widerspruch zur Mobilitätssicherung von Menschen mit geringem Einkommen gebracht. Spätestens seit der Einführung des Schoko-Tickets für SchülerInnen und den damit verbundenen Ausgleichszahlungen des Landes an den VRR ist klar, dass die Aufgaben des VRR erheblich differenzierter sind, als es der VRR-Vorstand darzustellen versucht. Das Schoko-Ticket ist unbestritten ein Erfolgsprojekt des VRR. Es beinhaltet sogar kostenlose Tickets (Nulltarif) für Kinder aus armen Familien. Dieses Beispiel macht deutlich, wie abwegig die Behauptung des VRR-Vorstandes ist: „Die Finanzierung des Sozialtickets über den VRR ist systemfremd.“ mehr…
Abschrift: Hinweis an alle Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im VRR
An alle Aufgabenträger
und Verkehrsunternehmen im VRR
Einführung Sozialticket
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den politischen Gremien einiger Gebietskörperschaften wird derzeit über die Möglichkeit der Einführung eines sog. Sozialtickets diskutiert.
Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns den Hinweis, dass Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen in Zusammenhang mit Mindereinnahmen infolge des Sozialtickets mit dem VRR-Finanzierungssystem nicht möglich sind.
Der VRR ist für die Abwicklung solcher Ausgleichszahlungen nicht zuständig. Die Finanzierung des Sozialtickets über den VRR ist systemfremd. Dem VRR ist die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des ÖPNV übertragen, und nicht die (Teil-) Finanzierung der Hilfe zum Lebensunterhalt für Hartz-IV-Empfänger u.ä.
Im VRR-Finanzierungssystem werden die Kosten der konkreten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, differenziert in verschiedenen Bausteinen, ausgeglichen. Das VRR-Finanzierungssystem sieht einen Baustein “Ausgleich von Mindererlösen infolge von Tarifmaßnahmen†nicht vor. Eine Ergänzung des Finanzierungssystems ist wegen der laufenden Abstimmung mit der EU-Kommission nicht möglich. Im Hinblick auf die Bedenken der Kommission bezüglich neuer Bausteine wurde bei der letzten Besprechung in Brüssel der Kommission zugesagt, neue Bausteine nicht ohne Abstimmung mit der Kommission einzuführen. Nachdem die Bundesregierung insoweit an ihr Wort gebunden ist, kann ein neuer Baustein nicht ohne Mitteilung an die Kommission eingeführt werden. Dies kommt einer “Quasi-Notifizierung†gleich, bei der wahrscheinlich die gesamte Finanzierung der jeweils betroffenen Verkehrsunternehmen offengelegt werden müsste.
Das Ausgleichen eines Mindererlöses ist insoweit systemfremd, da bisher nur Kosten und keine Mindererlöse ausgeglichen werden. Auch die steuerliche Abstimmung bezieht sich nur auf das dem Finanzministerium vorgelegte System, welches eben nur einen Kostenausgleich kennt. Der Ausgleich von Mindererlösen wäre insbesondere umsatzsteuerlich problematisch und könnte darüber hinaus nach erster Einschätzung zur Gefährdung des steuerlichen Querverbundes führen.
Im Interesse der Rechtssicherheit solcher mittelbaren oder unmittelbaren Zahlungen sind auf jeden Fall die beihilferechtlichen Kriterien einzuhalten. Ansonsten drohen den Unternehmen und Kommunen unkalkulierbare Risiken.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Husmann
Dr. Klaus Vorgang
Die „Aktion pro Afrika“ in der Humanitären Cubahilfe wird noch in diesem Jahr zwei weitere Container mit Hilfsgütern nach Mali schicken. Am Samstag, dem 1. November, wird im Bahnhof Langendreer ein großer „Mali-Tag“ mit vielen Informationen, Aktionen und einem Konzert organisiert. Die Aktion war erst im vergangenen Jahr entstanden. Hintergrund war u. a., dass fast ein Viertel der ÄrztInnen in Mali aus Cuba kommt und es über Christof Wackernagel Kontakte nach Mali gab. Unterstützt werden Gesundheits- und Bildungsprojekte. Nähere Infos gibt es im neuen Mali-Rundbrief.
Mittwoch 01.10.08, 19:00 Uhr
Erinnerung an eine exemplarische Antifa-Aktion in Bochum vor elf Jahren
Das Polit-Cafè Azzoncao erinnert daran, dass im Dezember 1996 bekannt wurde, dass die ehemalige stellvertretende Oberaufseherin des Vernichtungslagers Majdanek, Hermine Ryan, aus ihrer Haft in Mühlheim an der Ruhr entlassen worden war. Ihre Strafe war von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund zur Bewährung ausgesetzt worden. (SZ 16.12.1996) Aus der Beilage der Süddeutschen Zeitung vom 13.12.1996 ging weiter hervor, dass sie, betreut durch die SS-Organisation „Stille Hilfe“, mit ihrem Mann in Bochum-Linden lebte. Im darauf folgenden Jahr 1997 nahmen autonome Antifas der „kleinen Strolche“, Mitglieder der „Roma UnterstützerInnen Gruppe“ und diverse Autonome ihre Anwesenheit in Bochum zum Anlass die Shoa und das Schweigen über den organisierten Massenmord zu thematisieren. Heraus kam eine Vielzahl von mit einander abgestimmten Aktionen, die sich alle in Bochum-Linden in unmittelbarer Nähe zum Wohnort der NS-Massenmörderin abspielten. Um an diese exemplarische Aktionsform zu erinnern, veröffentlichen wir nachfolgend den damaligen Artikel von Gaby Hommel aus der Zeitschrift „Konkret“ 8/1997 und einige Fotos. Weitere Archivmaterialien zur Aktion hat freundlicher Weise die autonome Antifa „die kleinen Strolche“ dem Polit-Cafe Azzoncao überlassen. Auf Anfrage sind dort Kopien erhältlich. mehr…
Am Donnerstag, dem 2. Oktober, erinnert um 19.00 Uhr eine Veranstaltung im Sozialen Zentrum an die Ereignisse vor 40 Jahren in Mexiko. In der Ankündigung heißt es: „Am 2. Oktober 2008 jährt sich zum 40. Mal das Massaker von Tlatelolco, das das abrupte Ende der „68er-Bewegung“ in Mexico bedeutete. Der Jahrestag wird noch heute begangen, nicht zuletzt weil die Zahl der Opfer bis heute ungeklärt ist. Gleichzeitig wird 68 von der seit 2001 regierenden PAN als der Beginn eines Demokratisierungsprozess propagiert, der schließlich zur Abwahl der seit 70 Jahren regierenden PRI führte. Entgegen dieser Instrumentalisierung für die Rede vom heute demokratischen Mexiko, nimmt die Militarisierung des Landes zu. Seit 1994 ist mit den Zapatisten eine Bewegung an die Öffentlichkeit getreten, die auch als eine Folge von 68 interpretiert werden kann, nicht zuletzt aufgrund ihrer Abkehr von Staatsfixierung und nationalen Identitäten. Am Beispiel Mexiko soll am Vorabend des „deutschen Nationalfeiertages“ am 2. Oktober ein Blick geworfen werden auf die Entwicklung dort, zwischen 1968 und heute, dem Internationalismus gestern und heute und nicht zuletzt der Gretchenfrage „Wie hältst du’s mit der Nation?.“ Referenten sind Olaf Berg und Lars Stubbe.
“Heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeitslosenberatung und die Arbeitslosenzentren in der Stadt Bochumâ€, kritisiert Bürgermeisterin Astrid Platzmann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, die Entscheidung der CDU/FDP-Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag, die Finanzierung der Arbeitslosenberatung zum 30.9.2008 einzustellen. “Mit dieser Entscheidung werden die Arbeitslosen und ihre Familien bei den oft schwerwiegenden und rechtlich komplizierten Fragen, die sich bei bestehender und bevorstehender Arbeitslosigkeit stellen, von der Landesregierung im Stich gelassen.†Weiter heißt es in der Presseerklärung der Grünen Ratsfraktion: „In Bochum sind die bei der Gewerkstatt und beim Wattenscheider Berufs-Bildungs-Zentrum angesiedelten Arbeitslosenzentren betroffen, die beide jetzt ihre Arbeit einstellen müssen. Ebenso betroffen ist die erfolgreiche Arbeit der von Evangelischem Kirchenkreis und Mieterverein getragenen Arbeitslosenberatungsstelle in der Brückstraße. mehr…
Die Soziale Liste Schreibt: „Für die im August beschlossene Preiserhöhung gibt es keine plausible Begründung mehr. Die höheren Beschaffungskosten, auf die sich die Stadtwerke Bochum berufen, kehren sich seit Wochen um. Beispielsweise ist der Ölpreis seit Juli kontinuierlich gefallen und liegt derzeit auf dem Stand von vor neun Monaten. (Siehe Statistik) Die Sozialen Liste forderte auch die Aufgabe der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis. Vor allem der Ölpreis ist in den letzten Jahren zu einem Spekulationsobjekt der internationalen Finanz- und Börsenwelt geworden. Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist aber für die Bürger ein Grundbedürfnis der Existenzsicherung, für dessen Erfüllung die Politik die Voraussetzung schaffen muss. Deshalb sollte die Monopolstellung der Energiekonzerne durch eine Entflechtung, entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 27 der Landesverfassung von NRW, aufgehoben werden.“
Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II verbesserte sich im Bereich der Arbeitsagentur Bochum und Herne im September um 1,6 Prozent auf 41.661. Im August betrug die Zahl 42.349. Im September wurden 16.401 EmpfängerInnen von Sozialgeld erfasst. Im Vormonat Monate waren fast genau so viele: 16.607. Das sind 1,2 Prozent Unterschied. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sank im September leicht auf 29.395. Im August waren es 29.877, also 1,6 Prozent mehr. Der aktuelle Arbeitsmarktreport als PDF-Datei.
Am Donnerstag, 2. 10., 20.00 Uhr ist die spanische Gruppe Eskorzo zu Gast im Bahnhof Langendreer. Radio El Zapote schreibt über das Konzert: »Seit mehr als 8 Jahren beschreiten Eskorzo aus Granada nun schon den Weg musikalischer Weiterentwicklung. Die andalusischen Ska – und Groovemusiker gelten als eine der vielseitigsten und aufregendsten der spanischen Musik-Szene. So spannen sie in ihrem eigenen Klangkosmos einen Bogen über Reggae und Ska bis hin zu Funk, HipHop und Balkan-Punk. „Confusion“ ist laut Eigendefinition hier genau das richtige Stichwort, aber gekonnt gespielt. Mit viel Liebe zum musikalischen Detail und einer energetischen Bühnenpräsentation entfachen Eskorzo ein Feuerwerk „par exellance“. Sänger Tony Moreno begeistert mit Raggamuffin ebenso wie mit Muezzin-Gesängen. Ein Dervish unter seinen sieben Mitmusikanten. mehr…
Zum heute erfolgten ersten Spatenstich für das Bauprojekt „Quartier 100“ erneuert die Soziale Liste im Rat ihre Forderung nach einem neuen sozialen Wohnungsbau, „der gerade in Zeiten der Finanzkrise und der Spekulationen um Immobilien und Wohnungsbau, notwendig ist.“ Das Projekt „Quartier 100“ wirft aus Sicht der Sozialen Liste eine Vielzahl von Fragen auf: »1. Offensichtlich soll mit dem Quartier ein weiteres kommerzielles Geschäfts- und Versorgungszentrum mit bis zu neun Verkaufs- und weiteren Dienstleistungsbetrieben und insgesamt 1000 qm Fläche geschaffen werden. Die erneute Erweiterung der Einzelhandelsverkaufsfläche schafft aber weitere Konkurrenzsituationen und bedroht vorhandene Betriebe. Die Planung widerspricht auch dem Masterplan Einzelhandel und seinem Ziel zu einer Stärkung der gewachsenen Stadtteil- und Nahversorgungszentren beizutragen. mehr…
Am Samstag, dem 4. Oktober, zeigt das Polit-Cafè Azzoncao um 15.30 Uhr im Bahnhof Langendreer den Film „NaziRock“ des italienischen Filmemachers Claudio Lazzaro. In der Ankündigung heißt es: »In der aktuellen Dokumentation geht es nicht allein um die so genannte „Rechts Rock“- Szene Italiens und der Protagonisten, Vernetzungen, Events, etc.p.p.. Sondern auch um deren Verknüpfung mit dem Parteienspektrum Forza Nuova und Fiamma Tricolore, jenen HardCore Faschisten, mit denen auch Silvio Berlusconi schon Wahlbündnisse einging. Die Präsens, Offensichtlichkeit und Alltäglichkeit faschistischer Organisation in Italien lässt erahnen, wie weit die Regierungspolitik in Italien schon gediehen ist.«
Samstag 27.09.08, 09:21 Uhr
Sonntag, 28.09., 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum (98.5 Radio Bochum):
Am Sonntag, den 28. September, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum auf 98,5 Radio Bochum. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: „Diese Mal berichten wir von einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer. Am Dienstag, den 23.9. war Ernesto Kroch zusammen mit seiner Lebensgefährtin Eva Veil und dem Filmemacher Martin Keßler zu Gast im Bahnhof Langendreer. Ernesto hieß früher Ernst und ist 1917 in Breslau geboren. Sein Leben ist geprägt durch politische Arbeit in linken Zusammenhängen. Er war aktiv im Widerstand erst gegen das Naziregime in Deutschland und später gegen die Militärdiktatur in Uruguay. Heute lebt der 91-jährige zeitweise in Uruguay und Deutschland. In der Sendung können unsere ZuhörerInnen Tonauszüge aus der DVD von Martin Keßler über Ernesto Krochs Leben, sowie Auszüge aus dem Interview, das Martin Keßler mit Ernesto Kroch und Eva Veil an diesem Abend im Studio 108 des Bahnhof Langendreer geführt hat, hören. In diesem Interview spricht Ernesto über die neue Politik der Linken in Uruguay und sein Leben, das noch immer von politischer Arbeit geprägt ist.“ Anschließend an Radio Friedensplenum (ab 19.30 Uhr) wird wieder das Team des politischen Bahnhof Langendreer über interessante Termine und Veranstaltungen im kommenden Monat informieren. Zu hören sind die Sendungen auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.
Dieser Frage geht bsz-Redakteur Rolf van Raden in der 
