Die Soziale Liste schreibt: »Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Energiemarktpreise, insbesondere des stark gefallenen Ölpreises, fordert die Soziale Liste eine deutliche Senkung des Gaspreises zum 1. Januar 2008. Durch den Fall des Rohölpreises auf den Stand von Oktober 2006, in Zahlen von 146 auf 60 Dollar/Barrel, hat sich eine völlig neue Lage für die Preiskalkulation ergeben. Die „hohen Beschaffungskosten“ auf die sich die Stadtwerke berufen, existieren nicht mehr. Der Ölpreis war offensichtlich spekulationsbedingt für einige Monate völlig überhöht. In der Vergangenheit wurde die (unsinnige) Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis immer wieder benutzt um aufgrund des hohen Rohölpreises auch eine Erhöhung des Gaspreises zu „begründen“. Diese „Begründung“ ist jetzt völlig weggebrochen. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum sucht für den Arbeitsbereich „Psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen“ in ihrer Geschäftsstelle in Bochum zum 1.1.2009 eine neueN MitarbeiterIn. Die Stellenausschreibung.

„Wir brauchen mehr Geld in den Brieftaschen der Bevölkerung, daher ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie so wichtig. 8 % mehr Lohn müssen drin sein, das wirkt direkt positiv auf die Konjunktur. Die Regierung hat einen Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro für die Banken aufgespannt. Der vollmundig versprochene ‚Schutzschirm für Arbeitsplätze‘ dagegen ist so löcherig, dass er vor Regen und auch nicht vor den Konjunkturrisiken Schutz bietet“, kritisiert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund heute vor streikenden MetallerarbeiterInnen. Die direkten zusätzlichen Ausgaben des Staates lägen bei gerade einmal jeweils sechs Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Eingerechnet wurden sogar bereits beschlossene Entlastungen von Familien und auch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. „Das ist reine Scharlatanerie.“ mehr…

Das Bochumer Sozialforum schreibt: „Auf dem letzten Monatsplenum des Bochumer Sozialforums sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoll wäre, sich mal gemeinsam zusammenzusetzen und zu überlegen, mit welchen Veranstaltungen oder Aktionen wir auf die aktuelle ökonomische Krise reagieren könnten. Auch wenn fleißig versucht wird, diese Krise als persönliches Versagen von gierigen ManagerInnen zu erklären, begreifen immer mehr Menschen, dass die Ursachen wohl doch eher im System unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu suchen sind. Dies könnte eine Chance zu Ermutigung sein. Vielleicht ist es der Zeitpunkt, zu dem die Sozialforen ihr Motto ändern sollten: Aus ‚eine andere Welt ist möglich‘ könnte nun werden: ‚Eine andere Welt ist nötig!‘ Wir wollen uns am kommenden Montag, 10. November um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr 31, treffen, um Ideen zu sammeln und um zu sehen, wie viel Motivation und Arbeitskapazität wir haben, um aktiv zu werden. Besonders eingeladen sind all diejenigen, die schon lange überlegt haben beim Sozialforum (wieder) mitzumachen.“

Die VVN-BdA schreibt: „Vor 70 Jahren, in den Tagen vom 7. bis 10. November 1938, erlebte der antisemitische Terror in Nazideutschland einen grausamen Höhepunkt. 191 jüdische Gotteshäuser wurden in Brand gesteckt, weitere 76 Synagogen vollständig zerstört. Viele jüdische Einrichtungen wurden in Brand gesetzt oder demoliert, mehrere hundert Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Etwa 30.000 Juden wurden in die KZ von Buchenwald, Dachau uns Sachsenhausen verschleppt. Auch in Bochum tobten braune Horden der SA durch die Innenstadt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November steckten sie die Bochumer Synagoge in Brand und demolierten die jüdische Volksschule. Gegen Morgen des 10. November ging die Synagoge in Wattenscheid in Flammen auf. Das jüdische Casino in Bochum an der Wittenerstraße wurde ebenfalls niedergebrannt, die Schaufenster jüdischer Geschäfte zerschlagen, die Geschäfte ausgeraubt. Die Wohnungen der Juden wurden gestürmt und demoliert. Ihre Bewohner wurden in Angst und Schrecken versetzt. mehr…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschat schreibt: „95.000 € mehr für die Schulen, das ist das Ergebnis einer Initiative der GEW Bochum gegen die Kürzung von Ausgaben für Lernmittel. In seiner Sitzung am 04. November beschloss der Schulausschuss auf Antrag der SPD/Grünen-Koalition die Lernmittel nun lediglich um 5 % statt der geplanten 10 % zu kürzen. In einer Umfrage im Sommer hatte die GEW Bochum Lehrerinnen und Lehrer nach ihren privaten Ausgaben für Lernmittel (z.B. Kopien, Bücher) befragt. Das Ergebnis war ernüchternd. Um die 650 € zahlen die Lehrkräfte im Jahr für ihren Unterricht aus eigener Tasche. Insbesondere die modernen Unterrichtsmethoden werden von den Lehrern in großem Umfang privat finanziert. Aufgrund dieser Umfrage und ergänzender Gespräche mit dem GEW-Vorstand sah man ihm Schulausschuss Handlungsbedarf. Nun kommt es auf die Entscheidungen in Rat und Haushaltsausschuss an, damit die Kürzungen im schulischen Bereich nicht so stark ausfallen werden wie ursprünglich geplant. Denn mit dem übersichtlichem Schulbudget muss jede Schule „spitz“ rechnen, verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“

Am kommenden Dienstag, dem 11.11. um 19.30 Uhr referiert Professor Andreas Fisahn von der Uni Bielefeld im Bahnhof Langendreer, unter dem Titel „Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?“ über aktuelle Entwicklungen von Repression und Überwachung. In der Einladung heißt es: »Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt, vor dem nur ein mächtiger Staat schützen könne. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet.«

Das Soziale Zentrum (SZ) zieht am 1.1. 2009 in die ehemaligen Kneipe „Haus Dahlhoff“ an der Ecke Schmechtingstraße / Josephstraße um. Die bisherige Hinterhof-Situation in der Rottstraße war für das SZ nicht länger haltbar gewesen. Für die NachbarInnen war es belastend geworden, weil sich immer mehr Gruppen im SZ trafen. Die Suche nach einer neuen Bleibe hatte sich für das SZ zäh gestaltet. Nach mehreren Wochen Suche musste festgestellt werden, dass es keine finanzierbaren Räume in der Innenstadt gibt. Ein zunächst favorisiertes Projekt in der Nähe des Bahnhofs konnte nicht rechtzeitig realisiert werden. Nun sucht das SZ HelferInnen für den Umzug und SpenderInnen für die Renovierungskosten.

Die Antifa-Gruppe Azzoncao hat im letzten Jahr aufgedeckt, dass der Leiter des Fanprojektes von Schalke 04 rechte Kulturevents – auch in Bochum – organisierte. Siehe Bericht v. 16.04.07. Er wurde daraufhin entlassen. Siehe Bericht v. 18.4.07. Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat heute diese fristlose Kündigung als rechtmäßig bestätigt. Siehe WAZ Gelsenkirchen.

Der Bochumer Opelbetriebsrat schreibt in einer Pressemitteilung: »„Mehr Zaster für einen Astra!“ Unter diesem Motto fanden heute die Auftaktveranstaltung für die aktuelle Warnstreikwelle der IG Metall bei Opel statt. An den beiden Kundgebungen in Werk I und Werk II haben rund 850 Kolleginnen und Kollegen von Opel, Powertrain, SCB, TCM, AFG und Cat-Logistics teilgenommen. Insgesamt haben rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen dafür gesorgt, dass weder Autos noch Getriebe gebaut wurden und dass die Produktionen über eine Stunde still standen. Die Belegschaften stehen hinter der Forderung der IG Metall von 8% mehr Lohn. Nach einer zweiwöchigen Produktionspause muss diese erste Warnstreikaktion bei Opel als Erfolg gewertet werden.«

„Das Wort ‚Elite-Universität‘ nehme ich nicht in den Mund!“ – Diesen Satz formulierte RUB-Rektor Elmar Weiler bei einer Podiumsdiskussion zu den Themen Studiengebühren und Exzellenzinitiative. Auch die Gebühren, die das Rektorat zum Sommersemester 2007 gegen den breiten Protest der Studierenden eingeführt hatte, sind Weiler – schenkt man seinen Worten Glauben – offenbar ein Dorn im Auge: „Ich würde mir ein System ohne Gebühren wünschen.“ Ein breiter Sieg für die Interessen der Studierenden? Vorerst wohl eher nicht. Mehr in der aktuellen bsz. Außerdem berichtet die bsz über die neue Gebührenerhebung an den Uni-Scannern, die eingeschränkten Möglichkeiten studentischer Mitbestimmung im Prüfungsgremium und das ewige elektronische Sorgenkind „VSPL“. Jenseits des Campus beleuchtet die Zeitung den von der RWE geplanten Bau eines Atomkraftwerks im Erdbebengebiet von Belene im Norden Bulgariens. Zur aktuellen Ausgabe im pdf-Format geht’s hier.

Die Linkspartei Bochum Schreibt: »“Von der höchsten Rendite seit 40 Jahren spricht die Autoindustrie und will ihre Leistungsträger mit 2,1 % abspeisen“, kommentiert die Bochumer Kreissprecherin Der Linken, Anna-Lena Orlowski das Angebot der Arbeitgeber an die Beschäftigten in der Metallindustrie, „es sind zwar unterschiedliche Ansprechpartner, aber kein Arbeitnehmer versteht, dass er nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen soll, während den Finanzjongleuren mal eben so 500 Mrd. in den Rachen geworfen werden.“ mehr…

Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum kündigt für den morgigen Dienstag Warnstreiks in Bochum an und erklärt: „Das Angebot der Arbeitgeber in Höhe von 2,1 % mehr Geld wird von Seiten der IG Metall als absolut zu gering bewertet. Nachdem nun die Friedenspflicht am 31.10.2008 gleichzeitig um Mitternacht geendet ist, rufen auch wir als IG Metall Bochum die Mitglieder in der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag, den 04. November 2008 zu Warnstreikaktionen auf. Neben vielen anderen betrieblichen Aktionen möchte ich auf drei größere Veranstaltungen am morgigen Tag hinweisen:
1. Opel-Kundgebungen um 11.00 Uhr am Tor 4, Wittener Str., (Werk I) sowie 11.00 Uhr Tor 10, Hauptstr., (Werk II+III)
2. Bochumer Eisenhütte um 13.00 Uhr, Tor Klosterstr. 46, in 44787 Bochum, und
3. Jahnel-Kestermann um 13.00 Uhr, Hunscheidtr. 116, 44789 Bochum.
An der Veranstaltung am Opel-Werk I wird auch der IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard teilnehmen.“

Die IG Metall ruft die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie zu Warnstreiks auf. DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund spricht den Streikenden seine Solidarität aus. Er hält die Acht-Prozent-Forderung der IG Metall für absolut begründet, schließlich habe die Metall- und Elektroindustrie in diesem Jahr die beste Nettoumsatzrendite seit 40 Jahren erzielt. „Die meisten Unternehmen haben gespart, ihre Arbeitsabläufe in Ordnung gebracht und ihre Eigenkapitalquote erheblich gesteigert. Zwar hat die Automobilindustrie gerade Probleme, nichtsdestotrotz ist sie finanziell hervorragend gestellt. Diese oft hausgemachten Probleme einmal mehr zum Anlass zu nehmen, Zurückhaltung bei den Tarifforderungen anzumahnen, ist völlig verkehrt. mehr…