In der Reihe kulturLINKS lädt am Sonntag, dem 7. September um 16.00 Uhr Sevim Dagdelen in ihr Bochumer Wahlkreisbüro zu einer Ausstellungseröffnung mit Bildern des Herner Künstlers Kemal Balkan. Die Ausstellung trägt den Titel: „Etwas andere Bilder“. In der Einladung heißt es: „So wie eine andere Kunst und ein anderer Künstler möglich sind, so ist auch eine andere Geschichte möglich.“ Näheres.
Mit einer Änderung beim „Zuschlag zum Kindergeld“ zum 1.10.2008 will die Bundesregierung die Hartz IV-Statistik beschönigen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes müssen immerhin 2,6 Mio. Kinder unter 18 Jahren mit Hartz IV-Leistungen leben. Den Zuschlag erhalten Eltern, deren Einkommen zwar ausreicht, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, aber nicht hoch genug ist, um auch den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu decken. Mit dem Zuschlag bekommen sie nicht mehr Geld, fallen aber aus der Hartz IV-Statistik. Die Unabhängige Sozialberatung befürchtet: „Einige werden sogar weniger haben als zuvor, vor allem wenn die Miete nicht ganz billig ist und kein Anspruch auf zusätzliches Wohngeld besteht.“ Die ARGE Bochum hat gestern in einer Pressemitteilung angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familien zuvor befragt zu haben. Die Unabhängige Sozialberatung stellt dazu fest: „Das kann nicht Rechtens sein, da die Familien zunächst einmal weiterhin hilfebedürftig bleiben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt wurde.“ Die Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.
Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik. Einige werden sogar weniger haben als zuvor, vor allem wenn die Miete nicht ganz billig ist und kein Anspruch auf zusätzliches Wohngeld besteht.
In diesem Fall haben die Betroffenen aber das Recht, gegenüber der Kindergeldkasse zu erklären; den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht geltend machen zu wollen. Die Kindergeldkasse informiert dann die ARGE, Hartz IV-Leistungen werden dann ggf. weitergewährt. Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn Veränderungen in den Einkommensverhältnissen eintreten.
Die ARGE Bochum hat allerdings angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familen zuvor befragt zu haben. Das kann nicht rechtens sein, da die Familien zunächst einmal weiterhin hilfebedürftig bleiben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt.
Zudem werden Eltern aufgefordert, ggf. für ihre Kinder Wohngeld zu beantragen, damit die ggf. aus der Hartz IV-Statistik verschwinden (s. Anlage und unten: PM der Grünen)
Statt der ehemals angekündigten „Hilfe aus einer Hand“ müssen die Betroffenen nun von Pontius zu Pilatus laufen, um ihre Rechte abzuklären. Die unabhängigen Beratungsstellen, ohnehin überlastet, werden den nötigen Beratungsaufwand kaum leisten können. Hier sind die Ämter gefragt, ihrer gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungspflicht nachzukommen.
i. A. Norbert Hermann
Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum hat eine positive Bilanz ihres Aktionstages am letzten Samstag gezogen. „Wir haben in kurzer Zeit weit über 1.000 Unterschriften unter unseren Aufruf gesammelt und vor allem sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung erfahren“, resümiert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund. Seiner Ansicht nach ist es gelungen, die Bedeutung der Forderung nach einem Sozialticket in Bochum bekannt zu machen. 
„Es ist einfach einleuchtend, dass Mobilität für arme Menschen kein Luxus sein darf, den sie sich nicht leisten können. Um Arbeit zu finden, sich sozial nicht zu isolieren oder auch nur um mit wenig Geld das Leben zu meistern, ist es dringend erforderlich Busse und Bahnen nutzen zu können. Von Hartz IV kann sich aber niemand ein normales 
VRR-Monats-Ticket leisten,“ so Hermund.Der DGB ruft als nächstes am kommenden Donnerstag zur Teilnahme an einem Ratschlag über das Sozialticket in Dortmund auf. Hier gibt es bereits seit Februar 2008 ein Sozialticket und einige Gegner dieser sozialen Errungenschaft versuchen es nun zu kippen. „Hier ist unsere Solidarität gefragt. Wir haben aber natürlich auch ein großes eigenes Interesse, dass das Dortmunder Modell erhalten bleibt. Der Riesenerfolg von 22.000 verkauften Tickets in der Nachbarstadt zeigt wie notwendig es ist und es muss in Bochum und anderen Städten auch eingeführt werden“, betont Michael Hermund. Das Bochumer Bündnis für ein Sozialticket trifft sich am 10. September mit den Sozialticket-Initiatitiven der Nachbarstädte, um zu beraten, in wie weit ein gemeinsames Sozialticket im Bereich der Bogestra sinnvoll ist. Zu diesem Thema soll es im Oktober dann eine größere öffentliche Veranstaltung geben. Fotos: Infostände in Weitmar, Wattenscheid und auf dem Springerplatz (vonu).
Die Linksfraktion in Rat schreibt: »Der DGB fordert ihn, die Wohlfahrtsverbände haben dafür votiert, der Bundesumweltminister und auch der Vorsitzende der Bochumer CDU-Fraktion haben bereits einen Sozialtarif für den Energiebezug gefordert. Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Regelsätze für Hartz IV und auch die Einkommen gerade von GeringverdienerInnen haben eine solche Steigerung nämlich nicht mitgemacht. Die Linke unternimmt einen erneuten Anlauf zur Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken. Frühzeitig stellt daher Die Linke für die Ratssitzung im Oktober einen Antrag mit dem Titel „Energiebezug sozial gestalten“. Sie hofft, dass die Zeit bis dahin reicht, die anderen Ratsparteien diesmal von ihrem Anliegen zu überzeugen. mehr…