Am Donnerstag, dem 12. Juni findet um 19.30 Uhr eine Veranstaltung der Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung, Dortmund im Bahnhof Langendreer statt zum Thema: „Mauretanien – Transitland für MigrantInnen oder Hilfspolizist der EU? Referent ist Amadou M’Bow. In der Einladung heißt es: „Mauretanien kam auch in Deutschland in die Schlagzeilen, seit tausende von Bootsflüchtlingen versuchen, von dort auf die Kanarischen Inselns zu gelangen. Nachdem Marokko nach den Ereignissen an den Grenzzäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melella im Oktober 2005 seine Grenzen geschlossen hatte, wurde Mauretanien zunehmend zu einem Transitland für MigrantInnen. Diese kommen vor allem aus Subsahara-Afrika (viele aus Senegal, Gambia, Guinea). Sie versuchen, von mauretanischen Hafenstädten und inzwischen auch von kleinen Fischerorten aus in Booten auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. MenschenrechtsaktivistInnen, Selbsthilfegruppen von Abgeschobenen und Initiativen derer, die auf dem Sprung in die Boote sind, organisieren sich für die Rechte der Flüchtlinge. Denn die EU wehrt an den Küsten Nord- und Westafrikas alle Fluchtversuche rigoros ab – oft mit tödlichen Folgen. mehr…
Brief von Norbert Hermann an Stadt, ARGE und Arbeitsagentur
Stadt Bochum, Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie S c h o l z
Arbeitsagentur Bochum – Geschäftsführung, Herrn Luidger Wolterhoff
ARGE Bochum – Geschäftsführung, Herrn Torsten Withake
Sehr geehrte … ,
gemäß den Bestimmungen der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und des Landes NRW bitte ich um Übergabe der Zielvereinbarungen der ARGE Bochum 2008 und Zurückliegende.
Grundlage dieser Zielvereinbarungen ist der § 48 des SGB II, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bundesarbeitsagentur entsprechende Vereinbarungen abschließt. Für das Jahr 2008 geschah das mit dem SGB II – Planungsbrief 2008 vom 17. Sept. 2007.
Laut Auskunft des Pressesprechers der ARGE Bochum, Herrn Kuckuk, hat die ARGE Bochum darüber allerdings keine Verfügungsberechtigung. Mein Auskunftsersuchen sei daher an die Bochumer Agentur für Arbeit und an die Stadt Bochum /Sozialamt zu verweisen.
Ob die ARGE Bochum tatsächlich nicht zur Verfügung über die von mir begehrten Informationen berechtigt ist mag zunächst dahingestellt bleiben.
Mein Auskunftsbegehren richtet sich mit getrennten Schreiben gleichermaßen an die ARGE Bochum, die Bochumer Arbeitsagentur und die Stadt Bochum. Ich erwarte auch von allen gleichermaßen eine Übergabe der erbetenen Informationen und eine qualifizierte Antwort.
Die gewünschte Information ist mir unverzüglich zugänglich zu machen. Die von mir gewünschte Art des Informationszuganges ist ein Ausdruck oder eine Fotokopie. Eine andere Art des Informationszuganges ist mir nicht möglich.
Allerdings sind andere ARGEn mit ihren Zielvereinbarungen bereits aktiv an die Öffentlichkeit gegangen. Wie Kay Senius (Leiter des Zentralbereichs SGB II der Bundesagentur für Arbeit) auf Anfrage mitteilte, ist das seitens der Bundesagentur aus Transparenzgründen auch ausdrücklich gewünscht.
Ich erlaube mir, den Inhalt dieses Schreiben auch politischen und sozialen Interessenvertretungen und der sonstigen interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Immer wieder wundern sich Betroffene, wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Maßnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm’ raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV – Abhängigen kontinuierlich steigt. Eine solche Zielvereinbarung existiert auch für die ARGE Bochum. Wir haben die ARGE gebeten um Auskunftserteilung und um Herausgabe dieser lokalen Zielvereinbarung. Das ist uns verweigert worden.
Es darf nicht sein, dass sogar trotz steigender Zahl Betroffener Einsparziele vorgegeben werden. Ebenso ist es nicht sachgemäß, Teilnahmequoten in Maßnahmen und 1-Euro-Jobs rein quantitativ festzulegen, unabhängig von der konkreten Situation der Betroffenen. Wir verlangen wegen der massiven Bedrohung existentieller Lebensrechte der Betroffenen die Herausgabe der Zielvereinbarung und die umfassende Unterrichtung der Betroffenen und ihre Interessenvertretungen, der Bevölkerung und der Politik.“ Die ausführliche Pressemitteilung der Unabhängen Sozialberatung und der Brief von Norbert Herrmann zur Herausgabe der Zielvereinbarungen.
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 6. 6. 2008
Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Maßnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm‘ raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV – Abhängigen kontinuierlich steigt.
Grundlage ist der § 48 des Hartz IV – Gesetzes SGB II, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bundesarbeitsagentur entsprechende Sparvereinbarungen abschließt. Für das Jahr 2008 geschah das mit dem SGB II – Planungsbrief 2008 vom 17. Sept. 2007, worin eine bundesweite Einsparung der Leistungen zum Lebensunterhalt um 8 % (ACHT !) anzustreben ist, und das bei steigender Zahl Hartz IV – Abhängiger.
Um das zu realisieren, setzt die Bundesagentur alles daran, auf kommunaler Ebene entsprechende lokale Zielvereinbarungen durchzusetzen.
Eine solche Zielvereinbarung existiert auch für die ARGE Bochum. Wir haben die ARGE gebeten um Auskunftserteilung und um Herausgabe dieser lokalen Zielvereinbarung. Das ist uns verweigert worden. Nach Auskunft des Pressesprechers der ARGE Bochum, Herrn Kuckuk, hat die ARGE keine Verfügung darüber; die habe nur die Arbeitsagentur und die Stadt Bochum (Sozialamt).
Wir sehen allerdings auch die ARGE in der Pflicht, haben aber gleichermaßen unser Begehren auch an die AA und die Stadt gerichtet und begründen das mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wie auch des Landes NRW. Danach haben wir ein Anrecht auf Herausgabe der lokalen Zielvereinbarung.
Andere ARGEn tun das gerne und gehen sogar aktiv damit an die Öffentlichkeit. Wie Kay Senius (Leiter des Zentralbereichs SGB II der Bundesagentur für Arbeit) auf Anfrage mitteilte, ist das seitens der Bundesagentur aus Transparenzgründen auch ausdrücklich gewünscht.
Was bislang durchgesickert ist erinnert uns ebenso wie der Versuch der Geheimhaltung an die fatalen Maßnahmen in Folge der Einführung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) im Jahr 2003. Bei Ver.di organisierte Personalräte der Arbeitsagentur Bochum griffen 2003 den in Arbeitsagenturen verwendeten Begriff „Verfolgungsbetreuung“ auf, um eine Verschärfung ihrer Aufgaben zu charakterisieren, für die sie eine Vorgabe der Bundesagentur für Arbeit zur Einsparung verantwortlich machten
Es handelt sich dabei um ein polemisches Schlagwort für Tätigkeiten, die eine Leistungseinstellung bewirken sollen.
Weiteres: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsbetreuung
Es darf nicht sein, dass sogar trotz steigender Zahl Betroffener Einsparziele vorgegeben werden. Ebenso ist es nicht sachgemäß, Teilnahmequoten in Maßnahmen und 1-Euro-Jobs rein quantitativ festzulegen, unabhängig von der konkreten Situation der Betroffenen. Der Landkreistag Schleswig-Holstein hat sich zu Recht gegen solche pauschalen Vorgaben gewehrt. Die Sendung „Report Mainz“ hat am 26. Mai. 2008 darüber berichtet, wohin das führen kann:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/sgpaia/index.html
Am 5. Juni 2008 berichtete Panorama über die Bespitzelung hilfloser Hartz IV-Empfänger: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaargen100.html
Auch hier vermuten wir Zusammenhänge zu oben angesprochenen Einsparungszwängen.
Wir verlangen wegen der massiven Bedrohung existentieller Lebensrechte der Betroffenen die Herausgabe der Zielvereinbarung und die umfassende Unterrichtung der Betroffenen und ihre Interessenvertretungen, der Bevölkerung und der Politik.
Am Dienstag, dem 10. Juni, hält Falko Schneider um 18.30 Uhr im Raum GB 02/60 der Ruhr-Uni einen Vortrag zum Thema: „Religion und Moderne“. In der Einladung heißt es: „Die Bewegung der Aufklärung, verstanden als Ausgang des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit, war im Kern ein Unternehmen der Kritik kirchlicher Autoritäten und aller überkommenen theologischen Ideen. Die historische Realisierung der Vernunft sollte zur Aufhebung religiöser Vorstellungen führen. Innerhalb dieses Erwartungshorizontes wurden die Unterschiede zwischen den einzelnen Religionen zur Nebensache. Die Erfahrung der Dialektik der Aufklärung und vollends die des Wiedererstarkens der Religionen nötigen zu einer neuen Sicht auf das Verhältnis von Religion und Moderne. In diesem Sinne sollen in dem Vortrag zentrale Positionen der Religionskritik des 19. Jahrhunderts vergegenwärtigt werden.“ Dr. Falko Schmieder, ist Mitarbeiter im Zentrum für Literatur und Kulturforschung in Berlin.
Der Arbeitskreis Lateinamerika lädt am Mittwoch, dem 11.06. um 19.30 Uhr zu einem Vortrag von Bettina Schorr in den Bahnhof Langendreer ein. In der Ankündigung heißt es: „Bolivien droht der Zerfall, das ist derzeit fast überall zu lesen. Tatsächlich steckt das Land in einer schwerwiegenden politischen Krise, in der sich die Zentralregierung von Evo Morales und die Präfekten der wohlhabenden südöstlichen Departments des Landes unvereinbar gegenüber stehen. Während die Regierung versucht, eine von ihr ausgearbeitete Verfassung zu verabschieden, streben die Departments nach größerer politischer Autonomie. Diesem Konflikt liegen tiefgehende strukturelle Missstände zugrunde, darunter eine der dramatischsten Landkonzentrationen auf dem südamerikanischen Subkontinent, die während der Veranstaltung erläutert werden sollen. Bettina Schorr ist Politikwissenschaftlerin an der Uni Köln mit den Schwerpunkten Bolivien, Andenraum und Soziale Bewegungen in Lateinamerika. Sie veröffentlicht regelmäßig in der Zeitschrift Bolivia – Analysen und Berichte.
Freitag 06.06.08, 20:00 Uhr
Im Zusammenhang mit der Kriminalisierung einer Studentin der Freien Uni:
In Ergänzung zum gestrigen Bericht über den Prozess im Zusammenhang mit der Besetzung des Querforums durch die Freie Uni ist die Redaktion von bo-alternativ.de auf eine Zusage des Rektors der Ruhr-Uni Weiler aufmerksam gemacht worden. Er hatte im Senat der Ruhr-Uni versprochen, er werde sich „dafür einsetzen, dass das Verfahren für die Betroffenen möglichst milde Konsequenzen hat.“ Die studentische Fraktion hatte auf der Senatssitzung am 8. 2. 2007 beantragt: „Der Senat bittet den Rektor, die Strafanzeigen, die während der Räumung des Querforum West erstattet wurden, zurückzuziehen.“ Im Protokoll der Sitzung heißt es auf Seite 12: „Der Rektor legt dar, dass die RUB aus sicherheitstechnischen Gründen keine andere Möglichkeit hatte, als Strafanzeige zu stellen. Nach seinem Kenntnisstand sei es nach dem Polizeieinsatz nicht mehr möglich, die Strafanzeige zurückzuziehen. Er werde sich jedoch dafür einsetzen, dass das Verfahren für die Betroffenen möglichst milde Konsequenzen hat. Die studentische Fraktion zieht die Beschlussvorlage zurück und bittet den Rektor, seine Möglichkeiten im Sinne der Betroffenen zu überprüfen und auszuschöpfen. Dies sagt der Rektor zu.“ Das Protokoll der Senatssitzung vom 8. 2. 07.
Der Sozialbeitrag, der für die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschuss bestimmt ist, steigt im nächsten Semester um zwei auf 14 Euro an. Gleichzeitig wird diese Erhöhung zum darauf folgenden Semester wieder zurückgenommen. Notwendig ist dies unter anderem durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und durch das finanzielle Desaster, welches Juso/RCDS-AStA hinterlassen hat. Der jetzige linke AStA schreibt dazu: »Nach der Amtsübernahme im Februar dieses Jahres stand der neue AStA kurz vor dem Verlust der Handlungsfähigkeit. Die Mensa-Party des Vorgänger-AStA im Dezember hatte einen Verlust von ca. 240.000 € verursacht. Um überhaupt den Studierenden einen funktionierenden AStA bieten zu können, mussten weitestgehend Rücklagen aufgezehrt werden. Nur durch eine sehr sparsame Haushaltsführung konnte der AStA seine Aufgaben wahrnehmen: Die Förderung von Fachschaften und studentischen Initiativen konnte verbessert werden, viele Veranstaltungen wurden angeboten und mit dem Campusfest konnte auch eins des Uni-Highlights des Jahres ohne Einschränkungen stattfinden. mehr…
Am Donnerstag, dem 12. 6. Wolfgang Fritz Haug zu Gast beim Gesellschaftswissenschaftliches Institut Bochum (GIB). Um 18.00 Uhr hält er einen Vortrag zum Thema „Das „Kapital“ lesen – aber wie?“ im Hörsaal GA 20 an der Ruhr-Uni. Das GIB schreibt in seiner Einladung: »Die Bewegung der Weltsozialforen hat mit ihrer Losung „Die Welt ist keine Ware“ die Frage nach dem Wesen des Kapitalismus neu auf die Tagesordnung gesetzt. Die noch immer sich weiter entfaltende Finanzkrise dieser Tage unterstreicht die Aktualiät der Frage. An vielen Hochschulorten regen sich wieder Kapital-Lesekreise. Der im Umfeld der Linken neugegründete SDS hat die Organisation von Kapital-Lesegruppen zu einem seiner Schwerpunkte erklärt. Kapital-Lektüre ist nun aber als solche nicht vor esoterischem Sektierertum gefeit. Klischees wie „historische“ vs. „logische“ Kapital-Lektüre sind geeignet, die Probleme einer Epistemologie der Kritik der politischen Ökonomie eher zu verdunkeln. Im Interesse einer für alle offenen, erfahrungs- und praxiszugewandten und auch zeitökonomischen Kapital-Lektüre ist es angesagt, sich erneut über den „Quellcode“ der marxschen Begriffsbildung zu verständigen. Ist er geeignet, die gewandelte ökonomisch-gesellschaftliche Wirklichkeit zu denken? Lässt er sich in Begriffen gegenwärtigen Denkens explizieren und ggf. weiterentwickeln? Was heißt Dialektik in diesem Zusammenhang?“« Wolfgang Fritz Haug war bis zu seiner Emeritierung Professor an der Freien Universität Berlin und hat sich über Jahrzehnte in herausragender Weise an den Diskussionen um die Bedeutung des Marxschen Hauptwerks beteiligt. mehr…
Freitag 06.06.08, 15:00 Uhr
Kundgebung mit den Bands "Sozialabgabe" und "Die Molotov Cocktails"
Die Aktionsgemeinschaft Kulturzentrum Wattenscheid ruft auf: „Konzerte, Partys, Musik, Kino, Kultur? Ja! Aber nicht in Wattenscheid? Doch, wenn wir erfolgreich sind!!! Wattenscheid soll leben, bevor wir verkümmern müssen. Aus diesem Grund setzen wir uns seit Mai 2007 für ein Kulturzentrum in unserem dahinvegitierenden Wattenscheid ein! Oliver Geissen und Barbara Salesch sollen nicht weiter unseren Tagesablauf bestimmen und talk talk talk mit Sonja Kraus nicht das Highlight unserer Woche bleiben. Hättet auch ihr gerne Räumlichkeiten, in denen ihr nicht gezwungen werdet, euch jede halbe Stunde ’ne Coke für 2 Euro zu bestellen, um bleiben zu dürfen und euch mit euren Freunden zu treffen? Hättet ihr nicht Lust Musik, Theater, wonach euch auch immer ist, zu machen? Oder vielleicht eine Videogruppe zu gründen? Dann kommt zu unseren Kundgebungen auf dem Alten Markt am Samstag, dem 7. Juni ab 15 Uhr mit den Bands „Molotov Coctails“ und „Sozialabgabe“, um den Verantwortlichen der Stadt Bochum zu zeigen, dass ein Kulturzentrum bei uns in Wattenscheid von vielen Menschen gewünscht und dringend benötigt wird. Kommt alle!! Lustig wird es auf jeden Fall.“
Die Linke Bochum kritisiert das Abstimmungsverhalten der Bochumer Bundestagdsabgeordneten von CDU und SPD zum Kosovo-Einsatz. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag haben Axel Schäfer (SPD) Gerd Bollmann (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Ingrid Fischbach (CDU) für ein weiteres Verbleiben der Bundeswehrsoldaten im Kosovo gestimmt. Dazu Ralf-D. Lange, Sprecher der Linken in Bochum: „Axel Schäfer und Norbert Lammert, die sich gerne in der Öffentlichkeit als Friedensfreunde darstellen, haben in der namentlichen Abstimmung für ein weiteres Verbleiben der Bundeswehr im Kosovo gestimmt – ganz im Gegensatz zu Sevim Dagdelen und den anderen Abgeordneten der Linksfraktion. Nicht nur, dass dieser Einsatz die Steuerzahler weitere sinnlose 158 Millionen Euro kosten soll: Nach unserer Auffassung ist der Einsatz völkerrechtlich nicht gedeckt. Dazu hat Die Linke gestern Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deutschland ist derzeit mit 2870 Soldaten größter Truppensteller der KFOR.“
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: „Fast 500 Tage nach Räumung des Querforums West, wo im Zuge des Protests gegen Studiengebühren an der Ruhr-Universität die „Freie Uni Bochum“ beheimatet war, wurde am vergangenen Mittwoch gegen eine einzelne Protestlerin ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum eröffnet. Nachdem Anzeigen gegen neun weitere Personen auf Beschluss des Landgerichts Bochum bereits vor Monaten eingestellt worden waren, erscheint die Aufnahme des Verfahrens in diesem Einzelfall unverständlich. Der 20jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 31. Januar 2007 auf dem Campus der Ruhr-Universität ?widerrechtlich in befriedetes Besitztum eingedrungen? zu sein, als rund 150 Polizisten die Freie Universität räumten. Zum Auftakt des Prozesses erfolgte zunächst eine ausführliche Einlassung der Richterin, warum dieser Prozess gegen eine Einzelperson angeblich gerechtfertigt wäre. Darüber hinaus drehte sich die Verhandlung hauptsächlich um die Frage, ob die Initiierung des Prozesses überhaupt rechtens sei? RUB-Rektor Weiler hatte bereits über einen Monat vor der Räumung präventiv gegen Unbekannt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. In den Verfahren gegen die anderen neun Protestler waren sowohl ein anderer Richter des Amtsgerichts Bochum als auch nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft drei weitere Richter des Landgerichts der Auffassung, dass ein solcher präventiver Strafantrag unzulässig sei. mehr…
»Ca. 1 Jahr nach Kyrill – auf dem Weltklimagipfel wurde gerade um eine Einigung gerungen – entdeckte ich bei einem Spaziergang entlang des Sportplatzes an der Feenstr., dass hier ca. 50 Bäume frisch gefällt worden waren, offensichtlich im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Sportplatz. Rechnet man die gefällten Bäume allein vom Frühjahr 2006 hinzu kommt man auf über 60. mehr…
Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel hat einem offenen Brief an die „Elterninitiative Bürgerentscheid GoA“ geschrieben. Sein Motiv für diesen Brief läge u. a. in der Art und Weise begründet, wie von Seiten der Initiative das damalige Bürgerbegehren offensichtlich instrumentalisiert werden soll. Dies wolle er nicht länger unkommentiert stehen lassen. Im Brief heißt es: „als Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins war ich vor einigen Jahren einer der Hauptakteure beim Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing. Vorweg möchte daher unterstreichen, dass ich mich über das Zustandekommen des ersten Bürgerentscheides in unserer Stadt natürlich besonders freue und Ihrer Initiative zu diesem Erfolg ausdrücklich gratuliere. Erstmals erhalten die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt durch Ihre Aktivitäten die Gelegenheit, über eine kommunalpolitische Frage unmittelbar zu entscheiden.
Umso bedauerlicher finde ich es, dass der erste Bürgerentscheid nach meinem Eindruck immer mehr durch unsachliche Äußerungen seitens der Elterninitiative, persönliche Angriffe und sogar Unterstellungen überschattet wird, die strafrechtlich relevant wären. So bei der Mutmaßung, die Stadt würde evt. die Wählerlisten manipulieren. Finden Sie nicht, dass Sie da in Ihrem Eifer eine Grenze überschreiten? mehr…
Das FrauenGesundheitsZentrum in der Alsenstr. 27 lädt am Dienstag, den 10. Juni um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema Gesundes Wohnen ein. Referentin ist Lydia Churs. In der Einladung heißt es: „Eine gemütliche Wohnung oder ein angenehm eingerichteter Arbeitsplatz ist das A und O eines entspannten Daseins. Doch immer öfter scheinen hier gesundheitliche Probleme zu entstehen. Ursachen können hierfür Materialien der Einrichtungsgegenstände sein – z. B. der unangenehm riechende neue Teppich. Ebenso können Baumaterialien gesundheitsgefährdende Substanzen abgeben, wie z. B. Formaldehyd. Viele Substanzen belasten die Atemwege und Schleimhäute und können bei chronischer Einwirkung zu schwerwiegenden Erkrankungen wie Allergien und Asthma führen. Die Veranstaltung bietet einen umfassenden Einblick in das Thema, sowie Hinweise auf Alternativen und Vorsorgemaßnahmen. Folgende Themen werden behandelt: Leicht-flüchtige, sowie schwer-flüchtige Schadstoffe / Schimmelpilze / Allgemeines zum Raumklima / Elektrosmog.“
