Linksfraktion fordert mehr Tempo beim Sozialticket „Die Auseinandersetzung um das Sozialticket für Bochum zieht sich schon Jahre hin“, ärgert sich Ernst Lange von der Linksfraktion. Immer wieder hätten SPD und Grüne darauf verwiesen, dass ein Sozialticket nur im VRR-Verbund eingeführt werden könne. Deshalb sieht die Linksfraktion keinen wirklichen Fortschritt in dem vorliegenden Ratsantrag der Koalition. Die Linke im Rat fordert weiter, dass auch eine Lösung innerhalb der BOGESTRA gesucht wird. Einen entsprechen Antrag stellt sie für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. „Da sind die Positionen des SPD-Unterbezirkparteitags und der Jusos deutlich näher an uns dran als an ihrer eigenen Ratsfraktion“, wundert sich Ernst Lange. Diese hatten auf dem Unterbezirksparteitag beschlossen, dass die SPD-Ratsfraktion nicht nur auf eine VRR-Variante setzen, sondern eine schnelle Lösung für Bochum finden solle. „Es ist für mich völlig unverständlich, warum sich die SPD so sehr dagegen sträubt, eine Lösung innerhalb der BOGESTRA zu suchen.“ Im VRR habe man keine Mehrheit und müsse die CDU mit ins Boot holen. Die weigere sich im VRR aber seit Jahren, ein Sozialticket einzuführen. mehr…

Die Bochumer Arbeitslosenberatung schreibt: „In der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2007 wurde die Regelleistung (ALG II) bei stationärem Aufenthalt um 35 % gekürzt, weil durch die Verpflegung im Krankenhaus der Bedarf der ALG II – Beziehenden teilweise gedeckt gewesen sei. Dieser Rechtsauffassung hat nun das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2008 (B 14 AS 22/07 R) widersprochen. Aus Sicht des BSG gab es in dem Zeitraum 01.01.2005 – 31.12.2007 für diese Kürzung keine Rechtsgrundlage : „ Grundsätzlich lässt das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter “ – Pressestelle des Bundessozialgerichts/Medieninformation Nr. 26/08. mehr…

Zum Internationalen Jahrestag der Flüchtlinge fordert die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für Flüchtlinge in Deutschland und die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl. die MFH schreibt: »Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni wird in Deutschland auch des 15. Jahrestages der faktischen Abschaffung des Asylrechtes gedacht, ein trauriger Tag für Deutschland und die schutzsuchenden Flüchtlinge. Am 26. Mai 1993 beschloss der Deutsche Bundestag gegen die Proteste breiter Gesellschaftsschichten die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes (GG). Diese Entscheidung bedeutet eine massive Einschränkung, ja eine faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, denn der abstrakt formulierte Grundsatz in Absatz 1 des Artikels 16a GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“) wird durch die Ausnahmen in den nachfolgenden Absätzen systematisch beschnitten und ausgehöhlt. Mit der Manifestierung der sogenannten „Drittstaatenregelung“ kann sich kein Flüchtling mehr auf das individuelle Grundrecht auf Asyl berufen, wenn er über eine Landgrenze in die Bundesrepublik Deutschland einreist. So wurden im Zeitraum von Januar bis Dezember 2007 lediglich 304 Personen (1,1 %) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. mehr…

Auf seiner heutigen Sitzung sollte der Senat der Ruhr-Universität Bochum (RUB) über eine Senkung der Studiengebühren auf bis zu 250 Euro entscheiden. Die Entscheidung über den Antrag ist jedoch auf das Sommersemester 2009 vertagt worden. Die Fraktion der ProfessorInnen, die im Senat die absolute Mehrheit stellen, hatte sich offenbar im Vorfeld auf dieses Vorgehen verständigt. Der AStA der Ruhr-Uni schreibt hierzu: »Die studentischen VertreterInnen im Senat hatten den Senkungsantrag gestellt, da aus dem von der Universitätsverwaltung herausgegebenen Bericht über die Verwendung der Studiengebühren ersichtlich ist, dass knapp 50 Prozent der eingenommenen Gelder gar nicht verwendet wurden. Zahlreiche Projekte waren falsch kalkuliert worden; teilweise wurden Gebühren in Renovierungsarbeiten und ähnliches investiert, was ausdrücklich gegen die Gebührensatzung der RUB verstößt. Dazu wollte sich jedoch keiner der Verantwortlichen äußern – stattdessen fiel im Senat nach wenigen Minuten die Entscheidung, den Antrag frühestens 2009 zu behandeln; eine Entscheidung, die ohne die absolute Professorenmehrheit nicht möglich gewesen wäre. mehr…

Die Jusos Bochum ermahnen die SPD-Ratsfraktion, „sich einer VRR-fremden Umsetzung des Sozialtickets nicht weiter zu verschließen und sich endlich konstruktiv an dem Diskussionsprozess zu beteiligen. Die Verantwortung weiter auf den VRR abzuschieben, ist pure Bequemlichkeit. Wenn ein Sozialticket wirklich gewollt ist, dann werden sich auch für alle technischen und rechtlichen Probleme entsprechende Lösungen finden lassen. Von derartigen Anstrengungen ist in der Ratsfraktion jedoch nichts zu sehen. Dabei wäre es dringend erforderlich, neben den Berechnungen einer kommunalen Umsetzung auch die vorgeschlagenen Alternativmodelle zu prüfen. So etwa ein Sozialticket gültig auf allen Linien der Bogestra. Die Jusos verweisen auf den Parteittagsbeschluss der Bochumer SPD, hier hatte sich die klare Mehrheit für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Dass rot-grün für die kommende Woche wiederholt einen Antrag auf Ablehnung eingebracht hat, halten die Jusos vor diesem Hintergrund für äußerst fragwürdig.“ Siehe auch Meldung vom 17. Juni.
Die Soziale Liste begrüßt zur Überraschung vieler politischer BeobachterInnen den Antrag von SPD und Grünen. Zur Webseite der Sozialen Liste.

Am kommenden Donnerstag entscheidet der Senat der Ruhr-Universität Bochum über einen Antrag der studentischen Senatsfraktion, die Studiengebühren zu senken. Der AStA der RUB schreibt dazu: »Nach den nunmehr veröffentlichten Zahlen der Universitätsverwaltung wurden die Mittel nur knapp zur Hälfte ausgegeben und fließen überdies nicht ausschließlich in die Verbesserung der Lehre. Eine deutliche Entlastung der Studierenden ist deshalb dringend angezeigt. 19 Millionen € flossen in den vergangenen beiden Semestern in die Kasse der Ruhr-Universität – Nur knapp 9 Millionen wurden hingegen ausgegeben. Dies musste der AStA der Ruhr-Universität einem nach langem Zögern von der Universitätsverwaltung vorgelegten Bericht entnehmen. „Von Seiten der Studierendenschaft wurde jederzeit eine kooperative Zusammenarbeit bei der Entscheidung über die Verwendung der Mittel angeboten. Die Gelder werden jedoch, statt in vollem Umfang der Förderung der Lehre zu dienen, auf den Konten der Universitätsverwaltung geparkt.“, so Annika Klüh, Referentin für Hochschul- und Bildungspolitik. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: „Die Pläne der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, mit einem neuen Sparkassengesetz den Fortbestand selbstständiger Sparkassen in kommunaler Trägerschaft zu gefährden, lehnt die Soziale Liste Bochum ab. Das Gesetz, dass noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht wird, soll aus der WestLB eine Art „Sparkassenzentralbank“ machen und über eine Erweiterung der Trägerschaft der Sparkassen letztendlich die Tür zur Privatisierung weit aufstoßen. Außerdem will die Landesregierung ganz offensichtlich die finanziellen Belastungen aus den Stützungsaktionen für die angeschlagene WestLB und die IKB weitgehend den Sparkassen aufbürden und den Landeshaushalt entlasten. mehr…

Anlässlich des 20. Juni, dem Internationalen Tag der Flüchtlinge, veröffentlicht der Flüchtlingssozialdienst der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) seinen Jahresbericht 2007. Der Flüchtlingssozialdienst, einer von mehreren Arbeitsbereichen in der MFH, arbeitet nach einem ganzheitlichen Konzept, bei dem Sozialarbeit und psychosoziale Betreuung verknüpft werden. Er beschäftigt sich unter anderem mit den aufenthaltsrechtlichen und ausländerrechtlichen Angelegenheiten von Flüchtlingen und Asylsuchenden und unterstützt sie bei ihrer Orientierung innerhalb des hiesigen Lebensumfeldes und bei der Entwicklung realistischer Ziele und Perspektiven. Die MFH schreibt: „Im Jahr 2007 haben insgesamt 243 Personen aus 27 Herkunftsländern unsere Hilfe in Anspruch genommen. Von dieser Personengruppe lebt der überwiegende Teil länger als sechs Jahre, oft zusammen mit Familienangehörigen, in Deutschland. In ca. 36,4 % der Fälle ging es um Traumata sowie weitere psychologische und psychosoziale Probleme. mehr…

Die SPD Ratsfraktion zeigt sich unbeeindruckt vom Beschluss des Unterbezirksparteitages ihrer Partei zum Sozialticket. Zur Ratssitzung am 25. Juni hat sie zusammen mit den Grünen den Antrag eingebracht, den sie auch schon im Mai stellen wollte. Damals war der Tagesordnungspunkt „Sozialticket“ allerdings verschoben worden. Die BefürworterInnen des Sozialtickets hatten gehofft, dass ein zu erwartender Beschuss des Unterbezirksparteitages die SPD-Ratsfraktion umstimmen könnte. Tatsächlich hatte sich der Parteitag für ein Ticket für Bochum ausgesprochen. Die Fraktion bleibt aber bei ihrer Haltung, dass ein Sozialticket auf Bochumer Ebene nicht machbar sei und vertröstet auf eine VRR-weite Lösung. Im VRR-Verwaltungsrat hat die CDU die Mehrheit und die SPD möchte die Verantwortung dahin schieben, wenn es auch in Zukunft im Gegensatz zu Dortmund in Bochum kein Sozialticket gibt. Der aktuelle Antrag zur Ratssitzung unterscheidet sich von der Mai-Fassung lediglich durch eine kleine Änderung. Damals hieß es noch: „Der Rat der Stadt Bochum weist die Bochumer Mitglieder in der VRR-Zweckverbandsversammlung an, einen entsprechenden Antrag in die Gremien des VRR einzubringen bzw. einem solchen Antrag in den Gremien des VRR zuzustimmen.“ Im Juni werden die Mitglieder nicht mehr „angewiesen“ sondern nur noch „aufgefordert“. Der Antrag im Mai und der Antrag im Juni.

Der Werbetext für die aktuelle BSZ: „Nicht nur über die aktuellen Einbrüche in Fachschaftsräume an der Ruhr-Universität, sondern insbesondere auch über den Einbruch der Studierendenzahlen an gebührenpflichtigen Hochschulen können die LeserInnen der 749. Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung aktuell einiges erfahren. ‚Studiengebühren halbieren!‘ lautet daher der titelgebende Imperativ des Aufmachers, der nicht nur über die Ver(sch)wendung von Gebührenmitteln an der Ruhr-Uni und anderen NRW-Hochschulen informiert, sondern auch eine Vorausschau auf die kommende Sitzung des RUB-Senats am Donnerstag bietet, wo die Studierenden eine kräftige Senkung der Gebühren beantragen werden. Außerdem kann man/frau sich in unter www.bszonline.de über den am Wochenende eröffneten ersten Bochumer Unsonstladen im Sozialen Zentrum an der Rottstraße informieren sowie über die bevorstehende bsz-Party zur Jubiläumsausgabe Nr. 750, die am nächsten Dienstag ab 22.30 Uhr nach der Gestrandet-Lesung im KulturCafé stattfinden wird.“

Die Linke Kreisverband Bochum unterstützt die Forderung der IG Metall nach Erhaltung des tariflich gesicherten Anspruchs auf Altersteilzeit. In einem Solidaritätsschreiben an die Bochumer IG Metall stellt Kreissprecherin Hella Eberhardt fest: „Wir begrüßen die Warnstreiks der IG Metall in NRW sowie die geplanten Aktionen bei der Bochumer Eisenhütte und Opel, um in den weiteren Verhandlungen zur Altersteilzeit eine Lösung zu erzielen, die auch über 2009 hinaus älteren Beschäftigten ein vorzeitiges Ausscheiden und jüngeren Menschen den Einstieg in den Beruf ermöglicht. Die Altersteilzeit ist besonders wichtig für alle älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Teilzeitregelung auslaufen zu lassen, würde eine massive Rentenkürzung für etliche tausend ArbeitnehmerInnen bedeuten.“ mehr…

Der DGB Ruhr Mark lädt am Dienstag, 24. Juni, um 18:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall zu einem ruhrgebietsweiten Ratschlag zum Thema Sozialticket mit einer hochkarätigen Expertenrunde ein. Michael Hermund, Vorsitzender der DGB-Region Ruhr Mark drängt auf die Einführung des Sozialtickets: „Seit etlichen Jahren wird an verschiedenen Orten darüber beraten, wie auch für einkommensarme Bürgerinnen und Bürger das Grundrecht auf Mobilität gewährleistet werden kann . Für den öffentlichen Nahverkehr sind im Regelsatz für Menschen, die “Hartz IV” empfangen, weniger als 12 Euro vorgesehen. Für Hunderttausende allein im Ruhrgebiet wird Mobilität bei den Preisen für die Tickets selbst in der eigenen Stadt damit schon zum Luxus.“ Michael Hermund erinnert daran, dass in diesem Jahr ein Sozialticket in Dortmund bereits vorbildlich eingeführt wurde. „In Köln ist das Kölnpass-Ticket inzwischen in den Verkehrsverbund integriert und im Kreistag Unna die Einführung des Sozialtickets ohne Gegenstimme beschlossen worden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist in nahezu jedem Kommunalparlament im Rhein-Ruhr-Gebiet die Debatte über die Einführung eines Sozialtickets erneut oder erstmals auf die Tagesordnung gekommen. Zweifel an der Realisierbarkeit des Tickets sind gewichen. In allen Städten der Region gibt es Initiativen, die sich für die Einführung des Sozialtickets stark machen. Es geht also nicht mehr um das ‚ob‘ sondern um das ‚wie‘.“ mehr…

Die alternative liste an der Ruhr-Uni schreibt auf ihrer Webseite: „Von 19 Millionen Euro, die die Universität in den letzten beiden Semestern durch Studiengebühren eingenommen hat, sind bisher nur knapp 9 Millionen ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Universitätsverwaltung am Montag, 9. Juni, vorgelegt hat. Trotz größter Kreativität und viel Kooperation seitens der Studierenden ist es der Universität also nicht gelungen, die 500 Euro, die sie pro Semester von den Studierenden einzieht, zur Verbesserung der Lehre einzusetzen. Zwar deckt die Ansatzsumme, die im Bericht ausgewiesen ist, sich nahezu mit den Einnahmen, allerdings wurde kaum ein Projekt mit dem vollen Betrag gefördert; fast alle Ansatzsummen waren viel höher, als nötig gewesen wäre. Einhundert Projekte aus dem vergangenen Jahr sind bis heute überhaupt nicht umgesetzt. Doch statt einzusehen, dass die Studiengebühren größeren (sozialen) Schaden anrichten als sie durch geringe „Lehrverbesserung“ an Vorteilen bringen, und sie konsequenterweise wieder abzuschaffen, sollen noch größere Projekte die Gelder der Studierenden verbrennen. So bearbeitet das Rektorat seit Monaten die Studierendenvertretungen, um ihre Zustimmung für den Bau des ‚Seminarraumzentrums West‘ zu erhalten – in den satte sechs Millionen Euro Studiengebühren fließen sollen. Die FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK), die Senatsfraktion und auch der AStA haben diesem Ersuchen eine klare Absage erteilt, doch die oberste Verwaltungsebene möchte unser Votum offenbar nicht akzeptieren. Die alternative liste fordert weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren und unterstüzt, als ersten Schritt, den Antrag der studentischen Fraktion im Senat, die Gebühren erheblich zu senken.“ Der Senat der Ruhr-Uni wird am Donnerstag über den Antrag auf Gebührensenkung entscheiden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schreibt, dass sie nicht glaubt, dass der Fortbestand des Gymnasiums am Ostring an seinem jetzigen Standort eine ernsthafte Option ist. Die Argumente für die Zusammenlegung sprächen für sich und könnten durch die BefürworterInnen der Erhaltung nicht entkräftet werden. Natürlich bedeute eine Schulschließung immer eine Härte, da Traditionen, Gefühle, Erinnerungen mitbetroffen seien. „Aber man kann sich der demographischen Entwicklung und auch der Entwicklung der Schülerverteilung vor Ort nicht ernsthaft verschließen,“ so der Vorsitzende der GEW, Ulrich Kriegesmann. Da nehme der Ostring nun einmal den letzten Platz ein, und der Handlungsbedarf, der hier entsteht, müsse rechtzeitig für tragfähige Lösungen eingesetzt werden, statt eine Situation abzuwarten, in der die Not der Ratgeber ist. mehr…