Für Kinder aus finanzschwachen Familien fordert Die Linke im Rat eine einmalige Beihilfe von 100 € zur Einschulung. In den Hartz-Regelsätzen ist für Schulmaterialien kein Geld vorgesehen. „Für die besonderen Ausgaben zur Einschulung wie Anschaffung eines Tornisters, Schreibmappe, Stifte ist erst recht kein Geld da,“ empört sich Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion. Kinder aus einkommensschwachen Familien hätten es sowieso schon sehr schwer, so Lange weiter. Das habe Pisa immer wieder deutlich gemacht. Wenigstens die Einschulung solle diesen Kindern etwas erleichtert werden. „Damit das Kind nicht wieder zum Schuljahresbeginn ins Wasser gefallen sei“, beantragt Die Linke bereits zur nächsten Ratssitzung die Einführung einer solchen Beihilfe.
Die Linke im Rat der Stadt Bochum bleibt bei ihrer generellen Kritik von Hartz IV. „Die Regelsätze sind viel zu niedrig, viele Maßnahmen menschenunwürdig.“ Näheres.

Die verdi Arbeiterzeitung AZ) Nr. 5 ist erschienen. Der stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne Norbert Arndt schreibt darin: „In Zeiten der Konjunktur wird uns gesagt, Tariferhöhungen würgen den Aufschwung ab. Sollen wir mit unseren Forderungen bis zum nächsten Abschwung warten? Dann schallt uns entgegen, wir vertiefen die Krise und verhindern den Aufschwung. Wann ist denn nun der richtige Zeitpunkt für unsere Forderungen? Eine 8%-tige Lohnerhöhung kostet rund 4,1 Mrd. €uro. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2007 werden allein von 2008 bis 2010 Steuermehreinnahmen von 159 Mrd.(!) €uro erwartet. Die AZ als PDF-Datei.

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dagdelen aus Bochum und Herbert Schui findet am Samstag, den 1.3. im IG Metall Haus eine Konferenz mit dem Titel „Nokia ist überall! – Was tun?“ statt. TeilnehmerInnen sind u.a. Wolfgang Echterhoff, Nokia-Betriebsrat und VK Leiter; Michael Hermund, DGB-Vorsitzender Region Ruhr-Mark;
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft; Fred Sobiech, Superintendent des Ev. Kirchenkreises; Hans-Jürgen Urban, IG Metall Bundesvorstand und Sahra Wagenknecht, MdEP. In der Einladung heißt es: „Um eine hohe Rendite weiter erhöhen zu können, greifen Unternehmen zum Mittel der Standortverlagerung und Massenentlassung. In der Automobilbranche wird für die Zukunft eine weitere Verschärfung dieser Praxis befürchtet. Angesichts dieser Misere versagt die öffentliche Hand. Um Massenentlassungen zu verhindern, gibt es zurzeit kein gesetzliches Mittel. Europäische Regelungen sind zu schwach und nicht sanktionsbewehrt. Beschäftigte und Gewerkschaften werden europaweit gegeneinander ausgespielt. Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot und die Sozialbindung des Eigentums verkommen so zur Leerformel. Wir diskutieren, inwiefern der Fall Nokia exemplarisch für den Kapitalismus in Deutschland ist und was dagegen getan werden kann und muss.“

Am Samstag, dem 15. März lädt das Frauenarchiv ausZeiten in Kooperation mit der VHS Bochum um 15.00 Uhr ein zum 1. Bochumer Frauenstadtrundgang. Besucherinnen haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts kennen zu lernen. So erfahren sie, welche Spuren zum Beispiel die Politikerin Nora Platiel, die Anwältin Ottilie Schoenewald oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Linda Wotzlaw leitet den Rundgang. Der Stadtrundgang ist eine Veranstaltung von Frauen für Frauen. Näheres.

Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) und das Bochumer Polit-Cafè Azzoncao haben in einer Erklärung mitgeteilt, dass sie die Demonstration „Kritik ist eine Waffe“ am 1.März in Bochum weder unterstützen, noch an ihr teilnehmen. Die Erklärung steht auf der Webseite von Azzoncao.

Die Soziale Liste schreibt: »Die diplomatische Vertretung der Republik Cuba hat der Sozialen Liste Bochum die Botschaft von Fidel Castro übermittelt, in der dieser mitteilt, dass er nicht mehr für die „Ämter des Staatsratsvorsitzenden noch des Comandante en Jefe“ kandidieren werde. Castro schreibt: „Es ist meine elementare Pflicht, mich nicht an Ämter zu klammern, und erst recht nicht den Weg für jüngere Menschen zu versperren.“ Zum Schluss der Botschaft heißt es wörtlich: Ich verabschiede mich von euch. Ich möchte nur als ein Soldat der Ideen kämpfen. Ich werde weiter schreiben, und zwar unter dem Titel „Reflexionen des Genossen Fidel“. „Wir freuen uns schon jetzt auf die nächsten Reflexionen des Genossen Fidel und werden diese in Bochum verbreiten“, äußert sich Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste).
Die Soziale Liste Bochum pflegt im Rahmen ihrer internationalistischen Arbeit seit einigen Jahren den Kontakt mit Kuba und unterstützt die gegenwärtige stürmischen Entwicklungen der revolutionären Prozesse in Mexiko, Venezuela, Ekuador, Bolivien, Nikaragua und Kolumbien. Für die Soziale Liste haben diese Bewegungen in Lateinamerika auch für uns im Kampf zur Abwehr des Neoliberalismus große Bedeutung.«

Am Freitag wird von Betriebsbeginn bis um 15 Uhr der öffentlichen Nahverkehr ausfallen. Die Gewerkschaft ver.di will ihren Forderungen durch weitere Warnstreiks Nachdruck verleihen. Nach den Aktionen der Beschäftigten von Arbeitsagentur und Stadtverwaltung und den deutlichen Zeichen der ErzieherInnen der Einrichtungen in Bochum sind nun die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an der Reihe. Der DGB Bochum erklärt sich auch hier uneingeschränkt solidarisch. Der DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund hofft auf gute Beteiligung. „Seit Jahren reduzieren sich die Realeinkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Damit muss Schluss sein. Die Forderungen nach 8% Lohn- und Gehaltserhöhung sind mehr als berechtigt. Eine Verlängerung der Arbeitszeit würde nur weitere Arbeitsplatzverluste bringen.“ Dass es zu Schwierigkeiten im öffentlichen Nahverkehr kommt, sei nicht zu umgehen.
„Wir bitten die Bochumer um Verständnis“, so Hermund. „Die meisten Menschen wissen, wie notwendig die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen ist. Auch sie leiden unter den ständigen Preiserhöhungen. Energie und Lebensmitteln sind erheblich teurer geworden und das nicht nur wegen der Mehrwertsteuererhöhung im letzten Jahr. Ich rechne mit der Solidarität von weiten Teilen der Bevölkerung mit den warnstreikenden Kollegen. Die Arbeitgeber haben es in der Hand ein verhandlungsfähiges Angebot zu machen, dann sind auch Streiks nicht nötig.“

Die Nr. 4 der Arbeiterzeitung (AZ) von ver.di Bochum-Herne ist erschienen. Sie mobilisiert für die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst. Winni Kohs zitiert darin das Magazin „Der Spiegel“: „Die Gewerkschaften fühlen sich stark wie lange nicht mehr, und das liegt nicht nur am Aufschwung, der die Unternehmensgewinne in die Höhe getrieben hat. Der Zeitgeist hat sich gedreht, viele Jahre war er gegen die Gewerkschaften, jetzt gibt er ihnen Rückenwind. “ Willi Kohs: „Die Feststellung stimmt nicht ganz. Wir haben gegen den Zeitgeist und eine ungerechte Politik angekämpft und uns nicht entmutigen lassen!“ Die neue AZ als PDF-Datei.

Der seit 1977 stattfindende Kongress der Bundeskoordination Internationalismus, kurz BUKO, dient dem Gedankenaustausch, der Vernetzung und Verständigung über internationalistische, linke Politik von ca. 150 Gruppen und vielen unorganisierten Menschen. Der diesjährige Kongress tagt über Pfingsten an der Uni Dortmund. Vom 29.2. – 2.3. findet im Sozialen Zentrum im Bochum ein bundesweites Vorbereitungstreffen statt. In der Einladung heißt es: „Als grundlegende Klammer für den Kongress hat sich “Entdemokratisierung/Soziale Rechte/Partizipation” heraus kristallisiert. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und der Abbau sozialer Rechte hat massive Auswirkungen auf unterschiedliche Felder wie Arbeit, Migration, Bildung, Krieg und Klimapolitik. Wir möchten daher Menschen aus bildungspolitischen, feministischen, antirassistischen, antimilitaristischen und umweltaktivistischen Spektren ansprechen, ihre Themen mit in den BUKO-31-Prozess einzubringen und zu diskutieren. Auch werden noch dringend Leute gesucht, um die lokale Vorbereitungsgruppe zu unterstützen.“ Der Aufruf zum Kongress.

Nach den Warnstreiks in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, den kommunalen Verwaltungen, Sparkassen, Sozialversicherungen und Kindertagesstätten weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft die Warnstreiks am Freitag, 22.02.08, erheblich aus. Die Beschäftigten der Ver- und Entsorgung und des öffentlichen Personennahverkehrs sowohl in Bochum als auch in Herne werden am Freitag, 22.2. zum Teil ganztägig ihre Arbeit niederlegen. „Das hat eine ganz neue Qualität“, erklärt Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bochum-Herne, angesichts der breit aufgestellten Warnstreikfront. Entschlossenheit will die Gewerkschaft demonstrieren, indem sie öffentliches Leben vorübergehend lahm legt. Mit den Arbeitsniederlegungen wollen die Beschäftigten den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber erhöhen, um die Tarifverhandlungen zu beschleunigen. „Wir brauchen keine endlosen Rituale, sondern endlich mehr Geld in der Tasche,“ sagt Monika Ludwig. Die Warnstreiks finden in Vorbereitung auf die nächste Verhandlungsrunde statt. Am 25./26.02.08 kommen die Spitzenvertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam erneut zusammen. mehr…

In der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird aller Wahrscheinlichkeit nach beschlossen, dass die ARGE sich in Zukunft bei der Zahlung der Heizkosten für Hartz-IV-EmpfängerInnen an Recht und Gesetz halten soll. Dies haben SPD und Grüne in einer Presseerklärung versprochen. Die Unabhängige Sozialberatung hatte von einem „ständigen systematischen Rechtsbruch durch ARGE, Rat, Sozialausschuss“ gesprochen, weil die ARGE bis jetzt widerrechtlich die Heizkostenerstattung gekürzt hat. Die Linksfraktion im Rat hatte seit November 2006 immer wieder beantragt, dass das Praxis wird, was jetzt auch SPD und Grüne akzeptieren. Die Linksfraktion hat auf ihrer Webseite dokumentiert, was sie seit November 2006 zu diesem Thema beantragt hat und wie SPD, Grüne und Verwaltung damit umgegangen sind. Faktisch wird morgen beschlossen, was die Linksfraktion vor 15 Monaten beantragt hat. Den rechtlichen Hintergrund der Auseinandersetzung hat die Unabhängige Sozialberatung beschrieben. Näheres.

Dem Streik-Aufruf von ver.di Bochum-Herne sind heute in Bochum 2.650 und in Herne 1.000 GewerkschafterInnen gefolgt. ver-di schreibt auf ihrer Webseite: „Es war kalt heute. Aber die Beschäftigten aus den Verwaltungen der Stadt Bochum und Herne mit ihren Tochterunternehmen, des Studentenwerkes Bochum, der Schulen, der Agentur für Arbeit (Foto), der ARGEn, der Bundesknappschaft (KBS), der Bergbauberufsgenossenschaft und der Sparkassen Bochum und Herne waren auf ihren dezentralen Veranstaltungen guter Stimmung und pfiffen sich so richtig warm. Die Gewerkschaft war angenehm über die große Streikbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen überrascht. Die Geschäftsführerin Monika Ludwig kündigte an, die Streiks in dieser Woche weiter auszuweiten.“ Für Donnerstag hat ver.di Warnstreiks in den städtischen Kindergärten und -tagesstätten angekündigt. Am Freitag werden die Busse und Bahnen im Depot bleiben.

Heise-online berichtet: »Der rumänische Gewerkschaftsbund Cartel Alfa hat dem finnischen Handyhersteller Nokia vorgeworfen, in seiner neuen Fabrik im rumänischen Jucu die Arbeitszeit über das in Rumänien zulässige Maß hinaus verlängern zu wollen. Dies wäre „eine neue Form der Sklaverei“, sagte der Präsident von Cartel Alfa, Bogdan Hossu, am heutigen Dienstag, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. An den rumänischen Standort wird die Produktion des Handy-Werks in Bochum verlagert, das im Gegenzug geschlossen wird. Nokia wolle über eine Änderung des rumänischen Arbeitsgesetzes erreichen, dass die Arbeiter in Jucu für 60 bis 70 Stunden pro Woche zur Arbeit verpflichtet werden dürfen, sagte Hossu weiter. Derzeit seien höchstens 48 Stunden zulässig. Rumäniens Arbeitsminister Paul Pacuraru hatte vor einigen Tagen erklärt, Nokia habe bei ihm eine Änderung des Arbeitsgesetzes mit dem Ziel beantragt, dieses „flexibler“ zu machen. Einzelheiten wurden nicht genannt.“ Der vollständige Beitrag auf heise-online.