Das CDU Ratsmitglied Dirk Schmidt hat Martin Budich als verantwortlichen Redakteur des Internetportals www.bo-alternativ.de und Christian Michalak, Vorstandsmitglied der Bochumer Grünen, aufgefordert, ein Foto von Schmidt im Internet zu löschen, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen und dem Anwalt von Schmidt je 316,18 Euro zu zahlen.
Zum Hintergrund: Das CDU Ratsmitglied Dirk Schmidt ist eine der zentralen Figuren im Skandal um den Internetauftritt „bochum-gegen-links.de“. Hier hatten Unionsmitglieder rechtsradikale Inhalte veröffentlicht und verlinkt und die Bochumer CDU-Geschäftsstelle als Kontaktadresse angegeben. Das Vorstandsmitglied der Jungen Union Henrik Schäfer hatte eingeräumt, dass ein Arbeitskreis der Jungen Union die rechten Inhalte zu verantworten habe. Dirk Schmidt hatte die Internetdomain www.bochum-gegen-links.de angemeldet und zur Verfügung gestellt und war damit rechtlich für sie verantwortlich. CDU und Junge Union hatten sich von den Inhalten der Seite distanziert und Konsequenzen angekündigt.
Im Zusammenhang mit dem Skandal hatte eine Antifa-Gruppe einen Offenen Brief an die Junge Union geschrieben. In diesem Brief war ein Foto dokumentiert worden, das die Junge Union auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Auf dem Foto ist u.a. Dirk Schmidt abgebildet. Der Offene Brief ist auf www.bo-alternativ.de und auf www.christianmichalak.de veröffentlicht worden. Schmidt argumentiert, dass die Veröffentlichung des Offenen Briefes mit seinem Foto, sein Recht am eigenen Bild verletze.
Das Kunsturhebergesetz, das das „Recht am eigenen Bilde“schützt, regelt in seinem Paragraphen 23, wann Fotos auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden und zur Schau gestellt werden dürfen. Hier sind Versammlungen, Aufzügen und ähnliche Vorgänge, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, ausdrücklich genannt. Das von Schmidt beanstandete Foto zeigt ihn auf einem Bürgerfest in Querenburg an einem Info-Stand der Jungen Union. Die Junge Union hat das Foto außerdem auf ihrer Webseite bereits weltweit zugänglich veröffentlicht. Es soll in dem Offenen Brief der Antifa-Gruppe dokumentieren, wie eng Schmidt mit dem Umfeld zusammen arbeitet, das die rechtsextreme Webseite zu verantworten hat. mehr…
Die Linke Liste berichtet auf ihrer Webseite über das konstruktive Misstrauensvotum gegen den AStA-Vorsitzenden der RUB-Rosen Fabian Ferber am gestrigen Dienstag im Studierendenparlament der Ruhr-Uni: „Der Kandidat der Linken Liste erhielt nicht nur die erwarteten 16 Stimmen der linken Oppositionslisten, sondern sogar 17 Stimmen, Fabian Ferber dagegen nur 15. Wieder zeigte sich, dass die RUB-Rosen keine parlamentarische Mehrheit mehr haben. Für einen AStA-Wechsel wären jedoch 18 Stimmen erforderlich gewesen.“
Frau
Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz Bochum
Bürgeranfrage
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die folgende Bürgeranfrage bitten wir in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Bochum zu beantworten.
Am 11.11.2007 veranstaltete das Schauspielhaus Bochum unter dem Thema “´s ist leider Krieg und ich begehre, nicht schuld daran zu sein“ eine Lesung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und des Theaterregisseurs Jürgen Flimm. Dabei protestierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf Initiative des Bochumer Friedensplenums öffentlich angekündigt gegen die Bereitschaft des Schauspielhauses, dem Bundestagspräsidenten, einem führenden Exponenten deutscher und europäischer Hochrüstung, die Bühne zu öffnen für, wie es hieß, “ein Trugspiel von Schuld und Gewissen“. Nach einer Protestmanifestation, die vor Beginn der Lesung für wenige Minuten vor der Bühne der Kammerspiele stattfand, verlief die Veranstaltung ohne Störung, wie es das Friedensplenum der Theaterleitung angekündigt hatte. Gleichwohl kam es vor und während der Veranstaltung im Foyer und im Saal zu einem massiven Einsatz von Polizei und offenbar privaten Sicherungskräften, die u.a. vorzuschreiben versuchten, in welcher Bekleidung der Saal zu betreten sei, und in Pausen zwischen den einzelnen Lesungsbeiträgen normalste Kommunikation zwischen Zuschauerinnen und Zuschauern mit der Drohung des Saalverweises zu unterbinden suchten.
Wir fragen deshalb:
1.) Wie viele Polizei- und Sicherungskräfte waren in den Kammerspielen und seiner näheren Umgebung wegen der Veranstaltung im Einsatz?
2.) Wer hatte sie angefordert? Wer trug die Verantwortung für die Maßnahme? Hatte die Leitung des Schauspielhauses Einfluss auf den Einsatz? Wann wurde sie über den Einsatz und sein Ausmaß informiert?
3.) Sind dem Schauspielhaus oder der Stadt durch den Einsatz Kosten entstanden, falls ja, in welcher Höhe? Wer sonst muss den Einsatz bezahlen?
4.) War der Einsatz angemessen und verhältnismäßig? Auf welche Weise wird in Zukunft sicher gestellt, dass das Schauspielhaus Bochum gerade auch bei politischen Veranstaltungen ein Ort freier geistiger Auseinandersetzung bleibt ohne Einschüchterung durch Polizei und Sicherungskräfte?
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag des Bochumer Friedensplenums
Annemarie Grajetzky
Ralf Feldmann
Sigrid Schößler
Wolfgang Dominik
Ein massives Aufgebot von Polizei- und Sicherungskräften begleitete die Lesung von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Theatermacher Jürgen Flimm zum Thema “ `s ist leider Krieg und ich begehre, nicht schuld daran zu sein“, die am 11. November in den Kammerspielen des Schauspielhauses Bochum stattfand.
Das Bochumer Friedensplenum, das dagegen zum friedlichen Protest aufgerufen hatte, verlangt nun von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz in einer Bürgeranfrage Auskunft dazu, wie viele Sicherungskräfte im Einsatz waren, wer sie bestellt hat, wie teuer die Maßnahme war, wie hoch die Kosten waren und wer sie zu tragen hat. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die Einsatzkräfte vorzuschreiben versuchten, in welcher Kleidung der Theatersaal zu betreten war, und in Pausen zwischen den Lesungsbeiträgen auf jeden Ansatz normalster Kommunikation im Zuschauerraum mit der Drohung des Saalverweises reagierten. Wie wird in Zukunft sicher gestellt, fragt das Friedensplenum, dass das Schauspielhaus gerade auch bei politischen Veranstaltungen ein Ort freier geistiger Auseinandersetzung bleibe ohne Einschüchterung durch Polizei und Sicherungskräfte.
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: „Im Rahmen eines Stationsberichts beantwortet der VRR die Anfrage der Grünen Fraktion im VRR zur Lage am Bahnhof Wattenscheid. Der VRR kauft die Verkehrsleistungen wie Streckenbedienung, Fahrten, Taktzeiten, Umfang des Platzangebotes von der DB Regio AG ein. Zu dem Betreiber der Stationen und Bahnhöfe gibt es jedoch kein direktes Vertragsverhältnis. Diese sind in der DB Station & Service AG zusammengefasst, damit die DB die Möglichkeit hat, nur in rentierlich interessante Objekte zu investieren. Die restlichen Bahnhöfe werden links liegen gelassen. Wattenscheid ist kein Einzelfall und teilt sein Schicksal mit einer großen Zahl der 261 Stationen im VRR, obwohl der VRR 2007 für diese Stationen indirekt 52,5 Mio € bezahlt hat.
Die DB wählt solche von außen nur schwer zu durchschauende Konstruktionen, weil sie wegen ihrer Börsengangwünsche nur betriebswirtschaftlich denkt, nicht aber auch volkswirtschaftlich. Wie andere große Immobilienbesitzer lässt die DB “unrentable†Objekte oder Strecken einfach vergammeln, ohne auf die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. mehr…
Die Linke Bochum schreibt: »Jetzt ist es amtlich: Die Feinstaubbelastung an der Herner Straße hat die zulässigen Grenzwerte überschritten. Von Amts wegen müsste die Bezirksregierung einen Aktionsplan auflegen. Davon ist nicht viel zu sehen. Auch die Stadt Bochum hüllt sich in Schweigen. „Jetzt muss endlich was getan werden. Es gibt durchaus gute Konzepte zur Verringerung der Feinstaubbelastung. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung ist nicht hinnehmbar,“ ärgert sich die Sprecherin der Linken Bochum, Hella Eberhardt. Die Linke fordert, über den Tellerrand zu schauen und städteübergreifende Lösungen zu suchen, denn die Luftverschmutzung z.B. durch den Autobahnverkehr mache nicht an der Stadtgrenze halt. Die Linke befürwortet deshalb das vom Regionalverband Ruhr (RVR) entwickelte Konzept einer ruhrgebietsweiten Umweltzone. Damit sollen besondere „Dreckschleudern“ nach und nach aus dem Straßenverkehr im Ruhrgebiet verschwinden. Gleichzeitig sind eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und verschärfte Kontrollen von Kraftwerks- und Industrieanlagen vorgesehen. Die Linke Bochum lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, den 27. November zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Feinstaub – Umweltzone“ ein. Als Referenten konnten der Vorsitzende der Linken im RVR, Wolfgang Freye, und Gerhard Zielinsky, Leiter des städtischen Umweltamtes, gewonnen werden. Nach einem Einstiegsreferat durch Wolfgang Freye zur Umweltzone Ruhr wird Gerhard Zielinsky die Problematik aus Bochumer Sicht beleuchten. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Büro der Linken an der Universitätsstraße 39 statt.«
Dir Grünen im Rat schreiben: »Am Montag wurde der Grenzwert für Feinstaub an der Messstation an der Herner Straße zum 36. Mal in diesem Jahr überschritten. Nach dem Immissionsrecht ist deshalb jetzt ein Aktionsplan erforderlich, um die Einhaltung der Grenzwerte in Zukunft zu gewährleisten. Thorsten Klose, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, stellt dazu fest. “Was alle Experten erwartet haben, ist jetzt amtlich. Dabei haben wir es nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun, denn in einem Grobscreening wurden 22 Straßenabschnitte in Bochum ermittelt, an denen mit ähnlichen Belastungen wie an der Herner Straße zu rechnen ist, wobei die Autobahnen noch ausgeklammert blieben.†mehr…
Der CDU Studierendenverband RCDS hat heute an der Ruhr-Uni ein Flugblatt verteilt, in dem er seinen Rücktritt aus dem gemeinsamen AStA mit den Jusos ankündigt: „Wir, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, vertrauen Fabian Ferber, dem AStA-Vorsitzenden, nicht mehr. Daher ziehen wir die Konsequenzen und werden bei der nächsten AStA-Sitzung am 21. November zurücktreten und im Studentenparlament ein Misstrauensvotum gegen Fabian Ferber einreichen. Fabian Ferber hat die AStA-Koalition und das Studentenparlament belogen. Er hat Einnahmen der Wirtschaftsbetriebe des AStAs (Druckerei, Copyshop und Kulturcafé) höher angegeben, als sie tatsächlich waren. Auf Grundlage dieser Zahlen wurde ein Haushalt verabschiedet, der ein Defizit von mindestens 50.000€ aufweist. Genauere Zahlen können wir nicht nennen, weil die Haushaltsführung ganz in Fabians Hand und der des AStA-Finanzreferenten liegt, welcher ebenfalls ein Jungsozialist ist, und man uns „ganz kleine unwichtige Details“ vorenthält. Das erfolge aus nicht näher erläutertem „gutem Grund“. Doch damit nicht genug: Fabian hat versprochen, dass die Studentenzeitung BSZ künftig kostenlos gedruckt wird. Fakt ist: Statt 400€ bezahlen wir Studis jetzt 1.000€ pro Ausgabe der BSZ allein für den Druck. Warum? Entgegen der Aussage, dass nach zwei Probeausgaben der BSZ die Westfälische Rundschau (WR) die Kosten für die BSZ übernimmt, ist es so, dass wir jetzt bereits die vierte Ausgabe der BSZ bei der WR drucken lassen und bezahlen, und sich das Risiko für den Haushalt somit ständig vergrößert.“
Montag 19.11.07, 15:59 Uhr
Zulässiger Tagesmittelwert für PM10 an Messstelle Herner Straße zum 36. Mal überschritten
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklären Friedrich Ewen als Schadstoffexperte und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: »Nach Mitteilung auf der Homepage des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) () vom 19.11.07 ist es amtlich: Der zulässige Immissionsgrenzwert für Feinstaubpartikel PM10 von 50 µg/m3 als Tagesmittelwert ist an der Messstelle Herner Str. nach Stand vom 18.11.07 zum 36. Mal überschritten worden. Nach Immissionsrecht sind aber nur maximal 35 Überschreitungen des PM10-Tagesmittelwertes im Jahr zulässig. Damit ist für betroffene AnwohnerInnen der Herner Str. zwischen A 40 und A 43 der Klageweg eröffnet. Nach der aktuellen BVerwG-Rechtsprechung (Urteile vom 27.09.07 – BverwG 7 C 36.07 – und 29.03.07 – 7 C 9.06 -) dient der Immissionsgrenzwert für Feinstoffpartikel PM10 dem Schutz der menschlichen Gesundheit der unmittelbaren Anwohner-Innen in dem von unzulässigen Grenzwertüberschreitungen betroffenen Gebiet.
Besteht die Gefahr einer mehr als 35-maligen Überschreitung- oder ist die zulässige Häufigkeitsschwelle sogar bereits überschritten – sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die Einhaltung des Feinstaubgrenzwerts sicherzustellen. Fehlt es an einem – in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung fallenden – Aktionsplan, können von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes für Feinstoffpartikel PM10 betroffene AnwohnerInnen ihr Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Wege einer Klage auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen. mehr…
Die Linke im Rat fordert ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse für ALG-II-BezieherInnen. Auf der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch, den 21. November bringt sie einen entsprechenden Antrag ein. In einer Pressemitteilung schreibt sie: »Die Sparkasse sträubt sich bisher gegen diese Pläne, sie möchte lieber finanzkräftige Kundinnen und Kunden gewinnen. Als städtische Tochter hat die Sparkasse aus Sicht der LINKEN indes auch eine soziale Verantwortung. Dass die Sparkasse einerseits behauptet, ein kostenloses Girokonto finanziell nicht tragen zu können, aber gleichzeitig ein Profiradteam unterhält, passt für den Vorsitzenden der Linksfraktion nicht zusammen.
Richtig sei, dass ein kostenloses Girokonto zu Mindereinnahmen bei der Sparkasse führen würde. In Anbetracht der guten Gewinnlage der Sparkasse sieht die Linke darin kein ernsthaftes Problem. „Wir finden, dass ein kostenloses Girokonto ruhig etwas kosten darf,“ unterstreicht Lange seine Forderung. mehr…
Die VVN – BdA führte am Volkstrauertag eine Gedenkkundgebung und Kranzniederlegung auf dem Ehrenrundplatz im Friedhof am Freigrafendamm durch. In einer Pressemitteilung heißt es: „Nach den Worten des Kreisvorsitzenden Klaus Kunold zur Geschichte und näheren Zukunft dieser Gedenkstätte las die Schauspielerin Vesna Buljewitch den letzten Brief eines kommunistischen Widerstandskämpfers. Danach machte der stellvertretende Geschäftsführer von Verdi Bochum-Herne Norbert Arndt den Kundgebungsteilnehmern eindrücklich klar, dass es Arbeiter waren, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und Gewerkschaftler, die den Kampf gegen den Faschismus schon vor 1930 aufgenommen hatten. Diesen Kampf hatten sie häufig mit Konzentrationslager und Zuchthaus, mit Folter und Ermordung bezahlt. Norbert Arndt warnte davor, dass sich Arbeiter und Angestellte diesen Anteil an der Geschichte wieder entreißen lassen. mehr…
Montag 19.11.07, 08:00 Uhr
Montag, 19.11, 21.04 Uhr, Radio El Zapote, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Radio El Zapote informiert: „Wie schon von uns seit langem angekündigt, ist es nun soweit. Fast 20 Jahre kulturpolitische Radiopräsenz in verschiedenen personellen Konstellationen gehören bald der Vergangenheit an. Radio El Zapote verabschiedet sich heute, am Montag, 19.11. um 21.04 Uhr auf Frequenz 98,5 mit der allerletzten Sendung von seinem Publikum. Da die Radiokultur aber nur ein Standbein unserer Aktivitäten war, verweisen wir deshalb auf die von uns organisierten Veranstaltungen im Bhf.-Bochum-Langendreer: Konzerte, politische Einmischung und aktuell auch Soundsystem mit Global World Beats zum Tanz. Wir bedanken uns für euer Interesse! Wer zugehört hat, weiß mehr!“
Die geplante Infoveranstaltung von amnesty international am 23.11.07 im Augustinussaal, Uni-Center, fällt aus. Der Referent Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von amnesty, ist erkrankt. Alle Bemühungen, einen Vertreter zu gewinnen, sind leider gescheitert, teilt amnesty mit.
Letzten Montag fand an der RUB ein „Freestyle“ Plakatierwettewerb statt. Studierende nahmen sich die Freiheit heraus, dort zu kleben, wo sie es für richtig hielten, „anstatt sich auf wenige genehmigte Wände reduzieren zu lassen.“ Die Aktionsgruppe schreibt: »Der Grund für die Aktion ist genauso einfach wie skandalös: die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung wird auf dem Campus der RUB immer weiter eingeschränkt. Das Anbringen politischer wie unpolitischer Plakate ist mittlerweile auf wenige „legale“ Stellen reduziert. So genannte „Wildplakatierer“ werden von Mitarbeitern des Wachdienstes angehalten und aufgefordert, ihre Personalien abzugeben.
Doch erlaubte, „freie Flächen“ gibt es so gut wie keine mehr, seit der elitäre Hochmut die Uni ergriffen hat. Im Gegensatz dazu hat sich die Zahl kommerzieller Werbeflächen, die wie etwa im HZO z.B. für Studienkredite oder Handyverträge werben, drastisch erhöht. Wir wollen diesem Trend entgegenwirken und haben uns gemeinsam die Freiheit herausgenommen, unsere Uni nach unseren Vorstellungen zu gestalten und unsere Meinung über das Medium „wilder“ Plakate äußern. mehr…
Der Bundessprecher der VVN – BdA Ulrich Sander schreibt in einem Leserbrief an die Westfälische Rundschau: »Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU hat sich laut epd (WR vom 13. November 2007) als Militarist und Geschichtsrevisionist geoutet. Den Vertretern der Friedensbewegung, die es nicht hinnehmen wollten, dass sich der Exponent der Hochrüstung ungestört im Schauspielhaus Bochum in einer literarischen Lesung mit Matthias Claudius Gedicht „’s ist leider Krieg“ beschäftigt, hielt er dies entgegen: „Er sei niemals ein Anhänger antimilitaristischer Friedenspolitik gewesen. Nicht zuletzt angesichts der deutschen Geschichte empfinde er eine solche Friedenspolitik zudem als ‚Menschen verachtend’“. Im Grundgesetz, dem ein Bundestagspräsident verpflichtet sein sollte, finden sich an vielen Stellen antimilitaristische Positionen, die da – angesichts der deutschen Geschichte – auch hineingehören. In mehreren Artikeln (Artikel 25, 139) gibt es entschiedene Absagen an Krieg und Militarismus. Dennoch propagiert Lammert den Krieg als Mittel der Politik. Wäre es nicht angebracht, dass sich die Öffentlichkeit und die Bundestagsfraktionen, die sich über angebliche oder wirkliche Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse aufregen, der Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert annehmen? Wenn Thierse „hinterhältig“ (Merkel) ist, was ist dann Lammert?«
