Die Linksfraktion schreibt: »Bei den Grünen in Bochum ist klimapolitisch das Licht ausgegangen. Zumindest bei der Ratsfraktion brannte offensichtlich eine Sicherung durch, als sie heute im Umweltausschuss gemeinsam mit der SPD einen Dringlichkeitsantrag stellte. Die Stadt soll sich an der Aktion „Licht aus! Für unser Klima“ beteiligen. Am 8. Dezember soll für 5 Minuten (!) alle nicht notwendige Beleuchtung abgeschaltet werden. Für die Linksfraktion eine klimapolitische Luftnummer. Dazu erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg: „Für ganze 5 Minuten soll nicht notwendige Beleuchtung in Bochum ausgeschaltet werden. Das ist einfach lächerlich. Welchen Effekt soll das haben. Nicht notwendige Beleuchtung ist einfach nicht notwendig. Das ist Klimaschutz, der keinem weh tut, der aber auch keine Wirkung hat. Damit kann rot-grün in Bochum so tun, als ob sie sich ernsthaft für den Klimaschutz einsetzen wollten. Noch auf der Oktoberratssitzung haben SPD und Grüne sich geweigert, eine Klimakonferenz in Bochum einzuberufen. Auf der nächsten Ratssitzung werden SPD und Grüne für die Beteilung der Stadtwerke an einem weiteren Kohlekraftwerksbau stimmen. In anbetracht dessen kann der heutige Dringlichkeitsantrag nur als klimapolitische Heuchelei bezeichnet werden.“ «

„Jeder Arbeitnehmer in NRW hat Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub im Jahr zur politischen oder beruflichen Weiterbildung, für die der Arbeitgeber Freistellung gewährt“, daran hat der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund erinnert. Das soeben erschienene DGB Programm Bildungsurlaub enthält viele interessante Seminarangebote der politischen Bildung in Berlin und Potsdam sowie im Ausland. Dazu gehören Seminare in Brüssel und Amsterdam sowie eine Fahrt zu Gedenkstätten des Faschismus nach Wroclaw/Breslau in Polen. Die Angebote des DGB stehen allen Interessierten offen, nicht nur Gewerkschaftsmitgliedern. Das Programm liegt ab sofort beim DGB im Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, aus. Der Programm-Flyer als PDF-Datei (3,5 mb)

Am Donnerstag,  dem 29. November um 16.00 Uhr lädt die Freie Uni Bochum im Mensa Seminarraum IV der Ruhr-Uni zu einer Diskussion zum Thema: Was bedeutet „Hochschulfreiheitsgesetz“? Annika Klüh, von der Freien Uni Bochum gibt  einen Einstieg in die Diskussion. Zum Hintergrund: Das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) ist am 1. Januar 07 in Kraft getreten. Zur Zeit sind die Hochschulen in NRW in der Übergangsphase, in der sie entsprechend der neuen Regelung umstrukturiert werden. Ein zweiter Blick zeigt jedoch, dass sich hinter dem „befreienden“ Paragraphendschungel größere Kontrollmöglichkeiten für Regierung und Wirtschaft verbergen als jemals zuvor. Der Vortrag soll die Einzelheiten des HFG kritisch beleuchten und Möglichkeiten eröffnen, mit der neuen Situation umzugehen.

Ingo Franke vom Arbeitskreis Umweltschutz nimmt in einem LeserInnenbrief Stellung zu der Ankündigung von SPD und Grünen, dass die Stadt zukünftig nur noch Öko-Strom beziehen wolle und dass durch diese städtische Maßnahme 12200 Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart würden: „Dies ist keineswegs der Fall. Die Stadt bezieht den Strom von den Stadtwerken und diese kaufen bereits seit Jahren „Ökostrom“ aus Wasserkraft in Österreich ein. Kohlendioxid würde nur eingespart, wenn die Stadtwerke neue „Ökostromkapazitäten“ schaffen und gleichzeitig CO2-produzierende Stromerzeuger abschalten würden. Die Stadtwerke dürfen sich nicht mehr am Bau neuer Kohle- oder Gaskraftwerke beteiligen. Natürlich besteht die Hoffnung, dass eine verstärkte Nachfrage nach Ökostrom zu einer verstärkten Produktion führt. Der Weltklimarat gibt der Menschheit gerade mal noch acht Jahre Zeit, um durch konequente CO2-Vermeidung die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.“
Andres Friedrichsmeier hat seinen kritischen Beitrag zum Thema Öko-Strom, den er zum Kommentar von bo-alternativ.de zu diesem Thema geschrieben hat, aktualisiert, ist dabei auf Kritik eingegangen und hat dem Beitrag jetzt den Titel gegeben: „Was ist es Ihnen wert, dass der Industriebetrieb nebenan MEHR Atomstrom bezieht?“ Rechenbeispiele dazu, warum Ökostrom bei weniger als 35 % Wechslern ein Ablasshandel ohne CO2-Einsparung bleibt.“

Die Aktionsgemeinschaft Kulturzentrum Wattenscheid schreibt: „Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid, sich für ein Kulturzentrum einzusetzen wurde am Donnerstag, den 22. 11. 2007 das Thema zum ersten mal im Kulturausschuss der Stadt Bochum besprochen. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte Einigkeit dahingehend, dass eine solche Einrichtung in Wattenscheid fehlt und umgehend für Abhilfe zu sorgen ist. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass der Eindruck entstand, dass das CentrumCultur nicht für kulturelle Veranstaltungen nutzbar ist. Um kurzfristig Kulturveranstaltungen anbieten zu können, hält die Verwaltung es für möglich einen Raum anzumieten, der an der Fröhlichen Morgensonne bis März 2008 fertig gestellt werden soll. Der Kulturausschuss beauftragte die Verwaltung eine entsprechende Konzeption vorzulegen. mehr…

Die Freie Uni Bochum (FUB) kritisiert die derzeitigen Bestrebungen der Universitäten Duisburg-Essen, Dortmund und Bochum zur sogenannten „Universitätsallianz Metropole Ruhr“ (UAMR) aufs schärfste. Unter dem Titel „UAMR – eine Allianz, die das Ruhrgebiet nicht braucht“ beteiligt sich die FUB daher mit einem kritischen Beitrag am derzeit ausgeschriebenen Wettbewerb zur Findung eines gemeinsamen Logos für die drei Uni-Standorte im Ruhrgebiet.
Die Studierenden befürchten, dass aus der Allianz bald eine Fusion werden könnte, durch die die Hochschullandschaft an der Ruhr langfristig substantiell gefährdet sei. Ulrich Schröder, einer der Aktiven der FUB, bringt die Kritik an der „Universitätsallianz“ wie folgt auf den Punkt: „Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen ist sicherlich sehr wünschenswert, aber wir befürchten, dass sich das Angebot der einzelnen Unis verschlechtern und es nicht bei der sogenannten Allianz bleiben wird.“ mehr…

Am Samstag, 1. Dezember um 15.00 Uhr lädt das Politicafé azzoncao zu einer Veranstaltung im Kino Endstation, Bahnhof Langendreer ein: »Rot Mof ist ein altes niederländisches Schimpfwort für Deutsche, bzw. Preußen. Es hat seine Wurzeln in der wilhelminisch-bismarckschen Zeit. Während des 2. Weltkriegs erhielt es durch den Überfall des deutschen Militärs, der wirtschaftlichen Ausplünderung und den Terror der Gestapo und der SS gegenüber den NiederländerInnen eine neue, tiefgreifende Aktualität. Rot Mof hätte sicherlich auch Dirk Hespers (Foto) von einem Großteil seiner damaligen niederländischen Bekannten zu hören bekommen, hätten sie um seine wahre Identität gewusst. Aber die durfte damals niemand wissen. Schon als er ein kleiner Junge war, waren seine Eltern, Käthe und Theo Hespers, gezwungen gewesen aus Mönchengladbach ins benachbarte Ausland zu fliehen. Dort lebte die Familie im Exil, teilweise in der Illegalität. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Alle reden von der Klimakatastrophe und was dagegen zu tun sei. Doch in manchen Kreisen scheint dieses Problem keine Rolle zu spielen. Im Bermudadreieck und anderen Kneipenvierteln breiten sich munter die so genannten Heizpilze aus. Damit wird die Freiluftsaison zum Teil bis in den Winter ausgedehnt. Was viele nicht wissen: Ein einziger Heizpilz produziert bei einer wöchentlichen Betriebsdauer von 36 Stunden im Jahr ca. 4 Tonnen CO2. Die Linke im Rat hält diese Entwicklung umweltpolitisch für mehr als bedenklich. mehr…

Mit Fritz Rische ist am 22. November der letzte lebende Abgeordnete des 1. Bundestages gestorben. Fritz Rische wurde am 25. Dezember 1914 in Bochum geboren. Er wurde 1932 Mitglied der KPD, antifaschistischer Widerstandskämpfer, DKP-Mitglied. Fritz Rische war Mitglied des Bundestages in der ersten Legislaturperiode (1949 bis 1953) und Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der KPD. Er war neben Max Reimann, Walter Fisch und Josef Ledwohn einer der Prozessvertreter der KPD im Verbotsprozess gegen die KPD. Vom Bundesgerichtshof wurde Fritz Rische 1956, kurz vor dem KPD-Verbot, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ als Mitverfasser des Programms der Nationalen Wiedervereinigung Deutschlands zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Fritz Rische hat in den letzten Jahren in Düsseldorf gelebt und wird in Bochum beerdigt.

Im Rahmen einer vom Institut für soziale Bewegungen (ISB) organisierten Konferenz, findet am Donnerstag, dem 6. Dezember um 19.30 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion im Haus der Geschichte des Ruhrgebietes statt. Die Veranstaltung soll „einen praxisnahen Einblick in die Schwierigkeiten, aber auch die Chancen von Gewerkschaftsarbeit im Zusammenspiel von europäischer und nationaler Ebene vermitteln“. Jürgen Peters, ehem. Vorsitzender der IG Metall, und Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, werden über die Frage diskutieren, wie weit die Möglichkeiten und Grenzen gewerkschaftlichen Einflusses in Europa reichen. Die Diskussion wird vom Bochumer Soziologen Ludger Pries geleitet.

Am Samstag, 1.12., um 19.00 Uhr gibt es im Kulturrat in Gerthe zum letzten Mal in Bochum einen Auftritt des Chorprojektes von Chorrosion „Jetzt erst (B)recht“. In der Einladung heißt es: »2007 ist kein Brechtjahr. Gerade diese Tatsache ist für Chorrosion, den einstigen Chor der IG Metall Bochum, eine gute Rahmenbedingung, Brecht ins Zentrum des neuen Programms zu stellen, denn die Brecht’sche Kritik der Verhältnisse ist auch im 21. Jahrhundert in höchstem Maße aktuell; die Brecht’schen Gewissheiten existieren nicht im luftleeren Raum – sie sollen den Erfahrungen des politischen Engagements, die auch Erfahrungen des Zweifelns und Scheiterns sind, entgegen gestellt werden; die Brecht’sche Utopie: „Eine andere Welt ist möglich.“ Eben jetzt erst (B)recht! Das Programm ist eine Kombination von Chormusik (Eisler, Dessau, Weill und Orff), szenischer Darstellung und multimedialen Elementen, dazu Klavier, Gitarre, Schlagzeug und Klarinette.

Andres Friedrichsmeier hat den Kommentar der Redaktion von bo-alternativ.de zur „Ökostrom-Entscheidung“ der Stadt zum Anlass genommen, anschaulich zu erläutern, warum der Kauf von „Ökostrom“ sich grundlegend vom Kauf von Öko-Eiern unterscheidet. Er kommt zu dem Fazit: „Zugespitzt formuliert erhöhen Ökostrombezieher also nicht die Nachfrage nach Ökostrom und tragen auch nicht zur Einsparung von CO2 bei. Was sie aber billig kaufen, ist eine Form des Ablassbriefs – ein bloßes Papier, dass ihnen ein reineres Gewissen zusichert. Die über das Energiewirtschaftsgesetz eingeführte Konstellation, die von linksliberalen Medien wie taz oder Frankfurter Rundschau intensiv beworben wird, bewirkt in erster Linie nur die Täuschung, das Klimaproblem sei hier über Konsumentenentscheidungen zu lösen. Tatsächlich ist eher die deutsche Einspeisevergütung verantwortlich für den im europäischen Schnitt hohen Ökoanteil bei der deutschen Stromproduktion. Wenn die Einspeisevergütung angehoben wird, wird der Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten sofort rentabler. Mehr Ökostrom ergibt sich dabei also über einen Marktmechanismus, der allerdings dem neoliberalen Denken trotzdem suspekt ist. Er zeigt nämlich, dass die Klimakatastrophe nicht abzuwenden ist, indem wir warten, bis sich genug Einzelne ganz individuell und allein zu einem Beitrag entschließen.“ Der Beitrag von Andres Friedrichsmeier „Wie viel CO2-Einsparung bringt Ökostrom? Überlegungen zum Wirken virtueller Märkte.“ als PDF-Datei.