Manche Meldungen erscheinen nicht an dieser Stelle, weil ein Amateur-Projekt wie bo-alternativ.de nicht über die Kapazität verfügt, bei allen Nachrichten zu recherchieren, ob sie etwas mit der von uns unterstellten Realität zu tun haben. Hier nun eine Nachricht aus dem Uni-Bereich, die auch als Ente einfach so schön wäre, dass sie veröffentlicht werden sollte. Die Gruppe „Widerstand-Jetzt“ schreibt: „Nachdem die bsz seit Bestehen des obrigkeitstreuen AStA ausschließlich unpolitischen Mist wie etwa Mensaparty-Werbung verbreitet, hat nun wenigstens Weiler’s campusweites Käseblatt Inhalte bekommen: bereits Anfang des Monats wurden mehrere tausend Flugblätter als Beilage in die aktuelle Ausgabe der RUBENS eingefügt. Bis heute ist es der Uni nicht gelungen, sämtliche der gehijackten Zeitungen auszutauschen. In dem Beiblatt heißt es: mehr…
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine vom DGB unterstützte Klage angenommen worden, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für ALG II- BezieherInnen von 347 € überprüft werden soll. „Nach unserer Meinung ist der Regelsatz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im ALG II Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist“, so Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark.
Arbeitslose, die ihren Rechtsanspruch auf eine Nachzahlung wahren wollen, müssen unter Angabe des Aktenzeichens 1 BvR 1840/07 Widerspruch gegen ihren Bescheid einlegen. Hierzu hat der DGB ein Musterschreiben entwickelt, dass beim DGB, Alleestr. 80 oder unter Tel. 687033 angefordert werden kann. „ Mit vielen anderen Organisationen haben wir seit Monaten auf eine Erhöhung gedrungen. Bei der Politik sind wir bisher auf taube Ohren gestoßen. Jetzt haben wir rechtliche Schritte eingeleitet,“ so Hermund.
Die Soziale Liste schreibt: »Die Rute 2007, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bochum, Assessor Volker Goldmann, verliehen worden. Damit will die Soziale Liste rügen, dass die Sparkasse Bochum noch immer nicht bereit ist, ein kosten- und diskriminierungsfreies Konto für ALG II-Empfänger und andere Arme zu schaffen. mehr…
Freitag 21.12.07, 10:00 Uhr
Kommentar der Redaktion zum Finanzskandal an der Ruhr-Uni
Was wäre wohl passiert, wenn erstmals nach 25 Jahren wieder ein linker AStA an der Ruhr-Uni gewählt worden wäre und er dann 200.000 Euro verzockt hätte, Teile der Barkasse verschwunden wären und es zahlreiche Rechtsverstöße (fehlende Ausschreibungen) gegeben hätte und das Studierendenparlament nicht in der Lage gewesen wäre, einen neuen AStA zu wählen? Wahrscheinlich hätte das Rektorat als Rechtsaufsicht einen Staatskommissar eingesetzt. Nahe liegender Weise hätte das eineR der alten rechten AStA-Vorsitzenden sein müssen, die bewiesen haben, dass sie ihren Job geregelt kriegen.
Es gibt aber keinen linken sondern einen rechten AStA und RUB-Rektor Elmar Weiler ist inzwischen sicherlich bewusst, dass er seiner Uni einen großen Imageschaden zugefügt hat, indem er diesen rechten AStA derartig gehätschelt hat. Aber er will seinen Fehler nicht eingestehen. Es könnten ja Fragen aufkommen, ob die ganz offensichtliche Selbstüberschätzung von Jusos/Rubrosen und RCDS bei der Mensa-Party-Planung nicht erst möglich geworden ist, weil das Rektorat diesen willfährigen AStA immer wieder völlig unkritisch ermutigt hat. Nie zuvor in der Geschichte der RUB hat ein AStA soviel Wohlwollen durch die Uni-Leitung erfahren. mehr…
Seit gut fünf Jahren veranstaltet die Initiative Treibgut – junge Literatur in Bochum im Rahmen ihrer Reihe Gestrandet nun schon erfolgreiche Newcomer-Lesungen auf dem Uni-Campus. Pünktlich zu Weihnachten ist das Buch zur Lesereihe erschienen: Treibgut. 42 Spuren am Strand – mit Texten von 42 AutorInnen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter auch die ehemaligen RUB-Studierenden Frank Goosen, Jörg Albrecht, Oliver Uschmann und Matthias Schamp, die sich in der Literaturszene bereits einen Namen gemacht haben. Mit dabei sind jedoch auch viele entdeckenswerte NewcomerInnen aus der Ruhr-Region wie Karin Krick, Patricia Vohwinkel, Anna Zygiel und Thorsten Krahwinkel sowie ein Songtext von Kassierer-Schlagzeuger Volker Wendland… Die Beiträge der MitrausgeberInnen Denise Schynol und Uli Schröder lassen das Buch zugleich zu einer Dokumentation über 5 Jahre literarischer Basisarbeit in Bochum machen. Der eine oder die andere LeserIn sucht ja bekanntlich um diese Jahreszeit noch einer Empfehlung. mehr…
Der DGB schreibt: »Mitte Februar wird der „Zug der Erinnerung“ in Bochum Station machen. Der Zug, der von einer Dampflok gezogen wird und aus mehreren Ausstellungswagen besteht, verkehrt auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn. Dort steuert er die Heimatstädte der über 12.000 Kinder an, die zwischen 1940 und 1944 in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Insgesamt wird der „Zug der Erinnerung“ über 3000 Kilometer zurücklegen. An den früheren Deportationsorten bemühen sich Vereine teilweise seit Monaten um Spurensuche nach den deportierten Kindern und Jugendlichen. Die Opfer stammen aus jüdischen Familien, aus Familien der Sinti und Roma oder sind Kinder von Nazi-Gegnern. Ihre Lebenszeugnisse, Fotos, Archivbelege und mündlichen Berichte wird der Zug am Ende der mehrmonatigen Reise zur Gedenkstätte Auschwitz (Oswiecim) bringen. Der Leidensweg der jugendlichen Opfer ist in der deutschen Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet geblieben. mehr…
Die Kerzner Family bietet am morgigen Freitag, 21.12., ab 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum im Rahmen der Radical Movie Session die Filme „Hotel Ruanda“ oder „Can Baz“ an. Welcher Film gezeigt wird, entscheidet das Publikum. In der Einladung heißt es: „Wir hoffen auf rege Partizipation und kredenzen heiße Getränke. Nicht, weil Weihnachten angeblich auch an unser Haus klopft und den Run auf die Kaufrauschpaläste offeriert, während andere erfrieren und sich die Nasen an den Schaufensterscheiben plattdrücken, sondern der Jahreszeit angemessen, damit uns allen warm um’s Herzle wird, gelle!“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die mit der Hartz IV Gesetzgebung vorgeschriebene Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) von Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit verfassungswidrig ist. Die verletzt die Kommunen „in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Die Soziale Liste schreibt hierzu: Durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sieht sich die Soziale Liste Bochum „in ihrer ablehnenden Haltung den Hartz IV – Gesetzen bestätigt“ und erinnert: „Die Soziale Liste war in der Ratssitzung am 16. 12. 2004 die einzige politische Kraft, die dem Vertrag zur Gründung und Ausstattung der ARGE nicht zustimmte. In seinen 5 Hauptpunkten hatte Ratssprecher Günter Gleising damals als Gründe für die Ablehnung folgende Punkte aufgeführt: mehr…
Die Musikinitiative Ruhrklang schreibt zu diesem Konzert: „Die letzte Blue Hour des Jahres steht unter dem Motto: Xmas Rock Party! Zum letzten Mal in diesem Jahr werden am Freitag, 21.12. ab 19.00 Uhr wieder drei Bands aus der Region im Bahnhof Langendreer, im Rahmen der Blue Hour, live zu erleben sein. Von Rock mit deutschen Texten (Arme Ritter) über Alternative (Sister Dew) bis hin zu PunkRock mit Spassfaktor (Phoney14) reicht dieses Mal die Bandbreite der Stilrichtung der auftretenden Bands. Arme Ritter aus Essen sind in diesem Jahr schon beim bekannten Open Air in Essen Werden aufgetreten. Sister Dew (Essen) dürfte dem Publikum in Bochum durch den Support von Secret Discovery bei Bochum Total noch bestens in Erinnerung sein und am Schluss Phoney14, die nicht zuletzt durch das Erreichen der MasterClass bei popUP NRW 2007 gezeigt haben, welches Potential in ihnen steckt. Und da ja bald Weihnachten ist, gibt es so manche Überraschung!“
Das Akademische Förderungswerk, das Studentenwerk Dortmund und das Studentenwerk Essen-Duisburg haben eine Sonderauswertung der letzten bundesweiten Sozialerhebung für die Ruhrgebietsuniversitäten machen lassen. Als Ergebnis wird z.B. mitgeteilt: „Alles deutet darauf hin, dass dort, wo Schwierigkeiten im Studium auftreten, diese in erster Linie soziale und wirtschaftliche Gründe haben. Dies gilt für verspäteten Wechsel im Studiengang, Studienunterbrechung, zu geringem Zeitaufwand für das Studium wie für Vorbehalte gegen ein Auslandsstudium.“ Näheres.
Auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlamentes (SP) an der Ruhr-Uni ist es nicht gelungen, einen neuen AStA zu wählen. Sven Ellmers von der Linken Liste (Lili) erhielt im ersten Wahlgang nur die 16 Stimmen von alternativer liste, Grüner Hochschulgruppe, Schöner Wohnen und seiner eigenen Liste. Die notwendige absolute Mehrheit beträgt 18 Stimmen. Der Gegenkandidat der CDU-Studierendenorganisation RCDS Marius Ulig erhielt 5 Stimmen. Der zweite Wahlgang fiel ähnlich aus. Die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen nahm an den Abstimmungen nicht teil. In einer Pressemitteilung schreibt die Lili: „Der kommissarische AStA um Fabian Ferber hielt sich durch einen Abstimmungsboykott selbst im Amt. Die Zukunft des vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Bochumer AStA ist weiter ungewiss.“ Die Jusos/Rubrosen verweigerten auf der Sitzung auch jegliche Aufklärung über den Umfang des Finanzdebakels. Mittlerweile scheint auch festzustehen, dass eine größere Summe aus der Barkasse verschwunden ist und größere Aufträge ohne Ausschreibung vergeben wurde. Die Lili schreibt in ihrer Mitteilung: „Besonders pikant ist die Vergabe des Auftrags an einen Security-Dienst (Kosten: knapp 10.000 Euro), für den der AStA bis heute keine Ausschreibung vorlegen konnte. Der Auftrag wurde an eine Firma vergeben, bei der ein AStA-Referent der Hochschul-Jusos nebenberuflich beschäftigt ist.“ Ausführliches in der Mitteilung der Lili.
Pressemitteilung der Linken Liste an der Ruhr-Uni vom 19. 12. 2007
Nachdem die Juso-Hochschulgruppe „Rubrosen“ alleine durch die Mensaparty einen Schaden von mindestens 200.000 Euro zu verantworten hat, verhinderte sie auf der Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag zusammen mit der „Liberalen Hochschulgruppe“ die Wahl eines neuen AStA an der Ruhr-Universität. Der kommissarische AStA um Fabian Ferber hielt sich durch einen Abstimmungsboykott selbst im Amt. Die Zukunft des vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Bochumer AStA ist weiter ungewiss. mehr…
Dienstag 18.12.07, 22:00 Uhr
Das Frauenarchiv auSZeiten fordert Unterstützung für "leihse"
In einem offenen Brief an den AStA der Ruhr-Uni hat das Frauenarchiv auSZeiten dringend davor gewarnt, dass das studentische Frauenarchiv leihse Opfer des vom jetzigen AStA verursachten Finanzdesasters wird. Wörtlich heißt es: „wie aus den Medien zu erfahren ist, findet gerade der größte verantwortungslose Umgang mit studentischen Geldern und Interessen seit Gründung der Ruhr-Universität statt. Als eine Einrichtung, die seit Jahren eine enge Kooperation mit den studentischen Einrichtungen der RUB pflegt, möchten wir hiermit unserer Empörung Ausdruck verleihen. Bereits die Planung eines Festes, dessen Eintrittsgelder fern von der finanziellen Situation der meisten StudentInnen kalkuliert wurden, ist unverantwortlich. Bei Betrachtung der bisherigen diesjährigen Verteilung der AStA-Gelder taten sich vor dieser Misere bereits Abgründe auf.
Aus der Zusammenarbeit mit den beiden studentischen Frauen/Lesbenprojekten der RUB, dem Autonomen FrauenLesbenReferat und dem Frauenarchiv Leih’se, wissen wir, dass zumindest eines der beiden Projekte unter eklatanten finanziellen Kürzungen zu leiden hat, die trotz Protest unseres Wissens nach bisher noch nicht zurückgenommen worden sind. mehr…
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gehörenden Wohnungen verkaufen. Die Bochumer „VBW Bauen und Wohnen“, die über die Stadtwerke und die Sparkasse mehrheitlich im Besitz der Stadt Bochum ist, hat angekündigt, dass sie dem Konsortium kommunaler Wohnungsunternehmen beitritt, das als Bietergemeinschaft für LEG-Wohnungen antritt. Näheres hierzu beim Aktionsbündnis „Zukunft der LEG“. Die Linke im Rat hat die Initiative der VBW begrüßt. Sie lehnt jedoch weiterhin den Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG ab: „Das Land sollte dieses wichtige wohnungspolitisches Instrument nicht aus der Hand geben.“ Wenn aber die Landesregierung bei ihren Plänen bleibt, wäre der Kauf der Wohnungen durch einen kommunalen Zusammenschluss aus Sicht der Linken unbedingt einem Verkauf an private Investoren vorzuziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die Übernahme privater Wohnungsriesen sich die Mieterinnen und Mieter meist viel schlechter stehen. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Eine weitgehende Kooperation oder sogar der Zusammenschluss der Stadtwerke von Bochum, Witten und Herne könnte aus Sicht der Sozialen Liste eine Option für die die Zukunft sein, ein Großkonzern mit Beteiligung des Monopolisten RWE jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund lehnt die Soziale Liste die Beteiligung der Dortmund Energie und Wasser (DEW21) an einem möglichen Verbund ab, weil hier RWE mit 47 % beteiligt ist. Über die Hintertür würde so der Großkonzern Einfluss auf die Bochumer Stadtwerke bekommen.
„Richtschnur bei unserer Haltung ist dabei die Frage, wie die Bochumer Stadtwerke am besten ihre Hauptaufgabe erfüllen können: Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen“, stellt Ratsprecher Günter Gleising, für die Soziale Liste im Rat fest. mehr…